GEW scheitert vor Gericht mit Klage für Corona-Schutz in Schulen

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MÜNCHEN. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist mit einem Eilantrag für mehr Corona-Schutzmaßnahmen in Bayerns Schulen gescheitert. Das Verwaltungsgericht in München lehnte den Antrag am Montag als unzulässig ab. Wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte, wurde allerdings gar nicht in der Sache entschieden. Die Richter gingen ging davon aus, dass die GEW überhaupt nicht klageberechtigt ist (Az. M 26a E 20.5999).

Das Gericht hat geurteilt. Foto: Carlo Schrodt / pixelio

Die Gewerkschaft wollte mit ihrem Antrag kleinere Klassen und die Wahrung des Mindestabstands in den Schulen durchsetzen. Lehrer und Schüler würden durch den bisherigen Präsenzunterricht an bayerischen Schulen nicht ausreichend vor Corona-Ansteckungen geschützt, begründete die GEW den Eilantrag.

Das Gericht betonte, dass der GEW die Antragsbefugnis fehle. Der Antragsteller müsse zunächst erst einmal geltend machen, möglicherweise in seinen eigenen Rechten verletzt zu sein. Dies sieht das Verwaltungsgericht bei der Gewerkschaft nicht. Eine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit entfalle, da dieses Grundrecht nicht auf Gewerkschaften anwendbar sei. Die GEW könne auch nicht mit dem Antrag stellvertretend Rechte von Mitgliedern wahrnehmen. dpa

„Es reicht jetzt!“ GEW verklagt den Freistaat Bayern, um für Schüler und Lehrer den Arbeitsschutz in Schulen durchzusetzen

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23 KOMMENTARE

  1. Meiner Meinung nach sind die Kultusminister der Länder unfähig ,sie setzen unsere Kinder großer Gefahr aus . Auch die Spätfolgen einer überstandenen vielleicht mild verlaufenden Corona Infektion nehmen sie mit ihrem nicht Handeln in Kauf . Das ist in meinen Augen fahrlässige Gesundheitsgefährdung .Armin Lachet und I.Gebauer ,die für unser Land zuständig sind ,sind absolut unfähig ,sowas gehört nicht an die Regierung .

  2. Ich bin zwar keine Lehrerin, jedoch bin ich als Erzieherin auch empört über das Abschmettern.
    Sich selbst in den anstrengenden Zeiten zu erwehren, dazu haben viele weder Kraft noch Mut, noch Fachwissen.
    Kita Kinder und Elementarpädagogen werden in den ganzen Debatten selten bis gar nicht erwähnt.
    Dabei arbeiten wir mit bis zu 25 schniefenden, husten den Kleinkindern die Nähe brauchen zusammen… Alle, auch wir haben das Recht auf Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit am Arbeitsplatz.
    Natürlich ist es wichtig Kitas und Schulen offen zu halten, aber auf jeden Fall unter anderen Bedingungen!

  3. Wenn die Rechtsberatung in der GEW genauso stümperhaft arbeitet, wie sie diese Klage vorbereitet hat, dann verstehe ich auch, warum bis dato nichts passiert ist.
    Das eine Organisation nicht für Grundrechte einzelner Personen klagen kann, versteht sich von selbst.
    Aber mit den Mitgliedsbeiträgen kann man ja verschwenderisch umgehen.

    • @Gustav

      Da stimme ich Ihnen zu.
      Im Augenblick bin ich damit beschäftigt diese stümperhafte Luftnummer der GEW peinlich zu finden.
      Unfassbar!

  4. Hat schon seine Richtigkeit, dass nicht eine Gruppe von Menschen die Klage im Namen aller Eltern und Schüler durchsetzen kann.
    Schade ist es in dem Moment trotzdem, weil sich in dieser nervenaufreibenden wahrscheinlich niemand die Zeit nehmen kann, eine Klage in die Tat umzusetzen.

  5. Unglaublich wie in Bayern mit unseren Kindern und Lehrern umgegangen wird. Wie Freiwild ausgeliefert zu sein, das lassen Söder und Piazolo zu. Corona kann tödlich enden kapieren die das nicht. Hauptsache Schulpflicht. Wo bleibt der Gesundheitsschutz meine Herren? Setzt euch einen Tag in die Schulen und benutzt unsere Schulbusse, viell. kapiert ihr es dann einmal, dass man mit Menschenleben in einer Pandemie nicht spielt. Hauptsache unsere tollen Herren haben einen warmen Arsch, großes Büro und Bonzenfahrzeuge. Keiner sollte die Kinder mehr zur Schule schicken.

    • Wichtig ist der Präsenzunterricht. Aber wie? Kleiner Klassen geht nicht, weil zu wenig Lehrkräfte sind. Aber man könnte Luftreinigungsgeräte in die Kkassenräume kaufen oder mieten, dann wären alle geschützt, Schüler und Lehrer, sowie das ständige Lüften, jetzt bei Minustemperaturen. Die überfüllten Busse sind aber auch das Problem. Man könnte den Unterricht versetzt beginnen, dann könnten die Busse auch zweimal fahren oder man könnte einige Busse von den Reisebusunternehmen nehmen, die stehen jetzt sowieso in den Garagen und die Fahrer in Kurzarbeit. Aber, dafür braucht man ja auch Geld…..und die Verantwortlichen sind nicht bereit für Bildung auszugeben.

  6. Und der Scheuer-Andi ist für das Mautdebakel überhaupt nicht haftbar, da das Bundesministerium für Verkehr ihn gar nicht beschäftigt hat …

    In BY gehen nicht nur die Uhren anders. Oder wie der Karl Valentin schon gemeint hat, Anarchie sei schon die rechte Staatsform für Bayern, es müsse halt nur ein starker Anarch sein, um Bayern zu regieren.

    Da Virus kann sich in BY wohl nur deshalb so stark verbreiten, weil die Einzelnen nicht jeder für sich hgegen dessen verbreitung gagen alle anderen Insassens bayrischer Kleinlandkreise geklagt haben.

    Ich lache ja immer gerne, da im Rhld. geboren. Aber wenn ich höre, dass BY bei etwas mehr als 13 Mio Lederbehosten und Dirndlträgerinnen 93 Impfzentren bekommen soll und NRW bei 18 Mio zwangsvereinigten Rheinländern, Westfalen und Lippern derer 53, bleibt selbst mir das Lachen im Halse stecken. Vermutlich werden den Bayern dann auch annähernd doppelt so vile Angehörige der BW für den Betrieb der Impfzentren zur Verfügung stehen wie den Insassen von NRW, da die ja weniger Impfzentren haben …
    Können wir nur hoffen, dass wenigstens die Impfdosen nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden,

  7. Ich frage mich warum die Eltern nicht reagieren und die Kinder zu Hause lassen. Für alles geht man auf die Strasse aber für die Kinder nicht. Wehrt euch doch endlich mal. Die Gebauer kann doch nicht machen was sie will.

  8. Ja. Die Kids könnten streiken. Am besten überall. Es findet Schule statt und keiner geht hin. Wenn das alle machen, sind die KM schlichtweg machtlos.
    Gegen alle Schüler können sie nichts tun. Das wäre schon möglich. Ich denke die KM machen sich schon strafbar…..ist nur eine Frage der Zeit….

  9. Eben lese ich über den Tod einer wohl bei der Jugend sehr bekannten Vloggerin Brittanya Karma, die heute verstorben sei, mit 29. Und obwohl ich diese junge Frau nicht kenne, hat mich der Bericht darüber sehr betroffen gemacht. Sie habe wohl sehr vorsichtig gelebt, ihr Mann sei allerdings täglich mit Bus und Bahn unterwegs. (dieser hat wohl keinerlei Symptome). Plötzlich hatte die Vloggerin Schüttelfrost, Fieber, Intensivstation…tot. Wenn man dann noch liest, dass die Intensivstationen in einigen Städten bereits voll sind und dass das Durchschnittsalter auf 50 Jahre gesunken ist, kann man jedem nur sagen: ÜBERNEHMT SELBST VERANTWORTUNG UND PASST AUF EURE KINDER AUF, auch wenn die Politiker aller Parteien, Gewerkschaften und Gerichte abwiegeln.

  10. Ähmmm, sitzen da in der GEW Rechtsberatung denn keine Anwälte? Was hatten die denn für ne Note im Abschluss, das ist ja noch peinlicher als ein Formfehler.

    Ich suche übrigens nach einer neuen Gewerkschaft, man darf mir gerne eine gute Empfehlen. Ich fühle mich schon lange nicht mehr von der GEW gut vertreten, habe eh das Gefühl, dass die Personalräte mit den Dezernenten quasi fast schon befreundet sind. Nebenbei gefallen mir auch viele Ansichten der GEW einfach gar nicht, z.B. bzgl. der Inklusion.

    • @Heinz

      Grundsätzlich sehe ich das auch so. Allerdings sind die anderen „Clübchen“ auch nicht besser … Sind ja alle weitgehend – nun ja – glücklos. (Eigentlich sollte da ja mehr Verstand im Spiel sein, idealerweise Sachverstand.)

      Ich glaube langsam auch, der Jahresbeitrag wäre sinnvoller angelegt in einer Jahreskarte für den örtlichen Zoo.
      Oder Kegelverein, falls jemand keine Tiere mag.

  11. VLB Bayern kann ich auch nicht empfehlen, von denen bekommt man maximal ein Heftchen mit alten Menschen, die sich einander die Hand schütteln.
    Groß verkünden ein Inflationsausgleich wäre eine Lohnerhöhung und erfgreich neue Überstundenkonten einführen lassen. Denn dann fällt es nicht so auf wenn man soviele Überstunden hat, sind ja zwei kleinere Zahlen.
    Zu Corona hat man vom VLB gar nichts gehört.

    Der einzige Grund warum ich (noch) dort bin ist die Haftpflichtversicherung, aber dafür gibt es sicherlich auf dem freien Markt auch gute alternativen.

    Immerhin hat die GEW etwas versucht… Aber warum machen die so eine Klage mit dem Metzger um die Ecke und nehmen dafür keinen Juristen?

  12. Können wir Eltern bzw erwachsene Schülerinnen und Schüler uns daran beteiligen? Bitte um umgehende Veröffentlichung eines Standard Textes und wie die Vorgehensweise ist, persönliche Klage einzureichen, aber bitte BUNDESWEIT!

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