BERLIN. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat Fehler bei den Vorbereitungen zur raschen Wiedereröffnung der Schulen eingeräumt, die am vergangenen Freitag nach viel Kritik schließlich abgeblasen wurde. «Erstmal muss man sagen, dass es natürlich nicht gut gelaufen ist und wir da einen Fehler gemacht haben in der Kommunikation», sagte der SPD-Politiker am Montag im rbb-Inforadio. «Weil der Eindruck erweckt wurde, als ob ab heute nun alle Schulen wieder öffnen sollen. Das ist natürlich überhaupt nicht der Fall gewesen.»
Ziel sei immer gewesen, analog zu gemeinsamen Bund-Länder-Beschlüssen und abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen zunächst den Abschlussklassen zu ermöglichen, «im Präsenzunterricht in die Schulen zu kommen, weil es einfach für die wichtig ist, dass sie da einen entsprechenden Rahmen haben vor ihren Schulabschlüssen», so Müller. «Und wir wollten einfach darstellen, wie schrittweise ein Beschulen aussehen kann, dass erst die Abschlussklassen kommen, dann die kleineren Jahrgänge von 1 bis 3, dann von 3 bis 6.» Zumal andere Bundesländer hier «nicht so strikt wie wir» vorgegangen seien und schon im Dezember oder Anfang Januar Abschlussklassen in den Schulen gehabt hätten und Mitte Januar die Grundschulen hätten öffnen wollen.
„Viele Eltern und Lehrer hatten Sorge, dass auf einmal zu viele sich wieder in der Schule treffen“
«Aber die Verunsicherung war groß», so Müller. «Viele Eltern und Lehrer hatten Sorge, dass auf einmal zu viele sich wieder in der Schule treffen. Und da musste man es eben auch korrigieren.»
Nach einigem Hin und Her hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass das schulisch angeleitete Lernen zu Hause für Schüler der Klassen 1 bis 9 sowie für einige höhere Klassenstufen bis mindestens 25. Januar verlängert wird. Bis dahin gilt keine Präsenzpflicht. Für die Abschlussklassen 10, 12 und 13 an Gymnasien und Sekundarschulen sollten indes ab Montag Präsenzangebote in kleinen Gruppen möglich sein.
Rund 45.000 Menschen hatten eine Online-Petition „Kein Präsenzunterricht in Berlin, solange Covid-19 nicht unter Kontrolle ist“ unterschrieben. Die GEW unterstützte den Protest. Die Übergabe der Unterschriften an Scheeres findet morgen, am Montag, um 11 Uhr vor der Senatsbildungsverwaltung statt – die Initiatoren möchten den Druck aufrechterhalten. News4teachers / mit Material der dpa
Nannte man das nicht in anderen (historischen) Zusammenhängen „Appeasement-Politik“ (Beschwichtigung)? Man kennt das ja von Wahlen. Hinterher sagen die Verlierer immer, ihre Politik sei gut, sie müssten sie den Bürger nur besser erklären. (Das sagen sie immer und es ändert sich nichts.)
Da ich selbst aus Berlin bin, möchte ich Herrn Müller widersprechen, nein (!), wir dachten nicht, dass ab heute ALLE Schulen öffnen und ALLE Schüler wieder zur Schule kommen. An die Abschlussklassen haben wir kaum gedacht. Es ging vielmehr um die Schulöffnungen ab nächsten Montag für die 1.-3. Klassen und ab übernächsten Montag für die 4.-6. Klassen an den Grundschulen. Das hat doch niemand missverstanden.
45.000 Menschen sind viel, aber 45.000 Menschen sind auch nicht nur ansatzweise eine Mehrheit der Berliner Eltern. Es war zu bemerken, dass Herr Müller und Frau Scheeres an dem Beschluss festhalten wollten, dass aber Frau Giffey und Herr R… kalte Füße bekamen. Wenn die so schnell umkippen, frage ich mich, was die überhaupt noch mal durchsetzen wollen? Will Frau Giffey nicht als Reg. Bürgermeisterin kandidideren dieses Jahr?
In der Zeitung wurde das allerdings so dargestellt, dass Frau Giffey als Parteivorsitzende hier intervenierte (mit welchem Recht tut sie das eigentlich? Steht das im Grundgesetz?) und Scheeres „zurückpfiff“:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/corona-chaos-im-berliner-senat-wars-das-jetzt-fuer-schulsenatorin-scheeres/26783784.html
Auch der Regierende Bürgermeister selbst hat die Richtlinienkompetenz, solange er im Amt ist. Und die Nachfolger haben sie auch schon, bevor sie gewählt sind? Wie können denn mehrere Leute gleichzeitig die Richtlinienkompetenz haben? Auch in USA hat Biden eine Woche lang noch nichts zu sagen, auch wenn uns das unbehaglich ist.
Im Grundgesetz steht z.B. in Abschnitt VI (Art. 62–69) in Bezug auf die Bundesregierung, dass die aus Personen besteht und nicht aus Parteien. Externe Vorsitzende von Parteien werden gar nicht erst erwähnt und haben sich daher aus der Regierungsarbeit herauszuhalten. Sie können hinter den Kulissen telefonieren und Strippen ziehen, aber zu sagen haben sie eigentlich nichts. Das Grundgesetz kennt weder Parteivorsitzende noch Fraktionsvorsitzende. Es heißt nur „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.“
Ich denke mittlerweile, diese „Herrschaft der Parteien“ ist ein Grundübel unserer Demokratie geworden. Das spült Leute wie Herrn Kühnert nach oben, der schon in einer Schülervertretung und dann bei den Jusos hauptamtlich immer nur Politik machte und keinen Beruf und keinen Hochschulabschluss hat. Er kann nur gut schwätzen. Ob unsere Schule solche Tendenz nicht sogar fördert? Am Ende werden wir ein Volk von Schwätzern?
Nun, das hat sie doch bei Herrn Merz auch nicht anders als bei Herrn Kühnert gemacht. – Oder haben Sie den Bierdeckel-Dünnpfiff bereits vergessen?
Merz hat aber einen Beruf außerhalb der Politik, in dem er sehr gut verdient. Für einen puren Schwätzer wäre das wohl kaum möglich.
Merz hat einen Beruf? Die Tätigkeit bei Blackrock ist doch nicht Folge einer Berufsausbildung sondern auf seine frühere politische Tätigkeit zurück zu führen. Und ein Abschluss in Rechtswissenschaften ist erst recht keine Berufsausbildung.
Als Schwätzer haben Sie ihn bezeichnet. Dass er ein guter Rhetoriker ist, ist ja unbenommen.
Gemessen an Sauerländer Verhältnissen ist er sogar ein großer Schwätzer – woll:)
PS: Die nächste Landtagswahl ist erst im Herbst 2021, da kann noch viel passieren. Frau Giffey ist noch lange nicht zur Regierungschefin gewählt. Momentan liegt in Umfragen die CDU vorne, am Ende könnten es auch die Grünen sein.