Eisenmanns CDU schmiert in der Wählergunst gegenüber Kretschmanns Grünen ab

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STUTTGART. Baden-Württembergs Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hatte in den letzten Wochen einen Kurs der weiten Schulöffnungen unabhängig vom Infektionszahlen und in Abgrenzung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt – genützt hat ihr das offenbar nicht: Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl haben die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer neuen Umfrage ihren Vorsprung auf die CDU deutlich vergrößert.

Mit Plakaten wie diesem versucht die CDU im Ländle zu punkten – mit mäßigem Erfolg. Foto: CDU Baden-Württemberg

Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, könnten die Grünen mit 34 Prozent der Stimmen rechnen, die CDU mit Eisenmann nur mit 27 Prozent. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von SWR und «Stuttgarter Zeitung», die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die Grünen verlieren im Vergleich zu der Umfrage Mitte Dezember zwar einen Punkt, doch der kleinere Koalitionspartner CDU büßt gleich 3 Punkte ein. Die SPD kann sich auf niedrigem Niveau um einen Punkt verbessern und käme auf 11 Prozent. Die AfD erreicht demnach 10 Prozent (minus 1). Die FDP kann um 2 Punkte zulegen und liegt laut Umfrage bei 9 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent klar an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Die Landtagswahl ist am 14. März.

Mehr als die Hälfte der Bürger ist dafür, die Schulen wieder schrittweise zu öffnen

Hintergrund für die Verluste der Koalitionspartner könnte sein, dass die Unzufriedenheit der Baden-Württemberger mit dem Corona-Management der Landesregierung wächst. Nicht einmal mehr die Hälfte (43 Prozent) ist damit zufrieden. Während des ersten Lockdowns im April hatten noch 73 Prozent der Befragten das Krisenmanagement positiv bewertet, im Dezember waren es immerhin noch 62 Prozent.

Der 72-jährige Regierungschef Kretschmann ist zwar immer noch vergleichsweise beliebt, muss aber auch Einbußen hinnehmen. Noch 69 Prozent stellen dem Grünen ein gutes Zeugnis aus – das ist im Vergleich zu Oktober ein Minus von 8 Punkten. Kultusministerin Eisenmann liegt weiter deutlich hinter Kretschmann: Sie überzeugt gerade mal 23 Prozent (minus 1) mit ihrer Arbeit. Und so bleibt auch Kretschmann der Wunschkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.

Was eine Lockerung des noch bis zum 14. Februar geltenden Lockdowns angeht, sind die Baden-Württemberger mehrheitlich skeptisch. 61 Prozent der Befragten wollen demnach an den Einschränkungen festhalten, 36 Prozent sind für größere Lockerungen. In der Schulfrage sieht das eigentlich anders aus: 53 Prozent sind dafür, die Schulen schrittweise wieder zu öffnen, 15 Prozent wollen den Schulbetrieb vollständig wieder aufzunehmen. 30 Prozent meinten, die Schulen sollten besser noch geschlossen bleiben. Genützt hat Eisenmann diese Stimmung bislang nichts. News4teachers / mit Material der dpa

Sicher mit Schulöffnungen? Eisenmann zieht mit Wahlplakaten Spott auf sich

 

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16 KOMMENTARE

  1. Die Umfragen von SWR und Stuttgarter Zeitung haben über eine längere Zeit meist einen Vorsprung der Grünen prognostiziert, das scheint nicht auf Corona zurückzuführen zu sein:
    https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.html
    Aber es gab auch andere Umfragen mit dem gegenteiligen Ergebnis. Überhaupt schwanken die Prozentpunkte sehr stark. Das zeigt wohl, dass die Methoden dieser Umfragen nicht die zuverlässigsten sind. Bemerkenswert ist das Abschneiden der SPD: In der Nähe von 10 %. In manchen Bundesländern werden schon einstellige Werte angegeben.

  2. Jeder muss die Konsequenzen für sein Handeln tragen. Bei PolitikerInnen wäre das noch wichtiger, als bei uns NormalbürgerInnen! Davon ist leider sehr wenig zu sehen. Anscheinend wirkt nur eine Wahlschlappe, um solche Leute zumindest auf andere Positionen zu loben. Traurig genug, dass diese Wege über Parteibuch und Vetternwirtschaft geebnet sind. Trotzdem haben wir alle die Wahl,über die Wahl PolitikerInnen unsere Zustimmung bzw. unsere Ablehnung indirekt mitzuteilen.

    • Ja, Eisenmann ist natürlich für das Impfen, damit sie noch mehr Gründe hat die Schulen ohne wenn und aber zu öffnen.

      • Vor allem ist sie für das Impfen, weil sie ja keinen Impfstoff besorgen muss. Ebenso wie sie Schulen öffnen will und die Ansteckungsgefahr im Nahverkehr als Sache der Kommunen abtut. Den geistigen Horizont dieser Frau kann man schon mal mit einem Standpunkt velwechsern.

      • Liebe Leute, es ist doch sehr kurzsichtig die Eröffnungstheorien für Schulen der Bildungsministerin alleine anzulasten.
        Nein, in letzter Konsequenz entscheidet dies der Ministerpräsident, also der grüne „Chef“ der Landesregierung. Und er hat auch immer lauthals diese Öffnungsorgien mit vorgebracht. Jetzt so zu tun,
        als läge dies nur in der Verantwortung dieser Ministerin ist hanebüchen. Der grüne Ministerpräsident trägt da genau genommen sogar etwas mehr die Verantwortung!

  3. Tja die Frau hat sich bei Grundschullehrern auch nicht gerade beliebt gemacht. Abfällig, uneinsichtig und ständiges klein reden der Arbeit. Dazu kein A13

    • Grundschullehrer sind nun mal keine Gymnasiallehrer.
      Die haben deutlich kürzer studiert.
      Warum also A13?
      Wofür?
      Den Job schaffen Eltern im Homeschooling!

      • Sunshine,
        aha, und deshalb wollen so viele Eltern wieder ihre Kinder in die Schule schicken.? Finde den Fehler!
        … ich jedenfalls habe nicht nur 1x die Rückmeldung von Eltern erhalten, wie ich das denn mit mehr als 2 Kindern in der Schule schaffen würde?
        Da gibt es zu Hause schon Überforderungen mit dem einen Kind – teilweise in der Durchsetzungskraft und natürlich, weil Eltern nun mal KEINE Pädagogen sind und das „Etwas-Beibringen“ eben nicht so einfach ist, wie so mancher glaubt, der von der Materie keine Ahnung hat!
        Dass sich „meine“ Eltern dennoch zum Großteil in das Distanzlernen hineinknien – mit allen Fehlern, die dabei entstehen – verdient deshalb meinen Respekt!

      • Ach ja? Hier hört man immer nur Eltern, die unbedingt die Schulen öffnen wollen, weil sie „den Job“ eben nicht im homeschooling schaffen.

  4. Was ich mir wünschen würde? Dass alle PolitikerInnen im Format und Handeln wie Frau Eisenmann bei den kommenden Wahlen zehntausendfach abgewatscht werden.

  5. Frau Eisenmann hat Regelungen geschaffen, die es Privatschulen ermöglichen das Sonderungsverbot zu umgehen. Die Schulen erklären ihr pädagogisches Konzept zu Zusatzleistungen und rechnen die ab. Dabei kann die Schule nicht besucht werden, ohne dass man die pädagogischen Zusatzleistungen kauft. Es gibt daher weiterhin nach dem Einkommen selektierende Ersatzschulen, vgl. 5 S. 6 VVPSchG. Um die ganz Reichen zu subventionieren wurde 20 VVPSchG geschaffen. Danach wird nicht die übliche Gemeinnützigkeit für die Förderung der Internationalen Schulen zugrunde gelegt, denn dafür müsste Sonderungsverbot eingehalten werden, sondern es müssen nur keine Gewinne gemacht werden. Diese Form von “Schulen” stehen laut Prof. Avenarius nicht auf dem Boden des GG. Verwaltungsgerichte in Baden-Württemberg sprechen seit Jahren von Unrecht.
    Für mich steht sie für die Interessen einer wohlhabenden Minderheit.
    Andere Bundesländer haben da mehr Respekt vor den Idealen des Parlamentarischen Rates, die sich in Art. 7 Abs. 4 GG finden. Frau Eisenmann lehnt es nicht nur ab, diese Selektion zu beenden, sie hat stattdessen einen Rahmen für sie geschaffen.
    Daher habe ich keine gute Meinung von Frau Eisenmann.

    • Sie reden Unsinn: Das von Ihnen zitierte Gesetz stammt von 1971 und nicht von Frau Eisenmann (außer § 5 und § 12). In § 5 steht, ein monatliches Schulgeld von 160 € werde als angemessen betrachtet. Ich denke, ein mäßiger Raucher (1 Schachtel pro Tag) pafft sowas in einem Monat in die Luft. Und der § 20 zur Gemeinnützigkeit sagt doch nur das, was auch sonst üblich ist: Gewinnorientierte Unternehmen sollen nicht als gemeinnützig gelten. Da gilt halt generell vieles als gemeinnützig, was dem gesunden Menschenverstand widerspricht. Das Sonderungsverbot gemäß Art. 7 GG (das mit irgendwelchen „Idealen“ nichts zu tun hat) muss da nicht wiederholt werden. Über dessen Auslegung entscheiden ohnehin die obersten Gerichte. Sie können das für Unrecht halten, aber auch Ihre Meinung ist nicht die allein maßgebliche, auch nicht die eines einzelnen Professors.
      Last not least: Privatschulen gibt es weltweit, gerade auch in Ländern, die offiziell ein „einheitliches“ Schulsystem haben. Man könnte fast die Faustformel „je mehr Einheitlichkeit, desto mehr Privatschulen“ für richtig halten.

  6. Naja, immerhin ist dann an diesen Schulen noch so etwas wie Unterricht möglich.
    Die SPD-„Strategie“ der Inflationierung von Abschlüssen und der Sozialpädagogisierung von Schule hat erwiesenermaßen dazu geführt, dass Schule heute eine traurige Massenveranstaltung ist, die eigentlich niemandem weiterhilft – aber halt allen GLEICH wenig – Hurra, wie gerecht!

    Abgesehen davon ist diese Frau natürlich unerträglich;)

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