Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird wohl durch die Bildungspolitik entschieden

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MAINZ. Für die Regierungsparteien sind Kitas und Schulen auf einem guten Kurs, für die Oppositionsparteien ist vieles ganz schlecht. Institute sehen Rheinland-Pfalz im Mittelfeld der Bundesländer. Vor der Wahl ist die Bildungspolitik besonders umstritten.

Unter Druck: Die rheinland-pfälzische Bildungsministerium Stefanie Hubig (SPD) wird von der Opposition kritisiert. Foto: Georg Banek / Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz

Chaos, Vertrauensverlust, Lernversagen – seit Monaten kritisiert die CDU Rheinland-Pfalz die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz. Vor der Wahl am 14. März zeigt sich ihr Spitzenkandidat Christian Baldauf «fest davon überzeugt, dass die Bildungsfragen diese Landtagswahl entscheiden werden». Alle Parteien legen in ihren Wahlprogrammen einen Schwerpunkt auf die künftige Gestaltung der Arbeit von Kitas und Schulen.

Wie lautet der Befund zur Gegenwart der Bildung in Rheinland-Pfalz? In Untersuchungen zu den Lernergebnissen von Schülerinnen und Schülern liegt das Bundesland im Mittelfeld, ermittelt etwa vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Dass die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sind, räumt Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) ein: «Die Ergebnisse sind ein großes Problem in Deutschland, und da bewegen sich nahezu alle Bundesländer auf vergleichbarem Niveau.»

Bei einzelnen Kenngrößen wie der Klassengröße von Grundschulen mit durchschnittlich 18,5 Kindern liegt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich vorn. Einen Spitzenplatz hat das Land auch beim Anteil erfolgreicher Absolventen von Berufsschulen. Gleichzeitig bemängelt der Bildungsmonitor des Instituts der deutschen Wirtschaft aber ein geringes Ganztagsangebot in der Sekundarstufe I (ab Klasse 5) oder den Einfluss des sozialen Hintergrunds der Eltern auf die Mathematikleistungen.

Aber solche Aussagen sind immer Durchschnittswerte – und diese verbergen zum Teil große Ausschläge in beide Richtungen. So beschreibt die von der CDU in ihr «Praktikerteam» zur Bildungspolitik geholte Schulleiterin Jutta Bretz die Verhältnisse an ihrer Grundschule in Essingen (Kreis Südliche Weinstraße) als traumhaft – «wir haben kleine Klassen mit 15 Kindern und ein neues Schulgebäude mit größeren Klassenzimmern». Insgesamt werden an der Grundschule 83 Kinder unterrichtet. Wünschenswert wäre aber mehr Planungssicherheit – eine schwierig zu erreichendes Ziel, wenn in der Corona-Situation alle «auf Sicht fahren».

Weniger traumhaft geht es etwa an den sogenannten Brennpunktschulen zu. In Ludwigshafen ist der Anteil von Schulabgängern ohne einen Abschluss zur Berufsreife mit 13,2 Prozent (2019) am höchsten von allen Städten und Landkreisen. Das Bildungsministerium versucht, mit Programmen wie «Keiner ohne Abschluss» gegenzusteuern.

Die CDU verspricht mehr Lehrkräfte, mehr Erzieher – und eine Verdoppelung der Stellen für die Schulsozialarbeit

Der CDU geht das nicht weit genug. Ihre bildungspolitische Fraktionssprecherin Anke Beilstein will «flächendeckende Leitplanken statt Projektitis» und vor allem «mehr Zeit für Kinder». Das soll durch eine kräftige Aufstockung des Personals erreicht werden, durch mehr Erzieherinnen und Erzieher an den Kitas, mehr Lehrkräfte und auch durch eine Verdoppelung der Stellen für die Schulsozialarbeit. Allerdings setzt das Wahlprogramm auch Akzente in Richtung Leistung: Im Kindergarten sollen die Sprachkenntnisse überprüft werden, in der Grundschule soll es eine Stunde mehr Deutsch geben.

«In unserem Bundesland stellen wir pro Jahr rund 1000 Lehrkräfte ein», betont Hubig zur Personalausstattung der Schulen. «Und die Regel ist bei uns die Verbeamtung.» Lehrerinnen und Lehrer könnten sich in Rheinland-Pfalz auf gute Arbeitsbedingungen verlassen.

Als zweite Oppositionspartei will die AfD eine «Rückkehr zum Leistungsprinzip», mit einem wieder dreigeteilten Schulsystem und einem «Testverfahren als „Einlassventil“ für
die gymnasiale Oberstufe». Die Partei wendet sich auch gegen «ideologisch motivierte Inklusion» – während vor allem die Grünen und die SPD, aber auch die Liberalen für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung eintreten. Die CDU betont, dass Förderschulen für junge Menschen mit einer Behinderung «genau ihre Berechtigung wie inklusive Förderansätze» haben.

Während die Programme von CDU und AfD keinmal die Ganztagsschule nennen, bildet dieses Angebot einen Schwerpunkt in den Bildungskapiteln der Programme von FDP, Grünen und SPD. Die FDP legt einen Akzent auf private Schulen und will deren gesetzliche Grundlage überprüfen und anpassen.

Die Grünen schlagen einen «Ganztagsgipfel» von Land und Kommunen vor, um bis 2025 Ganztagsplätze für 71 Prozent der Grundschulkinder sicherzustellen. Bis 2030 soll es dann ein Ganztagsangebot in allen Grundschulbezirken geben. Sie treten außerdem für kleinere Lerngruppen und den Ausbau der Integrierten Gesamtschulen ein.

Auch die Partei der Bildungsministerin räumt ein: «Es gibt Schulen in Rheinland-Pfalz, die ein Mehr an Schule brauchen: Mehr Lehrkräfte, mehr Schulsozialarbeit, mehr Sprachförderung und mehr Zeit für individuelle Förderung.» Das SPD-Wahlprogramm spricht von «mehr Raum und Zeit für selbstbestimmtes Lernen» – Spitzenkandidatin Malu Dreyer spricht von einer «neuen Lernkultur», mit flexiblen Lerngruppen, die auch jahrgangs- und fächerübergreifend sein können.

«Die Schullandschaft in Rheinland-Pfalz ist sehr heterogen», sagte Bildungsministerin Hubig. «Wir haben Grundschulen mit weniger als 40 Kindern im ländlichen Raum bis hin zu großen Schulzentren mit weit mehr als 1000 Schülerinnen und Schülern.» So habe jede Schule, jede Schulgemeinschaft ihre ganz eigenen Bedürfnisse. Besonders wichtig sei deshalb eine enge Zusammenarbeit von Bildungsministerium, Schulaufsicht und den vor Ort zuständigen Schulträgern. Von Peter Zschunke, dpa

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15 KOMMENTARE

  1. Also unabhängig davon, dass die Opposition es möglicherweise nicht besser macht (man muss ja nur schauen, wie die Oppositionsoarteien dort handeln, wo sie die Regierung stellen):

    Für die verbockte Corona-Politik der jeweiligen Kultusminister darf man als Lehrer nicht die aktuellen Regierungsparteien wählen – schon aus Selbstachtung und zum anderen als klares Signal: Verbocke die Bildung und du bist weg vom Fenster. Dann lernen die da oben vielleicht was für die nächste Wahl.

    • Das gilt nicht nur für Lehrer! Alle in RLP sollten ganz klar die etablierten Parteien abwählen, um ein klares Zeichen gegen die grottenschlechte Bildungspolitik zu setzen!

      • Dann rutschen die meisten als Protestwähler zur AfD (sonst wären die nicht in vielen Landtagen, z.B. Ba-Wü) und holen sich braune Finger, beim ankreuzen, oder wählen Microparteien, wodurch das Stimmengewicht ungutebenfalls verfälscht, aber nicht geändert wird.
        So schlimm es ist: es bleibt den meisten wohl nur die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub, um nicht noch schlechter da zu stehen als aktuell!

  2. Wie sieht es denn mit der Verbeamtung derer aus, die später mit dem Studium anfangen? Studieren ja auch nicht kürzer und das mit finanziell höheren Belastungem.

    • @Student

      Wenn da keine Aussagen gemacht werden, ist das wohl wieder eine Episode aus dem Machwerk „Wir fahren da auf Sicht“.
      Ist vermutlich kein gutes Zeichen …
      🙁

  3. „Wenn zwei das Selbe tun, so ist es noch nicht das Gleiche!“
    Schaut die CDU in RLP einfach nur nach Süden über die Landesgrenze, dann werden sie eine ebenso unerträgliche KM erblicken, die dummerweise aus dem eigenen Verein ist. Was viele offenbar immer noch nicht verstanden haben ist, dass es keinen Unterschied bezüglich der Parteizugehörigkeit macht – denn bei den KMs scheint eher die charakterliche Deformation ein entscheidendes Einstellungskriterium gewesen zu sein. Skrupellos, verantwortungslos, karrieregeil und unbelehrbar sind offensichtlich Anforderungen im Ausschreibungsverfahren gewesen. Wenn man dann noch mit guten Lobbykontakten Punkten konnte, hatte man- vorausgesetzt, man konnte im Bildungsbereich völlige Unkenntnisse dokumentieren – den Job sicher .

  4. Die Attacken der RLP-CDU auf die Steilvorlagen der SPD-FDP-Grüne-Regierung in Sachen Bildungspolitik sind in den vergangenen Wochen jedoch eingeschlafen. Dabei gäbe es genug zu bemängeln: Es gibt kaum Ganztagsangebote im GS-Bereich (die bestehenden werden meist durch Elterninitiativen mit Honorarkräften und Ehrenamtlichen gestemmt). Es gibt keine Lernmittelfreiheit für alle. Förderunterricht muss ausgebaut werden. Unterrichtsstundenausfall wird durch „Selbstlernzeit“ kaschiert. Lehrkräftemangel, weil Lehrkräfte nach Hessen und BaWü abwandern, da sie dort eher verbeamtet werden. Fehlende Lehrkräfte in MINT-Fächern, aber auch in Kunst und Musik (ist ja Luxus). Etc. pp.
    Und dann die desaströse Corona-Politik mit verlogenen „Studien“, verharmlosenden Pressekonferenzen, fehlenden Schutzmaßnahmen, schlechtem Internetausbau, fehlender Digitalisierung, fehlenden Testprogrammen, fehlenden Sequenzierungen, fehlenden Angaben zur Art der Virusmutationen, langsam anlaufenden Impfprogrammen, Ausblendung von „Riskiofamilien“, unzureichenden Förderprogrammen etc. pp.

    • RLP kann ja die Eisenmann weiterbeschäftigen und die Hubig ersetzen, wenn es der Kretschmann wegen der Eisenmann wieder schafft. Länderübergreifende Versetzung halt.

      Ansonsten Wissing folgen und den Schulbereich privatisieren oder an Bertelsmann im Zuge eines PPP-Projektes abtreten.

  5. Ich glaube es macht keinen Sinn, nach angedeuteten oder versprochenen Wahlgeschenken zu schielen. Was nützt uns A13, wenn schulisch und menschlich alles den „Bach hinuntergeht“? Dazuhin, in Ba-Wü ist die CDU schon wegen Eisenmann unwählbar geworden, ist es fraglich, wer dann nachkommt, bei grün oder rot. Braun ist absolutes No-go.
    Die Wahlentscheidung muss ich und müssen andere wohl fällen, wenn man die Details, auch im Umgang mit den ganz normalen Menschen, Umgang mit Dringlichkeiten und unspektakulären Entscheidungen, betrachtet.
    Nicht Lockstoffe wie mehr Schulsozialarbeiter, Lehrerstellen, Gehalt oder weniger Deputatsstunden sollten die Wahlentscheidung trüben, solange wir Zimmer nicht lüften können, zu wenige Waschbecken nur mit Kaltwasser haben, in den Pausen 40 Kinder vor einer Toilette warten müssen und Luftreiniger (Schaut mal nach Berlin…) für die allermeisten eine Fata-Morgana sind. Politische Wahlversprechen sind schnell am Tisch, was bleibt, das zählt am Ende und….wie war das mit den Danaer-Geschenken doch gleich?

    • Also A13 wäre langsam mal überfällig und daher mehr als ein Wahlgeschenk. Aber macht diese Frau sowieso nicht. Daher abwählen!

  6. Ich glaube an keinen Wechsel mehr…
    Egal von welcher der etablierten Parteien der KM kommt.
    Ich erwarte von den etablierten Parteien überhaupt nichts mehr.
    Sie machen seit rund 70 Jahren alle mehr oder weniger das Gleiche…
    Warum sollten sie sich jetzt ändern…

    In RLP ist auch keine Wechselstimmung zu spüren.

    Ich wünsche mir mehr echte Demokratie – echte Beteiligung. Aber die Partei, die das umsetzt muss wohl erst noch gegründet werden.

    Es läuft doch so: alle paar Jahre wird man zur Wahl gerufen. Die Beteiligung ist relativ gering (verstehe ich, es ändert sich im großen und ganzen nichts). Die Legitimation der Regierung(en) ist damit i.d.R schwach. Das ist dieser allerdings völlig egal – bis etwa 3 Monate vor der nächsten Wahl. Sie machen dann alle mehr oder weniger was sie wollen. Sie halten sich alle mehr oder weniger an Die Verfassung. Wenn die Verfassung nicht passt – ignoriert oder höhlt man sie bis zur Unkenntlichkeit aus – oder verändert sie (soweit man Mehrheiten findet und die Verfassung keine Grenzen setzt).
    Das Ergebnis ist ein gläserne Bürger über den die Verwaltung des Staates „alles“ weiss. Obwohl der Bürger in Deutschland der eigentliche Souverän ist. Ich glaube es gibt kaum einen von uns „Souveränen“, der das wirklich will.
    Obwohl der Staat schon „alles“ weiß muss man trotzdem alles nachweisen.
    Obwohl die Staatsverwaltung alles weiß, gibt es einen „Scheindatenschutz“. Dieser lähmt uns dann alle, obwohl der Nutzen eher gering ist.

    Allein der Ton und die Maßnahmen in der Corona Zeit durch die Staatsverwaltung gegenüber ihrem Souverän (dem Bürger) hat mich jeden Glauben verlieren lassen. Völliges Versagen der Staatsverwaltung aber gleichzeitig „Verweilverbote“ unter FREIEM Himmel…

    Und wir lassen uns das alles gefallen. In ein paar Tagen erklären wir der Staatsverwaltung in RLP und BW unsrer Treue wieder und in wenigen Monaten dann auch im Bund.

    Nein ich glaube an nichts mehr…

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