Urteil: Gymnasiallehrer haben keinen Anspruch auf höhere Impf-Priorität

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SAARLOUIS. Anders als Grundschullehrer haben Lehrer an Gymnasien im Saarland bei der Corona-Impfung keinen Anspruch auf eine hohe Priorität. Das hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes am Montag entschieden und damit den Eil-Antrag eines Gymnasiallehrers zurückgewiesen (Az. 6 L 295/21). Die höhere Priorisierung von Grundschullehrern sei sachlich gerechtfertigt: Grundschulkinder benötigten im Vergleich zu Schülern an weiterführenden Schulen mehr Zuwendung und Nähe. Auch sei es in Grundschulen schwieriger, Abstandsregeln umzusetzen.

Das Gericht hat geurteilt. Foto: Shutterstock

Der Gymnasiallehrer hingegen sieht in der unterschiedlichen Priorisierung von Gymnasiallehrern und Grundschullehrern eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Er gehört zu der Personengruppe, die einen Anspruch auf Schutzimpfung nur mit erhöhter Priorität haben. Das Gericht sah für den Antragsteller «keine schweren und unzumutbaren Nachteile», wenn er auf den regulär vorgesehen Termin warte. Er sei «keinem hohen Ansteckungsrisiko» unterworfen.

Demgegenüber würde die vorgezogene Impfung sämtlicher Lehrer an weiterführenden Schulen die Impfung anderer Personen mit wohl höheren individuellen Gesundheitsrisiken verzögern. Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten binnen zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zu. dpa

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25 KOMMENTARE

  1. „Er sei «keinem hohen Ansteckungsrisiko» unterworfen.“

    …sagte der Richter, während er dem angenehm leisen Surren des Luftfiltergeräts lauschte und den Kläger durch seine Plexiglasscheibe aus fünf Meter Abstand ansah.

    Wie war das? Sollte es laut KMK nicht so sein, dass Kinder erst ab dem 12. Lebensjahr so ansteckend sind wie Erwachsene? Oder ist dieses Märchen auch wieder vom Tisch bzw. wird nur dann verwendet, wenn es gerade passt?

    Ich frage mich, was aktuell mit den Gerichten los ist. Warum werden die Ansteckungsrisiken und die Folgen einer Ansteckung (es gibt auch neben dem Tod andere sehr unangenehme Folgen einer Corona-Infektion) vollkommen ausgeblendet und den Menschen jedes Recht auf Arbeitsschutz abgesprochen?

    • Im Moment wünschte ich, ich wäre Gymnasiallehrerin. Habe kürzlich meine Astraimpfung bekommen, kurz darauf wurden 2 Todesfälle und eine schwere Erkrankung in Deutschland gemeldet. Zudem kam heute die Meldung, dass auch Kanada bis auf weiteres u55 nicht mit Astra impft. Das macht schon ein extrem mulmiges Gefühl!

      • Hallo. Das kann ich gut nachempfonden. Mir geht es auch so. Gehöre zu den astra risiko leuten und warte auf die zweite impfung. In anderen ländern haben sie frauen wie uns von der Impfung ausgenommen. Das macht mir Angst.

      • Nach meinem Dafürhalten sitzen Sie auf einem verdammt hohen Ross.
        Unterricht mit ungeteilten Abschlussklassen (17-18-jährige) in Präsenz seit dem 11.1., das macht man u.a. ungeimpft als Gymnasiallehrerin zur Zeit. Und dann noch 5er und 6er im Wechselmodell. Aktuell hier Ausgangssperre wegen hoher Inzidenz. Demnächst testen wir auch noch Schüler, die sich im Klassenraum die Maske runterziehen ohne Schutzkleidung. Sowas können Sie sich nur wünschen, weil sie geimpft sind!
        Würde man mir Astra anbieten, ich wäre sofort dabei. Wenn es so vorteilhaft ist ohne Impfung, lassen sie die zweite doch einfach aus!

      • Ich verstehe Ihre arrogante Ignoranz angesichts eines Privilegs auch nicht: Die Gefahr von Zwischenfällen bei Frauen unter 55 rangiert mit diesem Impfstoff bei 1 zu 67 000.

        Ich darf mich – mit fünf unteilten Kursen in der Q1, Q2, in Jahrgängen also, für die es nicht nur keine innerschulische Kohortierung gibt, sondern die auch noch durch Kooperationskurse mit den Oberstufen weiterer vier Schulen durchmischt regelmäßig in engen Klassenräumen sitzen, einem hohen Infektionsrisiko aussetzen, obgleich ich mir alters- und risikobedingt ausrechnen kann, dass dies im Falle einer Covidinfektion eine Exodusgefahr von 1% und ein Long-Covid-Risiko von 2% bedeutet.

        Uns aber wird noch nicht einmal angeboten, das Risiko einer AstraZenica-Impfung einzugehen, obwohl wir berufsbedingt uns permanent in Infektionsketten von bis zu 400-500 Schülern (drei in Kooperationskursen kräftig mit anderen Schulen durchmischten Oberstufenjahrgängen) befinden.

        Das Jammern von Privilegierten auf hohem Niveau geht mir gehörig auf den Zeiger.

  2. Naja, in Nds könnte man noch argumentieren, dass wir Grundschullehrer trotz hoher Inzidenz (meine Stadt 600) noch im Wechselunterricht sind, während die weiterführenden Schulen seit Dezember zu sind (bis auf Abschlussklassen). Nichtsdestotrotz empfinde ich dieses Urteil als nicht richtig.

    • Als Sek II-Lehrerin in NRW unterrichte ich vollständige Kurse in der Q1/Q2 seit dem 15. Februar. Zusätzlich im Wechselmodus Kurse in der Jahrgangsstufe 10.

      So viel Sicherheit wie Grundschullehrer (auch ohne Imfung) hätte ich gerne!

  3. Bin sprachlos und entsetzt. Jedem Lehrer egal welcher Schulart sollte die Impfung zustehen.
    Für mich ist zwichen Grundschulen und weiterführenden Schulen kein Unterschied ersichtlich.
    Die Bundesländer sollten es einheitlich vertreten für ALLE Lehrer an der Schule. Die Politik
    und jedes Bundesland macht was es will und einheitlich wird nicht gehandelt. Die Politik verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit und ist eigentlich schon an Ihrem Tiefpunkt angekommen.
    Leider haben die Politiker es noch nicht erkannt. Merkel und Söder haben es auf den Punkt gebracht. Frau Merkel hat mit großen Nachdruck gesprochen, unsere Lage ist ernst und sollte mit aller Ernsthaftigkeit umgesetzt werden. Wir haben keine Wahl es hilft nur noch Handeln

  4. Solange noch nicht mal alle Hochbetagten (ab 80 und dann die ab 70) geimpft werden konnten, finde ich es absolut unsolidarisch und egoistisch, wie sich die Lehrer und Erzieher hier vordrängeln. Es ist auch egoistisch im Wortsinne, denn diese Leute denken nur an sich. An niemanden sonst. Es geht ihnen nur um sich.

    Die Impfreihenfolge war mal beschlossen worden (und so wirkt sie auch), dass die Hochrisikogruppen zuerst dran sind (das sind nicht nur die Hochbetagten, ich weiß!). Damit sind die gemeint, die am meisten Gefahr laufen, an Covid-19 schwer zu erkranken oder gar zu sterben.

    Es ging dabei nicht um die, die den meisten Kontakt zu anderen Menschen, aber ansonsten kein hohes Sterberisiko usw. haben!

    • PS: Dagegen sprechen auch keine tragischen Beispiele von an Covid-19 verstorbenen Lehrern und Erziehern. Das ist sehr bedauerlich. Mein Beileid. Aber je mehr Menschen an Covid-19 sterben, desto mehr sind aus jeder Alters- und Berufsgruppe dabei.

      Dass die „ehemalige“ Impfreihenfolge Sinn hatte und wirkte, zeigt, dass die Zahlen der Neuinfektionen zwar massiv steigen, aber die Todesfallzahlen vergleichsweise gering bleiben. (Natürlich ist jeder Todesfall einer zuviel.) Hier geht es aber um Risiko und Wahrscheinlichkeit und nicht um bedauerliche Ausnahmen!

  5. Ich lade diesen Richter herzlich in den Unterricht an meiner weiterführenden Schule ein: 180 Haushalte die Woche, riskantes Freizeitverhalten in den Altersklassen 14 -19. Schutzvorrichtungen in der Schule: offene Fenster alle 20 Minuten. Masken sind selbstbeschafft mitzubringen. Und dann unterhalten wir uns gern noch mal über das Infektionsrisiko an den weiterführenden Schulen… es ist anders gelagert, aber mindestens genauso hoch wie an einer Grundschule!

  6. Ein Gymnasiallehrer unterrichtet normalerweise 6 oder 7 Klassen mit ungefähr 30 Schülern … das sind zwischen 180 und 250 Schüler pro Woche (meistens erwachsene Teenager). Im Vergleich dazu hat ein Grundschullehrer nur 1 Klasse von ca.25 kleineren Schülern. Man muss nicht besonders schlau sein, um zumerken, wer den meisten Kontakt hat. Ich denke, wenn Politiker und Richter wollen, dass Schulen geöffnet werden, sollten ALLE Lehrer geimpft werden!

    • Bei ihrem Kommentar fehlt mir der Realitätsbezug doch etwas:
      Fachlehrer an einer Grundschule können durchaus täglich in 5 verschiedenen Klassen mit jeweils 22-30 Kindern unterrichten.
      Ich sehe auch, dass in der Grundschule eben nicht nur von der Tafel aus guter Unterricht gemacht werden kann. Den Kleinen muss über die Schulter geschaut werden können. Abstand???
      Ich bin der Meinung, dass alle Lehrer in der Impfreihenfolge gleich behandelt werden müssten. Dieser „mit-dem-Zeigefinger-auf-andere-zeig“-Risikovergleich erinnert doch sehr an die Gehaltsdiskussion!

    • Milch und Kakao verkaufen sie ja nicht mehr in den Pausen wie früher an meiner Schule in NRW. Träume noch manchmal davon…

  7. Diese Gerichtsentscheidung ist realitätsfern und im schlimmsten Falle politisch motiviert. Wenn Grundschüler mehr Nähe brauchen, heißt das im Umkehrschluss, dass Schüler an weiterführenden Schulen diese Nähe nicht benötigen. Logische Konsequenz ist Distanzlernen – zumal ohne Impfungen für Lehrer und Schüler mit zunehmendem Alter auch schwerwiegender an Corona erkranken können. Wer Unterricht unter Pandemie-Bedingungen will, muss auch die Rahmenbedingungen liefern – gesetzeskonform bzgl. Arbeitsschutz-gesetz und GG Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens – dies gilt für Schüler und Lehrer.

  8. Das Traurige und Erschreckende ist, dass wir hier in Deutschland tagelang, monatelang, jahrelang diskutieren und prüfen und Gerichte beschäftigen, anstatt zügig durchzuimpfen. Derweil lagert Impfstoff, wartet auf Aktion, die auf sich warten lässt. Haben unsere Entscheidungsträger eigentlich schon gemerkt, dass es hier um eine Notsituation geht, die man nicht einfach aussitzen und zerreden kann? Wann kommt man hier endlich in die Gänge und passt die Geschwindigkeit der Entscheidungen der Situation an? Wir knebeln uns hier mit unsäglicher Bürokratie, und das ist nun einfach nicht mehr tragbar. Wer zündet endlich den Turbo in dieser trägen Maschinerie?
    Aber die Akte Grundschullehrer versus Gymnasiallehrer wird hier wieder für Verzögerungen sorgen. Welch ein erbärmliches Trauerspiel.

  9. Hallo. Das kann ich gut nachempfonden. Mir geht es auch so. Gehöre zu den astra risiko leuten und warte auf die zweite impfung. In anderen ländern haben sie frauen wie uns von der Impfung ausgenommen. Das macht mir Angst.

  10. Jedes Bundesland agiert da wie es kann und da gibt es dann große Unterschiede auch im eigenen Land, was den Umgang mit Schulpersonal angeht. Sprich, es wird geschaut, was an Impfstoff da ist. Epidemiologisch gesehen eine Katastrophe und damit auch gesellschaftlich. Das Problem ist aber größer: Eine Handvoll von Ländern auf der Welt sichert sich 70 Prozent der Impfstoffe – so kommen wir als Welt nicht aus der Pandemie raus und für alle Geimpften hier bedeutet das, dass wir ein drittes Mal geimpft werden müssen wg. der Mutationen. In GB richtet sich die Regierung schon darauf ein.

    • Aber was ist die Alternative, solange es wenig Impfstoff gibt? Möchten Sie freiwillig sterben, damit woanders auf der Welt jemand geimpft werden kann? Solche Aussagen sind doch nur Stimmungsmache, wenn man die Konsequenz nicht mitbedenkt.

  11. Das Impfstoffproblem ist sehr einfach lösbar.
    Schließt Schulen und Kitas, Lehrer brauchen dann keine vorzeitige Impfung und impft Risikogruppen/Alte zuerst!
    Dieses irrationale Vorgehen macht ärgerlich und kostet Leben. Krampfige Präsenz scheint wichtiger zu sein als das Leben der Alten.
    Die Schulen und Kitas sollten erst wieder öffnen,
    wenn die Lehrer und vulnerablen Eltern geimpft sind. Ich bin der Meinung Amanns, der Spiegel Journalistin, die gestern sehr richtig angemerkt hat, dass man im Augenblick von „organisierter Lebensgefahr“ sprechen kann.
    Bleiben die Schulen und Kitas offen, kann man von „organisierter Körperverletzung“ sprechen.

  12. Der Unterschied in der Zuwendung für Viertklässler kurz vor dem Schuljahresende und Fünftklässlern kurz nach Beginn der weiterführenden Schule erschließt sich mir nicht, in Niedersachsen geht die Grundschule sogar bis zur Sechsten – ein zutiefst menschenverachtendes Urteil! Sitzt der Richter bei offenem Fenster da? Ich habe bei offenen Fenstern Klausuren schreiben lassen, alle saßen in Mantel und Mütze da, und wir haben gemeinsam sooo gefroren … und die Meldung, dass es bei der Mutation noch gefährlicher ist, überhaupt so lange zusammen im Raum zu sitzen (siehe N4T-Artikel heute), macht die Sache noch dringlicher! Sind 70-Jährige, die noch rüstig sind, aber zu Hause bleiben können (wenn sie wollen), wirklich gefährdeter???

    • Off topic: „Der Unterschied in der Zuwendung für Viertklässler kurz vor dem Schuljahresende und Fünftklässlern kurz nach Beginn der weiterführenden Schule erschließt sich mir nicht.“ Für die unterschiedliche Bezahlung von Grundschul- und Gymnasiallehrern war der Unterschied aber immer enorm wichtig.

  13. Meine Meinung: Nicht Jammern, sondern handeln! Wann lernen die Lehrer endlich, sich zu wehren? Es muss Krankschreibungen hageln, dass Frau Gebauer, den Kultusministern und Richtern das Kinn auf die Brust fällt! Solange keine Impfung erfolgt ist, wird nicht unterrichtet! Punkt! Und keiner soll sagen, er oder sie wüsste nicht, welche Krankheit man denn angeben solle…. Die Lehrerschaft stützt selbst das System, das sie so drangsaliert; studierte Menschen, die wie eine Herde Schaf nur blöken kann,…und ansonsten brav genau das tut, was von ihr verlangt wird…traurig!

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