Wahlkampf-Termine in Kita und Schule? Kritik an Giffey („unangemessen“)

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BERLIN. Für heute geplante Besuche von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in einer Kita und in einer Schule in Berlin-Neukölln stoßen auf Kritik. Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) tadelte den aus seiner Sicht zu lockeren Umgang Giffeys mit Presseterminen in der Corona-Pandemie.

Will Regierende Bürgermeisterin werden: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Foto: SPD Berlin/ Joachim Gern

Liecke wies darauf hin, dass das Infektionsgeschehen im Bezirk wie in Berlin insgesamt zuletzt deutlich gestiegen sei. Die Inzidenz – also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche – betrug am Mittwoch in Neukölln laut Gesundheitsverwaltung 117,9.

«In mehreren Schulen und Kitas gibt es bekannte Fälle der gefährlichen Virusmutationen B.1.1.7», so Liecke, «In der Schule, die die Bundesministerin besuchen will, endete erst am Dienstag eine Quarantäne.» In dieser Situation Kitas und Schulen für Pressetermine zu besuchen, sei «unsensibel und vollkommen unangemessen».

Kontaktreduzierung sei weiter das wichtigste Mittel gegen die Pandemie. «Und während der Berliner Senat weitere Öffnungen aussetzt, laufen Politikerinnen mit Vorbildfunktion durch Schulklassen und Kitagruppen», so Liecke. Infektionsschutz dürfe nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Eine Sprecherin von Giffeys Ministerium wies darauf hin, dass Termine unter Einhaltung der notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen geplant und durchgeführt würden. Vor Ort bestehe Maskenpflicht, zudem sei zur Einhaltung der Abstandsregeln die Zahl der teilnehmenden Journalisten beschränkt. Giffey wollte sich bei beiden Terminen nach eigenem Bekunden über die Testmöglichkeiten gegen Corona informieren. Sie dürfen aber auch als Teil ihres Wahlkampfes als SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gesehen werden.

In dem Zusammenhang setzt Giffey trotz Corona auf möglichst viele Präsenztermine. Am Donnerstagmorgen startet sie beim Bahnhersteller Stadler und in einem Ausbildungszentrum in Pankow eine Wahlkampftour unter dem Motto «Herzenssache Berlin». Diese soll sie in den kommenden Tagen und Wochen an Dutzende Orte in der Stadt führen. dpa

Giffey fordert Aussetzen der Schulbesuchspflicht (die gerade wieder eingeführt wurde)

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7 KOMMENTARE

  1. Hat die Dame nicht auch schon bei der Doktorarbeit geschummelt …ich empfehle eine neue zu erstellen zum Thema Aerosolen sind 1,5 m Abstand egal“….aber an das Märchen dass bissle Abstand in Innenräumen schützt glauben auch noch ganz andere wie Kultusministerium BW Eisenmann und Kumpanen die Maskenpflicht bei Prüfungen ausgesetzt haben…

  2. Frau Giffey wollte doch ursprünglich Lehrerin werden?!

    Warum
    – macht sie aus einer Wahlkampfrundreise nicht einfach einen dauerhaften Aufenthalt?
    – senkt sie auf diese Weise nicht signifikant (Mengenangaben werden ja seit geraumer Zeit nicht mehr ernst genommen) den Lehrermangel in Berlin?
    – trainiert sie nicht ein wenig ihre Stimmkraft (das war offiziell der Grund, warum ihr von einer Lehrtätigkeit abgeraten wurde – ihre Stimme hätte das nicht aushalten können)?
    – warum macht sie nicht mal irgend etwas NICHT nur für sich selbst?

  3. Es ist sogar äußerst unangemessen. Ich werde immer skeptisch, wenn Politiker sich plötzlich mit Kindern fotografieren lassen. Was hat man denn wirklich für die Kinder in dieser Pandemie getan? Gibt es Luftfilteranlagen, um die Kleinsten zu schützen? Ist ein Impfstoff in Aussicht? Gibt es Hilfen für Familien? Statt den Apotheken durch die FFP2-Masken große Umsätze auf Steuerzahlerkosten zu bescheren, hätte man das Geld auch in Luftfilteranlagen für Schulen und Kitas investieren können.

  4. Wäre es denn nicht noch scheinheiliger, den Termin abzusagen, wenn Schulen doch „so sicher“ sind? Eigentlich müssten wir doch alle verantwortlichen Politiker zu einer Stunde Präsenz in die Schulen und Kitas einladen… Wenn sie wirklich kommen, glauben sie scheinbar, was sie predigen 🙂 Wenn nicht, sagt das auch eine Menge aus…

  5. Vermutlich wird man Luftfilter und Plexiglaswände in die betreffende Schule schleppen, die Fotos machen und die Sachen dann ganz schnell wieder abbauen.

  6. Bei der Frau fällt mir immer ein Sprüchlein ein: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Was könnte nur der Grund dafür sein?

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