Ab Inzidenz 100: Lehrer, die Test verweigern, dürfen Schulgelände nicht betreten

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STUTTGART. Das Land Baden-Württemberg macht die weitere Schritte auf dem Weg zu einer strengeren Testkampagne an Schulen. Gute Schritte, wie die Gewerkschaften finden. Aber es sei nur ein Anfang.

Lehrkräfte, die kein (negatives) Testergebnis vorlegen können, dürfen das Schulgelände nicht betreten – in Risikogebieten jedenfalls. Foto: Shutterstock

Mit der neuen Teststrategie der Landesregierung nimmt in Baden-Württemberg der Druck auf die Lehrkräfte zu, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Denn Lehrer, Schüler und auch Hausmeister dürfen nach dem Willen des Kultusministeriums ab dem 19. April ohne negativen Corona-Test nicht mehr am Unterricht teilnehmen oder das Gelände betreten. Das schreibt die Landesregierung den Stadt- und Landkreisen mit mehr als 100 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen vor und bezeichnet es auch als «indirekte Testpflicht». Sehr zum Gefallen der Gewerkschaften, die die Handreichung und die Schritte zur Testpflicht auch für Schüler als «Schritt in die richtige Richtung» bezeichnen.

Es gebe aber nach wie vor Fragen, die auch die jüngste Handreichung des Kultusministeriums nicht beantworte, sagte ein Verdi-Sprecher am Donnerstag. «Grundsätzlich geht das aber in die richtige Richtung», ergänzte er. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief die Schulleitungen und Lehrkräfte auf, die Woche nach den Osterferien zu nutzen, um die nötigen Vorbereitungen für die neue Teststrategie zu treffen. Sorge um Lehrkräfte, die sich den Tests verweigern könnten, hat die GEW nicht: «Wir gehen aufgrund unserer Gespräche davon aus, das es sich um ganz, ganz wenige Einzelfälle handeln wird», sagte GEW-Geschäftsführer Matthias Schneider.

Dagegen äußerte die Vereinigung von Schulleiterinnen und Schulleitern starke Zweifel am Konzept. «Es fehlt an Vorlagen, der Dokumentationsaufwand wird immens und es wird kaum möglich sein, das Ganze organisatorisch in den Ferien zu stemmen», warnte deren Vorsitzender Werner Weber, Rektor einer Schule in Heidenheim. «Das ist mit ganz heißer Nadel gestrickt und lässt sich in den Ferien nicht umsetzen», sagte er. Zudem müssten Schülerinnen und Schüler ebenso wie Lehrkräfte täglich und nicht nur zwei Mal wöchentlich getestet werden, wenn der Schutzgedanke ernst genommen werden soll.

Das Kultusministerium hatte am Mittwoch in einem Schreiben an die Schulen festgelegt, dass sich Schüler und Lehrer im Südwesten in Regionen mit hohen Infektionszahlen testen lassen müssen, um am Präsenzunterricht teilzunehmen. Wer in der Woche ab 12. April in die Schulen zurückkehrt, kann sich noch freiwillig testen lassen, wie das Kultusministerium in der Handreichung schreibt. Allerdings gibt es Präsenzunterricht in der Woche nach den Osterferien zunächst nur für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen, die im Wechselbetrieb unterrichtet werden. Über dessen Gewichtung entscheiden die Schulen. Für Schüler der Klassen 1 bis 7 wird nur eine Notbetreuung angeboten.

Vom 19. April an gilt dann eine Testpflicht für alle Schülerinnen und Schüler in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100. «Das in den genannten Einrichtungen beschäftigte Personal ist verpflichtet, die entsprechenden Testangebote anzunehmen», heißt es weiter. Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, die dieser Pflicht nicht nachkämen, verletzten ihre Dienstpflichten.

Lasse es das Infektionsgeschehen zu, kehrten alle Klassenstufen aller Schularten ab dem 19. April zu einem Wechselbetrieb aus Präsenz- und Fernunterricht zurück. Allerdings wird der Ruf nach einer Art «hartem Brücken-Lockdown» lauter. Dann könnten auch Schulschließungen beschlossen werden. dpa

Wir remonstrieren! Wie Lehrer gegenüber der Schulaufsicht begründen, warum sie ihren Dienst derzeit für rechtswidrig halten

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18 KOMMENTARE

  1. Ab insidenz 100 gehört von Klasse 1 bis 12 Fernunterricht angeordnet ähnlich wie in Bayern. Beim Test schummeln dann eh viele und tun nur so als ob…das kann kein Lehrer überwachen und dann noch auswerten usw….alles für Wechselunterricht der eh weniger effizient ist als Fernunterricht da die Kids sich in der freien Woche dann langweilen…
    Luftfilter gibt’s immer noch keine…
    Viel mehr als Eisenmann fällt den Grünen auch nicht ein…sehr enttäuschend…3-4 Wochen alle Schulen und Kitas zumachen und notbetreuung nur im Notfall….dann könnten die anderen 15 Bundesländer sehen wie es geht. Das wäre Nur und würde Menschenleben retten und danach vielen Perspektiven ermöglichen…

  2. Mediziner, Virologen und das RKI schlagen Arlarm und man schenkt Ihnen kein Gehör.
    Krankenhäuser sind an Ihrer Belastungsgrenze angekommen und leisten für unsere Gesellschaft einen Beitrag den keiner von uns ermessen kann wie Zeit intensiv und welcher Arbeitsaufwand eine COVID Station bedeutet. Im Klinikum Mannheim ist die zweite Intensiv Station eröffnet worden und das Heidelberger Gesundheitsamt verbucht mehr Fälle nach Ostern. Die Schulen zu öffnen ist grob fahrlässig bei der schnellen Verbreitung des Virus. Die Eltern der Schulgeneration ist noch gar nicht geimpft und dies wäre eine große Gefahr für Familien. Die KM übernehmen weiterhin keine Verantwortung und gewähren keinen Gesundheitsschutz. Man opfert Eltern als billig Fleisch. Die Familien haben die letzten Monate einen hohen Beitrag geleistet und jetzt wird,dass bestehen der Familien gefährdet durch Öffnung. Frau Dreyer aus Rheinpfalz spricht sich gegen einen harten Lockdown aus um die

    Wirtschaft am laufen zu halten. Menschenleben und Gesundheitsschutz wird von den KM und der Politik mit keiner Ernsthaftigkeit vertreten. Die Notbremse ist auf taube Ohren gestossen und der harte Lockdown wird Tage lang diskutiert. Frau Merkel haut nicht auf den Tisch und
    lässt weiterhin Planlosigkeit zu. Es wird viel geredet und geredet und TATEN folgen keine und kein Ergebnis kommt zum tragen. Gibt es bei den Sitzungen kostenfreies ESSEN und GETRÄNKE weil man so viele TREFFEN von GESPRÄCHEN benötigt.

  3. Sinnloser Aktionismus., der den LuL das Leben noch schwerer macht und wertvolle Unterrichtszeit kostet.
    Last uns im Distanzunterricht!! Das ist viel sicherer und effizienter- zumindest an unserer Berufsschule!

  4. Und wieder wird mit zweierlei Maß gemessen: SuS können zu Hause bleiben ohne jede Konsequenz. LuL…. ja, was passiert, wenn ich den Test verweigere und von zu Hause unterrichten möchte? Pech gehabt. LuL sind ja eh‘ weniger gefährdet als SuS. Bekanntlich sinkt ja das Risiko schwerer Erkrankungen mit dem Alter…

  5. Bin dabei! Beim Nichttesten.

    Dann darf ich nicht rein, keine Lehrkraft da, niemand, der Bildung vor Ort beipuhlen kann, niemand, der auf die Schüler aufpasst….. KnockDown

    Kann es besser laufen?

    Man muss ernsthaft drüber nachdenken.

  6. Können Lehrer per Dienstanweisung zum Selbsttest verpflichtet werden?
    Falls nein, was passiert, wenn sich zu viele Lehrer für die anwesenden Schüler weigern? Da Schule auf Kante genäht ist, dürfte das bei drei oder vier Lehrern schon der Fall sein.

    • Das Kultusministerium schreibt dazu:
      „Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, die der Testpflicht nicht nachkommen, verletzen ihre Dienstpflichten und sind unverzüglich dem zuständigen Regierungspräsidium zu melden. Das Regierungspräsidium prüft und veranlasst ggf. dienst- oder arbeitsrechtliche Schritte.“

      • @Ramon

        Wir können, bundeslandunabhängig, wohl auch davon ausgehen, dass sämtliche möglichen Sanktionen durchgesetzt werden.

        Nur bei schülerischen Testverweigerern mit Querdenkereltern wird nichts unternommen.

        Vielleicht kann ich mich als ehrenamtlicher KuMi tarnen und komme mit „verantwortungsloser Querdenker“ durch.

        Gleichbehandlungsgrundsatz gilt wohl nicht für die modernen Leibeigenen.

        Mögen wir in interessanten Zeiten leben.

    • Nein, ist nicht so. Die anlasslose Testmöglichkeit besteht für LuL fort und ab dem 12.4.2021 auch für SuS, das Land stellt dafür die Testkits bereit.
      https://bit.ly/3wR7ytI

      Kitas kriegen vom Land dagegen seit Ostern gar nichts mehr, die Kommunen müssen überraschend alles selbst bestellen (haben aber immerhin Kostenerstattung in Aussicht gestellt bekommen). Da der Markt leergefegt ist, gibt es seitdem keinerlei Tests mehr für uns EuE und natürlich erst recht nicht für die Kinder. Ich werde mich nächste Woche wohl krank melden.

  7. Und da haben wir es, wieder mal: „Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, die der Testpflicht nicht nachkommen, verletzen ihre Dienstpflichten“. Schon wieder wird die Knute geschwungen, sicherheitshalber im Vorfeld.

    Wer hat eigentlich seine Dienstpflichten verletzt (und tut dies fortgesetzt) – und wem werden dienst- und arbeitsrechtliche Schritte angedroht, wenn Erzieher, Lehrer, Schüler und Eltern durch eine massive Verletzung der Fürsorgepflicht der Dienstherren und Bruch der Vorschriften zur Arbeitssicherheit in gesundheitliche, manche sogar in Lebensgefahr gebracht wurden?
    Wo bleibt die Instanz, die diese Vergehen „dienst- und arbeitsrechtlich“ ahndet?

    • Auf den Rechtsstreit wäre ich mal gespannt. Ein Dienstherr, der einen invasiven Test anlasslos verpflichtend anordnet, ob das wohl vor Gericht Bestand hätte? Aber es gibt ja auch eine einfache Antwort darauf: Wer keinen Bock auf diesen Mist hat, ruft einfach von zu Hause an und meldet, dass der Test positiv ausgefallen wäre. Ist zwar auch scheel, aber wie man in den Wald hineinruft…

      • Über das „anlasslos“ wird man in unserer Situation wohl diskutieren müssen. Siehe Klagen, die in anderer Situation wegen Corona abgeschmettert wurden.

  8. Ihr LuL habts gut, ihr bekommt wenigstens überhaupt noch Tests vom Land.

    Wir EuE bekommen aktuell trotz Inzidenz hier deutlich über 100 gar keine Tests mehr, denn das Land hat die Ausstattung der Kitas seit Ostern überraschend endgültig gestoppt und den Kommunen überlassen (https://bit.ly/39VB2g5 am Ende). Und der Markt ist ja bekanntlich leergefegt.

    • @ Mona so ist das bei uns in BW: LuL kriegen keine Tests… und SuS auch nicht..auch nicht Hauspersonal…
      Zumindest momentan ist, da über die Schulträger beschafft wird, der erst mehrfach ausschreibt und wenn Angebote vorliegen das Billigste aus „HinterdemHimalayistan“ bestellen muss, noch kein einziger Test ist Sicht (GLK-Info, Stand heute, 12.30h).
      Nach einer Auskunft „aus informierten Kreisen“ (man braucht selbst in einer Stadt Beziehungen), kann das auch noch einige Zeit dauern, bis überhaupt bestellt wird. Ich bin gespannt, wie das dann in einer Woche – mit Testpflicht für LuL uns SuS, überhaupt in die Schule dürfen (s.o. „verletzen ihre Dienstpflichten“) geregelt wird, denn bis dahin können, so meine Quelle, die Tests noch nicht geliefert werden…

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