Niedersachsens Finanzminister will sparen und Betreuungsprojekte auf Eis legen

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HANNOVER. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sieht wegen der Pandemie aktuell wenig finanziellen Spielraum für mehr Personal in den Kitas. Es könne nicht in gleicher Größenordnung Geld ausgegeben werden wie vor der Pandemie, sagte Hilbers im Interview der «Neuen Presse». Vor allem nicht für Projekte, die dem Land langfristig Kosten bereiteten.

«Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen würde das Land jährlich 800 Millionen Euro kosten, das lässt sich augenblicklich nur schwer realisieren», sagte Hilbers. Auch die dritte Kitakraft lasse sich «derzeit nur schwierig realisieren», sagte der CDU-Politiker. «Im Moment ist es besser, innezuhalten und zu schauen, wie sich die Situation in Niedersachsen entwickelt. Kredite müssen zurückgezahlt werden. Uns muss es daher gelingen, schnell wieder auf Wachstum zu setzen», sagte Hilbers.

„…das lässt sich augenblicklich nur schwer realisieren“: Finanzminister Reinhold Hilbers. Foto: MF/Henning Stauch

Wegen Zeitdrucks beim geplanten Kita-Gesetz wollen am Sonntag CDU und SPD zu einem Koalitionsausschuss im niedersächsischen Landtag zusammenkommen. In den Beratungen soll es im Kern um den Kind-Fachkraft-Schlüssel für Kindertagesstätten gehen, also um die Frage, ob und wie mehr Personal für Kitas verbindlich festgeschrieben werden kann. Dass der Gesetzentwurf bislang keine Regelung zur sogenannten dritten Kraft enthielt, hatte niedersachsenweit für Kritik gesorgt.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten, Hilbers gefalle sich in der Rolle des «Sparkommissars». Die Einsparungen des Finanzministers nannte die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg «fahrlässig». «Das trifft nicht nur die Kinder in Kitas und Schulen und ihre Familien, die in der Corona-Krise bereits zu den besonders Betroffenen gehörten. Das trifft viele andere Bereiche.» Viele würden darauf warten, dass es etwa bei Klimaschutz, Wohnungsbau und Digitalisierung vorangehe. (dpa)

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3 KOMMENTARE

  1. Oh, wie überraschend, dass ausgerechnet mal wieder im Bildungsbereich gespart werden soll! Für andere Projekte für wird wie immer weiterhin genug Geld vorhanden sein, wetten?
    Ausgerechnet in Kita soll gespart werden, wo doch jetzt schon die Arbeitsbedingungen vieler Erzieher und Erzieherinnen fast an eine Katastrophe erinnert! (Nein, ich bin keine Erzieherin.) Deren wichtige Arbeit wird wie immer nicht gewertschätzt, obwohl schon hier die Weichen für Lernfreude, Sozialkompetenz und vieles mehr gelegt werden. Die Arbeit in den Kitas ist also ohne Zweifel, zumindest für mich, eine der wichtigsten im Bildungsbereich.
    Das gilt ebenso für den Schuleinstieg in der Grundschule. Hier werden die Kinder geprägt, hier wird entschieden, ob sie Freude fürs Lernen empfinden können. Ich selbst habe zu Hause ein Exemplar, das in der Grundschule quasi kaputt gemacht und seitdem kaum noch natürliche Freude und Wissbegierde an den Tag legen kann, sodass es für mich als Mutter immer wieder schwierig ist, mein Kind für das Lernen zu motivieren. ( Lange Geschichte, aber im Endeffekt lag’s an der Grundschule und nein, ich schere hier nicht alle über einen Kamm, es war eine sehr individuelle Sache.)
    Ausgerechnet im Bildungsbereich für die Allerjüngsten soll nun wieder einmal herumgespart werden, damit die Zustände auch ja noch katastrophaler werden als sie schon sind! Das kann doch nicht wahr sein! Und wenn ich raten müsste, würde ich fast meine Hand dafür ins Feuer legen, dass kurz danach weitere finanzielle Einsparungen an den weiterführenden Schulen eingeführt werden.
    Gleichzeitig wird aber weiter herumkrakeelt werden, dass die deutsche Jugend im internationalen Vergleich nicht mehr mithalten kann! Dann sind es natürlich mal wieder die dummen und faulen Lehrkräfte und inkompetenten Erzieherinnen und Erzieher gewesen.
    Wieder einmal zeigt sich der konsequente rote Faden in der Bildungspolitik, der darin besteht, dass unsere Politiker nicht bereit sind, der Bildung den gesellschaftlichen und damit auch finanziellen Stellenwert zuzubilligen, den sie haben sollte. Sie sind nicht bereit, ins Bildungssystem und damit in die Zukunft unsere Jugend und damit des Landes zu investieren. Wohin das führen wird, ist allen Beteiligten schon lange klar:
    Die Jugend wird künstlich dumm gehalten und ihre Erfolgschancen werden nachhaltig gemindert! Aber vielleicht ist das ja genauso gewollt, denn dumme Menschen lassen sich wahrscheinlich leichter lenken. Frei nach dem Motto:

    Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen.
    ( Dietrich Bonhoeffer)

  2. Grünen-Politikerinnen fordern gern, in zahlreichen Bereichen mehr Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist und allenfalls über Kredite beschafft werden könnte. Nur wenn die Grünen selber regieren (wie in Baden-Württemberg), dann ist das anders. Frau Schopper zeigte sich nicht besonders spendabel.

  3. Hilbers war schon vorher dagegen und hat es abgelehnt,
    er nutzt die Auswirkungen der Pandemie nur als willkommenen Vorwand.
    Unter der Pandemie mussten Schulen unbedingt geöffnet bleiben, damit Kinder beaufsichtigt waren. Das war wohl keine Lehre, wirtschaftlich aber unbedingt erwünscht – zu Nullkosten versteht sich.

    Nächstes Jahr im Herbst sind Landtagswahlen,
    da wird es langsam Zeit, sich als Partei deutlich zu positionieren:
    Die CDU ist gegen Ausgaben und Verbesserungen im Bildungsbereich,
    sie schieben es auf die lange Bank oder wollen Entwicklungen aus Kostengründen einstampfen (KiTa und KiGa-Ausbau, Ganztag u.a.).
    Ob sie mit dieser Ansage auch die Möglichkeit, Bundesgelder für den Ausbau zu bekommen, verstreichen lassen werden?

    Das passt ins Frauenbild, es bleibt allerdings fraglich, woher die Wirtschaft das Personal bekommt, wenn in Schulen keine Aufbewahrung stattfinden wird, da die Ganztagesplätze schon jetzt nicht ausreichen, die Geburten seit 2016 aber deutlich höher sind. Diese Kinder werden ab kommenden Sommer eingeschult.

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