Die Kommunen im Südwesten können aller Voraussicht nach in der kommenden Woche die Förderung mobiler Luftfilter für ihre Schulen beantragen. Zuvor hatte es ein Hin- und Her über die Frage gegeben, ob Land und Bund jeweils eigene Richtlinien oder eine gemeinsame Orientierung erstellen. Zuletzt rangen Land und Bund um eine gemeinsame Regelung, die Ende dieser Woche stehen sollte. Die Luftfilter sollen das Corona-Infektionsrisiko an Schulen deutlich reduzieren.
Die Kommunen hatten auf eine frühere Vorlage gepocht, um mit der Installation der Filtergeräte noch in den Schulferien beginnen zu können. Das Staatsministerium erklärte die Verzögerung damit, dass die Förderung so gestaltet werden sollte, dass die Kommunen größtmöglichen Nutzen aus beiden Geldtöpfen ziehen könnten. «Wir wollten sicherstellen, dass sich das Bundes- und das Landesprogramm nicht kannibalisieren», erläuterte eine Sprecherin des Staatsministeriums.
Die Bundesförderung beträgt 26 Millionen Euro und ist nur für mobile Geräte für die Klassen eins bis sechs in schwer lüftbaren Unterrichtsräumen gedacht, wie News4teachers berichtet. Das Land fördert die Ausstattung aller Räume mit kleinen oder nur kippbaren Fenstern für alle Klassenstufen.
Für die 60 Millionen Euro vom Land können auch C02-Ampeln besorgt werden, die anzeigen, wann es wieder Zeit zum Lüften ist. Falls noch Geld übrig ist, können Landesmittel auch für Geräte in gut belüftbaren Räumen für Kitas und die Klassen eins bis sechs verwendet werden.
Die kommunalen Ausgaben von insgesamt 34 Millionen Euro werden zu 50 Prozent vom Land bezuschusst. Außerdem stellt das Land zehn Millionen Euro für Geräte an Kitas bereit – so dass insgesamt rund 130 Millionen für gesündere Luft ausgegeben werden können.
Der Städtetag verweist die Kommunen auf das geplante «Windhundverfahren», bei dem die ersten Anmeldungen auch zuerst gefördert werden. Dieses solle zwar entschärft werden. Aber: «Im Falle einer Überbuchung könnte der Zeitpunkt der Anzeige des voraussichtlichen städtischen Gesamtbedarfs an Geräten für die Mittelzuweisung allerdings relevant werden», sagte der Städtetagsdezernent für Bildung, Norbert Brugger.
Er wies den Vorwurf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zurück, die Kommunen hätten das Thema verschlafen. Es gebe in vielen Gemeinden bereits Beschlüsse über den Bedarf an Luftfiltern. Doch Michael Fleischer, Chef der Grünen im Aalener Gemeinderat, kann der Einschätzung der GEW etwas abgewinnen. Die Verwaltung müsse beim Thema Corona «zum Jagen getragen» werden. Statt zu handeln, werde der Schwarze-Peter an Land und Bund weitergereicht.
Bis zu 2,6 Millionen Euro will die Stadt Karlsruhe für mobile Luftreinigungsgeräte und CO2-Ampeln für Schulen und Kitas bereitstellen. 560 unzureichend lüftbare Räume von 3.032 sowie 70 in Kitas wurden in der Fächerstadt identifiziert. Die Landeshauptstadt Stuttgart will mit bis zu einer Million Euro schwer lüftbare 250 Schulräume mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausstatten. Sie mietet die Geräte.
Beschlüsse mit dem Fokus auf schwer lüftbaren Schulräumen fassten Gemeinderäte auch in Reutlingen, Heilbronn, Konstanz, Villingen-Schwenningen und Ravensburg. In Mannheim stieß der Beschluss zur Anschaffung von mobilen Geräten für schwer lüftbare Schulräume für 200 000 Euro auf Gegenwehr der Eltern. In einer Petition verlangte der Gesamtelternbeirat von der Stadt, unverzüglich die Mittel für alle 2000 Unterrichtsräume bereit zu stellen. News4teachers / mit Material der dpa
„Können bald“ sagt eigentlich alles!
Wird dieses Schuljahr nichts mehr, da bis dahin der Markt leergefegt ist!
„bald“…. ist das nicht ungefähr 14 Monate zu spät? Vor 14 Monaten hätte man die Dinger rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2020/2021 anschaffen können. Jetzt wird man es nicht mehr schaffen, das rechtzeitig für 2021/2022 zu tun.
Der Schulträger Bielefeld hat am Montag für 18 der 44 Grundschulen Fördermittel für Luftfilteranlagen beantragt. Der Einbau soll nach und nach innerhalb von 12 Monaten umgesetzt werden. Die meisten der 18 Schulen werden also dann erst für das Schuljahr 22/23 gerüstet sein. In Bielefeld gibt es 80 Schulen. Über drei Viertel der Schulen werden also nicht bedacht. Klar ist: Für die allermeisten Schulen wird die Situation in diesem Herbst und Winter so sein wie in der letzten Saison.
Ha-ha-ha! „Bald können Gemeinden beantragen…..“! Unsere Stadtverwaltung an der Geislinger Steige hat schon klargemacht, dass die Kosten trotz Förderung vom Land zu hoch seien, und dass es definitiv keine Luftfilter für unsere Schulen (Plural!) geben wird. Seit dem Wegzug der Heidelberger Druckmaschinen und dem Schrumpfen der ins Ausland verscherbelten WMF, ist die Finanzdecke zugegebenermaßen dünn. Geld für Kinder und Jugendliche kann man ja, da diese keine Lobby haben, einfach einsparen – auch wenn es um die Fürsorgepflicht, die Gesundheit der Familien-und damit auch der Arbeitnehmer geht. Aber da sind die Gemeinden und Städte in bester Gesellschaft mit Kultusministerien…
Wo läuft es noch so frustrierend? Wir werden in unserer Gegend sicher nicht die einzigen sein, wo von Gemeinden Gründe des lokalen Haushalts zum Abwimmeln der Luftfilterbeschaffung benutzen oder vorschieben werden.
Noch etwas Lesestoff für Sonntag: https://km-bw.de/,Lde/startseite/sonderseiten/luftfilter