POTSDAM. Die rot-schwarz-grüne Koalition in Brandenburg will ein Modellprojekt mit Schulkrankenschwestern an 27 Schulen möglichst fortführen und ausbauen – doch das Geld fehlt bisher. «Auch ich persönlich sehe den Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften an Schulen grundsätzlich sehr positiv», sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Landtag. Doch: «Es ist im Moment so, ich bedaure das sehr, dass sich eine Weiterführung der Projektidee im Land Brandenburg nach bisherigem Sachstand nicht realisieren lässt.» Im Entwurf für den Landeshaushalt 2022 sind die Schulkrankenschwestern nicht enthalten.
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen stimmten gegen einen Antrag der Linksfraktion, die Schulgesundheitsfachkräfte dauerhaft zu verankern und verwiesen auf die Finanzierung. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, der politische Wille sei da, in den Beratungen zum Haushalt 2022 einen gangbaren Weg zu finden. Das Projekt war zunächst vom Gesundheits- und vom Bildungsministerium sowie der AOK und der Unfallkasse finanziert worden, nun soll es nach nochmaliger Verlängerung Ende des Jahres auslaufen. Budke sagte, der Landesanteil verdopple sich dann künftig auf rund 800 000 Euro. Sie hält es für denkbar, dass das Projekt als Teil multiprofessioneller Teams in Schulen finanziert werden könnte. In Hessen seien die Fachkräfte an den Schulen angesiedelt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Daniel Keller, warb für die Fortführung. «Uns ist das Projekt sehr wichtig», sagte Keller. Die Opposition habe aber nicht gesagt, woher das Geld kommen solle. Die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin sprach von einem sehr, sehr guten Modellprojekt. «Ich würde es sehr bedauern, wenn die Verstetigung nicht stattfinden kann.»
Seit mehr als vier Jahren sind Schulgesundheitsfachkräfte im Einsatz, derzeit sind es 18 Kräfte an 27 Schulen in neun Landkreisen. Sie helfen bei Verletzungen und Erkrankungen und beraten über Ernährung und Bewegung. Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne vereinbart, das Projekt zu untersuchen und gegebenenfalls regulär fortzuführen. Eine Überprüfung ergab die Empfehlung, das Projekt zu verstetigen. So ist demnach die Zahl der Einsätze von Rettungswagen an den Schulen zurückgegangen.
Die Linke-Abgeordnete Kathrin Dannenberg sagte, die Schulgesundheitsfachkräfte würden gebraucht von Kindern und Eltern. Auch die Freien Wähler votierten dafür. Die AfD-Fraktion stimmte wie die Koalitionsfraktionen dagegen, aber aus inhaltlichen Gründen. Fraktionsvize Birgit Bessin sagte, angesichts eines Mangels an Pflegekräften sollten Schulgesundheitsfachkräfte in der Pflege eingesetzt werden. dpa
Tja, man setzt halt Prioritäten in Brandenburg. An der Vergaberichtlinie für die Förderung von Luftfiltern arbeitet man in der Landesregierung immer noch (so dass die Schulträger noch nichts bestellen können), 800.000€ für Gesundheitsfachkräfte an Schulen sind viel zu viel, aber die 120 Millionen Subvention für Tesla wurden dagegen bereits genehmigt und beschlossen. Prioritäten eben…