AfD-Skandal: Bürgerkriegs-Fantasien aus dem Bildungsausschuss heraus

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MÜNCHEN. Nach Bekanntwerden eines internen Chats mit radikalen Äußerungen bis hin zu Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien von AfD-Politikern gibt es im bayerischen Landtag Forderungen nach direkten persönlichen Konsequenzen: CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP verlangten am Donnerstag den Ausschluss der AfD-Abgeordneten Anne Cyron aus dem Bildungsausschuss des Landtags. Nach einer turbulenten Ausschusssitzung forderten sie dann gleich noch die Abberufung des Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach selbst: Der AfD-Politiker ist offenbar ebenfalls in die Telegram-Gruppe mit dem Namen «Alternative Nachrichtengruppe Bayern» verstrickt.

«Wir brauchen die totale Revolution. Anzünden müsste man diese ganze Politik.» Foto: Shutterstock / 1take1shot

Eklat im Bildungsausschuss des bayerischen Landtags: CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP haben am Donnerstag quasi einstimmig einen Antrag auf Abberufung des Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) gestellt. Sie werfen ihm vor, in einer vorherigen kurzen Debatte über interne Chats mit teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern die Unwahrheit gesagt zu haben. Bayerbach hatte erklärt, er sei nicht Mitglied des Chats, über den der Bayerische Rundfunk am Mittwoch berichtet hatte. «Ich habe auch keine Möglichkeit, das jetzt irgendwo einzusehen, weil ich nicht Mitglied dieses Chats bin», sagte Bayerbach wörtlich.

Der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach hielt Bayerbach daraufhin vor, nach BR-Recherchen habe es 458 Äußerungen Bayerbachs in dem Chat gegeben. Bayerbach antwortete daraufhin nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung, dass er zumindest nicht mehr Mitglied der Gruppe sei. Bis auf die AfD und den Freie-Wähler-Abgeordneten Leopold Herz stimmten nach Angaben von Abgeordneten alle Fraktionen für den Antrag auf Abberufung Bayerbachs. Dafür ist nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Abstimmung könnte aber offenbar erst im Januar erfolgen.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die fünf Fraktionen den Ausschussvorsitzenden Bayerbach aufgefordert, «unverzüglich tätig zu werden». Sie setzten ihm eine Frist bis 22. Dezember 12.00 Uhr. Bis dahin solle er den Ausschussmitgliedern schriftlich über den Vollzug des Ausschlusses der AfD-Abgeordneten berichten – wenn das ihr zugeschriebene Zitat korrekt wiedergegeben worden sein sollte.

«Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden»

Der Bayerische Rundfunk hatte am Mittwoch aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen «Alternative Nachrichtengruppe Bayern» zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Und in dieser Gruppe soll Cyron dem Bericht zufolge geschrieben haben: «Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.»

Sie pflichte laut «tagesschau» damit einer Nachricht eines oberbayerischen Kreisvorsitzenden bei, der in der Gruppe postete: «Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr.» Er beklagte die «regierenden Verbrecher» und stellte fest: «Wahlen helfen ohnehin nicht mehr.» Georg Hock, Mitglied des Landesvorstandes der AfD in Bayern, reagierte darauf mit den Worten «absolute Zustimmung». Der Kreisvorsitzende aus Oberbayern wird wenige Tage später nochmals deutlicher: «Wir brauchen die totale Revolution. Anzünden müsste man diese ganze Politik.»

In der Erklärung der Ausschussmitglieder der fünf Fraktionen im Bildungsausschuss heißt es dazu: «Es ist nicht hinnehmbar, wenn Mitglieder des Landtags verfassungsfeindliche Aktionen billigen.» Ursula Münch, Professorin für Politikwissenschaften und Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, erklärte laut «tagesschau»: «Das ist nicht Rechtspopulismus, das ist Extremismus.»

Grundsätzlich sagte er, die AfD stehe sicher auf dem Boden des Grundgesetzes

Bayerbach erwiderte, er sei nicht Mitglied des Chats und kenne deshalb auch nur die Presseberichte. Grundsätzlich sagte er, die AfD stehe sicher auf dem Boden des Grundgesetzes. Wenn jemand andere Äußerungen tätige, dann würden die parteiinternen Gremien tätig. Zum konkreten Fall sagte er, Cyron solle sich bei Gelegenheit äußern, wie das gemeint gewesen sei. Und: Darüber, wer in einem Ausschuss sitze, entscheide bei der AfD die Fraktionsversammlung. Das könne kein einzelner Abgeordneter und auch kein Ausschussvorsitzender tun. Cyron selbst war zu der Sitzung des Bildungsausschusses zeitweise zugeschaltet. Zu Wort meldete sie sich in der Sache aber nicht.

Im März 2021 war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft – was eine enge Beobachtung und Konsequenzen für Staatsbedienstete, die sich in der Partei engagieren, zur Folge hätte. Dagegen klagt sie allerdings vor Gericht. News4teachers / mit Material der dpa

Entsetzen bei Eltern und Lehrern in Bayern: AfD übernimmt Vorsitz im Bildungsausschuss – und will Beamtenstatus für Lehrer streichen

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Georg
5 Monate zuvor

Die Abberufung des Aussschussvorsitzenden ist absolut gerechtfertigt. Seine Äußerungen sind genauso daneben wie die die Taten der Hausbesetzer in der Rigaer Straße und der Umgang der Grünen damit:

https://www.focus.de/politik/deutschland/schon-wieder-dutzende-beamte-verletzt-steine-der-hausbesetzer-koennen-toeten-vor-brandschutzgutachten-polizisten-attackiert-und-verletzt_id_13408119.html

Indra Rupp
5 Monate zuvor
Antwortet  Georg

Sie finden es also gleichwertig, wenn Grüne erstmal nichts tun, weil ein paar Punks den Schornsteinfeger nicht ins Haus lassen wollen und das ist gleichzusetzen mit der Idee von Bürgerkrieg, über den Afd Mitglieder nachdenken?
Die eskalierende Randale in diesem besetzten Haus wurde übrigens sehr wohl kritisiert und strafrechtlich verfolgt. Es wird sogar wegen dem Steine werfen wegen versuchten Totschlags ermittelt.
Hoffen wir, dass gegen bestimmte Afd Mitglieder und Fundichristen, die zB das Leben von Homosexuellen durch die Legalisierung von Konversionstherapien in Gefahr bringen, ebenfalls ermittelt wird – nur als ein Beispiel.

Biene
5 Monate zuvor

Die Wortwahl der Zitate spricht wahre Bände. Es werden Erinnerungen an den Geschichtsunterricht wach.
Egal von WELCHER Seite: Extremismus ist absolut das Letzte. Aufrufe zu Gewalt, ganz gleich gegen wen, sind Verbrechen und brauchen entsprechende Konsequenzen.

Carsten60
5 Monate zuvor

Fantasien über eine Revolution im heutigen Deutschland sind nur absurd, die AfD hat sich verrannt und setzt den letzten Rest von Glaubwürdigkeit aufs Spiel, aber gab es nicht auch solche Vorstellungen von links-außen? Im Zuge der 1968er Studentenbewegung und in der Zeit danach gab es viele, gerade auch viele Studenten, die über eine Revolution gegen das verhasste „Establishment“ nachdachten und diese herbeisehnten und das auch schriftlich niederlegten in Flugblättern und Publikationen. Manche vermieden deshalb schon Kontakte mit dem, was als „Establishment“ galt, um ihren revolutionären Geist nicht erlahmen zu lassen. Das ist noch gar nicht soooo lange her. Aber war das damals keine Demokratie?
Außerdem ist zu bedenken, dass wir Revolutionen in anderen Ländern ganz anders beurteilen. Wie war das doch mit dem Arabischen Frühling? Hätten wir nicht auch einen Putsch gegen Erdogan relativ milde beurteilt? Wie würden wir denn wohl einen erfolgreichen Aufstand der Tibeter gegen die chinesische Zentralregierung beurteilen, selbst dann, wenn Blut fließt?
Natürlich ist ein Aufstand gegen eine Demokratie was anderes als gegen eine Diktatur, aber haben wir wirklich objektive Kriterien dafür? Hitler zu ermorden wäre gut gewesen, der Täter wäre zweifellos als Held in die Geschichte eingegangen, aber wie wäre es, wenn Putin oder Erdogan oder Lukaschenko ermordet würden? Wäre der Täter ein Held oder ein Verbrecher?

Bernd
5 Monate zuvor
Antwortet  Carsten60

Die AfD hat sich nicht „verrannt“ – sie zeigt ihr wahres Gesicht. Die Partei ist nicht erst seit gestern rechtsradikal, siehe Höcke und Co.

Was soll denn dieses Geschwurbel über linke Terroristen, den Arabischen Frühling oder – noch Schlimmer – den Widerstand gegen Hitler hier? Feinster Whataboutism (= Ablenkungsmanöver): Es geht hier um die Fratze des Rechtsradikalismus. Und der ist in Deutschland das größte Extremismusproblem, das wir haben, nicht Baader Meinhof oder der Mann im Mond. Hat sogar Seehofer unlängst festgestellt, der wirklich nicht in Verdacht steht, auf dem rechten Auge besonders scharf sehen zu können.

Die größte Ungeheuerlichkeit steckt in Ihrer Frage: „Natürlich ist ein Aufstand gegen eine Demokratie was anderes als gegen eine Diktatur, aber haben wir wirklich objektive Kriterien dafür?“

Ja, haben wir – Deutschland ist eine Demokratie, die Menschenrechte gelten hierzulande; niemand sitzt deswegen im Gefängnis, weil er seine Meinung frei geäußert hat. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich politisch zu betätigen und sich in Ämter wählen zu lassen, in denen er es besser machen kann. Das sind „wirklich objektive Kriterien“.

Das Gute an dieser Geschichte ist: Die AfD wird sich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht mehr lange entziehen können. Das ist das Ende dieser Partei als Spießerbewegung. Die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes in Reihen der AfD (darunter leider auch Lehrkräfte, siehe Höcke) werden flüchten, weil Konsequenzen drohen – übrig bleibt ein Haufen Oberspinner. War bei anderen rechtsradikalen Parteien auch so.

Carsten60
5 Monate zuvor
Antwortet  Bernd

Und was wäre mit Revolutionsplänen gegen Putin, Lukaschenko, Erdogan & Konsorten? Die Geschichte ist voller Revolutionen und Putsche, und immer sind Revolutionäre erstmal illegitim in den Augen der Herrschenden und übernehmen später deren Rolle und werden dann legitimiert. Das ist so alt wie die Menschheit. Die Mullahs im Iran sind durch eine Revolution gegen den Schah an die Macht gekommen, und viele haben damals auch in Deutschland gejubelt. Ein Bericht im ÖR zu Mao in China besagte, dass nach Expertenschätzungen dieser Mao im Laufe seiner Revolution ca. 40 Millionen Tote auf dem Gewissen hatte. Sein Gegenspieler zog sich nach Taiwan zurück, heute eher eine Demokratie als der Hauptteil Chinas. Dennoch wurde später Mao ganz groß gepriesen als eine Art von neuem Messias, auch von linken Parteien in Deutschland. Auch im Deutschland von 1968 konnte jeder Bürger sich wählen lassen, und dennoch gab es zumindest eine gewisse Revolutionsrhetorik gerade unter den linken Studenten (SDS, Studentenparteien). Das soll wohl unter den Teppich gekehrt werden. Genau deshalb wurde auch die Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt (der „Radikalenerlass,“ übrigens zu einer Zeit, als Willy Brandt Bundeskanzler war). Gab es nicht auch noch in der PDS eine Revolutionsrhetorik zum Sozialismus? Natürlich muss das alles den Verfassungsschutz beunruhigen, die AfD wird zu Recht beobachtet. Aber damals wie heute gilt: Eine Beobachtung ist noch keine Verurteilung. Und warum gibt es heute keinen analogen „Radikalenerlass“ gegen Rechtsextremisten? Weil er damals doch zu ungerecht war und oft die Falschen traf?

Bernd
5 Monate zuvor
Antwortet  Carsten60

„Eine Beobachtung ist noch keine Verurteilung.“

Das ist in diesem Zusammenhang ähnlich absurd wie die Behauptung der Kultusminister in der Corona-Krise: „Die Schulen sind sicher.“

Und dass Rauchen schädlich ist, hat auch noch nie jemand bewiesen… blablabla

Carsten60
5 Monate zuvor
Antwortet  Carsten60

Auch Teile der Linkspartei und auch einige fundamentalistische Moschee-Gemeinden wurden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das bedeutet aber keine Vorverurteilung. Das Schwarz/Weiß-Weltbild von „Bernd“ entspricht ziemlich genau dem, was Frau Wagenknecht in ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ beschreibt.
Wollen die Linken nicht immer noch den Kapitalismus abschaffen? Durch Abwählen wird das nicht gehen. der „Marsch durch die Institutionen“ war in dieser Hinsicht bislang nicht erfolgreich. Man wird also intern weiter eine gewisse Revolutionsrhetorik pflegen, um sich gegenseitig zu versichern, wie großartig fortschrittlich man doch ist („wie schön, dass wir nicht so sind wie die anderen“). Die AfD-Leute machen das ähnlich, nur halt sehr ungeschickt. Und die (gewiss richtige) Abberufung dieses Ausschuss-Vorsitzenden ist ja nun alles andere als ein politisches Erdbeben. Es ist bislang nur eine Lappalie.

Bernd
5 Monate zuvor
Antwortet  Carsten60

Kennen wir bei der AfD: Handelt sich immer nur um Lappalien oder um Missverständnisse oder um böse Unterstellungen – sind halt alles brave Bürgerinnen und Bürger, die abends ein bisschen vom Migrantenlynchen und Demokratenerschießen träumen. Wird man ja wohl noch dürfen.

Reden wir doch mal Klartext: Es handelt sich um potenziell gewaltbereite Faschisten und Nationalsozialisten, denen vermeintlich bürgerliche Leute wie Sie den Weg bereiten.

Carsten60
5 Monate zuvor
Antwortet  Carsten60

Die „Lappalie“ bezog sich auf den politischen Effekt. Mehr als die Abberufung dieses Ausschussvorsitzenden ist ja nicht einmal beantragt. So what?
Warum wird denn die AfD nicht gleich verboten, wenn das alles gewaltbereite Faschisten und Nationalsozialisten sind? Darüber hätte nicht „Bernd“ zu entscheiden, sondern das Bundesverfassungsgericht. Und bei der NPD wird vermutlich noch ganz anders und drastischer gechattet. Ich verteidige nicht die AfD, aber ich finde es prinzipiell fragwürdig und irgendwie pervers, wenn gegen eine solche Partei umso mehr geschimpft wird, je mehr Wähler sie hat. Über eine AfD mit 0,2 % Wähleranteil würde niemand reden, so wie niemand über die marxistisch-leninistischen Splitterparteien redet. Aber weil es eben 11 % oder so sind, da wird das Maul mit gewaltiger Rhetorik aufgerissen, aber ein Verbot wird dennoch nicht beantragt. Letztlich geht alle Gewalt vom Volke aus, so will es das Grundgesetz, aber nicht von jenen Parteien, die sich als die „Guten“ definieren.
Ein letzter Seitenhieb: Korruption bei der Beschaffung von Masken gilt in unserer politischen Landschaft natürlich als ein Kavaliersdelikt, nicht wahr? Die Korruption ist ein Krebsgeschwür an der Demokratie, das vermutlich mehr Negatives bewirkt als Extremisten.

Bernd
5 Monate zuvor
Antwortet  Carsten60

Ein Parteienverbot ist eben keine Kleinigkeit in Deutschland – eben weil Deutschland eine Demokratie ist, und auch Spinner eine politische Heimat haben sollen. Das macht Nazis aber keinen Deut besser.

„Letztlich geht alle Gewalt vom Volke aus, so will es das Grundgesetz, aber nicht von jenen Parteien, die sich als die ‚Guten“ definieren.“

Damit outen Sie sich endgültig als AfD-Schranze.

Carsten60
5 Monate zuvor
Antwortet  Carsten60

Ich habe wiederholt klar gesagt, dass ich die AfD nicht verteidige, also „oute“ ich mich überhaupt nicht PRO AfD. Aber das dumpfe Schimpfen wie von „Bernd“ finde ich zu primitiv. Mehr Präzision und mehr intellektuelle Ehrlichkeit ist gefragt. Warum wählen denn viele (auch junge) Leute AfD? Schon mal darüber nachgedacht? Woher kommt denn das, was auch als „Krise der Volksparteien“ beschrieben wird? Vielleicht weil die sogenannten „Volksparteien“ zu sehr dachten, dass ihnen alles gehört, dass sie alle höheren Posten besetzen und überall das Sagen haben müssen?
Beim Fernsehprogramm geht’s immer um die Einschaltquote. Wenn die hoch ist, gilt das Programm automatisch als gut und richtig, auch dann, wenn es eigentlich ziemlich schwachsinnig ist. Bei Wahlen gilt dasselbe Prinzip: Jede Stimme hat dasselbe Gewicht, die von denkenden Leuten und die von dumpfen Köpfen. Das ist ein prinzipieller Nachteil. solange die dumpfen Köpfe aus Tradition die Volksparteien gewählt haben, war alles in Ordnung, wenn sie jetzt aber AfD wählen, dann wird laut geschrien. Nochmal: wenn die AfD nur 0,2 % der Stimmen bekäme, würde hier niemand darüber reden.

Georg
5 Monate zuvor
Antwortet  Carsten60

@Bernd

Ein Bundeswehrsoldat wurde weggecancelt, weil er auf Facebook etwas von einem möglicherweise rechtspopulistischen Verlag geliked hat.

Ein Bundeswehrgeneral, Transmannfrau, wird kaum belangt, weil ersie in einer Talkshow über eigene sexuelle Aktivitäten im Darkroom erzählte.

Da ist die Verhältnismäßigkeit beim Blick nach links und rechts oder von unten nach oben auf der Opferpyramide nicht mehr gegeben.

Indra Rupp
5 Monate zuvor
Antwortet  Carsten60

@Carsten60
Sie haben Recht, ein Aufstand gegen eine Demokratie ist was anderes als gegen eine Diktatur.
Und mehr muss auch nicht gesagt werden.

Carsten60
5 Monate zuvor
Antwortet  Indra Rupp

Hier fehlt mal wieder meine Antwort. Wollte die vielleicht Bernd gelöscht sehen, weil die Argumente zu gut sind?

HerrWirfHirnVomHimmel
5 Monate zuvor
Antwortet  Indra Rupp

Es wird ja immer abenteuerlicher hier Georg. Ein General, der rechtsextremistisches Gedankengut teilt ist für dich also weniger schlimm, als ein General, der von seinen privaten sexuellen Vorlieben berichtet? Du hast doch echt den Schuss nicht gehört. Das ist nur noch widerlich!

Georg
5 Monate zuvor

Das war kein General, das war ein Soldat und der hat nur ein Like gegeben. Bei dem/der Transmannfrau geht es um die Vorbildfunktion in der Bundeswehr. Im Lehrerberuf wäre ein analoger Fall auch nur schwer mit dem Amtseid vereinbar. Also halten Sie bitte den Ball flach.

https://www.nzz.ch/international/wie-ein-bundeswehrsoldat-in-die-rechte-ecke-gestellt-wird-ld.1568048

HerrWirfHirnVomHimmel
5 Monate zuvor
Antwortet  Georg

Vielleicht einfach Mal denken vor dem Schreiben Georg. Und deine NZZ taugt noch weniger als die Bild Zeitung, um dich hier zu rechtfertigen. Wenn ich als Lehrer Transsexuell bin, dann stellt das doch kein Problem dar. In was für einer Welt lebst du eigentlich? Hilfe.

Sabine
5 Monate zuvor
Antwortet  Georg

Ein Soldat mit rechten Gedankengut findet Georg also nicht so schlimm.
Dafür despektierlich über Menschen schreiben, die eine andere sexuelle Orientierung haben, das kann er gut.
Wenn Sie wirklich Lehrer sind, dann hoffentlich ganz weit weg von meinen Kindern.

Georg
5 Monate zuvor
Antwortet  Georg

Soldat: Vier Likes auf Instagram, nach eigener Aussage unbedacht und ohne genaue Kenntnis über den Verlag
General/in: Aus voller Überzeugung erzählte sexuelle Tätigkeiten nicht weit weg von Gangbangs im Darkroom

Wo habe ich behauptet, dass ich mit Transsexuellen an sich ein Problem habe? Mir kommt es auf die Verhältnismäßigkeit im Umgang mit den beiden Vorkommnissen an, die aus meiner Sicht absolut nicht gegeben ist. Würden Sie auch so relativierend schreiben, wenn diese/r General/in ein heterosexueller Mann mit ausschweifendem ebenfalls heterosexuellen Sexualleben mit vielen verschiedenen jungen Frauen wäre? Ich persönlich habe da so meine Zweifel.

HerrWirfHirnVomHimmel
5 Monate zuvor
Antwortet  Georg

Schon alleine ihre Bezeichnung ist sehr bezeichnend. Aber natürlich wieder nicht so gemeint, falsch verstanden, blablabla. Wie immer Georg, kennen dich ja nicht anders. Unwürdig.

D. Orie
5 Monate zuvor

Pfui!

NichtSchonWieder
5 Monate zuvor

Dass die gleichen, die hier immer Rassismus relativieren nun den Rechtsextremismus in der AFD relativieren, überrascht ja nicht wirklich. Und wie immer die gleiche Leier: Aber die Linken… Genauso argumentiert die AFD. Unerträglich. Und jetzt dürft ihr wieder Opfern, dass ihr falsch verstanden werdet: