Im Sommer 1974 wird der angehende Lehrer Hans-Peter de Lorent in die Hamburger Schulbehörde bestellt. Was ihn erwartet, kann er nur ahnen. In einem Büro warten der damalige Schulsenator Günter Apel (SPD) und dessen Rechtsberater. Auf einem Tisch: Einige Akten, auf denen der Name des 25-Jährigen steht. «Der Senator sagte mir dann, dass es Probleme mit meiner Einstellung gebe», erinnert sich de Lorent heute. Ein Los, das der Hamburger mit bundesweit Hunderten Menschen teilt. Die Grundlage solcher Verfahren war der sogenannte Radikalenerlass vom 28. Januar 1972.
«Lehrer war mein Wunschberuf. Mir hat das Spaß gemacht, mit Kindern zu arbeiten»
In Hamburg hatte der zuständige Ausschuss trotz einer Empfehlung des Senats Zweifel an der Verfassungstreue des jungen Lehrers de Lorent. Denn während seines Studiums der Erziehungswissenschaften und der Psychologie an der Universität Hamburg hatte er sich auch politisch engagiert. Zunächst im Marxistischen Studentenbund Spartakus, später auch in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).
«Lehrer war mein Wunschberuf. Mir hat das Spaß gemacht, mit Kindern zu arbeiten», sagt der heute 72-Jährige mit weißen Haaren, Schnäuzer und Hornbrille. In seinem Engagement sah er keinen Widerspruch zum Grundgesetz. «Die Partei war nicht verboten und kandidierte ja auch für den Bundestag. Zudem hatte ich keine besonderen Funktionen. Uns konnte man nichts Rechtswidriges vorwerfen.»
Der Beschluss des ersten sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt und der Ministerpräsidenten der Länder sah unter anderem vor, dass vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden muss. So sollte der Staatsapparat vor möglichen Verfassungsfeinden geschützt werden.
Insbesondere vor Menschen wie de Lorent. «Der Beschluss reagierte auf den Zulauf kommunistischer Organisationen im Zuge der Studierendenbewegung», erklärt Alexandra Jaeger von der Hamburger Forschungsstelle für Zeitgeschichte. Im Gegensatz dazu hatten sich die Innenminister 1967 noch bewusst dafür entschieden, nicht gegen Mitglieder 1964 gegründeten NPD vorzugehen. Von dem formal in beide politischen Richtung gefassten Radikalenerlass sei die rechtsextreme Partei dann zwar auch betroffen gewesen. In der Umsetzung habe die Regelung aber ganz eindeutig auf linke Gruppierungen gezielt.
Als Erklärung des Erlasses sei oft der von Studierendenführer Rudi Dutschke ausgerufene «Marsch durch die Institutionen» herangezogen worden, sagt die Historikerin. Und tatsächlich habe es damals viele linke Absolventen gegeben, die in den öffentlichen Dienst strebten, etwa als Lehrer, Professoren und Juristen. Ob aber tatsächlich eine Unterwanderung durch Linksextreme gedroht habe, sei fraglich.
«Wie aus Unterlagen des Verfassungsschutzes hervorgeht, ging es viel eher darum, diese kommunistischen Gruppen zu isolieren», sagt Jaeger. Die Schwelle, um als möglicher Verfassungsfeind zu gelten, sei sehr niedrig gewesen. Oft habe bereits ausgereicht, wenn sich ein Bewerber auf unterster Ebene engagiert habe. Um das nachzuweisen, sammelte der Inlandsgeheimdienst unter anderem Flugblätter oder erfasste, wer für die Gruppen zu Wahlen antrat – auch mithilfe von Informanten.
«Der Studienabschluss, gute Noten und positive Beurteilungen von Hochschullehrern spielten dann bei einer Anhörung keine Rolle mehr. Es ging nur noch um die Einschätzung der Verfassungsschützer», sagt die Historikerin, die zu dem Thema ihre Doktorarbeit geschrieben hat. Für viele Absolventen sei das einem Berufsverbot gleichgekommen. Auch wenn das bestritten wurde: «Im medizinischen und sozialen Bereich gab es natürlich auch andere Beschäftigungsmöglichkeiten. Aber bei den Lehrern hatte der Staat faktisch nahezu ein Monopol.»
Der Bund und die sozialdemokratisch regierten Länder rückten bereits 1979 wieder von dem Beschluss ab. Bayern schaffte ihn als letztes Bundesland im Jahr 1991 ab. Wie viele Menschen betroffen waren, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Die Schätzungen reichen von 1,8 bis 3,5 Millionen Verfassungsschutz-Anfragen, sagt Jaeger. Bundesweit seien etwa 1000 bis 2000 Menschen nicht eingestellt worden.
«Es ist ihnen nicht geglückt, mich kaputtzumachen. Ich bin gestärkt daraus hervorgegangen»
Für Hans-Peter de Lorent begann nach dem Gespräch im Senatorenbüro eine wechselvolle Zeit. Im Gegensatz zu vielen anderen Betroffenen konnte er zwar als angestellter Lehrer unterrichten. Vom Schulleiter fühlte er sich aber beobachtet und drangsaliert. Daher veröffentlicht er 1980 einen autobiografischen Roman mit dem Titel «Hexenjagd» – und wurde prompt wegen Beleidigung verklagt.
«Ich wurde freigesprochen. Im Urteil sagte die Richterin dann, dass die festgestellte Realität viel schlimmer gewesen sei als die Fiktion in dem Roman», sagt er heute. Kurze Zeit später wurde er verbeamtet. «Es ist ihnen nicht geglückt, mich kaputtzumachen. Ich bin gestärkt daraus hervorgegangen.» In vielen Fällen sei das allerdings nicht so glimpflich abgelaufen. Viele seiner Kollegen seien an dem Druck zerbrochen oder hätten um ihre Existenz kämpfen müssen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert daher von Bund und Ländern die politische und materielle Rehabilitierung der Betroffenen. «Damals wurden individuelle Grundrechte verletzt und Linke teils kollektiv diffamiert und verfolgt», sagt die GEW-Vorsitzende Maike Finnern. Damit sei vielen Menschen die Berufs- und Lebensperspektive genommen und das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert worden.
Für de Lorent hielt das Leben noch weitere Wendungen bereit. Er engagierte sich als Gewerkschafter, wurde Vorsitzender der Hamburger GEW und saß später als Abgeordneter für die Grün-Alternative Liste (GAL) in der Hamburgischen Bürgerschaft. 2009 folgt der Sprung in die Schulbehörde. «Eigentlich Feindesland. Mein Büro war direkt neben dem der Senatorin. Dort, wo ich viele Jahre zuvor angehört wurde. Genugtuung war das natürlich schon.» Von Julian Weber, dpa
50 Jahre „Radikalenerlass“: Linke als Lehrkräfte abgelehnt – GEW fordert Wiedergutmachung
War damals richtig und hätte noch viel konsequenter durchgeführt werden sollen. Es ist unerträglich, wenn SuS oder LuL mit “Che” T-Shirts oder Hammer und Sichel Abzeichen in der Schule herumspazieren.
Der Kommunismus ist wie der Nationalsozialismus eine verbrecherische Ideologie und seine Symbole kein cooles Accessoire.
Das ist mal wieder zu kurz gedacht. “Kommunistisch” will doch auch China sein? Ist es für Sie auch verbrecherisch? Und wenn sie es nicht kommunistisch finden, dann ist ja vielleicht auch anderes, was sich kommunistisch nennt und nannte, eigentlich gar nicht kommunistisch?
Was genau finden Sie denn am Kommunismus, wenn Sie an seine Ursprünge denken, die wir bei Marx und Engels wohl noch unverfälscht finden?
… am Kommunismus verbrecherisch? (das entscheidende Wort fehlt)
Marx und Engels waren richtige Schätzchen:
Marx war sehr egoistisch und presste seine Eltern finanziell aus. Sein Erbe betrachtete er als sein Vermögen. Später lebten er und Engels auf Kosten von Engels’ Vater und Schwiegeronkel. Marx’ Onkel musste auch herhalten. Wirklich gearbeitet haben die beiden auch nichts.
(Quelle: Björn Akstinat, “Marx & Engels intim: Erstaunliches aus dem unzensierten Briefwechsel von Karl Marx und Friedrich Engels”)
Was ist daran nicht verbrecherisch oder zumindest unmoralisch?
Fanden Sie die Stasi in der DDR auch nicht verbrecherisch? Wie stehen Sie zum Umgang der chinesischen Führung mit der Demokratiebewegung und mit Taiwan? Die Demonstrationen in Hong Kong waren ja auch ein Sternzeichen der chinesischen Führung. Che Guevara werden Folterung und Ermordung kubanischer Gefangener vorgeworfen. All denen gemeinsam ist, dass deren Wirtschaftskonzept nicht funktioniert. China funktioniert auch nur aufgrund von niedrigen Löhnen und trotzdem kapitalistischen Konzepten.
Interessante Debatte, Georg, hier scheinen rechts und links aufeinander zu prallen. Unten hat “die Berlinerin” fragen gestellt, auf denen ich von Ihnen gerne eine Antwort hören würde. Vorweggenommen: Alles halb so wild und war halt damals so???
Finden Sie ein Land verbrecherisch, in dem bis 1973 Lehrer ihre Schüler schlagen durften? Finden Sie ein Land verbrecherisch, in dem man wegen seiner politischen Gesinnung Berufsverbot bekommen konnte (wirft man eigentlich immer der DDR vor und war da auch sicher so)? Finden Sie ein Land verbrecherisch, in dem gleichgeschlechtliche Liebe bestraft wurde bis 1994? (siehe “Die Berlinerin”)
Finden Sie Staaten verbrecherisch, in denen es die Todesstrafe gibt? Finden Sie das Deutsche Kaiserreich, das für den Völkermord an den Namas und Hereros verantwortlich ist, deswegen verbrecherisch? Sind all die andere Kolonialmächte mit ihren etlichen Kriegen, Eroberungszügen, Massakern verbrecherische Staaten gewesen für Sie, Georg (manche Massaker gab es ja noch lange nach dem 2. Weltkrieg, z.B. Frankreich in Algerien 1962). Verbrecherischer Unrechtsstaat?
Oder alles halb so wild? War halt damals so?
Georg?!?
Da hat der Herr Müller wohl Mal wieder Hufeisen gefrühstückt. So lächerlich der Kommentar.
Je mehr man sich mit der Hufeisentheorie beschäftigt, desto mehr bestätigt sich diese. Egal ob Gulag oder KZ, beide Ideologien waren gnadenlos gegenüber Andersdenkenden.
Alles klar Müller, wer an die Hufeisentheorie glaubt, mit dem lohnt es sich nicht zu diskutieren.
Diskutieren lohnt sich nicht? Gesprochen wie ein Antidemokrat!
Sie glauben wirklich links sind die Guten und rechts die Bösen? Ohjemine. Ich muss Sie enttäuschen, jede politische Schlagseite hat ihre Extreme, die bis in die Gewalt enden können. Wenn man der einen Seite per se einen Persilschein ausstellt und die andere verteufelt, lässt es tief in die eigene Gesinnung blicken.
Mit Leuten wie dir lohnt sich das nicht. Und das darf ich für mich selbst entscheiden. Mich als Antidemokrat zu bezeichnen, ist so erbärmlich und bestätigt mich nochmal in meiner Entscheidung. Danke dafür Müller.
Hammer und Sichel sind im Gegensatz zu Hackenkreuz aber nicht verboten. Da scheint es also schon einen Unterschied zu gegen Herr Müller. Und was an Che schlimm sein soll, das wissen sie ganz exklusiv.
Fanden Sie die Stasi in der DDR auch nicht verbrecherisch? Wie stehen Sie zum Umgang der chinesischen Führung mit der Demokratiebewegung und mit Taiwan? Die Demonstrationen in Hong Kong waren ja auch ein Sternzeichen der chinesischen Führung. Che Guevara werden Folterung und Ermordung kubanischer Gefangener vorgeworfen. All denen gemeinsam ist, dass deren Wirtschaftskonzept nicht funktioniert. China funktioniert auch nur aufgrund von niedrigen Löhnen und trotzdem kapitalistischen Konzepten.
Marx und Engels haben also nie gearbeitet Georg. Dann wären große Teile der JuLis ja auch Extremisten. Und das setzt du jetzt gleich mit den Verbrechen der Nationalsozialisten? Mit Rassisten und Massenmördern? Steile Thesen, mit jedem Beitrag hier marschierst du weiter in die rechte Ecke, in die du nach eigener Meinung ja überhaupt nicht hingehörst.
Übrigens foltert Amerika in Guantanamo Häftlinge, darf also auch niemand mit der Amerikanischen Flagge rumlaufen?
Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat das Guantanamo entgegen seiner Ankündigung nicht geschlossen. Ansonsten schießen Sie wie so oft sehr weit über das Ziel hinaus.
Zu den Julis: so ziemlich jede Jugendorganisation der Parteien sind ziemlich extrem drauf, bei spd, grüne, Linke sehr hart auf Sozialismus getrimmt.
Als Analogon zu marx und Engels bzgl. ihrer Finanzierung würde ich alle Berufspolitiker setzen, die nie außerhalb der Politik etwas richtiges gearbeitet haben. Die ohne Abschluss sowieso.
Kommt da auch noch was substanzielles Georg oder wieder nur wirres Zeug. Man halt dir den Spiegel vor, was du hier oft für einen Quark von dir gibst und als Antwort kommt nur noch mehr Quark.
Was hat der Lebensstil von Marx und Engels mit Extremismus zu tun? Deine Abneigung gegen Linke kennen wir ja nun schon, das musst du uns nicht täglich unter die Nase reiben.
Und dass Obama das Lager nicht geschlossen hat, sagt uns jetzt genau was bitte? Versuche dich bitte dich deinem Intellekt entsprechend hier zu äußern in Zukunft. Oder tust du das schon?
@Georg, bitte übersehen Sie meine Nachfragen oben nicht. Ich bin so neugierig auf Ihre Antworten.
@ Halleluja
Er war Extremist, Diktator und Mörder, reicht Ihnen das fürs erste?
Er war Revolutionär Müllerchen.
Er war zudem ein Verbrecher.
Für welche Verbrechen ist er denn verurteilt worden Herr Müller?
Das klingt mir sehr nach unbearbeitetem Trauma Herr Müller.
Angesichts der Debatte über den „Unrechtsstaat DDR“, finde ich gut und wichtig, wie ich schon an anderer Stelle schrieb, dass dieses Thema hier mal einen Raum bekommt. Ich frage mich dann nämlich auch, ist denn ein Land, in dem bis 1973 Lehrer Schüler offiziell schlagen durften; in dem 1972 – 1985 Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung Berufsverbot erhalten konnten (Radikalenerlass) und in dem bis 1994 Homosexualität immer noch teilweise verboten war (Paragraph 175), auch ein Unrechtsstaat? Es handelt sich um das alte Westdeutschland!
Sind Länder, in denen Menschen getötet werden dürfen (Todesstrafe), dann alle nach unseren Maßstäben Unrechtsstaaten? Oder Länder, in denen die Frau dem Manne Untertan ist? War das Deutsche Kaiserreich 1871-1918 nicht auch ein Unrechtsstaat? Sein Rechtssystem entsprach wohl noch nicht dem heutigen und es war verantwortlich für den Völkermord an den Namas und Hereros im heutigen Namibia!?
Wenn für die einen gilt, dass sie “aus der Zeit heraus” verstanden werden und beurteilt werden müssen und aufgrund der in diesem Land herrschenden Mentalität und Kultur, dann sollte das doch für die anderen auch gelten, oder? Am Ende sind sonst nämlich alle Staaten Unrechtsstaaten, wenn man genauer hinsieht!
Danke für diese Denkanstöße!
Ja, gute Fragen, Berlinerin, ich habe sie oben an @Georg weitergereicht.
Alles Strohmänner oder -frauen, weil zeitlich oder räumlich viel zu weit von Deutschland 2022 weg. Beim Homosexuellenparagraphen müsste man mal raussuchen, wie oft überhaupt und in welchem Jahr der das letzte Mal vor seiner Abschaffung angewandt wurde. Liebe Berlinerin, bitte fühlen Sie sich dazu aufgefordert.
Ich finde es erschreckend, wie hier ohne Grund oder (vermutlich) eigener direkter persönlicher Erfahrung die DDR schöngeredet wird.
Und wieder nur Quark Georg. Liest du überhaupt die Kommentare, auf die du antwortest? I doubt it.
@Georg, sagte ich ja, was im Westen unmenschlich war, liegt halt lange zurück und ist alleine deshalb für Georg weniger schlimm. Und wer weiß, wie viele überhaupt betroffen waren, vom Homosexuellenparagraphen, und wohl auch von den Lehrerschlägen? Alles also nicht so schlimm.
Ist das nicht typische Verharmlosung der eigenen Verfehlungen?
Hier wird nicht schöngeredet, was in der DDR passierte, denn ich habe das mit keiner Silbe verteidigt oder gar für “gut befunden”. Das ist üble Verleumdung. Deshalb möchte ich auch Ihnen, Georg, sagen, bleiben Sie bitte korrekt. Aber Sie wissen ja, wer austeilt, muss auch einstecken können und wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen 4 Finger zurück!
Und bitte nicht als Wessi schon wieder einem/einer Ossi mit konkreten Erfahrungen sagen, wie das Leben in der DDR war! Vor allem nicht als Wessi !!!!!!
Das nehmen wir Ihnen hier tatsächlich sehr übel.
@Kalkspatz
Wie gefällt Ihnen meine Antwort? Was hätten Sie gerne gehört und warum?
Also die DDR mitsamt Mauer, Stasi, Kidnapping, Staatsgefängnis, Folter, Selbstschussanlagen usw. mit der BRD zu vergleichen ist schon ein starkes Stück. Ich verstehe die Problematik an dem Radikalenerlass noch nicht ganz. Ist jetzt das Problem, dass er Linksextreme vom Staatsdienst aussortiert? Finden Sie das etwa gut, wenn Linksextreme sich in empfindliche Systeme einschleichen? Welche Ihrer genannten Paragraphen fanden denn Anwendung? Ohne jetzt deren Existenz relativieren zu wollen, sind Ihre Vergleiche Hanebüchen.
Entschuldigung, das ist aber eine dumme Antwort. Vergleichen bedeutet ja nicht gleichsetzen. Vergleichen bedeutet auch, Unterschiede zu formulieren. Also bleiben Sie bitte korrekt.
Wenn man auf die schwarzen Punkte auf der angeblich weißen Weste der Alt-BRD (und jetzigen bis 1994) hinweist, hat man nicht die BRD und die DDR gleichgesetzt.
Aber wenn Sie mit “Kidnapping” (wissen Sie noch, wie man das auf Deutsch sagt) Zustände in den Kinderheimen in der DDR meint, dann möchte ich wieder sagen, fassen Sie sich als Westdeutscher mal an die eigene Nase. Wie ging es denn in Kinderheimen, vor allem auch religiösen, um nicht zu sagen katholischen, im Westen zu? Lesen Sie mal nach:
https://www.br.de/nachrichten/kultur/missbrauch-im-heim-da-hat-unsere-kindheit-aufgehoert,SvWlW4v
Es ist natürlich richtig auch auf Fehler in der BRD hinzuweisen, aber man muss klar benennen, dass die DDR im Gegensatz zur BRD eine Diktatur und Unrechtdstaat war. Es ist schockierend wie links eingestelltr Personen das relativieren. Das ist auf der selben Stufe wie Rechtsextreme, die das dritte Reich schön reden wollen. Ich bin voll dabei, wenn man Kritik üben möchte an alten Strukturen der BRD. Aber wenn man das wie Sie tut, um das Unrecht der DDR zu verharmlosen, ist das ein schockierender Einblick in Ihre Gesinnung.
Aber Sie können meine Frage bitte noch beantworten. Möchten Sie Linksextreme oder Linksradikale in Ämtern? Der Radikalenerlass hatte ja schon einen Sinn.
@Marc, Sie machen es sich aber immer noch zu einfach. Der Begriff Unrechtsstaat ist ein politischer Kampfbegriff, der vor allem der Abwertung der DDR dient. Es sei denn, man wendet ihn auch auf alle anderen ähnlichen Staaten an, aber darauf bekommen wir hier ja keine Antwort von Ihnen und Georg.
War das Chile von Pinochet mit tausenden gefolterten und ermordeten Linken ein Unrechtsstaat? War, wie ja schon gefragt wurde, das Deutsche Kaiserreich, das zeitweise die Sozialdemokratie Verbot und bekämpfte, ein Unrechtsstaat? Waren das Römische Reich und das Frankenreich mit ihren zahlreichen Kriegen und Massakern Unrechtsstaaten? …
In all diesen Fällen sind Leute wie Sie plötzlich sehr nachsichtig.
Erschreckend, wie viele hier offenbar nichts über die Verbrechen und Opfer des Kommunismus wissen! Oder wissen wollen. Über 100 Millionen Tote. Ich empfehle den “Kollegen” (oder eher Genossen?) das Buch “Schwarzbuch des Kommunismus” zu lesen!
Ist vielleicht auch schon jemand auf die Idee gekommen, dass der Kommunismus, so wie er sich entwickelt hatte, möglicherweise das eigentliche Ziel von Linken verfehlt hatte? Das also auch hier wieder Leute ein “Machtpotenzial” gefunden hatten ? Genauso, wie man nicht behaupten kann, dass Gläubige die Machenschaften der Kirche vertreten. Manche verdrängen das oder picken sich die Rosinen raus. Es ist halt unschön, wenn man ein Ideal verfolgt und andere ziehen die Idee in den Dreck. Ich bin eher “Grüne” und nicht “Linke”. Aber wann immer man Neoliberalen oder CDU und Afd – Sympathisanten auf Unrecht hinweisen will, zB ungerechte Bezahlung. Oder wenn man darauf hinweisen will, dass man Ärmere nicht in den Dreck ziehen und als “Schnorrer” sehen muss, weil diejenigen, die das so sehen eben auch nur reich sind, so lange es Arme gibt und sie ihren Reichtum nur häufen können, weil Andere billiger arbeiten als sie (oder durch Maschinen ersetzt werden, oder einfach keine Arbeitsplatzkonkurenz darstellen ) . Das ist eine Tatsache, Arme profitieren nicht nur von Reichen, es ist eben auch umgekehrt und speziell international gesehen profitieren Reiche mehr von Armen als umgekehrt. Und wann immer man so auf “Wenn die uns Gutverdiener nicht hätten” reagiert, wird man in die Kommunismusecke abgeschoben! Auch scheint es ein Alibi speziell von FDP – Leuten zu sein, dass sie ja garkein Gewissen haben müssen, weil ihr Ego immerhin die Wirtschaft vorantreibt. Das Ergebnis sehen wir jetzt speziell bei Frau Gebauers Corona Politik! Im Grunde müssten das alle Neoliberalen und alle, die man mehr oder weniger in Richtung rechts verorten kann, gut finden! Ist aber nicht der Fall, weil sie in diesem Fall selber den Schaden haben…