Elternvertreter fordern Veto-Recht – in der Schule und der Schulpolitik

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Der Vorsitzende des Landeselternbeirats (LEB) Baden-Württemberg fordert mehr Mitbestimmungsrechte in der Schulpolitik. «In grundlegenden Fragen der Bildungspolitik sollten Eltern ein Veto-Recht haben», sagte Michael Mittelstaedt der «Südwest Presse» in Ulm.

Ein Veto-Recht bedeutet, Initiativen stoppen zu können. Foto: Shutterstock

Wenn ein Elternbeirat eine Initiative einer Schulleitung oder der LEB eine Initiative des Kultusministeriums ablehne, passiere nichts. «Das hat keine Wirkung. Das kann es doch nicht sein», sagte Mittelstaedt.

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«Dieses Gremium ist, wie der Landesschul- und der Landesschülerbeirat auch, nur ein schmückendes Beiwerk, das in vollkommen unerheblichen Fragen mitwirken darf, indem es angehört wird», kritisierte der Vorsitzende. Aus seiner Sicht könnten im Fall eines Vetos Bürgerräte aus 100 zufällig ausgewählten Bürger, die informiert werden, wie ein Vermittlungsausschuss einen bindenden Vorschlag machen. News4teachers / mit Material der dpa

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2 Kommentare
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1 Jahr zuvor

Nach „gehört werden“ kommt „Mitsprache, danach „Vetorecht“, danach dann… Na ja, andererseits macht das jetzt auch nichts mehr aus.

Ron
1 Jahr zuvor

Schon heute haben Eltern ein umfangreiches Mitspracherecht im Schulvorstand. Ich verstehe die Initiative insofern nicht ganz. Natürlich würde ich ab und zu ein Vetorecht der Eltern befürworten. Doch ich befürchte, dass geäußerte Positionen auch sehr von der Persönlichkeit und subjektiven Sichtweise der gerade aktiven Elternvertreter abhängen. Ganz nebenbei: Frau Esken war eine solche Elternvertreterin. Nun ist sie Parteivorsitzende der SPD und tritt für einen strammen Linkskurs ein.