BERLIN. In Berlin zeichnet sich eine Koalition von CDU und SPD ab. Die hätte personelle Konsequenzen auch für die Bildungspolitik: Die bisherige Bildungssenatorin Busse (SPD) – amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz – dürfte kaum im Amt verbleiben (und sich damit dann auch von der KMK-Spitze verabschieden).
Noch haben die Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht begonnen, aber fest steht, die große Mehrzahl der Posten im Senat ist neu zu vergeben. Wenn sich SPD und CDU auf eine gemeinsame Regierung einigen sollten, muss die Regierende Bürgermeisterin (SPD) Franziska Giffey ihr bisheriges Büro im Roten Rathaus räumen. Neuer Regierungschef wird dann der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner. Giffey hat bereits Bereitschaft angekündigt, eine neue Aufgabe als Senatorin zu übernehmen.
Auch im Bildungsressort dürfte es einen Wechsel geben – Wegner hat schon den Finger gehoben. Die jetzige Senatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) hat die Erwartungen aus seiner Sicht nicht erfüllt. Im Juni stellte die CDU im Landesparlament einen Missbilligungsantrag gegen sie. Mit einer scharfen Attacke auf die Senatorin fiel damals die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katharina Günther-Wünsch, auf.
Die frühere Bezirkspolitikerin aus Marzahn-Hellersdorf warf Busse vor, keine Leidenschaft zu zeigen, überfordert zu sein und für die geplante Lehrerverbeamtung kein Konzept zu haben. Das Thema Bildung habe für ihn weiter hohe Priorität, sagte Wegner nun dem «Tagesspiegel». Er sei sich sicher, dass die CDU das Ressort übernehme. «Wenn das so ist, wird Katharina Günther-Wünsch meine Bildungssenatorin.» Äußerungen der Abgeordneten zur generellen Beitragsfreiheit in Berlin im Wahlkampf war Wegner allerdings schnell mit der Ansage entgegengetreten, es werde mit der CDU keine Kita-Gebühren geben.
Busse, bis dato Leiterin einer Grundschule in Neukölln, war erst Ende 2021 zur Bildungssenatorin ernannt worden. «Mein Job ist so ähnlich wie der des Bundestrainers, alle waren irgendwann mal selbst in der Schule und wissen deshalb immer alles besser», sagte sie kurz nach Amtsantritt. «Das werde ich aushalten müssen.» News4teachers / mit Material der dpa
Als Schulleiterin ins Amt der Bildungssenatorin, ein Fehler? Busse unter Druck
Die SPD Berlin hat 2019 ihre eigenen Parteitagsdelegierten hinters Licht geführt, als sie die Wiederverbeamtung mit einer Stundenabminderung für die anderen versprach, die nicht verbeamtet werden. Das ist nicht geschehen!
Nun heißt es, mehr als 300 Euro brutto seien als Nachteilsausgleich nicht möglich und gleichzeitig lesen wir von 475 (?) Euro Zulage anderswo, wenn man als Lehrer aufs Land geht! Unglaublich!
Ich bin gespannt, ob die CDU Berlin ihr Wahlversprechen von Nachverhandlungen nun hält oder auch nicht.
Ich auch.
Es war ein denkbar knappes Ergebnis, bei dem zumindest zwischen SPD und Grünen nur rund 50 Stimmen Unterschied über Platz 2 und Platz 3 entschieden und somit bei einer neuen rot-grün-roten Koalition auch, wer Regierender Bürgermeister(in) geworden wäre. Da können auch unzufriedene Lehrer das Zünglein an der Waage gewesen sein (Stichwort: Nachteilsausgleich für die Nicht-Beamten).
Wir dürfen nun gespannt sein, ob denn die CDU Wort hält, von der man im Dezember 2022 noch las:
Die Christdemokraten wollen es nicht dabei belassen, dass die Angestellten lediglich 300 Euro pro Monat mehr bekommen. Diesem Vorhaben der Koalition („Nachteilsausgleichsgesetz“) wollen sie noch drei weitere Punkte hinzufügen:
(1) Eine stufenweise Stundenermäßigung mit fortschreitendem Alter soll gewährt werden.
(2) Der Senat soll prüfen, inwieweit eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für angestellte Lehrkräfte beispielsweise auf ein Jahr ausgeweitet werden kann. Bei Beamten gibt es gar keine zeitliche Grenze.
(3) Der Senat soll Modelle der Bezuschussung für eine private Altersvorsorge von angestellten Lehrkräften prüfen.
https://www.tagesspiegel.de/weniger-unterricht-mehr-lohnfortzahlung-berliner-cdu-will-angestellte-lehrer-besserstellen-9010891.html
Erinnern wir die CDU daran !!!!! Prüfen ist allerdings leider allzu oft „Vertröstungstaktik“ und auf die lange Bank schieben. Und das Ergebnis der Prüfung kann ja dann auch sein, es geht nicht.
Absolut richtig!
Na, da darf man wohl gespannt sein. Aber die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Diesmal sogar in rund 3 Jahren, weil durch die Wahlwiederholung keine neue Legislaturperiode begann, sondern die alte weiterläuft.
„Mit einer scharfen Attacke auf die Senatorin fiel damals die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katharina Günther-Wünsch, auf.
Die frühere Bezirkspolitikerin aus Marzahn-Hellersdorf warf Busse vor, keine Leidenschaft zu zeigen, überfordert zu sein und für die geplante Lehrerverbeamtung kein Konzept zu haben. “
1) Bezirkspolitikerin aus Marzahn-Hellersdorf: Der Bezirk ist Bildungsmäßig jetzt nicht gerade erfolgreich. Gut, dass ist in Berlin ein generelles Problem, Marzahn-Hellersdorf sticht hier aber heraus.
2) Soll Günther-Wünsch doch übernehmen. Und es besser machen. Viel Erfolg!
Nicht gesagt wird im Artikel, dass Frau Günther-Wünsch vorher bis 2021 stellvertretende Schulleiterin an einer Gemeinschaftsschule in Berlin-Neukölln war, die 1967 als die erste Gesamtschule in Berlin (West) gegründet worden war. Diese Schule liegt in einem nicht privilegierten Hochhausviertel (Gropiusstadt) und hat einen Migrantenanteil unter den Schülern von derzeit 87,8 %. Also wird sie die Probleme vor Ort genauso gut kennen wie Frau Busse. Aber die Probleme zu lösen ist eine Herkules-Aufgabe, das wird wohl unmöglich sein. Frau Busse fällt übrigens nicht ins Nichts: Sie hat die offizielle Altersgrenze für Beamte in wenigen Monaten erreicht.
65? In Berlin dürfen die Beamten als einzigem Bundesland noch mit 65 in Pension gehen. Auch so eine Ungerechtigkeit, diesmal nicht nur gegenüber den angestellten Kollegen.
Quatsch, ich habe von 65 nichts geschrieben. Sie ist Jahrgang 1957 und geht mit knapp 66 Jahren regulär in Pension. Man darf auf Antrag auch vorher aufhören, aber nur mit Abschlägen bei der Pension.
Noch können Beamte in Berlin mit 65 in Pension gehen. Das stimmt. Bitte informieren, bevor Sie herumpoltern.
NOCH! – wird bestimmt demnächst an das Rentenalter angepasst. Man hört schön sowas munkeln.
Ich verstehe das Ziel der Empörung. Die Zielrichtung empört mich. Der Skandal ist nicht, dass das Pensionseintrittsalter dem Renteneintrittsalter angepasst wir, sondern dass es hier Unterschiede gibt.
Gepoltert hatte Aleidis wegen Ungerechtigkeit. Man kann auch mit 63 in Pension gehen, die älteren konnten bundesweit abschlagsfrei mit 65 gehen, aber die Erhöhung ist schon lange beschlossen (Frau Busse wird übrigens bei Amtsübergabe mindestens 65,5 Jahre alt sein, dann gibt’s vielleicht noch Übergangsgeld usw., ungerecht ist das in ihrem Fall überhaupt nicht):
https://www.beamtenbesoldung.org/news/82-ruhestand/771-altersgrenze-pensionaere-berlin.html
Der Sessel der Bildungssenatorin ist ein „Schleudersitz“. Egal, wer da Platz nimmt, alle wissen es besser und schimpfen nur.
Ich wette, jetzt rufen wieder alle nach den Gewerkschaften zwecks neuem Nachteilslsausgleich, vor allem aber die, die sie sonst in Stich lassen, wenn die Gewerkschaften nach ihnen rufen (Streik).
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr2/wdr2-kabarett/audio-wilfried-schmickler-schlimmer-gehts-immer-frau-giffey-100.html
Die Bildung (Lach-Flash, sorry) braucht dringend Lösungen, so weit sind sich mittlerweile viele Politprofis einig bzw. versuchen ihr Segel in den Wind zu drehen (und sei’s nur zum Eigenschutz), weil die Bildungs-Hütte mittlerweile gar zu flackernd und weithin sichtbar brennt.
Lösungen brauchen dringend die klügsten Köpfe.
(Dieser Satz ist tatsächlich frei von Ironie!)
Eine Superministerin der Kategorie „Franzi“ wäre da wohl angemessen, bundesweiter Erfolg kann schon jetzt als garantiert betrachtet werden, denn für die „Franzi“ gilt:
– in verschiedensten Bereichen durch Erfolg auffällig geworden und dabei in vielerlei Hinsicht „nicht zu fassen“
– Erfolg zieht Erfolg nach sich, hier die Hymne, wegen zu erwartendem Super-Erfolg 😉 im der Version „Extended Club Mix“. Erfolg macht Laune!
https://www.youtube.com/watch?v=6T8yGT3JH3U
– vertraut natürlich auch 😉 mit wissenschaftlichem Arbeiten
– ehrlich (in der Politik ginge es ja auch gar nicht anders)
…
(Bitte bei Bedarf hier selber ergänzen.)
Und noch ein dolles Super-Argument 🙂 zum Schluss:
Mit 1 Superministerin könnte man 16 super-kluge Köpfe und viel Super-Erfahrung im Bildungsbereich freisetzen, und die könnte man dann DIREKT vor die Kids setzen. (…. KLINGELING: Sparpotential !!! 🙂 vgl. unten)
Natürlich da, wo die Not aktuell am größten ist … wahlweise, aber leider nicht selbst zu bestimmen: Hinein in ländliche Gegenden, in soziale Brennpunkte, usw. … auch – täglich mehrfaches – Pendeln (zwischen mehreren Dienstorten) wäre möglich (leider ohne Dienstwagen inkl. Fahrer, sorry) denn auch dort werden sie gebraucht: Die klügsten Köpfe.
Die könnten dann wiederum und weiterhin (Nostalgie-Effekt) launige Emails schreiben … aber diesmal nicht ans pädagogische Fußvolk, sondern an ihre Herrin Frau Superminsterin. Kurze Dienstwege und so … Und dort wird der ganze Email-Plunder – digital 😉 abgelegt, in dem Ordner direkt neben dem digitalen Papierkorb … Realitäts-Effekt.
Oh, Stichwort Realitäts-Effekt: Die 16 Ex-Glorreichen erhalten selbstverständlich ein der Position entsprechendes Salär wie die vielen, vielen neuen Kollegen (= Ex-Untergebene) auch. Der Differenzbetrag geht ins Schulbudget am Dienstort.
Das waren nur mal so ganz spontane Gedanken …
Trigger-Warnung:
Die verlinkte Bildungs-Hymne habe ich jetzt als Ohrwurm … natürlich in der Version „Extended Club Mix“. 🙂
Gerade lese ich von 100% Prozent Ruhegeld für ausscheidende Bezirksamtsmitglieder, aber beim Nachteilsausgleich für die Lehrer gehen maximal 300 Euro. SPD, was ist aus dir geworden?!?
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/berlin-spd-bezirksaemter-mitglieder-ruhegelder.html
Mitglieder der Bezirksämter, die nach der Wiederholungswahl ihre Ämter verlieren könnten, sollen bis 2026 ihre vollen Bezüge als Ruhegeld bekommen. Ist ja ein überschaubarer Zeitraum.
Natürlich ist Frau Busse und die gesamte rot-grün-rote Landesregierung ein Totalausfall gewesen. Erst wurde für April 2022 jedem Lehrer ein Senatsschreiben in Aussicht gestellt, das die Verbeamtung „eröffnete“. Das kam NIE !
Dann wurde allen angestellten Lehrer eine Ausgleichszahlung von 300 Euro ab Februar 2023 in Aussicht gestellt. Kam nicht. Wir haben März. Nun heißt es nur noch, man prüfe, wann und wie das umgesetzt werden könne.
Müssen wir wirklich über Politikverdrossenheit reden? Brauchen wir wirklich mehr politische Bildung in der Schule?