Bildungsnotstand – und der Kanzler schaut weg: Kritik vom Koalitionspartner

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BERLIN. Eine Studie nach der anderen zeigt: Das Bildungssystem steht gewaltig unter Druck. Das wird immer noch nicht ernst genug genommen, findet der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Bundestag. Er nimmt den Kanzler in die Pflicht (und ist damit nicht der Erste, der den Bildungsnotstand zur Chefsache machen möchte).

Bildung im Blick? Eher nicht. Foto: Juergen Nowak / Shutterstock

Der Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Kai Gehring, beklagt angesichts der großen Probleme im Bildungssystem eine immer noch fehlende Aufmerksamkeit für das Thema in der Politik. Bildungsstudien und auch der Nationale Bildungsbericht belegten, dass es dringend einen gesamtstaatlichen Bildungsruck brauche, sagte der Grünen-Abgeordnete in Berlin. Vor diesem Hintergrund nannte er es mehr als bedauerlich, dass Bildung auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag fehle.

«Bildung muss Chefsache werden, denn ohne Bildungswende hat es jede Wirtschaftswende schwer, weil die notwendigen Fachkräfte fehlen», sagte Gehring. Bildung sei das Fundament für den zukünftigen Wohlstand und dürfe nicht weiter bröseln. Er verwies auf die steigende Zahl von Schulabbrechern. Dass Bund und Länder mit dem Startchancen-Programm für rund 4000 Schulen in schwierigen Lagen in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro in Schulen investierten, sei ein «beherzter bildungspolitischer Meilenstein», dem weitere folgen müssten. So steht der im Koalitionsvertrag der Ampel versprochene Digitalpakt 2.0 noch immer aus.

Mitte März 2023 hatte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nach Berlin zu einem Bildungsgipfel geladen (News4teachers berichtete) – auch dies war ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Auf der Tagesordnung standen zwar die grundsätzlichen Probleme des deutschen Bildungssystems, wie Lehrkräftemangel, fehlende Chancengerechtigkeit, unzureichende Digitalisierung. Doch das Treffen floppte. Nicht nur verfehlte es, konkrete Ergebnisse zu erzielen, auch blieben fast alle Landesregierungen fern – und damit diejenigen, die in Deutschland die Schulpolitik verantworten. Vom Kanzler war ebenfalls nichts zu sehen.

Die Kultusminister:innen kritisierten den Bildungsgipfel als nicht substanziell. Es fehle eine Arbeitsgrundlage, das Bundesbildungsministerium habe sie im Vorfeld nicht in die Planung einbezogen. Alexander Lorz (CDU), damals noch hessischer Kultusminister, sprach der Bundesbildungsministerin wegen der schlechten Organisation sogar die Professionalität ab. „Wenn man so etwas wirklich so groß anlegen will, muss man das anders aufsetzen. Dann muss es Vorabsprachen geben, über die Terminfindung sowieso. Aber eben auch über die Struktur des Prozesses, über die Themen, die zu behandeln sind“, erklärte Lorz laut Medienberichten.

Unter dem Eindruck des gescheiterten „Bildungsgipfels“ gründete sich die Initiative #NeustartBildungJetzt und forderte in einem Appell „einen echten Nationalen Bildungsgipfel“ – unter Federführung des Bundeskanzlers.

Ein unlängst veröffentlichtes Konzept „Bildungsdialog für Deutschland“ (News4teachers berichtete ebenfalls) knüpft laut Initiative unmittelbar an eben diesen Appell an. Im Mittelpunkt steht der Grundgedanke der Kooperation, wie die Initiator:innen erklären, sowohl zwischen den unterschiedlichen politischen Ebenen und Ressorts, als auch zwischen Politik und Zivilgesellschaft. „Denn die Gestaltungsaufgaben sind so groß und so sehr miteinander verwoben, dass sie sich nicht unabhängig voneinander oder von einzelnen Akteuren allein lösen lassen.“ Der Initiative gehören mittlerweile 94 Organisationen an, darunter Bildungs-, Wohlfahrts-, Eltern- und Fachkräfteverbände, Gewerkschaften, Stiftungen und Bildungsinitiativen. News4teachers / mit Material der dpa

Herr Bundeskanzler, die Bildungskrise gefährdet Deutschlands Zukunft – kümmern Sie sich darum!

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Teacher Andi
29 Tage zuvor

Unser „nö“ Kanzler schaut immer weg, wenn es eng und unbequem wird, daran haben wir uns schon gewöhnt. Und mit Frau Doppelname hat er eine ebenbürtige Mitstreiterin.

Spirale
29 Tage zuvor
Antwortet  Teacher Andi

Naja, wenigstens plagen die Doppelnamen-Frau keine massiven Erinnerungslücken.

Lessi
28 Tage zuvor
Antwortet  Spirale

Diese hat ganz andere Beschwerden….

Katze
29 Tage zuvor

Kanzler und Kumis – daran können wir uns nicht erinnern.
Wir scholzen nicht nur jetzt sondern eigentlich schon immer.
Bildungsnotstand, Bildungskrise – war da mal Bildung in Deutschland?
Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Ach nee, das war ein anderer Häuptling.

DerechteNorden
29 Tage zuvor

Mit Bildungspolitik kann man sich nicht profilieren, also sitzt man aus.
Umgekehrt eignet sich dieses Ressort „prima“ zum Sparen, weil sich öffentlich kaum wer laut beschwert. So lange die Bild oder Spiegel diese Katastrophe nicht wöchentlich in den Schlagzeilen haben, passiert da auch nix.

Madame Thuringia
29 Tage zuvor

Ran die Arbeitszeiterfassung in der Schule und die 32 Stunden Woche!

Der Zauberlehrling
29 Tage zuvor
Antwortet  Madame Thuringia

Da schaue ich mal kurz in meine Glaskugel …

weder … noch

Außer, sie schreiben es selbst auf und reduzieren ihre Stunden.

Einer
29 Tage zuvor

Ich oute mich mal. Ich bin völlig links-grün-bersifft und habe schon immer SPD gewählt. Aber Scholz ist als Kanzler einfach nicht existent. Wie der Jeti oder Bigfoot. Er trifft keine Entscheidungen und nimmt nie Stellung. Alles wird Ministern oder Lindner oder Herrn Habeck überlassen. Wenn nochmal Scholz auf dem Wahlzettel ganz oben steht ist das der Untergang der SPD

RainerZufall
29 Tage zuvor

Ländersache

Wer den Kanzler hier auf den Plan ruft, meint damit ganz andere…

DerechteNorden
29 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Nein, denn der Kanzler könnte es trotzdem zur Chefsache machen. Einen Bildungsgipfel, zu dem dann auch alle Ministerpräsident*innen kommen, kann er einberufen.

Es geht darum, das Problem endlich als eines nationaler Tragweite anzuerkennen. Die Missstände sind doch recht deckungsgleich in allen Bundesländern, selbst wenn sie unterschiedlich stark ausgeprägt sind.

RainerZufall
28 Tage zuvor
Antwortet  DerechteNorden

Und die Länder pochen darauf, diese alleine lösen zu wollen. Ich gönne diesen Entscheidungsträger:innen nicht, sich wiedermal hinter einer ergebnislosen Debatte mit dem Bund zu verstecken und der eigenen Verantwortung nicht gerecht werden zu müssen

DerechteNorden
28 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Na dann, passiert eben gar nichts. Ist bestimmt besser.//

RainerZufall
27 Tage zuvor
Antwortet  DerechteNorden

Also ob etwas passieren würde! XD

Hysterican
28 Tage zuvor

Was soll man da erwarten?

Kaum, dass man ihm dieses Anliegen angetragen hat, hat er es auch schon wieder vergessen.
Wer Führung bestellt bekommt …. garnix!

„Die fabelhafte Welt der Amnesie“