Die Berliner SPD ist beim Thema kostenloses Schulessen gespalten. SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat der neuen Landesspitze widersprochen, die eine Diskussion darüber für nötig hält. «Auf das kostenlose Schulessen zu verzichten, würde gerade die hart arbeitende Bevölkerung treffen», sagte Saleh im Gespräch. «Wir reden nicht von den Superreichen. Wir reden über die Kinder von Leuten, die im Krankenhaus arbeiten, bei der Feuerwehr arbeiten oder bei der Polizei.»
Landesvorsitzender Hikel weist auf das Hamburger Vorbild hin
Der Co-Landesvorsitzende Martin Hikel hatte am Freitag gefordert, angesichts der notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt zu schauen, wo vorhandene Mittel umverteilt werden könnten und als Beispiel das kostenlose Schulessen genannt (News4teachers berichtete). Hikel hält das in Hamburg praktizierte Modell für überlegenswert, bei dem nur Kinder aus Familien mit geringem Einkommen kostenloses Schulessen erhalten.
Saleh sieht das anders: «Anstatt diesen Kindern das kostenlose Mittagessen in der Grundschule wegzunehmen, sollten wir lieber die Parkgebühren für die Dauerparker in Berlin endlich anpassen», forderte er.
«20,40 Euro für zwei Jahre ist nicht mehr zeitgemäß. Ich bin mir sicher, dass die Berlinerinnen und Berlinerinnen das auch so sehen», ergänzte Saleh. «Ich bin mir sicher, dass eine solche Anpassung mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr bringt. Und die Kinder der Eltern, die jeden Tag hart arbeiten, um ihre Familien über die Runden zu bringen, hätten nach wie vor eine warme Mahlzeit.»
«In welcher Stadt der Welt zahlt man für zwei Jahre Parkgebühren 20 Euro?»
Die Kosten fürs Anwohnerparken ist in Berlin seit Langem in der Diskussion. Der rot-grün-rote Vorgängersenat wollte die Gebühren bereits anheben. «In welcher Stadt der Welt zahlt man für zwei Jahre Parkgebühren 20 Euro? Ist das fair? Das deckt nicht einmal den Verwaltungsaufwand ab», sagte Saleh. «Es wäre eine gerechte Umverteilung.»
Die Berliner SPD sei in der Koalition mit der CDU die Garantie dafür, dass es keinen sozialen Kahlschlag geben werde. «Die Einsparungen werden schmerzhaft, aber das geht nicht mit der Brechstange. Die Politik muss es schaffen, diesen Prozess so sozial gerecht wie möglich zu gestalten», sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
«Diese Koalition hat die große Aufgabe, nach den vielen Investitionen wegen der Krisen der letzten Jahre diesen Haushalt behutsam runterzufahren. Das wird ihr gelingen, indem sie den sozialen Kahlschlag vermeidet und an den richtigen Stellen ansetzt. Und die Parkgebühren wäre so eine richtige Stelle», führte Saleh weiter aus. Er war bis Mai SPD-Landesvorsitzender und engagiert sich seit Jahren für gebührenfreie Kita-Angebote, kostenloses Mittagessen für alle Schüler und kostenfreie ÖPNV-Nutzung für Schülerinnen und Schüler.
Die neuen Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini hatten diese «Kostenlos-Kultur» dagegen schon vor ihrer Wahl als Parteivorsitzende kritisiert. Angesichts der Milliardeneinsparungen die Schwarz-Rot noch im Haushalt für das Jahr 2025 vornehmen muss, nimmt der Druck zu, über Sparpotenzial in allen Bereichen zu diskutieren. News4teachers / mit Material der dpa
Ha ha, wer ist in Deutschland stärker? Die Auto-Lobby oder die Kita-/Schulen-Lobby?
Die Antwort dürfte klar sein und wir wissen doch: Wir alle(?) müssen den Gürtel enger schnallen und das geht mit vollem Magen schlecht, oder?
Also: Sommerloch!
Macht mal!
….u d wenn die Parkgebühren dann aufgesetzt worden sind, wird man erstaunt feststellen, dass die zusätzlichen Einnahmen in den unendlichen Weiten der kommunalen Ausgabenpolitik versickert si d und das Schulessen – egal in welcher Variation – weiterhin Geld kosten wird – und zwar für alle.
Ich habe das noch nie!!! -wirklich noch nie in meinem ganzen Leben – erleben dürfen, dass erhobene Mehrkiszen Seiten des Staazes wirklich für das ausgegeben wurde, wofür es gedacht war.
Sobald das Geld im Töpfchen ist, strecken sich viele dreckige Finger danach aus, um es für die ureigensten Zwecke verbraten zu können.
Das davon etwas an die ursprünglich scheinheilig herbeigefaselten Zwecke gekoppelt bleibt, ist so unwahrscheinlich, wie ein zweiköpfiges Einhorn, das seiltanzend den Marktplatz überquert und dabei “die Karawane zieht weiter – der Sultan hat Durst” singt.
Meine Güte…
…das Niveau Ihrer Beiträge sinkt beständig.
Ach, hat unsere liebste Bundesregierung nicht im Rahmen des Wahlkampfes versprochen, die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel (“CO2-Zertifikate”), die natürlich auf alle Preise durchschlagen, in Form eines “Klimageldes” an die Bevölkerung zurückzugeben?
Warten wir alle immer noch darauf, insbesondere die nicht so Begüterten, die niemals von Förderungen für Solaranlagen und E-Autos profitieren konnten. Sollen sie doch Kuchen essen…
20€ für zwei Jahre Anwohnerparken? Kein Wunder, dass Berlin Pleite ist.
In den meisten Städten sind es 30 Euro pro Jahr, davon wird eine Stadt auch nicht reich.
In Frankfurt kostet das Anwohnerparken aktuell 120€ pro Jahr!!!!
Reich nicht, aber für ein Schulessen sollte es reichen. Erste Städte planen auch eine saftige Erhöhung, geht bis über 200€ im Jahr und das wird auch so kommen.
Die Politik muss sich irgendwann entscheiden. Entweder für Kiddis alles umsonst ODER ständig steigende Spenden aus Steuergeldern an Eltern. Beides ist Quatsch und dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln.
“Und die Kinder der Eltern, die jeden Tag hart arbeiten, um ihre Familien über die Runden zu bringen, hätten nach wie vor eine warme Mahlzeit.”
Ich lach mich schlapp!!!!
Sind das die Eltern, die mit dem SUV vorfahren und dann noch eine geschlagene Stunde quatschen, bevor die Damen dann endlich mal wegfahren und so tun, als ob sie was wesentliches zu tun hätten??? Deutschland, wann wachst du endlich auf????