Demokratietag an Schulen (Schirmherr: der Bundespräsident): AfD verlangt Informationen über die Beteiligten vor Ort

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SCHWERIN. Über 1.600 Schulen in ganz Deutschland beteiligten sich Anfang Juni am bundesweiten Aktionstag im Rahmen der Initiative #IchStehAuf – Schulen für Demokratie und Vielfalt. Auf vielfältige Weise setzten sie dabei ein Zeichen für die Demokratie, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Der dortigen AfD-Fraktion passt das allerdings nicht. Sie wittert die «Gefahr der politischen, wenn nicht gar ideologischen Indoktrinierung» – und will nun über eine sogenannte Kleine Anfrage von der Landesregierung wissen: Welche Schulen haben am Aktionstag teilgenommen? Auch Informationen über die Beteiligten vor Ort werden abgefragt.

„Gefahr der politischen, wenn nicht gar ideologischen Indoktrinierung“: die AfD über einen Demokratietag, für den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft übernommen hat. Foto: Shutterstock / penofoto

Passend zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes initiierten die Robert Bosch Stiftung und die Heidehof Stiftung die Initiative #IchStehAuf – Schulen für Demokratie und Vielfalt. Das Ziel laut Robert Bosch Stiftung: Schulen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien und praxisnahen Angeboten bei der Demokratiebildung zu unterstützen. Ein bundesweiter Aktionstag bildete den Höhepunkt der Initiative. Schirmherr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Mehr als 1.600 Schulen bundesweit beteiligten sich und setzten ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt, unter anderem mit selbst gedrehten Videos, Fotoaktionen, Gesprächsrunden, Kunstausstellungen oder Theateraufführungen

„Immer wenn Schule Partizipation und Vielfalt feiert, haben die Angst, dass es auch um sie geht“

Wie viele Schulen es in Mecklenburg-Vorpommern gewesen sind und welche, das will nun die AfD-Fraktion im Landtag in Erfahrung bringen – mithilfe einer parlamentarischen Anfrage. Erstellt hat sie Enrico Schult, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. Neben dem jeweiligen Schulnamen interessiert ihn der Schulort, die Anzahl der beteiligten Schülerinnen und Schüer pro Klassenstufe, die aufgewendete Zeit und ob die Veranstaltungen während der Unterrichtszeit stattgefunden haben. Außerdem will Schult wissen, in welcher Weise dabei die AfD thematisiert worden ist.

Auch für Beteiligte interessiert sich der AfD-Mann: «Werden die Veranstaltungen der Initiative von Lehrkräften und/oder externen Kräften durchgeführt? In welcher Weise genau?», so fragt er. Darüber hinaus heißt es in der Anfrage wörtlich: «Wie steht die Landesregierung dazu, wenn im Sinne der genannten Initiative dezidiert
politische Veranstaltungen bereits innerhalb der Grundschule erfolgen, mithin in
einem Schulalter, in dem das eigene Urteilsvermögen noch nicht ausgebildet ist, und daher
eine Gefahr der politischen, wenn nicht gar ideologischen Indoktrinierung besteht?»

Das Bildungsministerium in Schwerin hat die Fragen an die Schulen im Land in Form einer auszufüllenden Exzel-Liste weitergeleitet, weil es sich dazu rechtlich verpflichtet fühlt. Kritik kommt laut Spiegel-Online von Schulleitungen. «Immer wenn Schule Partizipation und Vielfalt feiert, haben die Angst, dass es auch um sie geht», kommentiert etwa Gert Mengel, Leiter der Don-Bosco-Schule in Rostock, das Vorgehen der AfD.

Tatsächlich erinnert die parlamentarische Anfrage an Versuche der Partei, parteikritische Lehrkräfte über Onlineportale an den Pranger zu stellen (News4teachers berichtete). So  startete die AfD-Landtagsfraktion Niedersachsen erst unlängst ein sogenanntes Infoportal, weil sie die parteipolitische Neutralität an niedersächsischen Schulen als gefährdet erachtet – im eigenen Sinne.

Worum es der AfD geht, die der Verfassungsschutz als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» und in drei Bundesländern als «gesichert rechtsextremistisch» einstuft, wird im Einleitungstext des Portals deutlich – nämlich: eine wilde Verschwörungserzählung zu verbreiten, um damit Druck auf parteikritische Lehrkräfte zu erzeugen.

«Das gesellschaftliche Klima auch in Niedersachsen verschärft sich zunehmend. Staatlich inszenierte Kampagnen wie eine frei erfundene „Wannseekonferenz“, tägliche Hetze in den Medien gegen die AfD sowie Staatsdemonstrationen „gegen rechts“, spalten unser Miteinander zusehends. Ziel dieser Kampagnen ist eine illegale Kriminalisierung der AfD, um die einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland zu unterdrücken und vom eigenen vollständigen Versagen abzulenken», so heißt es dort.

Und weiter: «Dabei schrecken die Altparteien und deren Anhänger auch nicht davor zurück, unsere Jugend zu instrumentalisieren und zu manipulieren. Ständig erreichen Mitteilungen und Hinweise von Schülern und besorgten Eltern die AfD-Landtagsfraktion, dass auch in den niedersächsischen Schulen gegen die AfD vorgegangen wird. Anscheinend sind bei einigen Lehrern alle Hemmungen gefallen, auch im Unterricht ungehemmt und ohne Skrupel gegen die AfD Hetze zu betreiben! Damit wird gegen das Neutralitätsgebot an Schulen verstoßen. Das ist keine Kleinigkeit. Lehrer, die gegen die AfD im Unterricht hetzen, verstoßen gegen ihre Dienstpflichten und machen sich im äußersten Fall sogar strafbar. Viele Schüler trauen sich in diesem Klima der Hetze aus Angst vor Repressalien und schlechten Noten nicht mehr, ihre eigene Meinung zu vertreten.»

Ähnliche Seiten der Rechtsaußen-Partei gab es bereits vor mehreren Jahren in den meisten Bundesländern, betrieben von den jeweiligen Landtagsfraktionen (die praktischerweise den Weisungen von Datenschutzbeauftragten der Länder nicht unterstehen) – mit Eingabemasken, über die Schülerinnen und Schüler sowie Eltern anonym parteikritische Lehrkräfte melden konnten.

Ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern wurde diese Praxis ausgebremst. Dortige Verwaltungsgerichte urteilten, dass das dortige Meldeportal der AfD wegen des fehlenden Datenschutzes der dort Denunzierten zu Unrecht betrieben worden war (News4teachers berichtete). In der Folge stellten die Fraktionen auch in den anderen Bundesländern ihre Versuche, Informationen über parteikritische Lehrkräfte zu sammeln, ein.

Ob als Antwort auf die parlamentarische Anfrage der AfD nun tatsächlich eine Liste der beteiligten Schulen erscheint, ist nach Informationen von Spiegel-Online allerdings noch offen. Die Landtagsverwaltung prüfe «zuvor, welche Daten über Schulen aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage publiziert werden dürfen» – zum Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte der Lehrkräfte. News4teachers

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Blau
11 Tage zuvor

Vermittlung von Vielfalt und Werten unseres Grundgesetzes sind keine politische Indoktrinierung. Das ist unser Job.

Einer
11 Tage zuvor
Antwortet  Blau

Nicht unser Job, sondern unsere Berufung

Biene
10 Tage zuvor
Antwortet  Blau

Dazu passt ein anderer Artikel bzgl. der Abgesagten Ehrungen zum Ende des Semesters auf Grund von einer angekündigter Demonstration unversitätsexterner Akteure bzgl. der Einladung AfD-PolitikerInnen (unabhängig der Parteizugehörigkeit eingeladen, weil im Wissenschaftsausschuss sitzend). Die Stellungnahme der nsAfD sagt alles.
Die Uni will jetzt ihre Einladekriterien ändern.

Enjoy your chicken Ted
11 Tage zuvor

War ja klar, die Partei, die ua einen gerichtlich festgestellten Faschisten stellt und über Remigration faselt, redet über Indoktrination. Wer will denn unsere Demokratie zersetzen?

RainerZufall
10 Tage zuvor

Wer Sorgen vor der Indoktrinierung junger Menschen hat, kann sich ja mal über die rechtsextremistische Jugendorganisarion der AfD informieren

vhh
10 Tage zuvor

Und wieder eine Liste zum Ausfüllen…
‚Die gewünschten Daten wurden nicht erhoben oder festgehalten, daher können die Fragen nicht beantwortet werden‘. Fertig, liebes Ministerium, sollen sie doch auf Auskunft klagen. Nicht immer weiterleiten! Ihr habt euch engagiert, zur Strafe noch etwas Arbeit, was das wohl beim nächsten Mal zur Folge hat? AfD freut sich, Ziel erreicht!

Ulrika
9 Tage zuvor
Antwortet  vhh

Wenn’s denn so einfach wäre! Mag sein, dass man mal damit durchkommt, quasi nicht zu antworten, doch ist es ein verbrieftes Recht der Parlaments, das die Blauen missbrauchen. Und mit welcher perfiden Vehemenz, das sieht man, wenn man sich die Parlamentsdokumentation auf der Seite des Landtags von MV anschaut. Fast täglich eine im Kontext Bildung…

Mich wundert die geringe Resonanz auf die Meldung hier im Forum- wo sind denn die, die sich über so machen Popanz echauffieren und sich in 200+ Posts wider „das Gendern“ populieren? Nicht genug Bühne?!

PaPo
8 Tage zuvor
Antwortet  Ulrika

„Mich wundert die geringe Resonanz auf die Meldung hier im Forum- wo sind denn die, die sich über so machen Popanz echauffieren und sich in 200+ Posts wider ‚das Gendern‘ populieren? Nicht genug Bühne?!“
Warum der polemische Whataboutism?
Deuten Sie die „geringe Resonanz“ doch evtl. lieber als (hier seltene) Konkludenz:
Ohne Widerspruch keine Kontroverse. Ohne Kontroverse keine Reibung. Ohne Reibung kein Feuer.

RainerZufall
8 Tage zuvor
Antwortet  Ulrika

Ich denke, hier sind die meisten einer Meinung und die von Rechtsaußen halten – völlig zurecht – ihre Finger zurück 😉

Ulrika
8 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Die Botschaft hör ich wohl.

H. F.
8 Tage zuvor

Ich denke zur Anfrage der AgD muss man nicht viele Worte verlieren — unterirdisch.

Auf der anderen Seite sehe ich diese Form der ‚Demokratieerziehung‘ mit Schlagworten wie Vielfalt oder dem obligatorischen ‚Aufstehen‘ an Schulen selbst sehr kritisch, da sie mit dem Holzhammer bzw. Trichter kommen. Schüler bzw. Kinder allgemein sind nicht blöde und merken sehr genau, worum es den Erwachsenen geht: um die Partei, die nicht genannt werden darf. Erfahrungsgemäß gehen solche Erziehungsversuche in die Hose.

Wenn wir die Kinder zu mündigen Bürgern machen wollen, die später wohlüberlegte Wahlentscheidungen treffen sollen, dann braucht es echtes Wissen und Auseinandersetzung mit Geschichte, Herrschaftsformen, Faschismus, Grundrechten usw. usf…. und keine Demokratiefeste oder Demokratietage zur „Vermittlung von Vielfalt und Werten“, die am Ende — sorry — Worthülsen aus der Wohlfühlblase darstellen.

Ulrika
7 Tage zuvor
Antwortet  H. F.

Unabhängig von Parteien oder Präferenzen sei Prof. Drosten zitiert: „Bilden Sie sich fort!“
Themen sollten sein die Positionen und die Entwicklung der politischen Bildung sowie der Politikdidaktik, Institutionenlernen und seine Effektstärke, Grundsätzliches zur Demokratiebildung usf.
Dann wieder -auch kritisch- posten, statt einfach nur daherzuschreiben.

Mein_Senf
6 Tage zuvor

Traurig und schlimm genug, dass die AgD durch demokratische Mittel und Strukturen so weit kommen konnte, dass sie jetzt genau diese Strukturen kritisieren und zerstören wollen.