Die Brandenburger AfD will im Wahlkampf verstärkt vor Schulen auftreten. Die wichtigsten Punkte eines «AfD-Regierungsprogramms» würden als Flugblatt in jugendgerechter Sprache ab sofort in sechstelliger Auflage vor Brandenburger Schulen und berufsbildenden Einrichtungen verteilt, hieß es in einer Mitteilung des Landesverbandes der AfD. Aktuell sind in Brandenburg Schulferien. Der Unterricht beginnt in etwa drei Wochen Anfang September.
Das zweiseitige Papier umreißt laut «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) Forderungen der AfD. Anders als in anderen Wahlkampfpublikationen der Partei fehlen Forderungen nach einem Waffenstillstand in der Ukraine und einem Ende der Sanktionen gegen Russland. Auch sonst übliche Wörter wie «Remigration» oder «Corona-Unrecht» würden vermieden; stattdessen heiße es allgemeiner, man wolle «Zuwanderer, die nicht hier sein dürfen, in ihre Heimat zurückbringen» und «die Zeit mit Corona genau anschauen».
Zu dem für Schülerinnen und Schüler besonders relevanten Thema Bildung heißt es schlicht: «Bildung muss an Schulen und Universitäten im Mittelpunkt stehen, statt den Menschen zu sagen, was sie zu tun und zu lassen haben.» Erwachsenen gegenüber wird die AfD laut Bericht in Sachen Bildungspolitik konkreter: Sie kündigt an, die «sogenannte ,Sexualpädagogik der Vielfalt‘» zu beenden, den Anteil von Migrantinnen und Migranten in Schulklassen zu begrenzen und Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger einzuführen.
Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Christoph Berndt, der vom Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, will laut Pressemitteilung mit dem Flugblatt Schülerinnen und Schüler «gegen Ausländerkriminalität an Schulen, tagtägliche Gewalt auf der Straße, bröckelnde Schulgebäude und die Mangelware Lehrer» mobilisieren. «Auch gegen Ärztemangel, Holperstraßen und irre Zwangsgebühren für öffentlich-rechtliche Sender, um die die Jugend aus gutem Grund einen großen Bogen macht. Damit diese Botschaft bei allen Schülern und vor allem auch im Unterricht landet, haben wir das Flugblatt entwickelt.»
Generell sei für das Verteilen von Flyern oder Zeitschriften keine spezielle Erlaubnis erforderlich, sagt eine Sprecherin des Brandenburger Bildungsministeriums auf Nachfrage. Jedoch müssten Kundgebungen oder Demonstrationen sowie Informationsstände angemeldet werden. Das Verteilen vor dem Schulgelände könne strafbar sein, «wenn die verteilten Materialien als jugendgefährdende Medien indiziert sind oder gegen das Strafgesetzbuch verstoßen».
Wenn aber direkt auf dem Schulgelände Flyer verteilt werden, greife das Hausrecht der Schule, führte die Sprecherin aus. «In diesem Fall besteht die Möglichkeit, den Personen den Zutritt zu untersagen und sie vom Schulgelände zu verweisen.» Politische Werbung an Schulen während des Schulbetriebs sei grundsätzlich schulgesetzlich unzulässig, betont die Sprecherin. Die AfD ficht das nicht an: Sie erklärt, das Flugblatt für Schüler könne von Lehreinrichtungen kostenlos für die Verwendung im Unterricht bezogen werden.
Die rechtsextreme Partei Der dritte Weg hatte laut Bildungsministerium im Frühjahr Flyer in unmittelbarer Nähe mindestens einer Schule in Brandenburg verteilt. Daraufhin wurden den Schulen ein Schreiben des Ministeriums zugesandt. Darin empfiehlt das Ministerium, den Kollegien eine abgestimmte Vorgehensweise zu vereinbaren, um schnell reagieren zu können. Der Dritte Weg vertritt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Brandenburg ein «klar rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild». Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. News4teachers / mit Material der dpa
„Gruppenvergewaltigungen“: Wie die AfD im Wahlkampf Kinder aufhetzt (und Familien umwirbt)
Das Bild mit dem Gruselclown passt wie ……. aufs Auge.
Wieso?
Naja, der Gruselclown und die Zuckerwatte……
Hier ist ein weiterer Beitrag zu diesem umtriebigen Wahlkampfverhalten vor Schulen durch den Brandenburger Landesverband der AfD. Vor Landtagswahl 2024 in Brandenburg: AfD plant Wahlkampf vor Schulen (msn.com)
Etwas darunter fand ich, dass die AfD auf tiktok 🙂 wahrscheinlich
Ohrwürmer platziert -> läuft
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/genau-so-funktioniert-radikalisierung-afd-songs-fluten-tiktok/ar-AA1oJuKb?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=66c82b58ec1a4ab08d7730a2db35ac91&ei=46
Faust gehört aber nicht mehr zu den Pflichtlektüren:)
“Die Räuber ” von Schiller wird auch nicht mehr gelesen,
ebenso wie die Namensgebung der die Epoche des “Sturm und Drang ”
um 1770 mit ihrer Gesellschaftskritik ggf. mit einem Wetterphänomen in Verbindung gebracht wird.
Aufklärung tut heute mehr denn je Not.
Passt gut oder passt nicht? Ich frage, weil es tatsächlich zweierlei Deutungen dieser Redewendung gibt.
«Zuwanderer, die nicht hier sein dürfen, in ihre Heimat zurückbringen» und «die Zeit mit Corona genau anschauen».
Sicher, dass es nicht der Flyer für Erwachsene ist? Scheint auf Augenhöhe mit deren Wahlvolk zu sein…
Auf Nachfrage, welche Zuwander*innen gemeint seien, wird dann ausgewichen, später bejubeln sie dann im Internet brennende Flüchtlingsunterkünfte 🙁
Na ja, da muss halt Lehrer Hoecke mal drübergucken
und pädagogisch fürs jeweilige Alter umfrisieren.
Vlt sind dann die Bösen im Märchen Zuwanderer und Hexen und Zauberer schw….., äh nicht weißhäutig.
Geister kommen zukünftig aus fernen Ländern und alles, was Angst macht und zum Gruseln führt, ist bestimmt aus fernen Ländern importiert. 😉
Im Ernst, in Sachen PR ist die AfD deutlich rühriger als andere Parteien.
Darüber meckern und das Niveau anzuprangern bringt noch mehr Aufmerksamkeit – und Zulauf, mMn.
“Im Ernst, in Sachen PR ist die AfD deutlich rühriger als andere Parteien.”
Übrigens steuerfinanziert – Deutschland leistet es sich, den Aufbau des Rechtsextremismus über die Parteienfinanzierung mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger zu bezahlen (das dann z. B. für Bildung nicht zur Verfügung steht). Und das noch ohne Not: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw25-de-parteienfinanzierung-509770
Herzliche Grüße
Die Redaktion
So isses; ich frage mich manchmal, wie viele Bürger überhaupt wissen, dass sie Sponsoren – auch der AfD sind.
Gaanz wenige, wenn ich von SuS-reaktionen im Unterricht ausgehe.
Solche Infos gehören mMn aber auch zum U dazu…..
Nunja, solange die Parteien nicht verboten werden, werden sie halt bei bestimmten Wahlerfolgen bezuschusst. Würde das geändert werden, z.B. Das rechtsextreme Gesinnungen nicht mehr finanziert werden, dann müsste rechtlich feststehen, dass eine Partei rechtsextrem ist und verboten werden. Oh wait.
Ansonsten sei noch gesagt, dass ich denke, dass recht Virle Bürger wissen, wie die Parteieinfinanzierung funktioniert.
Auch die NPD ist nicht verboten – aber als verfassungsfeindliche Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Gerne hier nachlesen: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-009.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Daher ist es für mich umso fraglicher, weshalb die Ampel die Gelder für die Bundeszentrale für politische Bildung kürzt…
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bundeszentrale-politische-bildung-kuerzung-100.html
Frage einmal anders herum: Wo außer für das Militär hat die Ampel keine Ausgaben gekürzt?
Auch so ein unerklärliches Unding!
Wie die Schließung von Goethe – Instituten im befreundeten Nachbarland Frankreich, das mit Deutschland immer schon ein Motor und Pfeiler der europäischen Integration war.
Pure Ignoranz, eklatante Kultur- und Geschichtsvergessenheit auf Seiten unserer Bundesregierung, die auch hier m.E. völlig falsche Prioritäten setzt.
Kürzung der Mittel für Politische Bildung und Jugendsozialarbeit werden sich bitter rächen.
Schutz und Verteidigung unserer Demokratie, Friedenssicherung und Erhalt, Stärkung der Stellung der EU in der Welt müssen doch immer absoluten Vorrang haben!
Der Aufbau und Finanzierung deutscher Kulturinstitute in Afrika vermutlich zum Eindämmen chinesischen Einflusses scheinen mir dafür nicht zielführend, wirkungslos, also sinnlos.
In Zeiten knapper Kassen verbieten sich derartige neue Projekte sowieso allemal.
Warum auch offenhalten, wenn immer weniger junge Franzosen Deutsch lernen möchten. Lingua franca ist halt Englisch.
Die Bereitschaft Französisch ab Klasse 7 zu lernen ist in D auch nicht sonderlich ausgeprägt. Da wird von den meisten doch lieber Spanisch gewählt.
Ja, Kulturpolitik dient auch wirtschaftlichen Interessen. Letztendlich ist sie steuerfinanziert.
??
Ja, wieso kommen die anderen Parteien nicht darauf, Kinder an Schulen mit Populismus, Falschinformationen und Menschhass zu verderben…
Aber die Propaganda von Rechtsextremen (PR) ist echt rührig
Was ist den bitte ein abgestimmtes Verfahren, gibt es Beispiele?
Rein rechtlich kann man gegen das Verteilen des Flyers wohl nichts unternehmen, weil er erstens vor und nicht auf dem Schulgelände verteilt wird, und zweitens nur schwerlich als jugendgefährdende Schrift indiziert werden kann. Ansonsten kann den Schulen doch nichts besseres passieren, als den Flyer im Rahmen des Unterrichts so gründlich auseinander zu nehmen, dass auch den hartgesottensten AfD-Freunden unter den Schülern danach Angst und Bange wird. So schwer kann das doch nicht sein.
Dann empfehlen wir begleitend – um das Werbematerial seriös einordnen zu können – den aktuellen Verfassungsschutzbericht, Kapitel Rechtsextremismus (S. 73ff). Hier herunterladbar: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb2023-BMI24018.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Zum Beispiel. Danke für den Link.
Den Verfassungsschutzbericht könnte man als Flyer vor den Schulen verteilen.
Besser noch die Urteilsbegründung, die liegt an den Kriterien eines Partei-Verbundes an.
Es fehlen noch ein paar Beweise, aber diese kann der Verfassungsschutz ja nun verfolgen. (Ich schätze nach Sichtung einer einzigen AfD-Telegram-Gruppe dürfte alles vorliegen…)
Werde so froh sein, wenn dieser Wahnsinn beendet und die Spinner wieder aus Parlament und Öffentlichkeit geschickt werden
fachjuristisches Klein-Klein hilft hier leider nicht weiter.
Wenn überhaupt, dann nur als Auszug, da der ganze Bericht zu lang, zu dickes Buch.
SchülerInnen müssten jedoch auf alle Fälle bei der Lektüre sachkundig begleitet werden!
Juristische Fachsprache stellt ein Verständnishindernis dar, hinreichendes politisches und geschichtliches Hintergrundwissen zur Interpretation und Einordnung ist vermutlich auch nicht überall vorhanden.
PolitiklehrerInnen (nicht nur) an den ggf. betroffenen Schulen “to the front”!
“Bewaffnet” mit diversen methodisch-didaktisch ausgewählten Materialien.
Die mit hohem Berufsethos und demokratischer Gesinnung, d.h. VerteidigerInnen unserer fdGO, tun das eh bereits schon lange.
(Geschichtslehrer Höcke zählt ja, wie bekannt, nicht zu denen.)
Haben Sie das schon mal gemacht?
Hatten Sie ein Echo in Form von Elternreaktionen, Kolleg*innenmeinungen oder – ich befürchte es ein wenig – denken Sie: na dann macht mal.
Wenn ich mich richtig erinnere, hat die NPD Anfang der 2000er mal so genannte “Schulhof CDs” mit Rechtsrock verteilt. Im damaligen Politikunterricht hat unser Lehrer genau das gemacht. Er behandelte die CD im Unterricht und machte auf den Schwachsinn aufmerksam.
Ah… hatte gerade etwas ähnliches geschrieben, aber Ihren Kommentar nicht gesehen. ^^ Ja, das war das so. Projekt Schulhof-CD (https://de.wikipedia.org/wiki/Projekt_Schulhof-CD).
Genau!
Ich erinnere mich auch daran, dass wir Lehrkräfte sensibilisiert waren, im Falle des Falles so zu reagieren.
Es gab auch Lehrerfortbildungen zum Thema, wo besonders auch die subtilen Wirkungen der (Begleit)musik analysiert wurden, die die Textinhalte transportierten
Überaus raffiniert!
Wir analysierten damals in der Fortbildung auch indizierte Songs. Gruselige Textinhalte, eingängig musikalisch unterlegt und clever verpackt!
Auch ein hochrangiger Aussteiger – von EXIT – war für Gesprächsrunden anwesend.
… hat was vom sog. Projekt Schulhof-CD vor 20 Jahren.