Bundesland lässt Gesetze von Jugendlichen checken (und wertet das als Erfolg)

ERFURT. Thüringen setzt auf eine Gesetzgebung, in der auch die Belange von Jugendlichen verstärkt berücksichtigt werden. Das soll auch künftig so bleiben.

Der Thüringer Jugend-Check für Gesetzentwürfe wird verlängert. Das Kabinett habe den Weg dafür frei gemacht, dass auch künftig Gesetzesvorhaben auf die Belange von Jugendlichen hin überprüft werden, teilte die Staatskanzlei in Erfurt mit. Das seit 2021 bestehende Modellprojekt könne damit voraussichtlich bis 2026 weitergeführt werden. Allerdings steht die Verlängerung noch unter Haushaltsvorbehalt. Thüringen war das erste Bundesland, das neben dem Bund einen Jugend-Check eingeführt hat.

Dazu gehörte auch die direkte Beteiligung von Jugendlichen. Dabei hatten im vergangenen Jahr 50 junge Männer und Frauen Gesetzesentwürfe des Landes mit Blick auf deren Jugendrelevanz hin in Workshops diskutiert. Die Ergebnisse daraus wurden von den zuständigen Ministerien bei der Anpassung der Gesetzesentwürfe berücksichtigt.

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) wertete das Projekt als Erfolg. «Wir wollen den Jugend-Check fortführen und damit als selbstverständlichen Bestandteil der Regierungsarbeit etablieren.» News4teachers / mit Material der dpa

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