WIESBADEN. Da die Steuereinnahmen deutlich geringer ausfallen als prognostiziert steht Hessens Haushalt 2025 unter immensem Spardruck. Leidtragende sind unter anderem die Lehrkräfte des Landes. Gegen die „Unterfinanzierung des gesamten Bildungsbereichs“ fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Abschaffung der Schuldenbremse – und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.
Neben notwendigen und teils schmerzhaften Einsparungen im hessischen Haushalt für das Jahr 2025 plant die Landesregierung Investitionen etwa in die Bildung und Innere Sicherheit. Daneben soll die Wirtschaft gestärkt und der soziale Zusammenhalt gefördert werden, erklärte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) bei der Vorstellung des Etatentwurfs in Wiesbaden. Er bekräftigte, dass auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse eingehalten werde.
Wie ist die Ausgangslage?
Die Gesamtausgaben sollen 2025 bei 38 Milliarden Euro liegen, die Einnahmen bei knapp 36,8 Milliarden Euro. Wegen der schwächelnden Wirtschaft sind die Prognosen für die hessischen Steuereinnahmen in den zurückliegenden Jahren sukzessive geschrumpft und liegen inzwischen für 2025 bei knapp 27,8 Milliarden Euro. Das sind rund 1,5 Milliarden Euro weniger als noch vor zwei Jahren angenommen. In die Zahlen sind auch die geringeren Einnahmen eingerechnet, die auf den jüngsten Zensus zurückgehen. Hessen verzeichnet nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes einen überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang, was sich schlecht auf die Einnahmen auswirkt.
Wo möchte die Landesregierung sparen?
«Wir leben in herausfordernden Zeiten», bekräftigte Minister Lorz. Daher sei auch Mut für unpopuläre Entscheidungen nötig. So möchte Hessen unter anderem mit der Verschiebung einer Besoldungserhöhung für die Landesbeamten im kommenden Jahr rund 180 Millionen Euro einsparen (News4teachers berichtete). Jede dritte frei werdende Stelle in der Landesverwaltung soll nicht wiederbesetzt werden – ausgenommen sind Bildung, Innere Sicherheit und Justiz. Zudem werden rund 500 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen und der Notgroschen damit fast vollständig aufgelöst, wie Lorz erläuterte.
Die vorgesehenen Ausgaben für Flüchtlinge könnten aufgrund rückläufiger Zugangszahlen um etwa 200 Millionen Euro reduziert werden. Zudem planen die einzelnen Ministerien jeweils Einsparungen – etwa bei Förderprogrammen. Die Baurücklagen bei den Hochschulen werden mit 475 Millionen Euro zur Entlastung verwendet. Das Geld soll aber in späteren Jahren für Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen der Hochschulen eingesetzt werden.
In welche Bereiche soll investiert werden?
Die Landesregierung sieht Investitionen von 3,3 Milliarden Euro vor. «Mehr als 2.000 neue Stellen für die Schulen und die weitere Steigerung der Hochschulbudgets stärken das Bildungsland Hessen», erläuterte Lorz. In der Justiz sind zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaften geplant, der Polizeietat wächst. Zur Stärkung der Wirtschaft werden das Hessengeld fortgeführt und der Hessenfonds auf die Schiene gesetzt. Das Hessengeld soll Menschen beim Kauf der ersten eigenen Immobilie unterstützen, mit dem Hessenfonds sollen in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Euro an Investitionen in der Wirtschaft angestoßen werden. 50 Millionen stehen dafür im Haushalt 2025 bereit.
Welche Reaktionen auf den geplanten Landesetat gibt es?
Kritik am Entwurf des hessischen Landeshaushalts kommt von der Bildungsgewerkschaft GEW. Die Verschiebung der bereits für August 2025 beschlossene Besoldungserhöhung auf den Dezember bezeichnet Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, als massiven Vertrauensbruch: „Die Beamtenbesoldung fällt bereits jetzt verfassungswidrig zu niedrig aus. Die angekündigte Verschiebung von August auf Dezember macht die Sache noch schlimmer. Eine verlässliche Besoldung, bessere Arbeitsbedingungen und eine besser Personalausstattung sind gerade im Schulbereich angezeigt, um angesichts der weiter steigenden Zahl von Schüler:innen in Zukunft eine ausreichende Zahl von Lehrkräften zu gewinnen und die Qualität der schulischen Bildung zu sichern. Der jetzt eingeschlagene Weg des Kürzens und Sparens wird dem nicht gerecht und führt in die Sackgasse.“
Kritisch sieht Hartmann auch, dass die Landeszuweisungen an die Kommunen im Haushalt für das kommende Jahr geringer ausfallen sollen: „Der reale Rückgang der Investitionen für die Schulen ist ein deutliches Alarmzeichen. Wir befürchten einen weiteren Rückgang bei den kommunalen Schulbauinvestitionen. Das aber wäre vollkommen kontraproduktiv. Die Kommunen stehen als Schulträger schließlich auch noch vor dem Problem, ab dem Schuljahr 2026/27 den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in den Grundschulen umzusetzen. Wie dies mit geringeren Mitteln auf einem qualitativ einigermaßen vernünftigen Niveau gelingen soll, ist mehr als fraglich.“
Angesichts der „strukturellen Unterfinanzierung des gesamten Bildungsbereichs“ fordert Hartmann, die Schuldenbremse abzuschaffen: „Die Schuldenbremse hat sich gerade mit Blick auf Kita-, Schul- und Hochschulgebäude als Zukunftsbremse erwiesen.“ Kreditfinanzierte Investitionen müssten wieder ermöglicht werden. Gleichzeitig plädiert der hessische GEW-Vorsitzende dafür, die Vermögenssteuer wieder zu erheben, um die extrem ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland zu korrigieren. „Mit den so erzielten Einnahmen, die ausschließlich den Bundesländern zustehen, könnte das fehlende Personal für Kitas, Schulen und Hochschulen gewonnen werden. Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik der leeren Worte, die mehr Geld für Bildung verspricht und davon nichts umsetzt.“ News4teachers / mit Material der dpa
Bei den Beschäftigen des öffentlichen Dienstes wird gespart! Das hat ja nun wirklich keiner ahnen können…
Grundregel aller Landesfinanzminister in Bezug auf den öD:
In schlechten Zeiten wird gespart, in guten Zeiten der Gürtel enger geschnallt.
Gen Z: …
Die Gesamtwirtschaftliche Situation schlägt sich irgendwann auch auf staatliche Institutionen und seine Bediensteten nieder. Das ist Realität.
Bei Lehrern wird gespart seit ich denken kann. Die Folgen sind offensichtlich…
Nun ja, wer meint, diese Politik auf Kosten der Lehrer fortführen zu können, wird sich in ca. 5 Jahren wundern. Dann gehen nämlich die Boomerlehrer in Rente. Und es kommt…. NIEMAND!
Tja, die derzeitigen Politiker bekommen dann wohl schon Politiker-Super-Renten.
Armes Deutschland.
Vielleicht gehen die “Boomer-Lehrer” ja gar nicht in Rente, sondern müssen weitermachen, nach dem Motto: “Einmal Lehrer, immer Lehrer”. In jedem Fall kann ich mir eine Art Notstandsregelung vorstellen.
Jesses Maria, bringen Sie bitte die HERRschaften nicht noch auf Ideen…
Nee, nee – bin schon wech. Hat mich allerdings drei Monate Sperrfrist bei Andrea in Nürnberg gekostet. Bin halt genauso quer ein- wie ausgestiegen:)
Rein als Anerkenner, raus als Aberkenner. Ich habe meinen “jamaikaischen” (schwarz/gelb/grünen) AG’in aberkannt, dass sie es gut mit mir meinen – also allen von Sommer über Löhrmann und Gebauer bis Feller. It’s time to say goodbye!
https://genius.com/Sarah-brightman-time-to-say-goodbye-lyrics
“Nun ja, wer meint, diese Politik auf Kosten der Lehrer fortführen zu können, wird sich in ca. 5 Jahren wundern. Dann gehen nämlich die Boomerlehrer in Rente. Und es kommt…. NIEMAND!”
…es sei denn, man senkt die vorausgesetzte Qualifikation der Lehrer so sehr ab, dass sich der Bewerbermarkt quasi beinahe unendlich vergrößert.
Der weitere, nicht zu unterschätzende, Vorteil wäre, dass diese Lehrkräfte sogar noch viel günstiger wären…
Was sich nie niemals auf die Bildungsqualität auswirken wird.
Die Boomergeneration geht bereits in Rente und es kommt keiner nach. Die Politik egal welches Bundesland steht allerdings immer noch da und hält sich die Ohren zu und singt „ la la la“.
Nee, die singen nicht selber, die machen nur die Moves zu der ins Ear gestreamten Mucke.
Finanzminister Alex Lorz als ehemaliger KuMi und dann demnächst Betty SchwachSchwätzinger werden dem Bildungssystem wohl in einer konzertierten Aktion den finalen Todesstoß versetzen.
“Ja, Bildung ist uns ganz wichtig – aber noch wichtiger sind die sinkenden Steuereinnahmen und die notwendigen und kurzfristigen Wirtschaftsförderungen … solange noch was zu verteilen ist, haben wir verdammt nochmal die Pflicht, unserer Klientel die Taschen zu füllen … und dass das dann in Zukunft nicht wirtschaftsförderlich ist, weil den Betrieben die qualifizierten MitarbeiterInnen fehlen werden, weil sie in den Schulen nix mehr lernen konnten – das ist dann nicht mehr unser Problem. Da sind dann andere für verantwortlich …. ”
So oder so ähnlich.
Ne wenn dieser Fall Eintritt sind wir schon weg, soll sich doch wer anders darum kümmern.
Sollte die Besoldung aufgrund der ausbleibenden Erhöhung bestimmte Grenzen unterschreiten so sollten die Gewerkschaften Musterfeststellungsklagen eröffnen. Fertig.
Und dann? Was ist eigentlich aus der Klage wegen der Arbeitszeiterfassung geworden?
Beamte sind manchmal echt süß .
Stimmt Ihr Geschmacksempfinden nicht? Wer den Thread schon länger verfgolgt müsste eigentlich erkennen, dass die meisten Lehrkräfte “sauer” sind.
Ah, ich verstehe schon – die Hoffnung stirbt zuletzt, aber vielleicht sind die Beamten ja wirklich die optimistischeren unter uns. Vielleicht klappt’s ja diesmal – irgendwann wird Hessen schon mal auf ein Urteil hören. Oder eben nicht.
Die Konsequenz ist das es noch weniger Lehrkräfte gibt die nachkommen und noch mehr das Bundesland wechseln. Die A****Karte kommt nicht heute aber sie kommt. Und dann will es wieder keiner gewesen sein.
Ja, für mich stand 2018 fest: “Hesse kannste vergesse” und habe das Bundesland gewechselt. DerTVH ist ja auch ein schlechter Scherz, der gerne als der “bessere” Tarifvertrag dargestellt wird. Im Endeffekt ist man da Beamter ohne Beamtenprivilegien, dafür aber mit ähnlichen Pflichten. Auch war es so, dass das Land erst einmal 4 Monate gebraucht hatte um das erste Gehalt zu überweisen. Man könnte jetzt vermuten, dass das vllt. ein Einzelfall sei, nein weit gefehlt. Auch berichten viele Kollegen und Kolleginnen darüber, dass trotz einschlägiger Berufserfahrung die Einstufung ausschließlich in Erfahrungsstufe 1 erfolgt (Evtl. liegt das am SA DA). Daher fand ich den Kommentar oberhalb bzgl. der “Musterfeststellungsklage” amüsant.
Cheers
Seit in HE die Dachlatten abhanden gekommen sind, wird’s da keine echte Prügelei mehr geben. Früher hätte der hessische MP noch selbst zur Dachlatte greifen wollen.
Sollen doch die Politiker mal bei ihren Diäten sparen. Keine Erhöhung in den nächsten 5 Jahren.
Sollen doch die Politiker mal bei ihren Diäten sparen. Keine Erhöhung in den nächsten 5 Jahren.
Guter Witz! Ganz mein Humor!
Diäten sind doch auf’s Abnehmen angelegt. “Je mehr desto mehr” der klassische Merksatz für proportionale Zuordnung:)
Wer also will dass die zahl der Mandatsträger abnimmt, muss dafür Sorge tragen, dass die Höhe der Diäten zunimmt. – Ist doch ganz einfach.