MÜNCHEN. Lisa Poettinger, Aktivistin der Klimabewegung, darf ihr Referendariat in Bayern nicht antreten. Das Kultusministerium des Freistaats wirft ihr vor, ihre politische Haltung und ihre Aktionen seien mit den Pflichten einer Beamtin unvereinbar. Während Poettinger auf ihre Verfassungstreue pocht, sorgt der Fall für eine hitzige Debatte über politische Meinungsfreiheit und demokratische Werte im öffentlichen Dienst.

Sie selbst bezeichnet sich auf „X“ als „Kinderpflegerin. Lehramtsanwärterin. Klimaaktivistin. Marxistin, nicht Grüne” und gibt dann noch den Slogan hinzu: „Klimaschutz = Klassenkampf“: Lisa Poettinger, eine 28-jährige Lehramtsabsolventin aus Bayern, darf ihr Referendariat an einem Gymnasium Mitte Februar nicht antreten. Das bayerische Kultusministerium verweigert ihr den „Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien“, da ihre politische Betätigung nach Auffassung der Behörde mit den Pflichten einer Beamtin unvereinbar sei. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ).
Poettinger ist eine prominente Stimme der Klimabewegung in Bayern und war maßgeblich an Demonstrationen wie „Gemeinsam gegen rechts“ beteiligt. Ihr Fall wirft die Frage auf, inwieweit eine Lehrkraft kapitalismuskritische Positionen vertreten darf, ohne ihre berufliche Eignung in Frage zu stellen.
„Folglich muss eine Ablehnung des Kapitalismus mindestens in Teilen unter Achtung des Grundgesetzes möglich sein“
Das bayerische Kultusministerium, geleitet von der Freie-Wähler-Politikerin Anna Stolz, argumentiert in einem Schreiben, aus dem die SZ zitiert: „Die Tätigkeit und Mitgliedschaft [Poettingers] in extremistischen Organisationen verträgt sich nicht mit den Pflichten einer Beamtin.“ Zudem müsse sich eine Lehrkraft „auch im außerdienstlichen Bereich so verhalten, dass eine Beeinträchtigung des Ansehens ihres Berufsstands sowie des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Führung des Amts vermieden wird.“
Besonders kritisch bewertet die Behörde Poettingers Proteste gegen die Münchener Automesse IAA, bei denen sie öffentlich von „Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ sprach. Nach Ansicht des Ministeriums sei der Begriff „Profitmaximierung“ der „kommunistischen Ideologie zuzuordnen“ und daher mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar. Poettinger selbst weist diese Darstellung zurück und argumentierte, dass das Grundgesetz keine spezifische Wirtschaftsordnung vorschreibe: „Folglich muss eine Ablehnung des Kapitalismus mindestens in Teilen unter Achtung des Grundgesetzes möglich sein“, erklärt sie laut SZ.
Das Kultusministerium hält dem entgegen, dass Poettingers Ideologie nicht nur die Marktwirtschaft, sondern auch die liberale Demokratie ablehne. Der von ihr genutzte Slogan „System change not climate change“ werde daher als Aufruf zum politischen Umsturz verstanden.
„Mit der strafrechtlichen Unschuldsvermutung korrespondiert keine beamtenrechtliche Eignungsvermutung“
Die Entscheidung, Poettinger den Eintritt ins Referendariat zu verweigern, begründet die Behörde auch mit Vorwürfen, sie habe bewusst Gesetze gebrochen. In einem Fall wird ihr Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei den Protesten gegen den Braunkohleabbau in Lützerath vorgeworfen. In einem anderen Fall geht es um die Zerstörung von AfD-Wahlplakaten. Poettinger verteidigte ihr Handeln mit Verweis auf die demokratischen Werte: „Das Plakat nutzte klar antisemitische Bildsprache. Ganz im Sinne von ‚Wehret den Anfängen‘ halte ich es für erforderlich, solche Bedrohungen für die Demokratie ernst zu nehmen.“
Obwohl in beiden Fällen noch Ermittlungsverfahren laufen und Poettinger nicht verurteilt wurde, sieht das Kultusministerium die Unschuldsvermutung als nicht maßgeblich an. Es erklärte: „Mit der strafrechtlichen Unschuldsvermutung korrespondiert keine beamtenrechtliche Eignungsvermutung.“
Wer Haltung zeigt, macht sich angreifbar. Das ist auch in Ordnung, denn so entstehen Debatten und Diskurse. Meine Gedanken zu Kritiken, die einen Inhalt haben (im Gegensatz zu der Hetze befeuert durch die Springerpresse). pic.twitter.com/C4KkGsOKME
— Lisa Poettinger (@lisapoettinger) January 22, 2024
Poettinger kündigte an, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen: „Ich werde dagegen vorgehen und mich nicht einschüchtern lassen“, erklärte sie über X (ehemals Twitter). Sie sieht ihre Aktivitäten als Ausdruck ihrer Pflicht, sich für den Schutz der Lebensgrundlagen einzusetzen. Eine Pressekonferenz ist für den 6. Februar angekündigt, bei der sie ihre nächsten Schritte erläutern will.
Sie postet: „#Berufsverbot – jetzt auch gegen Klimaaktive. Die Kriminalisierung gegen uns hält an. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft ohne eskalierende #Klimakrise, aber bekommen dafür Polizeigewalt, (Präventions-)Haft & nun Angriffe gegen die individuelle Zukunft.“ News4teachers
50 Jahre Radikalenerlass: Als der Staat versuchte, Linke von Schulen fernzuhalten
Problematische Entscheidung.
Die Details kenn ich nicht, auch das “Wirken” von Frau Poettinger empfinde ich nicht gerade als Empfehlung, trotzdem drängt sich der Verdacht auf, dass da eine Einschüchterungswirkung zumindest in Kauf genomen wird.
Besser wäre es nach meiner Meinung, wenn man ihr, wie es bei anderen auch der Fall ist, die Möglichkeit gibt zu zeigen, dass sie ihren politischen Aktivismus und die Dienstausübung trennen kann.
Marxistin und Klimaaktivistin”.
Sorry, die Dame hat im Beamtentum nichts verloren. Auch nicht auf Widerruf. Man muss sich schon entscheiden, dem Staat als Beamter dienen – oder ihn bekämpfen. Dann aber ohne den ÖD!!!
“Die Aktivistin Poettinger sagt zwar von sich selbst, dass sie Marxistin sei. Gleichzeitig aber sei sie eine überzeugte Verfechterin von Grundgesetz und Bayerischer Verfassung. Sie beruft sich auf das Bundesverfassungsgericht. Wie dieses Gericht vor Jahren festgestellt hat, nimmt das Grundgesetz selbst „keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung“ vor.”
Beim Klimaaktivismus liegt bisher auch nichts vor, außer der (zur Überschätzung neigende) Einschätzung der Polizei in Lützerath…
Aber hey, vielleicht war sie ja diejenige, die Molotowcocktails warf 😉
Problematischer finde ich da eher das Plakate-Zerstören, aber das sollte vielleicht eher ein Gericht beurteilen, als das Schulamt…
Ich meine… sie war Studentin, keine Beamtin :/
“Problematischer finde ich da eher das Plakate-Zerstören, aber das sollte vielleicht eher ein Gericht beurteilen, als das Schulamt…”
Sehe ich ähnlich und das sollte auch gerichtlich geahndet werden. Aber deshalb einen Karriereweg zu blockieren, geht zu weit.
Wie gesagt, alles unter der Vorraussetzung, dass sie fähig und bereit ist, Dienst von Aktivismus zu trennen. Aber man kann ihr nicht die Möglichkeit verweigern, das unter Beweis zu stellen.
Haben Sie bei der Studentin, die für das Compact-Magazin arbeitete, auch so argumentiert?
“Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts deute Überwiegendes darauf hin, dass die Compact-Magazin-GmbH mit vielen Beiträgen in ihrem Magazin eine “kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen einnimmt”. Es gebe Anhaltspunkte, dass Beiträge von Compact die Menschenwürde verletzen würden.”
(https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-104.html)
Ne, hätte ich nicht.
“Vor zwei Jahren war die Aktivistin bei den Protesten gegen den Kohleabbau im nordrhein-westfälischen Lützerath dabei gewesen, seitdem läuft auch ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.
In einer offiziellen Stellungnahme dazu hatte Poettinger an das Ministerium geschrieben: „Ich sehe es als meine Pflicht, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. So gehören auch Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt zu den obersten Bildungszielen Bayerns.“
Im Ministerium war man nicht amüsiert. Kein Wort der Distanzierung von – mutmaßlich – rechtswidrigen Methoden, nicht einmal ganz allgemein?”
Süddeutsche Zeitung, 26.01.2025
Das ist etwas, dass hat Frau P. ganz alleine gemacht.
Jetzt müsste nur noch gerichtlich festgestellt werden, ob es tatsächlich rechtswidrig war. Zudem, ob dies ggf. durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt wäre.
Die vom Verfassungsschutz attestierte Staatsgefährdung kann ich hier nicht wirklich herauslesen. :/
Na ja, von den noch ausstehenden Verfahren wegen Straftaten abgesehen, die das ganze sowieso eventuell canceln:
Wer sich bei heutiger Position des overton-Fensters schon offen (!) als “Marxistin” bezeichnet ist in Wirklichkeit halt verfassungsfeindlich.
Demokratisch-sozialistisch ist ja sogar noch ok und null Problemo und von der Verfassung abgedeckt…aber wie sich ein offensives Bekenntnis als explizite Marxistin mit Verfassungstreue vereinbaren lassen soll…das kann höchstens viel linksintellektuelke Wortverdreherei erklären: Marxisten haben einen klaren Revolutionsauftrag.
Es ist nicht gesagt, dass Frau Poettinger unter Marxistmus das gleiche versteht wie Sie. Und wie oben gesagt, ich kenne die Details nicht, ihre Stellungnahme auch nicht. Trotzdem bleibt bei mir ein gewisses ungutes Bauchgefühl.
Wenn sie eine eigene Definition von Marxismus für sich in Anspruch nimmt, dann tut sie das vllt auch bzgl der Verfassung und den Grundlagen des deutschen Rechtssystems.
Solche fröhlichen Umdeutungen – immer den aktuell opportunen angepassten entsprechenden Deutungen entlehnt – lässt mich an der intellektuellen Fertilität der Dame zweifeln.
Idioten haben wir genug in den Schulen …. Danke – reicht schon.
Das es völlig unterschiedliche Interpretationen gibt ist doch der Normalfall.
Als Beispiel:
Wie sonst kann es sein, dass die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen Jahrzehntelang angeblich nicht gegen das GG verstoßen hätte, heute aber schon?
Glücklicherweise hat der Gründer des (literally 😉 ) Marxismus sich weitschweifig dazu schriftlich geäussert.
Gefährlich. In der Bibel und im Koran stehen auch schriftlich formuliert Sachen, die nicht ganz unserem heutigen Rechtsverständnis entsprechen. Trotzdem schaut man (zu Recht) immer darauf, wie die Person das interpretiert.
Aber nur, weil wir wissen, dass die Bibel und “echtes” (=konsequent durchgezogenes) Christentum
1. nicht mehr bei uns existiert
2. die wenigen hardcore-Gläubigen schlicht null Macht haben
Beim Linksextremismus wurde das schon ausprobiert.
Die Leichenberge waren riesig.
Extremes Christentum wurde ausprobiert. Extremen Islamismus findet man auch. Beides mit großen Leichenbergn.
Trotzdem schaut man sich immer die Haltung der Einzelperson an. Das gilt genau so für Rechte wie für Linke.
Richtig.
Deswegen würde man “echte” 100%-Christen genau so aus dem Schulverkehr ziehen wie entsprechende Gegenstücke.
Aber nicht deshalb, weil sich jemand zu “Christianusmus” bekennt. Sondern man würde genauer hinschauen und nicht, wie Sie es machen, alleine aus dem einen Wort heraus ein Weltbild unterstellen.
Ach, Islamisten und christliche Fundamentalisten würden zum Referendariat zugelassen werden?! Ich habe meine Zweifel.
Ach, wie Christ*innen und Kapitalist*innen alle das gleiche meinen?
Im anderen Beiträgen wurde Marx bereits mit der Mao-Bibel zusammengeworfen ^^
Ich finde es immer verdeutlichender, wenn man eine Spiegelposition einnimmt.
Wenn jemand, sagen wir mal, von sich behaupten würde Nationalsozialist zu sein, würden Sie dann auch so in seinem Sinne argumentieren, dass wir ja gar nicht seine Interpretation eines Nationalsozialismus kennen würden?
Ich habe da meine Zweifel.
Das nicht, aber der Nationalsozialismus ist eine ganz andere Kategorie als der Marxismus. Karl Marx hat eine durchaus interessante Theorie hinterlassen, die viele sinnvolle Gedanken enthält und nicht automatisch zum Extremismus führt.
Der Nationalsozialismus besteht eigentlich nur aus Dreck, da gibt es keine soziologische Theorie dahiner die aus irgendeiner Sicht heraus akzeptabel wäre.
Vielleicht versteht Herr Höcke auch unter Nationalsozialismus etwas völlig anderes. Aber ein ungutes Bauchgefühl bleibt trotzdem…
“Na ja, von den noch ausstehenden Verfahren wegen Straftaten abgesehen”
Die müssten noch benannt werden oder beziehen Sie sich auf das Abreißen von als antisemitisch wahrgenommenen Wahlkampfplakaten?
Ist ja nicht das einzige.
Die Krawallnudel träumt scheinbar vom “politischen Straßenkampf”, der ganz links genau so verherrlicht wird wie ganz rechts.
“Als antisemitsch wahrgenommen” – ja, wenn wir so anfangen ist der Konflikt “Alle gegen alle” ja nicht weit entfernt…”Hab ich als [xy-feindlich] wahrgenommen, da MUSSTE ich ja zuschlagen/treten/abreissen/anzünden…”
Ich bitte Sie.
“Die Krawallnudel träumt scheinbar vom “politischen Straßenkampf””
Haben Sie dazu quellen oder dramatisieren Sie lediglich den Kampf für eine Sache?
Wenn Letzteres werden wohl ein paar zehntausende Berufsverbote notwendig =/
““Als antisemitsch wahrgenommen” – ja, wenn wir so anfangen ist der Konflikt “Alle gegen alle” ja nicht weit entfernt…”
Ich kenne das beschriebene AfD-Plakat nicht, würde aber antisemitische Geschmacklosigkeiten nicht ausschließen.
Wenn Sie meinen, der (in diesem Fall ggf. fehlgeleitete) Kampf gegen Antisemitismus würde an “Alle gegen alle” grenzen, lässt tief in Ihr soziales Umfeld blicken
Sie tun hier allen Nudeln unrecht!
Sie verstehen die ernste Angelegenheit nicht! “Krawall” machen Nudeln nur, wenn es ihnen zu schnell zu heiß wird!
Die bessere Bezeichnung wäre ……
Kommt drauf an, könnte ja auch ein männlicher, sich dauernd dadamäßig artikulierender Krawallo
sein.
Aaaaach, wie sagt mein ältester Sohn gerne: Wann tut endlich jemand etwas gegen diesen semantisch-morphologischen Analphabetismus ?
Hm, die Bründung kann man so auslegen, es bleibt ein Ermessensspielraum. Ich hätte aber wahrscheinlich anders entschieden. Es wird staatliche “Stärke” gegen die, meiner Meinung nach falschen Menschen, eingesetzt. Auf der anderen Seite des potitischen Spektrums muss man schon lupereiner Nazi sein, um nicht in den Staatsdienst zu kommen. Zweierlei Maß.
Sehe da wenig Ermessensspielraum. Die Frau ist unbelehrbar und konnte sich im Verfahren schriftlich äußern. Im Verfahren hat sie verdeutlicht wo sie steht und dass sie weiter da stehen wird, wo sie steht und nicht belehrbar ist.
Ich sehe die Entscheidung auch kritisch, weil laut Artikel kein Verstoß gegen die freie demokratische Grundordnung vorliegt. Ein Referendariat ohne Verbeamtung auf Widerruf wäre doch möglich. Solange sie ihre politische Meinung während der Ausübung ihrer schulischen Ausbildung nicht auslebt, habe ich damit kein Problem. Das gilt auch für jede andere “extreme” politische oder sonst welche Richtung.
Seh ich ähnlich, aber ich würde nicht jede andere extreme politische Richtung akzeptabel finden.
Es muss da eine Grenze geben, ohne dass ich diese so spontan exakt definieren könnte. Einen Martin Sellner oder einen Piere Vogel würde ich z.B. als ungeeignet sehen.
Aber – nach meinem Rechtsempfinden – überschreitet der Klimaaktivismus diese Grenze nicht, kommt ihr nichtmal nahe.
Sehe ich ähnlich. Sie darf es nur im Unterricht nicht durchscheinen lassen.
Genau. Wobei man schon seine persönliche Meinung haben darf (was anderes funktioniert ja auch nicht), aber eben nicht als Unterrichtsinhalt. Auch nicht als indirekten.
Richtig. Je nach Unterrichtsinhalt und -fach ist das allerdings schwierig. Zum Glück brauche ich mir bei meinen Fächern nur wenige Gedanken über aktuell kontroverse Themen zu machen und bei dem bisschen gebe ich mich bewusst (oder vielleicht schon zu) neutral.
Ich kenne dutzende Lehrkräfte,die hemmungslos und ganz offen pro “Friday For Future” waren.
Keine von denen hat:
– Straftaten begangen (oder auch nur OWis)
– Straßen blockiert, Gegenstände beschädigt
– verkündet, sie seien [setze hier ultraradikale politische Gesinnung ein]
– gegen das Dienstrecht verstossen
– auch bei Vermuschungen mut Schule war alles immer freiwillig für SuS und unbenotet (AG z.B.)
Und weil das so war, ist da auch nie irgendwas passiert.
Wieso auch – kein Rechts-/Dienstrechtsverstoss.
Eben.
Man viel über die Haltung zu FFF sagen, aber daraus erwächst eben kein Dienstrechtsvergehen.
Sie kann ha als Querfrontler – ähh sorry – aks Quereinsteiger in den Schuldienst gehen … dann braucht sie kein Ref. 😉
Das Problem ist nicht, dass sich Poettinger als Marxistin begreift, die mal laut englischem Spruch eben das System umstürzen will und auch kein Problem hat, den Wahlkampf der politischen Konkurrenz mit widerrechtlichen und antidemokratischen Methoden zu sabotieren, weil es ihre Ideologie befiehlt, sondern, dass sie das auch noch auf Nachfrage des Ministeriums auch noch ideologisch rechtfertig, sich davon nicht distanziert und deutlich macht, dass sie einer Ideologie auch weiter folgen wird. Was soll das Ministerium da tun?
“Sie selbst bezeichnet sich […] ‘Marxistin'” – ihr Ernst?
+
“Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen” (Anna Stolz) – welche eigtl.?
+
“Eine Pressekonferenz[!] ist für den 6. Februar angekündigt” (sprcht für eine dem Ministerium auch als Bedienstete künftig ‘schwierige’ Person)
+
etc.
=
Das bayerische Kultusministerium hat, wenn das alles so stimmt (ich kenne die Frau nicht), wohl alles richtig gemacht.
Das hier war vor 15 Jahren hingegen tatsächlich skandalös: https://jungle.world/artikel/2010/20/es-bringt-nichts-das-zu-erklaeren
Nein hat sie nicht. Das ist ein Skandal!
Was hat sie nicht?
Wir wissen immer noch nicht, was sie nicht hat… mögen Sie selbst oder einer der Beiden, die ihnen ein Like gegeben haben, uns bitte aufklären.
Es stellt sich aber noch immer die Frage, warum sie ihr Referendariat nicht als angestellte Referendarin antreten darf.
In Bayern? 😀 Selten so gelacht.
Aus den gleichen Gründen, nehme ich an.
“”Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen” (Anna Stolz) – welche eigtl.?”
Die (legale) Gruppe “Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München”
Und sie war Versammlungsleiterin der Massendemo “Gemeinsam gegen rechts” in München (SZ)
Quellen (die sie Mitgliedschaft andernorts ausschließen)? Und: Das etwas (noch) legal ist, schließt Extremismus inwiefern aus?
Zitiert aus der SZ, die den Artikel schrieb
Und ausgeschlossen haben Sie auch nichts… eigtl. haben Sie damit auf keine der beiden Fragen geantwortet.
Ups…
Das sollten Sie dann die SZ fragen, ich arbeite da nicht
Rainer, zu Ergänzung, weil (ich meine, dass Sie das waren) Sie bei der anderen Referendarin darauf hinwiesen: auch das Compact Magazin ist legal.
Das Verbotsverfahren gegen “Compact” läuft weiter.
Das Bundesverwaltungsgericht hat lediglich in einem Eilverfahren entschieden, dass Compact – vorerst – weiter erscheinen darf.
Aber: “Das BVerwG bestätigt die vom BMI angebrachten Anhaltspunkte für eine Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung durch Compact-Veröffentlichungen, vor allem für eine die Menschenwürde verletzende, demütigende Ungleichbehandlung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund.
In den Publikationen von ‘Compact’ scheine ein an einer ethnischen ‘Volksgemeinschaft’ orientiertes völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept auf. Dies zeige sich daran, dass von “ethnisch Fremden” die Rede sei, die als ‘Pass-Deutsche’ bezeichnet werden. Diesen werde im Unterschied zu ‘Bio-Deutschen’ bzw. ‘richtigen Deutschen’ abgesprochen, vollwertige Teile des deutschen Volkes zu sein. Somit werde die Zugehörigkeit zum deutschen Volk nach ethnischen Kriterien bewertet. Dies sei mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen. Denn dieses kenne keinen an ethnischen Kategorien orientierten Volksbegriff, sondern stellt allein auf die Staatsangehörigkeit ab.
Deutschen mit Migrationshintergrund werde etwa in Videobeiträgen des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner auf den Internetseiten von Compact nur ein rechtlich abgewerteter Status zugebilligt. Nach der von Sellner vorgestellten “Politik der Deislamisierung” würden fremde Kulturen im öffentlichen Raum, fremde Speisenangebote, fremde Feiertage, fremde Sprachen sowie fremde Flaggen verboten und den “Fremden” auch untersagt, sich politisch im Land zu betätigen oder zu demonstrieren. ‘Im Grunde soll jegliches Fremdsein unterdrückt und verwehrt werden’, resümiert das BVerwG. Ein derartiger Anpassungsdruck mit dem Ziel der ‘Remigration’ als ‘freiwilliger Heimkehr’ bedeute nicht nur eine ‘demütigende Ungleichbehandlung’, sondern auch eine ‘Rechtsverweigerung für einen Teil der deutschen Staatsangehörigen’. Diesem Teil der Bevölkerung seien anknüpfend an ihre Herkunft oder “Rasse” Rechte wie Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit versagt. Das spreche für eine aus der Vorstellung einer ethnisch definierten ‘Volksgemeinschaft’ ableitende Missachtung der Menschenwürde. Compact orientiere sich an den Plänen Sellners, die es offensiv unterstütze.
Indizien für eine Missachtung der Menschenwürde ergäben sich auch dadurch, dass Ausländern und Migranten pauschal negative Eigenschaften und ein Hang zur Kriminalität zugeschrieben werden. Dabei greift das Gericht etwa die Formulierungen in Compact heraus, wonach die ‘Massenzuwanderung’ in einem ‘unfassbaren Abgrund sexueller Gewalt’, das ganze Land verwandele sich ‘in eine große Vergewaltigungszone, in der Frauen nunmehr Freiwild sind’ ende. Solche pauschalen Zuschreibungen gegenüber Asylbewerbern und Migranten in ihrer Gesamtheit seien auch nicht mehr mit überspitzter oder polemischer Kritik an der Einwanderungspolitik zu rechtfertigen, sondern die drastische Sprache sei unmittelbar an Ausländer und Migranten adressiert und mache diese als nach ethnischen Kriterien ausgegrenzte Bevölkerungsgruppe verächtlich.” Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/6vr124-bverwg-compact-bmi-verbot-pressefreiheit-rechtsextremismus
Das widerspricht ganz klar dem staatlichen Erziehungsauftrag, den Lehrkräfte – allen – Schülerinnen und Schülern gegenüber zu erfüllen haben.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Kann ja alles sein, es ging mir eher um den Hinweis von Rainer, dass die Organisation legal sei, was man bei dem genannten Magazin ja so auch nicht gelten lassen würde und es nun einmal ein Fakt, dass das Magazin aktuell legal ist.
“Kann ja alles sein, es ging mir eher um den Hinweis von Rainer, dass die Organisation legal sei”
Ich zitierte nur die SZ.
“Es geht um Proteste gegen den Braunkohleabbau und gegen eine Automesse, die Münchener IAA. Lisa Poettinger war dort als Mitglied der – legalen – Gruppe „Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“ in Erscheinung getreten.”
Ja, aber was ist Ihre HALTUNG zu dem Fall / der einschlägigen Mitgliedschaft der Frau Poettinger?!
Ich sehe noch laufende Verfahren vor Gericht, die meiner Meinung nach abgewartet werden sollten.
Welche Staatsgefährung von Frau Poettingers Gruppe ausgehen soll, konnte ich aus meiner Quelle des bayrischen Verfassungsschutzes nicht herauslesen bzw. nicht beurteilen, wie ein Gericht dies beurteilt.
Aber hey, wenn die Gedanken – keine Sprache und Taten – bereits Anlass genug sind, Menschen aus dem Dienst zu werfen, damit kann ich leben.
Schmeißen wir alle raus, die sich für die AfD engagieren! 😀
Wenn Sie mir antworten wäre ich supergespannt auf Ihre eigene Haltung.
“Wenn Sie mir antworten wäre ich supergespannt auf Ihre eigene Haltung.”
Sie kennen meine Haltung diesbzgl. bereits:
https://www.news4teachers.de/2024/09/ovg-wer-taetigkeit-fuer-rechtsextremes-medium-verschweigt-kann-nicht-lehrkraft-werden/#comment-629823
Hat sich nicht geändert.
Extremisten haben im Staatsdienst nichts zu suchen, insb. auch nicht als Lehrer. DIe ‘Mitgliedschaft’ in einer entsprechenden Gruppe genügt. Eigtl. genügt auch schon die Artikulation entsprechender verfassungswidriger Gedanken. Und das fängt bei so vermeintl. ‘kleinen’ Dingen an, wie sich (ernsthaft) als Marxistin, Nationalsozialist o.ä. zu bezeichnen.
Ich zitierte die SZ.
Meine Meinung zu Compact habe ich hier zum Thema bereits geschrieben.
Kurz: ich sehe da deutliche Unterschiede, die auch von Gericht so benannt wurden – anders als bei Frau Poettinger
Welche Vorstrafen? Wie dem Artikel entnommen werden kann, wurde sie bislang nicht verurteilt. Herzliche Grüße Die Redaktion
Könnte an der ZALG, Paragraph 5 oso liegen
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayZALG-5
Da steht
“wenn Tatsachen vorliegen, die den Bewerber für die Tätigkeit als Lehrer als ungeeignet erscheinen lassen”
Aber diese Tatsachen gilt es ja auch zu belegen. Oder Bayern will alle Menschen verhindern, die sich irgendwie mit Klimaschutz gemein machten…
Im Nachhinein kann ich mir dies doch gut vorstellen ^^
Frau Stolz steht derzeit selbst ziemlich ” irritiert” , vom BLLV massiv kritisiert, da.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bllv-macht-kultusministerin-fuer-chaos-an-schulen-verantwortlich,Uaag1S6
Insgesamt also Chaos auf allen Ebenen.
Nimmt man jetzt noch das Superchaos, den Supergau dazu, den ich gerade in den Nachrichten gesehen habe (H.Merz rechtfertigt AfD-Einbezug) halte ich mehr denn je jede Handlung/alles, die zeigen soll: alles nur zum Schutz der Bürger, für möglich, um Stärke zu zeigen.
Sehr gute Entscheidung.
Und hier verteidigen noch Lehrerkollegen eine bekennende Marxistin, die den Klassenkampf will.
Aber sie steht auf der vermeintlich richtigen Seite…
Weder linksextremistische, rechtsextremistische noch islamistische Personen sollten Besamte werden oder Lehrer, damit diese ihre antidemokratischen Doktrinen nicht auch noch ungefiltert und unwidersprochen an Schülys weitergeben können!
Was schon fast zynisch-witzig ist: Nach “Kapitalisten” (=wer was erreicht hat) und Polizisten sind Lehrer nämlich die dritte Gruppe, die niedergemäht wird.
Hardcore Christen aber schon? Die letzte Grundschullehrerin mit der ich leider arbeiten musste war so ein Exemplar. Hat den Kindern Märchen erzählt und sich bei WhatsApp auch noch Homophob geäußert. Ich persönlich hätte lieber eine junge Frau als Lehrerin, die sich für die Umwelt und eine gerechte Welt einsetzt als eine Schwurblerin oder sonstige im magischen Denken hängengebliebe Person.
Nein die auch nicht. Aber bitte was ist eine Marxistin nachschauen! Die demonstriert nicht mit demokratischen Mitteln gegen Umweltverschmutzung und Co. Die WILL den Kampf, den gewaltsamen Umsturz. So jemanden will ich nicht für meine Kinder.
Die ist doch genauso eine Schwurblerin mit ihrem Klassenkampf.
Magischen Denken verstehe ich nicht. Meinen Sie die Waldorfschule mit ihrem Obermagier Steiner?
Magisches Denken=Religionen. So wie Kinder an ihren imaginären Freund, an die Zahnfee und an den Osterhasen glauben, glauben erwachsene Menschen an einen imaginären Gott. Also sind sie nicht aus dem magischen Denken rausgekommen. Steiner gab es ja tatsächlich. Ob es einen Gott, Allah, Jehova oder wie auch immer er heißt gibt, sei mal dahingestellt.
Naja finde ihr Religionsverständnis schon sehr strange, wenn sie dieses mit Magie gleichsetzen. Btw auch Jesus war eine real existierende Person…
Steiner ist bei Ihnen ja kein Magier, da er gelebt hat, korrekt?
“Btw auch Jesus war eine real existierende Person…”
Nun, die Historizität von jesus ist so ‘ne Sache, s. https://www.news4teachers.de/2023/07/wird-die-bibel-zur-grossen-unbekannten-nur-noch-die-wenigsten-deutschen-lesen-darin/#comment-529939.
Ich kann hier hannah ja eigtl. nie Recht geben, aber in dem Fall schon:
“Wunder” und “Magie” sind voneinander eigtl. nicht wirklich differenzierbar. 😉
Der Unterschied zwischen Religion und Magie ist, dass bei Religion das Höhere Wesen angebetet wird, bei Magie der Praktizierende versucht, das Höhere Wesen unter seinen Willen zu zwingen. Es sind zwei Herangehensweisen an Übernatürliches. Gibt selbstverständlich auch Mischformen wie beispielsweise Voodoo oder Santería.
“Wollte” Marx den Klassenkampf?
Vielleicht sollten wir noch das andere Extrem zu Marxisten suchen und verbieten…
Wie steht die AfD nochmal zum Sozialstaat? 😉
Liebe Redaktion,
wissen Sie, ob die Referendarin aus Cottbus auch tatsächlich entlassen wurde, oder ob sie ihr Referendariat als Angestellte fortführen durfte?
Rechtsextreme Lehramtskandidatin scheitert mit Eilantrag gegen Rausschmiss – News4teachers
Sie wurde nach unserer Kenntnis entlassen. Herzliche Grüße Die Redaktion
“Die Fachabteilung im Bildungsministerium hatte nach Recherchen im Studienseminar entschieden, zunächst keine dienstrechtlichen Konsequenzen für die Frau zu ziehen.”
Ihrer Quelle nach ging das Ministerium recht entspannt an den Fall dran 😉
Fefe hat schon alles nötige dazu geschrieben:
“Die ganz alten unter euch werden sich noch an den Radikalenerlass erinnern (und sei es nur aus “Fragwürdig” von Herbert Grönemeyer) und die Berufsverbote für Kommunisten. Das war Anfang der 1970er.
So tief gesunken ist Deutschland seit dem nie wieder — bis jetzt.”
Das muss die Demokratie sein, von der Uli Black geschrieben hat…
Sie bezeichnet sich selber als “Marxistin”.
“Bei der Zuspitzung der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Situation würde es daher zu einer offenen Revolution kommen, wobei die Arbeiterklasse durch den “gewaltsamen Sturz der Bourgeoisie” (MEW, Bd. 4, S. 493) ihre Herrschaft begründet. Dies führe notwendig “zur Diktatur des Proletariats” und diese Diktatur bilde den “Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft” (MEW, Bd. 28, S. 508). Über die danach vorgesehenen Entwicklungen äußerten sich Marx und Engels nur kursorisch: Es müsste demnach eine Übergangsphase von der kapitalistischen zur sozialistischen und dann zur kommunistischen Gesellschaft geben. Während dieser Entwicklung sollte der Staat als Instrument zur politischen Umsetzung des Sozialismus zunächst erhalten bleiben und erst im Rahmen des Wandels zum Kommunismus langsam absterben.”
Klingt nicht so ganz Grundgesetzkonform. Also mal ganz ruhig.
Ach so, dass der Höcke noch nicht rausgeschmissen wurde, ist auch ein Skandal. Aber der ist halt schon verbeamtet und nicht so einfach los zu werden. Wenn diese Dame verbeamtet werden würde, dann wäre das ähnlich.
“Also mal ganz ruhig.“
Nö, denn
MERKE:
“Glaube keinem Zitat, dass du nicht selbst aus dem Zusammenhang gerissen hast.”
Marx unterscheidet zwischen der Staatsform und dem Staatsapparat, der unabhängig von der Staatsform existiert.
“Karl Marx war zeitlebens ein engagierter Radikaldemokrat. In seiner praktischen Politik hat der Kampf für die Begründung, Ausweitung, Vertiefung und Verteidigung der Demokratie einen grossen, wenn nicht dominanten Platz eingenommen.”
Die (Über-)Interpretation des bayerischen Kultusministeriums ist m.E. viel zu dünn, geradezu fadenscheinig und hat m.E. was von Willkür…
Willkür ? ZARG !
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayZALG-5
In 5 “wenn Tatsachen vorliegen, die den Bewerber für die Tätigkeit als Lehrer als ungeeignet erscheinen lassen ”
> Muss wohl bewiesen werden, dass keine solchen Tatsachen vorliegen.
Schaumamal….
Die Definition von Marxisumus kommt von der Bundeszentrale für politische Bildung. Als einer durchaus seriösen Quelle. Die Dame hat sich selber auf X als “Marxistin” bezeichnet. Da brauchen die Bayern gar nichts interpretieren.
Marx selber war übrigens ein sehr toleranter Mensch:
“Gleichzeitig erhob Marx im Namen der Wissenschaft den Anspruch, die einzig richtige und wahre Gesellschaftsanalyse vorzunehmen. Andersdenkende stellten sich in dieser Wahrnehmung gegen Vernunft und Wissenschaft.”
Man stelle sich vor, jemand bezeichnet sich auf X als “Nationalsozialisten”, der aber grundgesetz- und verfassungstreu ist … Wäre schon komisch.
Bitte mit beiden Augen schauen.
Ahhhhh ja, ist klar:
Fiktionaler Fall:
“Siegfried R. kann doch wenigstens unverbeamtet das Referendariat antreten! Ja gut, er war bei einer Wehrsportgruppe dabei, aber die hat er nur zwei mal besucht und war kein festes Mitglied.
Eine Glatze zu haben ist doch kein Verbrechen und Springerstiefel sind bei schlechtem Wetter ganz normale Kleidung!
Das Abreissen von als kommunistisch wahrgenommenen Wahlplakaten wurde ihm ja nur vorgeworfen und ist noch garnicht bewiesen!
Und seine Treffen mit der ‘Anti-Flüchtlingsheim’-Initiative in Sachsendorf, ja, also bitte, das ist keine verbitene Organisation!
Wenn er aber doch seine Einstellung vom Dienst trennt…”
Merken Sie noch was? 😉
Gibts auch reale Fälle?
Auch bei mir werden Erinnerungen an die bleierne Zeit wach. Nicht als Betroffene, aber wir Schüler haben damals für einen Lehrer demonstriert, der entlassen wurde. Das war keine gute Erstbegegnung mit Demokratie für junge Leute, würde ich sagen.
Gag am Rande:
der offizielle Rechtsextremist B. Höcke darf immer noch Lehrer sein…
Kannste dir nicht ausdenken
Er wird aber nie mehr unterrichten, weil er sich das weder selbst noch der Schule noch den Schülern noch den Eltern antun möchte. Wenn er überhaupt wieder zurückkehren möchte, wird er an einen Schreibtischjob im Ministerium wegbefördert oder bei vollen Bezügen von allen Pflichten entbunden.
Das muss garnicht unbedingt sein – je nach Urteilen und weiteren Verfahren wird die Entlassung nur halt dann erfolgen, wenn er kein Mandat mehr hat.
Dass der Dienstherr sagt: “Jo Brudi, wer höchstgerichtlich Faschist genannt werden darf, wirft Zweifel an Verfassungstreue auf, du kommst hier nicht mehr rein, kkthxbye!” ist ja nun zumindest nicht völlig unrealistisch.
Dass sich das bayrische Kultusministerium an dem Begriff Profitmaximierung stört, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Selbstverständlich versuchen Unternehmen, ihr Profite (Gewinne) zu maximieren und dies geschieht nicht selten auch auf Kosten der Umwelt.
Und anderer Menschen
Frage auch @Redaktion:
Was ist denn eigentlich mit der Monopolsituation des Staates bei der Lehramtsausbildung geschehen?
Diese musste auch schon mal dafür herhalten, dass kopftuchtragende Frauen zwar das Ref. absolvieren konnten, sie aber nicht in den Staatsdienst übernommen wurden. Weil Monopol bei der Ausbildung und so.
“Besonders kritisch bewertet die Behörde…Proteste gegen die Münchener Automesse IAA, … „Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima“ sprach. … sei der Begriff „Profitmaximierung“ der „kommunistischen Ideologie zuzuordnen“ …”
Ernsthaft? Wenn das besonders zu beanstanden ist… Profitmaximierung ist das Ziel unternehmerischer Tätigkeit, doch im Grundgesetz steht meines Wissens auch etwas zu Eigentum verpflichtet, ist inzwischen Kritik an reiner Profitmaximierung verboten? Ob man das Verhalten der Automobilindustrie so sieht oder nicht, sollte von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Bleibt nur noch ein ‘böser’ Begriff, der nach Meinung des Ministeriums “der kommunistischen Ideologie zuzuordnen” ist. Vielleicht bleiben auch nur noch der Wahlkampf und die Interessen der Messe München.
Hier gibt es erschreckend viele, die solche wachsweichen Begründungen oder das Horrorwort ‘Marxistin’ als ausreichend ansehen. Wo setzt man die Grenze?” Ich unterstütze die staatliche Ordnung, kann mir aber ein besseres, anderes, mehr am Menschen orientiertes System vorstellen und wünsche mir das” -besser formuliert? Reicht das Weglassen von ‘system change’? Aber es ist doch immer noch der Wunsch da? Keine Angst, ich bin nur angestellt…
Wünschen sich nicht 90% aller Lehrkräfte sogar eigentlich einen ‘system change’ im Schulsystem?
Dieses Schulsystem hält -versuchsweise, bis zu einem eindeutigen Fehlverhalten- eine marxistische Klimaaktivistin als Referendarin aus. Jedenfalls eher das, als die Pandorabüchse des Radikalenerlasses wieder zu öffnen. Ein demokratisches Experiment, aber vielleicht ist Bayern das falsche Bundesland dafür.
Ich würde Sie gerne mal mit meiner Großelterngeneration und deren Fotoalben bekannt machen, was die Verharmlosung von “Marxismus” betrifft, die in Westeuropa um so mehr zu steigen scheint, je länger es keine marxistischen Systeme mehr gibt.
Als
a) jemand mit Vermögen und bescheidenem Erfolg
b) Lehrer
habe ich ein elementares Interesse daran, nicht so zu enden, wie Lehrer und Akademiker im Marxismus gerne enden:
(Gogo Chatty:)
Während der Chinesischen Kulturrevolution (1966–1976), die von Mao Zedong initiiert wurde, waren Lehrer eine der besonders betroffenen Gruppen. Die Kulturrevolution war eine radikale Kampagne, die darauf abzielte, traditionelle Werte, alte Kultur und Intellektuelle zu bekämpfen, die als Gegner der kommunistischen Ideologie angesehen wurden. Hier sind einige zentrale Aspekte, die Lehrer betrafen:
1. Entmenschlichung und Gewalt gegen Lehrer
Lehrer galten häufig als Vertreter der „alten Gesellschaft“, die angeblich kapitalistische, feudale oder bürgerliche Ideologien förderten.
Sie wurden oft von ihren eigenen Schülern öffentlich kritisiert, gedemütigt und in sogenannten Struggle Sessions (Kampf- und Kritikversammlungen) bloßgestellt.
Diese Sitzungen beinhalteten körperliche und psychische Misshandlungen, darunter:
Öffentliche Demütigung: Lehrer wurden gezwungen, Plakate mit Beleidigungen zu tragen oder mit gesenktem Kopf vor Massen zu stehen.
Gewalt: Viele Lehrer wurden geschlagen, gefoltert oder sogar getötet. Einige begingen Suizid, um den Misshandlungen zu entkommen.
2. Zerstörung des Bildungssystems
Schulen und Universitäten wurden geschlossen, und Bildung wurde stark politisiert. Lehrer mussten Mao Zedongs Werke und die Ideologie der Kommunistischen Partei propagieren.
Viele Lehrer wurden ihrer Position enthoben und zur Zwangsarbeit auf dem Land oder in Fabriken geschickt.
Der Respekt vor Lehrern als Bildungsautoritäten wurde systematisch untergraben, da sie als „Feinde des Volkes“ dargestellt wurden.
3. Rolle der Roten Garden
Die Roten Garden, hauptsächlich bestehend aus jungen Schülern und Studenten, waren zentrale Akteure der Kulturrevolution. Sie griffen Lehrer oft direkt an und nahmen aktiv an den Verfolgungen teil.
In vielen Fällen wurden Lehrer aus ihren Häusern gezerrt, verhaftet oder unter menschenunwürdigen Bedingungen eingesperrt.
4. Langfristige Auswirkungen
Die Verfolgung von Lehrern führte zu einem massiven Verlust an Bildungsexpertise und -qualität in China.
Viele Lehrer und Intellektuelle waren nachhaltig traumatisiert, und das Bildungssystem brauchte Jahre, um sich von diesen Ereignissen zu erholen.
Die Kulturrevolution war eine der dunkelsten Phasen in der modernen chinesischen Geschichte, und Lehrer gehörten zu den am stärksten betroffenen Gruppen, da sie das Ziel von ideologischer Säuberung, Gewalt und sozialer Stigmatisierung wurden.
Der Terror der chinesischen Kulturrevolution als Ausdruck marxistischer Ideologie? Wenn das Thema nicht viel zu traurig wäre, müsste man lachen. War eine RAF etwa ‘marxistisch’? Die roten Brigaden? Der leuchtende Pfad?
Ich würde Sie gerne mal mit den Auswüchsen des Radikalenerlasses bekannt machen. Eine Beamtin kann ziemlich einfach bei politisch relevantem Fehlverhalten aus dem Dienst entfernt werden, dass sie vorher hunderte von Schülern indoktriniert und zu Staatsfeinden macht ist nicht zu erwarten. Ein ängstlicher Staat zeigt seine Schwäche, wann kommt die Regelanfrage zurück?
Berufsverbot wegen vermuteter GG-feindlicher Einstellung, wohlgemerkt noch nicht im Beamtenverhältnis, vor der ersten Unterrichtsstunde, vor dem ersten Auftritt im Lehrerzimmer. Nein, das finde ich nicht angemessen, auch weil der Monopolbetrieb ‘Staat’ damit den Berufsweg komplett versperrt. Dieser Staat in Gestalt der Kultusministerien hat sich selbst gesetzlich zur Ausnahme von Art.12 GG gemacht. Ein zu hohes Rechtsgut, um es einfach für die Begriffe Profitmaximierung und system change über Bord zu werfen. Jedenfalls nach meiner Meinung.
Der eine Begriff ist nicht das Problem.
Und das wissen Sie auch.
Laut Marxismus soll es kein individuelles Eigentum geben.
Das alleine zeigt, wie gefährlich diese Ideologie ist. Sie zieht darauf aus alle Menschen zu enteignen.
Es ist offensichtlich, dass dies mit Demokratie nicht vereinbar ist.
“System change” heisst auf Deutsch “Systemwechsel”.
Systemwechsel…
…seriously?
Würde ein AfD-Lehrer sich zu “Systemwechsel” bekennen – wäre das auch ein “demokratisches Experiment”?
Ah ja.
Ah ja
> Höcke: „Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen“
Höcke möchte, wie er selbst schreibt, „…die geordnete Rückführung der hier nicht integrierbaren Migranten“ (anders ausgedrückt: Deportationen). Er führt aus: „…neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk sagte, herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden.“
Und weiter: „Ich bin sicher, dass – egal wie schlimm sich die Verhältnisse auch entwickeln mögen – am Ende noch genügend Angehörige unseres Volkes vorhanden sein werden, mit denen wir ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen. Aber abgesehen von diesem möglichen Aderlaß haben wir Deutschen in der Geschichte nach dramatischen Niedergängen eine außergewöhnliche Renovationskraft gezeigt. (…) Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, daß wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.“
Sagt der beurlaubte Lehrer Hoecke zum
Systemwechsel/ “Wendezeit”
Na eben, sag ich ja.
Genau 😉
Ich möchte die Quellen trotzdem ergänzen: bpb u.a. , zitiert in
https://www.uni-due.de/literarikon/wecker_werkcharakteristika_sage_nein.php
Ja, denn Demokratie hält sich an Regeln und sollte auch mit solchen Leuten leben können. Das wäre anders, wenn diese AfD als verfassungsfeindliche Partei verboten wäre, das ist anders, wenn der Lehrer als Beamter einen Führerstaat fordert. Ein rechtslastiger Referendar, der politisch vertretbar, also in den Grenzen der Neutralität unterrichtet, sollte ebenso geduldet werden. Solange er sich daran hält, auch wenn ich ihn nicht gerne im Kollegium hätte. Wir unterrichten aber auch genug rechtsradikale Schüler, ohne sie gleich vom Abitur auszuschließen.
Einen Systemwechsel wollen auch einige andere Parteien: Kleinkrieg um §218, ausdauernde Versuche endlich Art. 16a GG abzuschaffen, Unternehmenssteuern senken, Erbschaftssteuer verhindern, Unterstützungsleistungen unter Minimalbedarf senken, ‘reiner’ Kapitalismus mit Abwrackprämien um eine Branche zu unterstützen, Solardächer mit Prämien wenn man das Haus schon hat, extrem unterschiedliche Lebensverhältnisse in Gelsenkirchen und am Tegernsee usw., das alles von Steuern, die arm und reich zahlen (Verbrauchssteuern zahlen alle): ist das noch ‘soziale’ Marktwirtschaft? Der soziale Aspekt steht im GG, nicht jedoch der Kapitalismus, insofern: versuchter system change oder Meinungsfreiheit?
Bei der Betrachtung des Marxismus seine Methoden auszublenden ist Geschichtsklitterung, das wissen Sie auch.
Übrigens können Sie (wie wohl zehntausende Lehrer in der BRD, ist nicht umsonst ein Klischee) für so viel “Umverteilung” sein wie Sie wollen, so hohe Steuern politisch-demokratisch fordern wie Sie wollen – kein Verfassungsverstoß.
Ich erinnere mich hier noch an den Fall als eine Referendarin abgelehnt, nein, aus dem Referendariat nachträglich entfernt wurde, weil sie bei einem rechten Nachrichtenmedium die Nachrichten angesagt hatte. Das wurde im Großen und Ganzen hier begrüßt.
Ich finde das dann jetzt etwas heuchlerisch… entweder sind alle rechtlich gleich zu behandeln oder keiner oder soll es nur um Gesinnungsrecht gehen?
Korrektur: Sie war bei einem Medium tätig, das vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” (nicht “rechts”) geführt wird. Gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2024/09/ovg-wer-taetigkeit-fuer-rechtsextremes-medium-verschweigt-kann-nicht-lehrkraft-werden/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
“Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts deute Überwiegendes darauf hin, dass die Compact-Magazin-GmbH mit vielen Beiträgen in ihrem Magazin eine “kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen einnimmt”. Es gebe Anhaltspunkte, dass Beiträge von Compact die Menschenwürde verletzen würden. So hatte auch das Bundesinnenministerium bei seinem Verbot argumentiert.”
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-verbot-aufgehoben-104.html
Man will dies bei keinerlei Referendar*innen, allerdings sollte im jetzigen Fall doch bitte erstmal etwas nachgewiesen werden – wie bei conpact-Fall
“allerdings sollte im jetzigen Fall doch bitte erstmal etwas nachgewiesen werden”
https://www.bige.bayern.de/infos_zu_extremismus/linksextremismus/parteien_und_szene/gewaltorientierte_szene/index.html > “Antikapitalistische Linke München (AL-M)” > strg+f “Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München”
… wissen Sie ja selbst, Sie zitieren ja andernorts von dort.
Ist wohl nicht umsonst unter Linksextremismus und (postautonome) “Gewaltorientierte Szene” einsortiert. Mal beobachtten, wie Sie dies wieder relativieren wollen (ich tippe auf eine Art no true scotsman-Pseudoargument u./o. dekontextualisierend-selektive Zitation). Change my mind…
Schön, dass Sie meinen längst verlinkten Link nochmal verlinken 😀
“Der ASM ist der autonomen Antifa zuzurechnen und bezeichnet sich selbst als „offenes Treffen, zu dem alle eingeladen sind, die sich antifaschistisch engagieren wollen“. Das „Offene Antikapitalistische Klimatreffen München“ ist ein lockerer Zusammenschluss mit den Themenschwerpunkten „Klimawandel“ und „Kapitalismus“.”
Schrecklich!
“Ziel dieser überregionalen Organisierung ist es, die existierenden Kräfte zu bündeln, um auf diese Weise die Schlagkraft im gewaltsam geführten Kampf gegen „Faschisten“ effektiv zu steigern. Langfristig strebt die AAS eine bundesweite Struktur an. Der aktuelle Zusammenschluss wird als erster Schritt in diese Richtung angesehen.”
Leider schuldet der Verfassungsschutz hier Belege, aber bestimmt irgendwas mit Gewalt und Schlagkraft! Gegen weiße Biodeutsche vielleicht? °_°
Wo sehen Sie hier konkret das Grundgesetz verletzt?
Zu Abs. 1:
Sie haben das zitiert, nicht “verlinkt”…
Zu Abs.2 und 3:
Aaah… soooooooop ein Zufall ;-), Sie haben die Variante dekontextualisierend-selektive Zitation gewählt; q.e.d.
Zu Abs. 4:
Lesen Sie die Ausführungen a.a.O. mal komplett, kohärent und s8nnerfassend, ja?
Wenn Sie meinen, die anderen Beiträge, auf die Sie geantwortet haben, nicht gelesen zu haben – I don’t care.
Also, wie begründen Sie die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
Ihre vorige Antwort bezog sie ja auf das Nachweisen dieser Einschätzung, nicht die Beurteilung des Verfassungsschutzes, welche ich selbst ja zitierte…
Zu Satz 1:
Sie kennen also den Unterschied zwischen Zitaten und Links nicht… OK.
Zu Satz 2:
Sie haben also tatsächlich, wie meinerseits festgestellt, aktiv ignoriert, was vor und nach Ihren beiden Zitaten steht
“Die AL-M ist eine revolutionär-kommunistisch ausgerichtete postautonome Gruppierung. Sie verfolgt marxistisch-leninistische und trotzkistische Ideologieelementen mit dem Ziel, den demokratischen Verfassungsstaat zu beseitigen und durch ein kommunistisches System zu ersetzen […].
Darüber hinaus ist die AL-M an Aktionsgruppen wie dem ‘Antifaschistischen Stammtisch München’ (ASM), dem ‘Offenen Antikapitalistischen Klimatreffen München’ oder der Initiative „Zukunft erkämpfen“ in maßgeblicher Weise beteiligt. […]
AL-M, ASM, ‘Zukunft erkämpfen’ und das ‘Offene Antikapitalistische Klimatreffen München’ nutzen den linksextremistischen Szenetreff ‘Barrio Olga Benario’ in München zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie für ihre regelmäßigen Treffen. […]
Mehrere linksextremistische wie auch linksextremistisch beeinflusste Gruppen nutzen das ‘Barrio Olga Benaro’ zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie für ihre regelmäßigen Treffen, darunter […] das ‘Offene antikapitalistische Klimatreffen München’ […].. Daneben finden im ‘Barrio Olga Benario’ Vorträge, Diskussionsrunden, Filmvorführungen, Info-Abende, Mobilisierungsveranstaltungen und Workshops zu den klassischen Iinksextremistischen Themenfeldern […] statt. Derartige Veranstaltungen werden überwiegend von den Gruppen im ‘Barrio Olga Benario’ oder von linksextremistischen Gruppen wie der AL-M oder der ‘Internationalen Sozialistischen Organisation’ organisiert.”
Ja… sicherlich alles raine Zufälle.
Wie kommt es, dass Sie glauben, der Verfassungsschutz schulde Ihnen hier im Rahmen dieser Informationsseite für die Öffentlichkeit zu Ermittlungsergebnissen Desselben irgendwelche konkreteren Belege (Ton- u./o. Videoaufnahmen; Protokolle; Urteile etc.), aber solchen Ergebnisberichten ggü. rechtsextremen und rechtsextrem beeinflussten Gruppen nicht verlangen, sondern dem Verfassungsschutz hier bona fide ggü. eingestellt sind?
Und:
Würden Sie eine solche Verbandelung einer rechtsextremistisch beeinflussten Gruppe, die in einem einschlägigen Szenetreff, in denen auch andere (gewaltbereite), dezidiert rechtsextreme Gruppen aktiv sind, die demokratischen Verfassungsstaat zu beseitigen suchen und durch ein nationalsozialistisches, faschistisches (o.ä.) System ersetzen wollen, die dort regelmäßig ihre Aktionen planen und vorbereiten, dort (unter Anwesenheit auch der anderen Gruppen) Vorträge, Diskussionsrunden, Filmvorführungen, Info-Abende, Mobilisierungsveranstaltungen und Workshops zu den klassischen rechtsextremistischen Themenfeldern abhält und letztlich in maßgeblicher Weise an der zuerst genannten Gruppe beteiligt sind, auch einfach so übersehen?
q.e.d.
Sie verharmlosen Linksextremismus (wie immer); mitgefangen…
Sie hauen dieselben Zitate raus, sehe da keinen großen Unterschied. Oder hatten Sie Sorge, ohne einen Link bei einem anderen bayrischen Verfassungsschutz zu landen?
Jetzt verlinken Sie wie ein Profi Fließtext und beantworten bei Frage nicht, die daherrührte, dass ich diesem Text keine konkrete Sprache/ Taten entnehmen konnte, welche im Falle der Teilnahme an dieser Gruppe ein Einstellungsverbot erfordert.
Sie können mich hier gerne erhellen, welche konkrete Information ich hier übersah.
Was die Gedanken betrifft, sehe ich dort mehr Grundgesetztreue als bei der AfD, deren Mitglieder meines Wissens nicht im großen Stil aus den Institutionen geworfen wurden…
“Sie hauen dieselben Zitate raus”
Nein.
“sehe da keinen großen Unterschied.”
… das ist mir bewusst. Noch deutlicher kann man aber jmd. nicht mit der Nase auf das Offensichtliche drücken.
“dass ich diesem Text keine konkrete Sprache/ Taten entnehmen konnte, welche im Falle der Teilnahme an dieser Gruppe ein Einstellungsverbot erfordert.”
… s.o.; dass Sie das vermeintl. nicht können, ist ja das Problem.
“Sie können mich hier gerne erhellen, welche konkrete Information ich hier übersah.”
Offensichtlich alles, was ich zitierte.
Aber das wissen Sie sicher selbst.
Achja, schreiben Sie beizeiten Sie mal wieder Ihre Haltung zu irgendeinem Thema
Wenn ich die Diskussion unter diesem Beitrag lese empfinde ich eine gewisse Bestätigung für meine schon lange angenommene Befürchtung, dass naiver Antikapitalismus in der Lehrerschaft recht verbreitet ist bzw. verharmlost wird. Es ist ja auch einfach, mit seinem Beamtengehalt jede selbständige Person und die Grundlage unseres Wohlstandes in Verruf zu bringen.
Ich glaube auch, aber naiver Antikapitalismus ist kein Grund, Leuten pauschal den Zugang zum Ref zu verweigern.
Zumindest nicht, wenn man von Staatsseite nicht deutlich vorher klarmacht, dass man sowas nicht akzeptieren wird. Zum Rechtsstaat gehört ja eine gewisse Berechenbarkeit.
Wird es ja.
Aber (genau wie bei vielen anderen Dingen) WILL das ein bestimmter (großer) Teil der Gesellschaft nicht wahrhaben.
Verfassungstreue muss gewährleistet sein.
Sie können problemlos ganz öffentlich, mitten vor einem Haufen Zeugen:
– der Meinung sein, dass Vermögen besteuert werden soll
– Autos und Flugzeuge sowie Ölheizungen abgeschafft werden sollen
– dass Einwanderung unbegrenzt sein sollte
oder umgekehrt:
– dass Diesel der hotteste s**it ever ist
– Steuern massiv runter sollten
– Einwanderung begrenzt sein sollte.
Was man NICHT darf als Beamter ist verfassungsfeindlich sein.
Wer bekennender Marxist (oder NSler, ISler, usw.) ist, KANN logischerweise nicht verfassungstreu sein.
Die Herleitung wird kaum vor Gericht bestand haben. Das Land Bayern ist in der Beweispflicht, kommt dieser aber nicht nach. Andererseits: Dem Marxismus folgen und auf der Grundlage des Grundgesetzes stehen widerspricht sich enorm.
Vielen ist das nicht bewusst: Aber die Wirtschaftsform, also die soziale Marktwirtschaft, ist nicht im Grundgesetz festgelegt. Tatsächlich lässt es offen,ob der Staat mehr regulieren darf oder nicht. In Theorie darf er auch gegen Entschädigung enteignen. Kapitalismuskritik beziehungsweise Kritik am Neoliberalismus kann pro Demokratie sein, wenn es hier nämlich zu undemokratischen Strukturen kommt. Profitmaximierung ist ein legitimes Ziel eines Konzerns. Die Politik gibt aber den gesetzlichen Rahmen vor ( gegen Ausbeutung, Umweltverschmutzung etc.)
Die Selbstbezeichnung Marxistin könnte allerdings der Verbeamtung entgegen stehen.
Gegen angemessene Entschädigung enteignen ist in bestimmten Fällen erlaubt. Aber dann muss der Gegenwert den Eigentümern erstattet werden. Und das kann kein Staat leisten. Die Kommunisten und Marxisten möchten ja enteignen ohne angemessen zu entschädigen.
Der Staat besitzt immer noch einige Produktionsmittel der Daseinsfürsorge. Früher hatte er noch mehr in seiner Hand , beispielsweise Wohnraum und Post, bevor die Privatisierungseuphorie begann. Es ist also möglich, auch auf dem Boden des Grundgesetzes Wirtschaft stärker oder schwächer zu sozialisieren.
Mit kommunistischer Revolution hat das nichts zu tun.
Also ich verwende oft das Wort Profitmaximierung. Und ich bin dafür, dass zB Krankenhäuser nicht profitorientiert sein sollten. Ist das jetzt gegen meinen Eid auf das Grundgesetz?!
Wenn man Praktiken der Profitmaximierung behandelt, die illegal (Cum-Ex) oder eindeutig falsch sind (Greenwashing), ist der Begriff natürlich gerechtfertigt.
Oft wird er aber verwendet für ganz grundsätzliche Kapitalismuskritik, die meist sehr moralisierend daherkommt. Das ist mit dem Beutelsbacher Konsens nicht vereinbar.
Ein Beispiel: ein Betrieb, der einen (geringen) Gewinn in Deutschland erzielt, verlagert einen Produktionsstandort ins osteuropäische Ausland und baut daher Arbeitsplätze in Deutschland ab. So etwas wird häufig als verwerfliche Profitmaximierung bezeichnet. Ist der Gewinn des Unternehmers bezogen auf das eingesetzte Kapital langfristig aber geringer als die Investoren am Kapitalmarkt erzielen können, ist die Betriebsverlagerung einfach zwingend zum Erhalt des Unternehmens und der (restlichen) Arbeitsplätze hierzulande.
Der Betrieb ist gar nicht in der Pflicht, sozial oder ethisch zu handeln. Er darf Gewinne maximieren, ja. Es liegt an Gesetzen, die eben keine Schlupflöcher lassen dürfen. Dazu müssen sie wohl bedacht sein. Wenn der Betrieb in ihrem Beispiel die zuvor für die Ansiedlung erhaltenen Subventionen zurück zahlt, ist das auch nicht zu kritisieren. Er wird es aber freiwillig nicht tun…
Richtig. Übrigens sind nicht nur Betriebe an Profitmaximierung interessiert. Auch die meisten Arbeitnehmer oder Beamte denken gleich. Ziel ist meist ein möglichst hohes Einkommen bei möglichst wenig Arbeitseinsatz, ergo Gewinnmaximierung.
Der Kapitalismus funktioniert deshalb so gut, weil er zu der Natur der Menschen passt.
Marxismus ist hingegen eine schöne Theorie, die in der Praxis nicht funktionieren kann, weil es immer Menschen geben wird, die nach mehr Streben werden und sich von den anderen absetzen wollen.
Konkretes Beispiel: Ein Hausbesitzer wird im Laufe seines Lebens sein kleines Haus immer weiter aus eigener Muskelkraft ausbauen bis er nach paar Jahrzehnten fast eine Villa hat. Sein Nachbar lässt sein Haus über Jahrzehnte verfallen, schaut aber zum Nachbar rüber und sagt: “Das Eigentum in unserer Straße ist ungerecht verteilt, jeder sollte das gleiche haben.” (Letzterer wäre ein klassischer Kommunist)
Auch in kommunistischen Systemen gibt es Schulen, Lehrer, Schüler und Staatsbeamte. Siehe Deutsch Demokratische Republik = DDR für damals oder auch Sozialistische Republik Vietnam = SRV für heute.
Darf man dort Beamter werden, wenn man das dortige kommunistische System gegen eine freiheitlich liberale Demokratie in Verbindung mit einer Marktwirtschaft ersetzen möchte und dies ganz offen kund tut?
In der DDR gab es keine Beamten, nur Arbeiter und Bauern 😉
Nicht ganz richtig. Es gab noch die sogenannten “Intelligenzler” (Akademiker) und Angestellte (z. B. Verkäuferinnen) und ich glaube auch Künstler zählten nicht unbedingt als Arbeiter und Bauern. 🙂 Das spielte dann z. B. eine Rolle bei der Vergabe der Plätze für die EOS (Gymnasium). Aber Beamte, im heutigen Sinne, gab es tatsächlich nicht, dafür jede Menge “Parteibonzen”.