Empörung um AfD-Stand auf Europas größter Bildungsmesse: „Die didacta darf Demokratiefeinden keine Plattform bieten!“

STUTTGART. Der Allgemeine Schulleitungsverband Deutschlands (ASD) hat sich  gegen die angekündigte Teilnahme der AfD an der didacta, Europas größter Bildungsmesse, ausgesprochen. Der Verband begründet dies damit, dass die AfD laut Verfassungsschutz in einigen Bundesländern als gesichert rechtsextrem und in anderen als Verdachtsfall eingestuft wird. „Eine solche Position ist mit den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft und insbesondere mit dem Bildungsauftrag der Schulen nicht vereinbar“, so heißt es in einer Pressemitteilung. Unterdessen ist eine Petition angelaufen, die die Messe Stuttgart auffordert, die AfD von der didacta auszuschließen.

Der ASD sieht keine Grundlage für eine wie auch immer geartetete Zusammenarbeit mit der Partei – weder auf der Messe noch in den Schulen. „Die Schulen tragen eine besondere Verantwortung für die Demokratiebildung junger Menschen. Lehrerinnen und Lehrer haben den Auftrag, kritisches Denken zu fördern, demokratische Prinzipien zu vermitteln und junge Menschen zu befähigen, sich aktiv für eine pluralistische Gesellschaft einzusetzen. Dies ist fest in den Bildungs- und Erziehungszielen der Bundesländer verankert“, so heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands, der Schulleiterinnen und Schulleiter bundesweit vertritt.

Schulleitungen trügen dabei eine besondere Verantwortung. „Sie sind nicht nur für die Organisation des Schulbetriebs verantwortlich, sondern auch für die Sicherung eines demokratischen Schulklimas. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung ist es ihre Aufgabe, sicherzustellen, dass die Schule ein Ort bleibt, an dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur gelehrt, sondern auch gelebt wird. Dies bedeutet unter anderem, dass rechtsextremen Kräften kein Raum für Einflussnahme gewährt werden darf.“

„Eine Partei, deren Teile vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden, kann und darf auf einer Bildungsmesse keinen Platz haben“

Lehrkräfte und Schulleitungen seien als Beamtinnen und Beamte per Eid auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet. „Sie stehen damit in der Verantwortung, die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nur zu schützen, sondern aktiv zu verteidigen. Angesichts der o.g. Einstufung der AfD sieht der ASD keinen Raum für eine Zusammenarbeit mit dieser Partei in schulischen Kontexten. Demokratiebildung kann nicht glaubwürdig vermittelt werden, wenn Vertreterinnen und Vertreter einer Partei, die selbst demokratische Grundwerte in Frage stellt, an schulischen Veranstaltungen teilnehmen.“

Besonders kritisch sieht der ASD nach eigenem Bekunden die angekündigte Präsenz der AfD als Hauptaussteller auf der didacta, die als wichtigste Bildungsmesse im deutschsprachigen Raum ein bedeutender Ort des Austauschs über schulische und bildungspolitische Entwicklungen sei.

„Die didacta versteht sich selbst als Forum für die Gestaltung der Bildung der Zukunft – und diese Zukunft kann nur auf den Grundwerten der Demokratie und einer offenen Gesellschaft basieren“, so heißt es. „Eine Partei, deren Teile vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden, kann und darf auf einer Bildungsmesse keinen Platz haben. Die didacta muss sich ihrer Verantwortung bewusst sein: Bildung ist nicht neutral, sondern immer ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Daher fordert der ASD die Veranstalterinnen und Veranstalter der didacta auf, eine klare Haltung gegen Demokratiefeinde einzunehmen und der AfD keine Bühne zu bieten.“

Sven Winkler, Vorsitzender des ASD (und selbst Schulleiter einer Oberschule in Niedersachsen) betont: „Schulen sind keine neutralen Orte, sondern Stätten der Demokratiebildung. Wer sich aktiv gegen die demokratische Grundordnung stellt, kann dort keinen Platz haben – und das gilt auch für eine Bildungsmesse wie die didacta.“

“Das Engagement der AfD auf einer Bildungsmesse könnte dazu führen, dass junge Menschen mit erzieherischen Aufgaben direkt oder indirekt von ihrer Ideologie beeinflusst werden“

Unterdessen ist auf chance.org eine Petition angelaufen, die die Messe Stuttgart auffordert, die AfD von der didacta auszuschließen. „Ich hatte das Privileg, an der Entwicklung und Bildung von Hunderten von Kindern und vielen Auszubildenden beteiligt zu sein. Ich bin tief beunruhigt und schockiert, denn ich kann es mit meiner demokratischen Grundhaltung nicht vereinbaren, dass die rechtsextreme Partei AfD eine Bildungsmesse infiltriert“, so schreibt die Initiatorin, die Erzieherin Britt Dammann

„Die AfD sich immer wieder durch menschen- und demokratiefeindliche Haltung hervorgetan. Ihr Engagement auf einer Bildungsmesse könnte dazu führen, dass junge Menschen mit erzieherischen Aufgaben direkt oder indirekt von ihrer Ideologie beeinflusst werden. Es ist unsere Aufgabe als Bildungsmitarbeiter, Betreuer, Eltern und Bürgern, uns gegen jede Form von Ausgrenzung oder Diskriminierung zu wehren. Mit etwa 25 Prozent Stimmenanteil der Bevölkerung ist es umso wichtiger, dass wir Zeichen setzen und den Aufstieg dieser rechtsextremen Partei begrenzen. Wir fordern daher einen bindenden Ausschluss der AfD von der didacta Messe Stuttgart. Bildung muss ein Ort der Gleichheit, des Respekts und der Toleranz bleiben.“ News4teachers

Hier geht es zur Petition.

„Eine Messe ist keine Zensurbehörde“: Die AfD ist in diesem Jahr Hauptaussteller auf der didacta – Leitthema: Demokratiebildung