In einer Zeit von Krisen und Zweifeln sind erstaunlich viele Menschen in Deutschland offen für autoritäre Ideen – etwa die Forderung nach einer Einheitspartei oder einem starken Anführer ohne parlamentarische Zwänge. Bundesweit sympathisiert mit solchen Ansätzen etwa jeder Fünfte, in Ostdeutschland sogar jeder Vierte. Dies geht aus dem Deutschland-Monitor hervor, einer umfassenden Studie mit etwa 8.000 Befragten, gefördert von der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser.
Grundsätzlich gebe es große Unterstützung für die Demokratie und auch Offenheit für Veränderungen, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Ergebnisse in Berlin. Doch sei klar, «dass unser demokratisches Zusammenleben auch unter Druck steht».
Dabei sieht Kaiser einen Zusammenhang mit dem Gefühl des «Abgehängtseins», wenn zum Beispiel örtliche Bahnlinien, Schulen, Kitas oder Kneipen schließen. «Die Strukturschwäche vieler Regionen bildet letztendlich auch den Nährboden für die Herausbildung von populistischen Einstellungen», sagte Kaiser. «Das sehen wir bundesweit, das ist kein rein ostdeutsches Phänomen, aber wir sehen es eben dort in strukturschwachen Regionen nochmal verschärfter.» Ihre politische Antwort darauf ist verstärkte regionale Förderung und Investitionen.
Viele sehen eine Verschlechterung
In der Umfrage ergaben direkte Fragen nach Demokratie und Diktatur scheinbar eindeutige Antworten: Die «Idee der Demokratie» befürworteten 98 Prozent. 89 Prozent lehnen eine Diktatur unter allen Umständen ab. Mit dem «Funktionieren der Demokratie» sind den Ergebnissen zufolge aber bundesweit nur 60 Prozent zufrieden, in Ostdeutschland sogar nur 51 Prozent. Insgesamt sehen 71 Prozent eher eine negative Entwicklung der Demokratie in Deutschland.
Indirekte Fragen der Forscher zeigen aus ihrer Sicht den «Graubereich», wo autoritäre Ideen durchaus Anklang finden. So stimmten bundesweit 31 Prozent der Aussage zu: «Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die den Willen des Volkes insgesamt verkörpert.» Weitere 23 Prozent stimmen zumindest zum Teil zu. In Ostdeutschland liegt die volle Zustimmung sogar bei 35 Prozent, weitere 26 Prozent sagen teils/teils.
Die Diktatur als «bessere Staatsform»?
Dass politische Entscheidungen von einer «starken Führungspersönlichkeit» ohne Rücksicht auf das Parlament getroffen werden sollen, unterstützen bundesweit 11 Prozent, weitere 21 Prozent sagen: teils/teils. Auch hier ist die Quote in Ostdeutschland höher: 15 Prozent bejahen das voll, weitere 22 Prozent teilweise.
Die These «Unter bestimmten Umständen ist eine Diktatur die bessere Staatsform» tragen bundesweit vier Prozent ganz und weitere sieben Prozent teilweise mit. In Ostdeutschland findet dies bei sechs Prozent der Befragten volle Zustimmung, weitere zwölf Prozent sagen teils/teils.
«Vielzahl an Herausforderungen»
«Es ist momentan einfach auch die Vielzahl an Herausforderungen, die die Menschen ja auch wahrnehmen in ihrem Alltag», sagte Kaiser schon morgens im ZDF. Globale Krisen kämen bei ihnen im Alltag an, vor allem wenn nicht genügend Bildung oder genügend Geld da sei und der Lebensstandard nicht auf Dauer sicher erscheine. «Das verunsichert die Menschen und das sorgt dafür, dass sie eher affin sind für populistische Antworten», sagte sie.
Aufgabe der Politik sei es, klar zu kommunizieren und für Sicherheit zu sorgen. «Das betrifft die soziale Sicherheit, das betrifft aber auch die Sicherheit im Allgemeinen», sagte Kaiser.
Der CDU-Politiker Sepp Müller schloss aus den Ergebnissen: «Aus Vernachlässigung entsteht Frust – und aus Frust können politische Ränder gestärkt hervorgehen. Das dürfen wir nicht hinnehmen.» Strukturschwache Regionen bräuchten gezielte Investitionen, Perspektiven und verlässliche Partnerschaften – gerade im Osten, sagte der Politiker aus Sachsen-Anhalt.
Veränderungsbereitschaft ja…
Der Deutschland-Monitor wird seit 2023 jährlich erstellt und von der Ostbeauftragten gefördert. Dahinter stehen Forschungsteams des Zentrums für Sozialforschung Halle, der Universität Jena und des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaft Mannheim. Sie befragten im vergangenen Jahr 4.000 Menschen über 16 Jahre bundesweit sowie 4.000 weitere in einer «Regionalstichprobe», um Aussagen nach Stadt und Land sowie nach reicheren und weniger wohlhabenden Gegenden treffen zu können.
Zentraler Aspekt der Studie war die Veränderungsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Demnach sagen 23 Prozent der Befragten, sie seien offen für gesellschaftlichen Wandel und nähmen ihn als Chance wahr. 52 Prozent sehen Wandel teils gut, teils schlecht. 26 Prozent sind eindeutig kritisch und sehen vor allem die Risiken. Besonders stark ist diese Gruppe in strukturschwachen Gebieten in Ostdeutschland.
… aber nicht beim Rentenalter
Bei den Themen Verteidigung, Wirtschaft, Digitalisierung, Demografie, Klima und Migration seien die Menschen mehrheitlich bereit, Zumutungen für sie selbst ganz oder teilweise mitzutragen, erklären die Forscher. «Mit einer Ausnahme: Das Ansinnen angesichts der Alterung der Gesellschaft für die gleiche Rentenhöhe länger zu arbeiten, lehnen 58 Prozent als große Zumutung ab.» Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa
Demokratiebildung: Zwei von fünf Schülern zeigen Sympathie für autokratische Herrschaftsformen
Wundert das irgendwen? Jeden Tag wird über fundamentale Krisen gesprochen, die radikale Maßnahmen erfordern. Das spricht nicht gerade für demokratische Prozesse. Dazu empfinden viele Bürger inzwischen ein nicht ganz kleines Spektrum von Meinungen als illegitim. Der Eine die auf der einen Seite, der Andere auf der anderen, aber das nicht alle Meinungen ok sind, darin sind sie sich einig.
Man könnte jetzt denken, aus der Geschichte würde sich eigentlich ganz klar die Nachteile von solchen Strukturen erkennen lassen. Scheint aber wohl viel schwieriger zu sein, als man denkt, so hat z.B. die Rechtsnachfolgerin einer Einheitspartei erstaunlich hohe Wählerzahlen.
Und die Geschichte ist halt auch länger her. Dagegen hat man in der aktuelle Vergangenheit erlebt, dass demokratische Strukturen bei der Krisenbewältigung hinderlich sind. Daher hat man der Exekutive in der Pandemie relativ freie Bahn gelassen und die hat dann über Verordnungen statt den parlamentarischen Prozess regiert. Die Gerichte haben sich hauptsächlich auf die Aussagen einer weisungsgebundenen Behörde der Exekutive (RKI) gestützt. Ein schlanker und effektiver Prozess, der auch heute, kaum hinterfragt, als Erfolgsmodell gelten wird.
Also warum sollen wir dann nicht alle anderen Krisen auch so bewältigen? Wenn die Experten doch ohnehin wissen, was gemacht werden muss, warum braucht es die aufwändige und kompromissbehaftete Demokratie?
“Man könnte jetzt denken, aus der Geschichte würde sich eigentlich ganz klar die Nachteile von solchen Strukturen erkennen lassen.”
Wenn man das denkt, hat man nicht so viel Ahnung von der Geschichte. Gerade in Krisenzeiten war das immer ein Erfolgsmodell.
Tyrannis im alten Griechenland. Diktatur in der römischen Republik. Straffer Verwaltungs- und Militärstaat in Preußen. Sozialistische Diktaturen waren in den 50er bis 70er Jahren ein Erfolgsmodell.
Singapur und Taiwan bis noch vor einigen Jahrzehnten.
Das heutige China, Saudi Arabien, diverse Emirate etc.
Auch die Nazidiktatur war über ein Jahrzehnt ein Erfolgsmodell…Wenn man die Metriken in Rechnung stellt, die die Mehrheit der Bevölkerung so bewegen.
Wenn man Millionen von vernichteten Menschenleben, den Terror der Mächtigen und die Unterdrückung der Allermeisten nicht einpreist…
“Auch die Nazidiktatur war über ein Jahrzehnt ein Erfolgsmodell…” Über ein Jahrzehnt von 1933 an? Also war der Einmarsch in Polen und der Zweite Weltkrieg einschließlich Stalingrad Teil eines – “Erfolgsmodells”? Wie absurd.
Zum scheinbar unausrottbaren Mythos “Hitler und die Autobahnen”: Die Nazidiktatur war nie ein “Erfolgsmodell” – sie gründete auf einer Staatsverschuldung, die offensichtlich durch Raub an Juden und den Nachbarstaaten ausgeglichen werden sollte. Der NS-Staat war ein Verbrecherstaat, nach allen Maßstäben, auch nach ökonomischen. Gerne hier nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_im_Nationalsozialismus
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Mal ganz nüchtern betrachtet: Erfolg ist ja stets definiert durch: Erfolg für wen/was. Für die deutschen Rüstungskonzerne und entsprechende Industriezweige war der Nationalsozialismus durchaus erfolgreich. Für Menschen wie meine Großeltern und einen Großteil meiner Familie war es die Ausgeburt der Hölle.
Wenn man die Geschichte betrachtet, dann waren Krisenzeiten immer Königsmacher – das ist heute nicht anders und in Demokratien ebenso (Platzeck wäre ohne die Oderflut vermutlich nie Regierungschef in Brandenburg geworden). Natürlich wählen Menschen Personen in ihre Regierung, die sie für führungsstark und geeignet halten, das Land und seine Menschen gut durch eine Krise zu bringen. Während großer Krisen wird auch in D die Macht des Parlaments zugunsten der Exekutive beschränkt (siehe Corona, Regelungen im Kriegsfall etc.), um schnell handlungsfähig zu sein.
Ich persönlich gehöre zu den 89%, die eine Diktatur unter allen Umständen ablehnen. Ich sehe als einer von diesen aber auch die Gefahr, in welche sich unsere Form der Demokratie inzwischen begeben hat. Parteifunktionäre, die durch ihre Äußerungen zeigen, wie weit weg sie vom Alltag eines Großteils der Bevölkerung sind (die CXU hat da mit Merz und Spahn ausgewiesene Spezialisten am Start, aber auch die vorige Koalition war da nicht ohne), Koalitionsparteien, die im Machtkampf stecken bleiben, anstatt sich um das Land zu kümmern: sie haben ihren Teil dazu geleistet, dass sich immer mehr Menschen nicht mehr in der Regierung und im Parlament repräsentiert sehen und damit das Funktionieren der Demokratie in Zweifel ziehen.
Die gezeigten Umfrageergebnisse sind aus meiner Sicht der Gongschlag für die Parteien, die Menschen wahr- und ernstzunehmen. Mir persönlich geht es finanziell verhältnismäßig sehr gut (ja, das kann man auch als angestellter Lehrer so empfinden 😀 ). Wenn ich jedoch in der Situation wäre, dass ich trotz Vollzeit es kaum schaffe, meine Familie über die Runden zu bringen, dann fühle ich mich von einem Kanzler, der was von „work-life-Balance“ und „mehr und bis 70 arbeiten“ spricht und jungen CDUlern, die mir was von Rentenkürzung erzählen (aber selbst netto bisher ziemlich wenig eingezahlt haben) ziemlich verarscht. Und wenn’s dann keine demokratische parteipolitische Alternative gibt: dann zweifeln Menschen das Funktionieren von Demokratie halt an.
Ich vermute, Sie haben den Post von GBS-Mensch (absichtlich) falsch verstanden. Er/Sie bekennt sich hier nicht als Fan von Diktaturen und meint mit dem Begriff „Erfolgsmodell“ nur, dass in Krisenzeiten ein Großteil der jeweiligen Bevölkerung autoritäre Systeme befürwortet, auch wenn im Namen dieser Diktaturen schreckliche Verbrechen geschehen.
Dass es Profiteure auch von verbrecherischer Politik gibt – geschenkt. Auch in der DDR oder in Putin-Russland gab und gibt es nicht nur Opfer. Das hat nur mit “Erfolg” nichts zu tun (es sei denn, Raub, Mord und Totschlag sind für Sie “Erfolge”).
Herzliche Grüße
Die Redaktion
SED-reloaded ist das der Traum? Mit “einer starken Partei” haben wir eher schlechte Erfahrungen gemacht.
Bei der AfD fällt mir eine andere, ebenso rechtsextreme Partei ein, welche das Land, weitere Länder und unzählige Opfer ins Verderben stürzte.
Schätze, manche stehen zu nah dran…
Ja, die gab es auch. Aber bei aller berechtigten Kritik an der AfD: Aktuell haben wir keine politische Kraft die Weltherrschaftsphantasien und Eroberungspläne hat oder von Völkermord träumt.
Wir haben “nur” Kräfte im Land, die im Landesinneren die Freiheit bedrohen könnten und das ist nunmal näher an der SED.
Fragen Sie vorsichtshalber nochmal mal die Putinpartei Deutschland…
https://www.n-tv.de/politik/Putins-Umsturzplaene-fuer-die-Ex-Sowjetlaender-article24006602.html
https://www.fr.de/politik/spionage-fuer-putin-afd-antraege-im-bundestag-werfen-fragen-auf-zr-94024515.html
Aber hey, solange Spitzenpersonal der gesichtert rechtsextremen AfD nicht davon abrät, unsere Gesellschaft, die Menschen und das Land gegen einen Überfall durch Russland zu verteidigen…
Die SED war keine starke Partei. Sie war diktatorisch, unterdrückend, war auf eine große Anzahl an Leuten angewiesen, die die eigene Bevölkerung ausspähten und drangsalierten sowie zugrunde richteten.
Außerdem war sie wirtschaftlich betrachtet total inkompetent.
Diese Faktoren weisen die SED mMn. als schwache Partei aus.
Aber das trifft doch auf nahezu jede Diktatur zu, nach der Logik würde fast nur die kommunistische Partei Chinas unter “stark” fallen. Wobei auch da Unterdrückung (nach unseren Maßstäben) durchaus stattfindet.
Auch hier zeigt sich doch wieder die Problematik der individuellen Definition des Wortes “stark”.
Es geht aber um die Begriffe “einzige Partei” und “Willen des Volkes” – die sind das Problem.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Wie gesagt, im UK ist es die Regel, dass eine einzige Partei die Regierung stellt.
Und das UK ist keine Diktatur.
Zum Ausdruck “Willen des Volkes” würde ich auch sagen, dass es in Deutschland nicht nur rhetorisch gewandte Menschen gibt, die diesen Ausdruck ablehnen (Tue ich übrigens auch.), sondern sehr viele Personen, die damit meinen “Was gut ist für die meisten”.
Wenn ich mit meinen S*S über solche Themen spreche, dann merke ich immer wieder, dass viele nicht in der Lage sind, genau auszudrücken, was sie sagen wollen. Da ich aber ins Gespräch mit ihnen gehen kann, also nachfragen kann, wie sie etwas verstehen und was genau sie meinen, stelle ich oft fest, dass es oftmals Kommunikationsprobleme sind.
Ich weiß, dass es zu viele Menschen gibt, die tatsächlich gern eine Eine-Partei-Diktatur hätten, aber ich denke, dass es wichtig wäre, bei Umfragen zu berücksichtigen, dass nicht alle Befragten rhetorisch so gewandt sind wie die Fragenden.
Umfrage-Ergebnisse sind schwierig, wenn man nicht mit den Menschen ins Gespräch gehen kann.
Der Kontext, in dem die Frage gestellt wurde, muss jedem Befragten klar gewesen sein (war ja ein ganzes Bündel von Fragen).
Wie wäre es, einfach mal die Menschen ernst zu nehmen – statt sie für zu blöd zu erklären? Oder die Tatsache anzuerkennen, dass sich Nazi-Diktion (Freislers “Volkswille”) bis heute positiv konnotiert bei vielen Bürgern in Deutschland erhalten hat? Könnte Gründe haben.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Schon, wobei ist das so verstanden habe, dass eine Partei gemeint ist, die faktisch eine fast unbegrenzte Macht hat. Dass so eine Partei gleichzeitig zwingend eine Schwarmdummheit ausbilden muss sehe ich nicht als Widerspruch zu “starker” Partei.
“Das spricht nicht gerade für demokratische Prozesse.”
Könnten Sie diese erstaunliche Aussage bitte erläutern und belegen: Welche grundlegende bundespolitische Entscheidung in den letzten Jahren verlief nicht in einem demokratischen Prozess?
Kritik hinsichtlich konkreter Entscheidungen sind eine Sache, verschwörungstheoretisches Geraune eine andere.
Hoffentlich sind Sie keine Kollegin oder kein Kollege und schwurbeln so auch im Klassenzimmer.
Oje, es ist nach wie vor offensichtlich schwierig über die Geschehnisse zu diskutieren. Keine Angst, es geht nicht darum ob man die getroffenen Entscheidungen befürwortet oder ablehnt.
Ob das in der Pandemie bundespolitische Maßnahmen waren, da beginnt ja bereits die Grauzone. Fundamentale grundrechtseinschränkende Maßnahmen wurde von der Regierung/den Regierungen per Verordnung erlassen. Ohne das Parlament. Wenn es um anstehende Maßnahmen ging, habe ich in den Medien, zumindest in der Anfangszeit, nichts vom Parlament gehört, sondern immer von der “Ministerpräsidentenkonferenz”, einem informellen Gremium. Wenn das gut begründet und sauber befristet ist, ist das ja durchaus im grundgesetzlichen Rahmen möglich, viele Befugnisse auf die Exekutive zu übertragen, auch wenn es im eigentlichen Sinne eben nicht demokratisch ist.
Wenn Sie auf der Straße gefragt hätten, hatte sicher so gut wie niemand Angst um die Demokratie, sondern Angst vor der Erkrankung. Ist halt so und auch nicht weiter verwunderlich. Die Menschen wollten keine endlosen Debatten und aktuellen Stunden. Die meisten wollten von der Regierung unmittelbar auf Zuruf die Expertenempfehlung durchgesetzt sehen. Und die meisten finden auch heute noch das Vorgehen optimal, da schnell und effektiv.
Was lässt Sie glauben, dass die Bürger die gemachten Erfahrungen nicht auch auf die weitere Zeit, geprägt von vielen Krisen, angewendet sehen wollen? Wollen die jungen Menschen, die wegen der Klimakrise verzweifelt sind, vor allem Debatten und aktuelle Stunden, die vielleicht irgendwann mal in einen Kompromiss münden könnten? Oder wünschen die sich etwas anderes?
Die Corona-Maßnahmen waren, erstens, selbstverständlich demokratisch legitimiert – sie wurden von dafür gewählten Politiker*innen beschlossen. Die Corona-Maßnahmen (Rechtsstaat!) wurden, zweitens, anschließend auch juristisch überprüft – bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht – und als legitim bestätigt.
Was soll daran “im eigentlichen Sinne nicht demokratisch” sein?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Kann mir jemand helfen, die Fragen zu finden, die gestellt wurden?
Ich habe nur Auswertung der Antworten gefunden.
Gehe ich mal von den Schülys aus, wie schwer die sich im Leseverstehen tun bzw. Aufgaben- und Fragestellungen richtig zu verstehen und sich dann so zu artikulieren, dass auch wirklich das ankommt, was sie wirklich meinen, dann wäre es tatsächlich gut, die Fragen zu kennen, um die Probleme bei der Beantwortung zu identifizieren.
Anders als Lehrkräfte gehen die Befrager*innen ja wohl eher nicht mit allen ins Gespräch, um z.B. Verständnisprobleme oder Missverständnisse zu klären, schätze ich.
Persönlich hätte ich ja auch gerne eine starke Partei, die tatsächlich Dinge umsetzen kann, im Amt, anstatt der Eierkoalitionen, die irgendwie nur noch komische Kompromisse hervorbringen.
Wenn eine Partei mit absoluter Mehrheit aus Wahlen hervorgeht, ist das doch trotzdem demokratisch, auch wenn es nur eine – vielleicht sogar eine starke (im Gegensatz zu wischi-waschi mit schlechtem Personal) – Partei gäbe.
Warum ist das jetzt per se schon nicht mehr demokratisch?
Gerne mal über den Begriff “Volkswillen” nachdenken.
“Der Führer erkenne den Volkswillen, gestalte ihn frei und unabhängig, bringe ihn zum Ausdruck und vollstrecke ihn.” Gerne hier nachlesen: https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkisches_Rechtsdenken?utm_source=chatgpt.com
In einer Demokratie gibt es keinen einheitlichen “Volkswillen”, was soll das sein – Freibier für alle? Es gibt widerstreitende Interessen – und Mehrheitsentscheidungen. Damit dann aber immer auch Menschen, die anderes wollen. Sind die kein “Volk”?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
? Dann sind also auch sämtliche Regierungen im UK nicht demokratisch, denn da ist Koalition ja die große Ausnahme.
Quatsch. Dort gibt es ein Mehrheitswahlrecht – und selbstverständlich mehrere Parteien. Herzliche Grüße Die Redaktion
? Aber nur eine Partei regiert in der Regel. Derzeit Labour.
Also haben Sie meinen Post so gar nicht verstanden.
Nein, verstehen wir nicht. Auch in Deutschland können Dinge umgesetzt werden – als Kompromiss halt.
Wollen Sie ein ewiges Hin und Her von Entscheidungen wie in UK oder den USA? Was ist daran “stark”, wenn alle vier Jahre (zum Beispiel) Klimaschutz gestrichen wird oder wieder neu eingeführt werden muss? Was ist “stark” daran, wenn eine knappe Mehrheit ein ganzes Land in die Armut treibt (Trump, Tories)?
Und: Ihr vermeintlicher Gegensatz “starke Partei” vs. “wischi-waschi Partei mit schlechtem Personal” lässt uns daran zweifeln, dass Sie das politische System des Staates, für den Sie arbeiten, wirklich verstanden haben.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Nein, Sie verstehen es wirklich nicht.
Was bitte ist denn undemokratisch daran zu sagen, man bevorzuge eine starke Partei in Regierungsverantwortung, die wichtige politische Entscheidungen, z.B. mehr Klimaschutz, auch wirklich umsetzt, gegenüber einer Koalition, die das alles nicht tut, weil sie politisch betrachtet nicht zusammenpasst?
Wo habe ich denn geschrieben, dass ich Koalitionen per se ablehne? Richtig, nirgends.
Mir geht es hier darum darzulegen, dass “sich eine starke Partei zu wünschen” eben nicht gleichbedeutend ist mit “ständig eine Einheitspartei an der Macht zu haben”. Daher auch mein Verweis auf das UK, wo es die Regel ist, dass eine Partei allein in Regierungsverantwortung ist.
Und Sie kennen offensichtlich unser politisches System noch weniger als ich, wenn Sie meinen, in Deutschland dürfe es immer nur Koalitionen in Regierungsverantwortung geben, damit es demokratisch ist.
Ich habe gar nichts gegen Koalitionen, die gut zusammenarbeiten.
Mein Ausgangspunkt war außerdem ein ganz anderer. Ich habe doch dargelegt, welche Probleme es bei Umfragen zum Teil gibt.
Da gibt es bei den Befragten oft Verständnisprobleme (“Was genau bedeutet die Frage?”) bzw. ein Missverstehen (So eines, wie wie Sie es hier praktischerweise demonstriert haben.), weshalb dann die Antworten auch komisch klingen.
Tatsache ist, dass sich S*S immer schlechter im Leseverstehen werden, d.h. Fragen und Arbeitsaufträge nicht mehr so umsetzen können, wie man es erwartet. Zudem können Sie auch schlechter ausdrücken, was sie wirklich meinen.
Daher wäre es wichtig, die jeweiligen Fragen zu kennen einerseits und andererseits zu wissen, was die Befragten eigentlich meinen.
“Sind Sie zufrieden mit der Bundesregierung?”
A: “Nein. Sie tut zu wenig gegen Migration.”
B: “Nein. Sie tut zu wenig für Integration und Klimaschutz.”
C: “Nein. Die drei Parteien arbeiten nicht gut zusammen. Sie streiten sich ständig.”
D: “…
Aber unterstellen Sie mir gern, dass ich eine böse “Rechstremistin” bin, wie Sie es gerade mal wieder tun.
Fast ein Drittel der Befragten will “eine einzige starke Partei” – siehe Beitrag oben. Ihre Relativierungsversuche gehen am Thema vorbei. Es geht klar erkennbar um ein Einparteiensystem, nicht um absolute Mehrheiten.
Wir unterstellen Ihnen nicht, dass Sie eine “‘böse ‘Rechstremistin'” seien. Wir kritisieren, dass Sie in Ihren Posts das Problem nicht durchdringen. Die beleidigte Reaktion darauf ist aber leider typisch für viele: Wer nicht Recht bekommt, fühlt sich gleich als “Rechstremistin” gedisst.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Wie lauteten die Fragen nun?
“Wollen Sie nur eine einzige Partei, die Deutschland immer regiert?” UNDEMOKRATISCH
“Wollen Sie eine starke Partei (im Gegensatz zu einer Koalition) in Regierungsverantwortung? DEMOKRATISCH
Gerne!
Geht aus dem Bericht hervor: “So stimmten bundesweit 31 Prozent der Aussage zu: «Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die den Willen des Volkes insgesamt verkörpert.»” – undemokratisch.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Interessant wäre die Zustimmungsquote zu: „was Deutschland jetzt braucht, ist eine Regierung, die (sich nicht in Machtkämpfen mit dem Koalitionspartnern und Selbstdarstellung verlierend) die Probleme des Landes anerkennt und sich intensiv miteinander um die Lösung derselben bemüht“.
Also ne Blockflöte als Juniorpartner, hat ja auch jahrzehntelang gut funktioniert:(
Ich wette, so einige, die befragt wurden, meinten genau das.
Wir wetten dagegen, weil das die Aussage nicht hergibt, Sie also Kaffeesatzleserei betreiben. Ist genau wie mit der AfD: Die Wähler sind ja gar nicht alle rechtsextrem, behaupten viele. Stimmt vielleicht, aber AfD-Wähler unterstützen Rechtsextreme – was dann am Ende aufs Gleiche hinausläuft.
Wir staunen immer wieder darüber, wie stark das Bedürfnis bei manchen ist, offensichtliche Probleme wegzuschwiemeln.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Keine Ahnung, das ist pure Spekulation.
Ne, die haben eines der schlechtesten demokratischen Wahlsysteme überhaupt und gaben dies an die USA weiter – die Glücklichen!
Winner takes it all! Wenn jemand doe Mehrheit hat, gewinnt diese Person den Wahlkreis. Ihr Wunsch würde also überall komplett untergeordnet, bis sich zwei Parteien herauskristalisiert hätten.
Und bedenken Sie: Die politschen Hauptgegner der Union sind derzeit die Grünen 😛
Die Zunge können Sie gern Trump rausstrecken, aber nicht mir.
Und was Sie da über das UK absondern, zeugt einfach nur von Unkenntnis.
“Und was Sie da über das UK absondern, zeugt einfach nur von Unkenntnis.”
Nämlich? Was sehen Sie da entschieden anders?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-wahl-parteien-100.html
” … die haben eines der schlechtesten demokratischen Wahlsysteme überhaupt” ist Meinung, keine Tatsache.
Wussten Sie, dass das Prinzip “First-past-the-post” den Vorteil hat, dass die gewählten Wahlkreis-Vertreter*innen viel stärker darauf angewiesen sind, in ihrem Wahkreis präsent zu sein? Sie werden nämlich direkt verantwortlich gemacht (accountability).
Beide System (das britische und unseres) haben Vor- und Nachteile. Nur Personen, die sich nicht damit auseinandersetzen mögen, behaupten, das britische Wahlsystem sei eines der schlechtesten überhaupt.
Sie vergessen, dass es im UK anders als in anderen Ländern seit Cromwell keine Diktatur (inklusive absolute Monarchie) mehr gegeben hat.
Mann, Mann, Mann.
“ist Meinung, keine Tatsache.”
Stimmt und meine Meinung belegte ich.
“Wahlkreis-Vertreter*innen viel stärker darauf angewiesen sind, in ihrem Wahkreis präsent zu sein?”
Klingt ehrlich interessant. Wenn Sie Quellen dazu haben, dass die Vertreter*innen da präsenter seien als in anderen Systemen, würde ich mich sehr freuen die zu lesen.
Wenn Sie schlechtere Wahlsysteme (!) kennen, können Sie gerne Ihre Meinung dazu schreiben.
Persönlich sehe ich Polarisierung, Brexit und Trump als Grundlage meiner persönlichen Meinung.
Nachtrag.
“Stimmt und meine Meinung belegte ich.”
Finde den Fehler.
Dass Sie Ihre Meinung, in der Studie wurde Ihre Dedinition von Einheitspartei verwendet, auf Nichts stützen, machten Sie ja wiederholt klar.
Die Koalitionen repräsentiert, DASS die Bevölkerung sich uneins ist, und muss – mehr oder weniger erfolgreich, in jedem Fall erfolgreicher als die FDP 😛 – diese Positionen in einem Kompromiss zu vereinen versuchen.
Klar, sich wünschen, dass alle Ihrer Meinung wären, ist eine nette Vorstellung, aber diese Zeiten sind vorbei: Ungleichheiten werden benannt, Rechte eingefordert, Annahmen wissenschaftlich widerlegt und Populismus von der Realität regelmäßig zerrissen
Auch nichts verstanden.
Nur, weil eine Partei die absolute Mehrheit nach Wahlen erreicht hat, ist sie noch lange nicht undemokratisch.
Denke nach über: Einheitspartei vs. absolute Mehrheit.
Danke!
Dss nahm ich bei Ihrem Kommentar an: “Persönlich hätte ich ja auch gerne eine starke Partei, die tatsächlich Dinge umsetzen kann, im Amt, anstatt der Eierkoalitionen, die irgendwie nur noch komische Kompromisse hervorbringen.”
Ist aber nicht mehr. Ich unterstelle Ihnen diesbezüglich keine autoritätshörige Meinung, sondern verweise nur darauf, dass sich Ihr Wunsch nach einer Volkspartei alten Schlages nicht mehr oft ergeben wird.
Ähnliche Unzufriedenheit – anderer! – rechtfertigt aber nicht die Vorstellung, eine autoritäre, alleinherrschende Partei, wie sie im Artikel beschrieben wurde.
Weder lösen diese autoritären Idiot*innen irgendwelche echten (!) Probleme.
https://www.focus.de/politik/deutschland/realitaet-versus-vorstellung-was-aus-den-wahlversprechen-der-siegreichen-afd-politiker-wurde_id_259540873.html
https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/afd-im-finanz-check-was-das-wahlprogramm-fuer-ihr-geld-bedeutet_236f744b-9549-4ab3-a057-5e69725a6219.html
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrike-schielke-ziesing/fragen-antworten/die-afd-fordert-die-abschaffung-der-agrarsubventionen-aber-was-ist-der-konkrete-plan-anstelle-des
https://www.youtube.com/watch/PHDKk165xqM?utm_source=app_share
Können Sie bitte begründen, warum Sie der Meinung sind, “..dass sich (…) Wunsch nach einer Volkspartei alten Schlages nicht mehr oft ergeben wird.”
https://www.bundestag.de/resource/blob/407786/9c8b534bb2224bb083631b21014ca3c4/wd-1-003-14-pdf-data.pdf
Bei Ihnen ist mir das die Mühe nicht wert. Schreiben Sie beizeiten mal etwas Konstruktives 🙂
Ich hatte auch nicht erwartet, dass Sie eine Begründung für Ihre hohle Phrase geben können. 🙂
Liefere ich gerne, sobald Sie etwas Konstruktives zu einem Artikel schreiben (Daumendrück!)
Tut mir leid! Ich fühle mich leider außer Stande, “konstruktive Beiträge ” auf Ihrem Niveau, zu schreiben. 🙂
Haben Sie auf dem untersten Parkdeck der Tiefgarage kein WLAN ?
Ihren Satz zur “Eierkoalition” kann ich nur unterstreichen.
Vielleicht wären viele der Befragten, die eine “einzige starke Partei” als wünschenswert angekreuzt haben, auch mit einer handlungsfähigen Koalition zweier oder vielleicht dreier Parteien zufrieden. Aber danach wurde offenbar nicht gefragt.
Danke! Immerhin verstehen Sie, was ich meine.
War ja auch nicht das Ziel der Befragung.
“Eine Einheitspartei oder einen starken Anführer fänden erstaunlich viele gar nicht so schlecht.” Vielleicht ist DAS eher das Problem, als dass sich manche wieder eine Volkspartei wünschen? 😉
Gerade jetzt, wenn die Bürger durch Technik die direkte Demokratie haben können, werden komischerweise diese Stimmen laut 😉
Nutzt die Technik und lasst und direkt entscheiden!
Wollen Sie Steuern bezahlen? Ja, Nein, Weiß nicht…
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Sie unterschätzen die Menschen.
Brexit!
Im Juni 2025 haben rund 56 Prozent der Befragten in Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) für die falsche Entscheidung gehalten, während rund 31 Prozent ihn für richtig gehalten haben. Gerne hier nachlesen: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1471888/umfrage/meinungsumfrage-zum-brexit-in-grossbritannien-seit-2020/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ich spreche von den Steuern. Ich glaube, jeder Mensch weiß, dass der Staat Einnahmen braucht, um Aufgaben wie Bildung, Daseinsfürsorge etc. zu betreiben. Worüber man sich in D meiner Meinung nach jedoch durchaus mal unterhalten sollte, ist die Verteilung der Steuerlast: warum wird Arbeit so viel mehr besteuert als Vermögen? Warum sind Erben großer Vermögen (leistungsloses Einkommen), insbesondere Firmenerben, so ziemlich raus aus der Verantwortung fürs Gemeinwohl? Passt das für einen Staat, der sich mal „Aufstieg durch Leistung“ auf seine Fahnen geschrieben hat?
Was den Brexit betrifft: egal, ob es sich um Formen direkter Demokratie wie im Fall des Brexit oder um Formen repräsentativer Demokratie handelt: Fehlentscheidungen wird es immer geben. Die Zukunft hat es halt so an sich, dass man sie in der Gegenwart nicht kennt. Daraus zu schlussfolgern, dass direkte Demokratie prinzipiell schlechtere Entscheidungen trifft als parlamentarische, halte ich für gewagt.
Freundliche Grüße,
Mika BB
“Ich glaube, jeder Mensch weiß, dass der Staat Einnahmen braucht, um Aufgaben wie Bildung, Daseinsfürsorge etc. zu betreiben.”
Jaja, so wird es wohl sein (Augenroll)
https://www.fr.de/wirtschaft/100-milliarden-euro-steuerbetrug-schaden-reichen-fuer-doppeltes-buergergeld-doch-es-gibt-probleme-zr-93923793.html
Aber die sind ja nicht “faul” oder Flüchtlinge – machste nix 🙁
Wäre dann weitergesponnen aber nicht auch die repräsentative Demokratie kein gutes System?
Weil … Genau diese Leute wählen doch auch die Parteien? Wenn Sie den “mündigen” Bürger als “unmündig” sehen als Prämisse, dann ist er dies jedoch in allen Systemen.
Natürlich gibt es kein “wollt ihr Steuern zahlen?”
Aber man wirbt ja schon mit “weniger Steuern”, “weniger Bürokratie”.
Danach … Ja, danach… Kommt man dann gerne mal mit “Leistbarkeit” und “mehr Steuern werden überlegt” [aktuell bspw.].
Ist das dann nicht etwas … Unprofessionell, wenn man diese “Wahlsystematik” immer wieder ausnutzt?
Warum gibt es denn keinen (zusätzlichen) “Anteil an Stimmanteil” durch Wahlbeteiligung des Bürgers/der Wahlberechtigten? Wo bspw. zu den “Topics” 1/3 der Stimmen bei denjenigen wäre, die gerade mitstimmen würden zu jeweiligen Topic? Muss ja auch nicht jeder und jede dann stimmen – kann.
Und klar … Auch das hätte Vor- und Nachteile. Wie eben jedes System in der Theorie (und v. A. Praxis).
Ist das nicht ein Dilemma?
Geht man hier auf “kleinstes Übel”? Weil die “Doofen” ja nicht als Kollektiv funktionieren (würden) – zumindest als “Prognose”.
Macht die repräsentative Demokratie das aktuell? Wie sehen so die “politschen Vertreter” als Zufriedenheiten des Wählers [als Kollektiv] denn aus?
Sind nicht einige Sachen absolut fragwürdig [Lobbyismus + Politik]?
Hohes Gehalt mit Diätenanpassungen?
Dabei auf “Bürgergeld hat es zu gut” zu gehen und Kürzungen?
Warum kein “Durchschnittsverdienst als Median”? Könnten doch “Teil der Mitte” auch bleiben, wenn diese dafür oft werben?
Usw. usf.
Also sooo einfach mit “Wollen Sie steuern zahlen” ist es ja dann auch nicht …
Die Frage ist häufig tatsächlich “wofür wollen Sie Steuern zahlen?”
Und warum nicht eine Auswahl der eigenen Steueranteile machen? Wer will … Kann … Wer nicht – Pech.
Beispielsweise könnte dann jeder und jede 50% SEINER Steuern selbst entscheiden, wo diese hingehen?
Ist das dann nicht evtl. demokratischer? Und fühlt man sich da nicht mehr “als Partner der Vertreter”, statt “von Vertretern (fehl)geleitet zu werden”?
Ich stelle nur Fragen.
Alles hat so “seinen Preis”.
“Alles hat so ‘seinen Preis’.”
Und alles hat sein Maß: die Menschenrechte. Während Menschenrechte universelle, unveräußerliche Rechte (wie Leben, Freiheit, Würde) für alle garantieren, bietet die Demokratie den politischen Rahmen, diese Rechte durch Mitbestimmung, Rechtsstaatlichkeit und Schutz vor Diskriminierung zu schützen und durchzusetzen. Hört Demokratie damit auf (siehe Türkei oder Ungarn) – ist es keine Demokratie mehr.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
“Wäre dann weitergesponnen aber nicht auch die repräsentative Demokratie kein gutes System?”
Doch, wir haben kein besseres.
Wenn Sie ein perfektes und abolutes System suchen, gehen Sie zu Faschos und/ oder religiösen Fanatiker*innen.
“Doch, wir haben kein besseres.”
Also das kleinste Übel?
“Wenn Sie ein perfektes und abolutes System suchen, gehen Sie zu Faschos und/ oder religiösen Fanatiker*innen.”
Sie wissen genau, dass ich gegen Faschos bin.
Ebenfalls, dass ich gegen negativ ausgelebte Religionen bin. Also meistens religiöse FanatikerInnen.
Wenn Sie dies als “ein perfektes und absolutes System” sehen … Ist das Ihre Sache.
Preisen Sie mir aber solchen Quatsch nicht an. Dazu sollten Sie mich inzwischen eigentlich zu gut kennen.
Bringt mir auch nichts, wenn diese “ihr ultimatives System” jeweils anpreisen und ich das bereits als “radikale unhumanistische Systeme” eingeordnet habe.
““Doch, wir haben kein besseres.”
Also das kleinste Übel?”
Welches System finden Sie besser, dass Sie es als “Übel” bezeichnen?
Die Brit*innen hatten und haben aber auch ein erheblich schlechteres Wahlsysstem, was dem beknackten Ziek Ukips zugute kam :/
Nicht falsch verstehen, ich halte uns für genau so doof wie Engländer*innen und US-Amerikaner*innen (ggf. nur schlechter bewaffnet), aber beim Wahlsystem sind wir besser aufgestellt.
Niemand wird sich am Ende damit herausreden können, es vorher nicht besser gewusst zu haben
Warum sind wir besser aufgestellt?
Warum kam es UKIP entgegen? Ist UKIP an die Macht gekommen bzw. gab es einen UKIP-Premierminister und eine UKIP-Regierung?
“Warum sind wir besser aufgestellt?”
Parteien und Kompromisse beim Verhältniswahlrecht, anstelle von winner takes it all.
“Warum kam es UKIP entgegen?”
Weil UKIP mit Falschbehauptungen und Populismus das Thema vorantrieb, was bei einem Zweiparteiensystem und Keilthema wurde und zum Brexit führte?
(https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/242060/die-ukip-ein-fruchtbarer-boden-fuer-die-radikale-rechte-in-grossbritannien/)
Aber ja, beim WAHLSYSTEM bleiben wir da wohl uneins.
Dann könnten wir uns stattdessen ja lieber dem eigentlichen Thema widmen, dass ein Drittel der Befragten “einer Einheitspartei oder einem starken Anführer ohne parlamentarische Zwänge” nachträumen
“”Warum kam es UKIP entgegen?”
Weil UKIP mit Falschbehauptungen und Populismus das Thema vorantrieb, was bei einem Zweiparteiensystem und Keilthema wurde und zum Brexit führte?”
1. UKIP war eine Partei. Also gibt es nicht nur zwei Parteien. Die Lib Dems haben Sie auch vergessen. …
2. Die Brexit-Befürwortung fand man übrigens nicht nur bei UKIP, sondern auch bei den Tories und bei Labour.
3. Die Sun und andere Tabloids haben im ganz großen Stil Lügen verbreitet.
> Brexit hat nichts mit dem Wahlsystem zu tun.
Außerdem: Nach Ihrer Logik dürfte die AfD weder im Bundesrag vertreten noch so erfolgreich besonders im Osten der Republik sein.
Wo ist denn da jetzt genau unser Wahlsystem besser?
“1. UKIP war eine Partei. Also gibt es nicht nur zwei Parteien. Die Lib Dems haben Sie auch vergessen. …”
Ne, ich erwähnte die UKIP namentlich, welche die Regierung mit dem Brexit vor sich hertrieb.
“Die Sun und andere Tabloids haben im ganz großen Stil Lügen verbreitet.”
Tuen Bild, Zeit, Berliner Zeitung und unkontrollierte Desinformationazentren von Superreichen in Deutschland auch.
Trotzem verlblieb Deutschland in der EU – Sachen gibts 😉
“Außerdem: Nach Ihrer Logik dürfte die AfD weder im Bundesrag vertreten noch so erfolgreich besonders im Osten der Republik sein.
Wo ist denn da jetzt genau unser Wahlsystem besser?”
Das die Rechtsextremen keine Regierungsverantwortung tragen.
Zum Glück zählen die Stimmung demokratischer Wähler*innen und werden nicht geschlossenen Extremist*innen untergeordnet 🙂
“Das die Rechtsextremen keine Regierungsverantwortung tragen.”
Tragen im UK denn Rechtsextreme Regierungsverantwortung?
Meines Wissens regiert derzeit Labour.
Außerdem geht es Ihnen doch ums Wahlsystem.
Und das hat nach wie vor nichts mit Brexit zu tun.
Alles gut, dann gerne zurück zum eigentlichen Thema, dass sich ein Drittel der Befragten in Deutschland eine “Einheitspartei” oder einen starken Anführer “ohne parlamentarische Zwänge” wünschen.
Sprechen wir es doch ganz offen aus: Für eine direkte Demokratie sind weit über 50% der Bevölkerung zu dumm bzw. wollen auch nicht die Zeit opfern, die nötig wäre. Die Entscheidungen und die Zusammenhänge sind oft sehr komplex. Wie soll jemand, der nicht fehlerfrei Textaufgaben in der 9. Klasse lösen kann, einige Jahre später erheblich komplexere Zusammenhänge verstehen und bewerten?
Aber wie sollen diese “zu dummen Leute” denn mit den Internet-Portalen klarkommen und für ihren digitalen Ausweis ihre persönlichen Daten vorschriftsmäßig hochladen und sich dann gegenüber der Behörde authentifizieren? Wie sollen sie ihre Online-Steuererklärung hinbekommen?
Das ist ja genau der Punkt: Für die Steuererklärung kann ich mir Hilfe holen. Und das machen wir in der Politik auch, indem wir Politiker wählen, die – wenn wir es richtig anstellen – schlau genug sind und sich mit den Dingen beschäftigen, um dann begründete Entscheidungen zu treffen.
Dazu kommt noch ein nicht ganz unerheblicher Punkt: Jede und jede kann ja Politiker*in werden – die demokratischen Parteien stehen zur Mitwirkung offen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Verstehe ich das richtig? “Digitalisierung der Behörden” bedeutet in der Praxis, dass die Leute eigens dafür gegründete Unternehmen gegen Bezahlung beauftragen müssen, weil sie mit den Online-Portalen sonst nicht klarkommen? Und wer bezahlt den Spaß? Auch die Kosten für Steuerberater kann man inzwischen nicht mehr von der Steuer absetzen. Die Leute bleiben auf den Kosten sitzen. Oder sie müssen teure Geräte anschaffen und dann auch wissen, wie man das alles macht, wie man einen Browser “updatet” usw. Und das auch bei Anträgen beim Sozialamt, also von den ganz armen Leuten. Erzählt wird uns, dass das alles doch “so bequem per Mausklick” geht.
Sollte die Steuererklärung nicht mal auf einen Bierdeckel passen? Wurde irgendwann mal versprochen. War wohl in Zeiten vor der Digitalisierung. 🙂
Genau! Kein Internet-Portal passt auf einen Bierdeckel! Entscheidend ist die Authentifizierung gegenüber dem Finanzamt, sonst könnte ja jeder da herumpfuschen.
Der Bierkonsum ist ähnlich rückläufig wie die Steuerehrlichkeit. Wozu also noch Bierdeckel? Es gibt ELSTER und der Bierdeckel passt auch nicht ins CD-Laufwerk der Boomer.
Hmmm, dafür boomen die alkoholfreien Biere… Was sagt uns das jetzt für die Parteien? 🙂
Siehe AfD, je inhaltsloser desto beliebter.
“Für eine direkte Demokratie sind weit über 50% der Bevölkerung zu dumm bzw. wollen auch nicht die Zeit opfern, die nötig wäre.”
Mit Blick auf die letzten Jahre nicht auszuschließen, gehört aber zur Demokratie dazu 🙂
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/afd-deutschdenken-geschichte-erinnerung-kultur-100.html
https://www.fr.de/politik/fdp-klima-referent-klimawandel-krise-skeptiker-kritik-rahmstorf-koehler-zdf-frontal21-zr-92237812.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/funk/todesdrohungen-telegram-101.html
usw…
“Die Entscheidungen und die Zusammenhänge sind oft sehr komplex.”
Ach, ließe sich doch da bloß jemand wählen, der oder die quasi… representativ sich einlesen und entscheiden muss – ggf. bei Wahlen politisch abgestraft werden kann…
„ Sprechen wir es doch ganz offen aus: Für eine direkte Demokratie sind weit über 50% der Bevölkerung zu dumm“
Und Sie gehören natürlich zu den wenigen Schlauen? Wat ne Arroganz…
Siehe Brexit.
Vielleicht nicht dumm, aber zu einfach zu manipulieren. Und heutzutage erst recht. Social Media und KI machen es Scharlatanen leichter als nie zuvor.
Warum die Technik nicht ausschließlich nutzen?
‘Wie schrecklich?’ Vielleicht, wie wundervoll…
Danke, lese die Tage vielleicht mal wieder Asimov 🙂
Danke, zeitreisender Artikel von vor 20 Jahren…
Es gibt so viele, schöne, totalitäre Staaten, in die man auswandern kann, wenn man so leben möchte. Meines Wissens besteht Reisefreiheit in Deutschland.
Was sozialistische Staaten angeht ist das keine Alternative. Dort ist das Geld der anderen bereits aufgebraucht, was den Sozialismus nur halb so attraktiv macht 😉
Es gibt nicht mehr allzu viele sozialistische Staaten – eigentlich kann man nur noch Nordkorea und Kuba evtl. so nennen.
Ich bin natürlich, gemäß dem Eid, den ich mal geschworen habe, starker Verfechter der Demokratie.
Leider sehe ich aber auch eine absolut ungewisser Zukunft entgegen, was unsere Demokratie betrifft. Wir haben ja noch nicht mal eine direkte Demokratie sondern (die Politiklehrer mögen mich verbessern) eine Parlamentarische Demokratie oder Stellvertreter Demokratrie? Die meisten Dinge werden dadurch schließlich nicht direkt von uns, sondern von unseren gewählten Vertretern gewählt.
Das setzt allerdings trotzdem voraus, dass der wählende Bürger sich auch seriös informiert über das, was er wählt, da unsere Demokratie sonst nicht funktionieren kann.
In Zeiten, in denen viele sich lediglich über ihre Social-Media Bubble informieren und gleichzeitig noch KI mit Deepfakes aufkommt, muss ich sagen, könnte dies eine echte Herausforderung für unsere Demokratie werden.
Das mit der KI wird immer mehr werden, siehe ZDF von vor ein paar Tagen.
Ich bin sehr froh darüber, dass es bei politischen Entscheidungen einen parlamentarischen Puffer zwischen dem spontan entscheidenden Bürger, der Bürgerin gibt. Ich halte sehr viele Menschen für unreflektiert bezüglich der Folgen und kenne sie privat bereits als Nutzer der Floskeln „… und woher hätte ich das wissen sollen??“ und „das konnte ja niemand ahnen“.
Jedesmal, wenn mir privat jemand so kommt, bin ich dankbar, dass wir keine Volksentscheide haben und sehe die oft zähen politischen Aushandlungen positiv.
“In Zeiten, in denen viele sich lediglich über ihre Social-Media Bubble informieren und gleichzeitig noch KI mit Deepfakes aufkommt, muss ich sagen, könnte dies eine echte Herausforderung für unsere Demokratie werden.”
ZDF heute journal, 15.02.2026. War da nicht was?
Konsequenzen.
https://www.spiegel.de/kultur/zdf-beruft-nach-ki-panne-new-york-korrespondentin-nicola-albrecht-ab-a-91bc26c1-6fd5-4be4-a8a0-b17828c7978e
Die Öffentlichen sind halt nicht so ein Schrottplatz, wo jeglicher unbelegter Dreck verbreitet werden kann.
Aber keine Sorge, sowas werden wir bei Tiktok, Nius, Twitter oder der Berliner Zeitung nie erleben 😀
Sollen wir mal raten? Was hätte dieselbe Frage in anderen Ländern ergeben, etwa Frankreich, Polen, Schweden, Ungarn, Griechenland, Türkei?
Die Grafik hier zeigt übrigens, dass “jeder Fünfte” den sog. “Graubereich” mit einschließt, das sind wohl die indifferenten/unentschiedenen Leute:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/deutschland-monitor-100.html
Dezidiert FÜR eine autoritäre Regierung sind nur wenige. Und 89 % lehnen eine Diktatur entschieden ab. Also ganz so schlimm ist es nicht.
Dummerweise hat man mit dem von einem Drittel favorisierten Einparteiensystem schon eine autoritäre Regierung – auch wenn man die explizit eigentlich nicht möchte. Es gibt halt keine Demokratie ohne Freiheit. Dass so viele Menschen das nicht verstehen (wollen), ist sehr schlimm. Meinen wir.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Aber in dem Link steht auch, dass hohe Prozentsätze (ca. 95 %) entweder “sehr zufrieden” oder “eher zufrieden” mit der Demokratie sind. Manche sagen übrigens: “Manchmal habe ich den Eindruck, dass Deutschland von einer Einheitspartei neuen Typs beherrscht wird, der Mainstreampartei.” Dieses Zitat wird Harald Martenstein zugeschrieben, gewiss kein Extremist.
Gewiss ein AfD-Freund – und, um mal Max Goldt zu zitieren: „Die Bild-Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beiträgt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es wäre verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur höflich zu sein. Man muss so unfreundlich zu ihnen sein, wie es das Gesetz gerade noch zuläßt.“
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Früher war das Parteispektrum klar.
SPD – Arbeiter
CDU/CSU – Christlich geprägte Personen und Unternehmer
FDP – Selbständiger Mittelstand.
Heute sind zwei Aspekte dazu gekommen die das grundlegend verändern.
Ein verändertes Parteispektrum in dem viele keine Heimat mehr sehen.
SPD – eher für Leute die nicht arbeiten.
CDU/CSU – Führungseliten und Unternehmer
FDP fast weg
Linke – kommunistisch angehauchte Kommunismus Fantasten
Grüne – Umwelt
In der Mitte bei den Arbeitern und Kleinbürgern klafft ein großes Loch.
Zusätzlich massive und komplexe Probleme.
Was sucht die Mitte ohne politische Heimat?
Eine “starke” Partei die einfache “Lösungen” anbietet.
Willkommen bei den Rattenfängern der AfD.
So gut wie alle großen Demokratien (nicht nur die, aber die prinzipbedingt am stärksten) haben das selbe Problem: Je länger sie bestehen, desto stärker degenerieren sie in Richtung Bürokratie. Das ist tatsächlich nahezu unabhängig davon, wer denn gerade regiert. Konservative, Sozialdemokraten, Linke – egal.
Die Legislative kommt ihrer Aufgabe als Gesetzgeber nach, vernachlässigt aber praktisch immer ihre mindestens ebenso wichtige Aufgabe als “Gesetz(weg)nehmer”. Die Menge an Gesetzen und daraus resultierenden Verordnungen und Vorschriften ist über der Zeit streng monoton steigend. Das sorgt zwangsläufig dafür, dass auf Seiten der Exekutive die Menge an Ämtern und Behörden, gleichsam die Menge an Beamten und Verwaltungsangestellten, ebenfalls monton steigt.
Und da wir in einem Rechtsstaat leben, wo jeder immer alles gerichtlich prüfen lassen kann, steigt der Aufwand in der Justiz genau so stark an, was ebenfalls zu mehr Personal und / oder aber, wie aktuell zu sehen, zur Überlastung führt.
Man rufe sich beispielhaft die Bereiche Gewerbeordnung, Steuerrecht oder Baurecht ins Gedächtnis. Oder die Landesschulgesetze mit allen anhängigen Regelungen und Verordnungen.
Ein weiters eindrückliches Beispiel für kleinstteilige Verordnungswut waren die Coronaverordnungen.
Nahezu einer von acht Erwerbstätigen in Deutschland arbeitet für den öffentlichen Dienst. Dazu kommen diejenigen Erwerbstätigen, deren Arbeit ausschließlich durch Gesetze und Verordnungen überhaupt erst erzeugt wird oder wo das teilweise der Fall ist. (Steuerberater, Rechtsanwälte, Buchhalter, Datenschützer, etc.). Natürlich sind darunter essentielle Bereiche wie Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, Bildung usw., doch insgesamt wirkt diese Quote doch sehr hoch. Das will alles finanziert sein, weshalb die Staatsquote inzwischen 50% erreicht hat.
An sich wäre das noch kein Problem, doch wenn man trotzdem vier Monate auf einen Termin beim Amt oder sechs Monate auf eine Baugenehmigung wartet, wenn man trotzdem für jeden Pups noch eine Bearbeitungsgebühr zahlen muss, wenn man trotzdem sich widersprechende Verordnungen erfüllen muss, wenn man trotzdem für jeden amtlichen Vorgang alle Daten immer wieder neu angeben muss, dann stellt sich das Gefühl ein, der Staat möchte gerne alles kontrollieren und besteuern, bekommt aber nichts auf die Reihe.
Dazu kommen die großpolitischen Probleme.
Diese Gesamtsituation ist fatal und trägt maßgeblich zum im Artikel beschriebenen Phänomen bei.
Glauben Sie wirklich, dass es Bürokratie nur in Demokratien gibt?
Ja, die Einzelfallgerechtigkeit ist ein hohes Gut, weshalb eben viele ausnahmetatbestände formuliert werden. Allen wojl und keinem wehe, klappt halt nicht. Nur wie groß wäre das Geschrei, wenn der Bürokratieabbau zu mehr pauschalen Gesetzesanwendungen führen würde.
Das liegt sicherlich auch an dem Umstand, dass bei uns in Deutschland das eher linke und das eher rechte Lager immer ungefähr die Hälfte ausmachen. Wenn man dann koaliert, behindert immer die eine Seite die andere bei der Durchsetzung ihrer Politik. Dann gibt es nur minimale Kompromisse oder das Thema wird verschoben. So hat die Bevölkerung den Eindruck, es ändert sich nicht viel, egal, welche Regierung wir haben.
Das ist ein echtes Problem unserer Demokratie!