Die AfD verlangt von Lehrkräften politische Abstinenz im Unterricht – Warum sie sich darum nicht scheren müssen

STUTTGART. Die AfD will Lehrkräfte im Politikunterricht auf die Rolle reiner Moderatoren reduzieren. Eigene Positionen sollen sie demnach nicht mehr einbringen, politische Urteile nicht mehr sichtbar machen. Was als Schutz der Schülerinnen und Schüler vor Indoktrination dargestellt wird, zielt auf eine grundlegende Verschiebung politischer Bildung (nach Rechtsaußen). Fachleute, die in einem aktuellen Dossier der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zu Wort kommen, widersprechen dieser Lesart deutlich und verweisen auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Schule. Denn Neutralität bedeutet im Unterricht nicht Schweigen – sondern die Pflicht, Demokratie auch gegen Angriffe zu verteidigen.

„Wir werden deshalb das Indoktrinationsverbot zu einem strengen Neutralitätsgebot ausweiten. Der Lehrer hat die Meinungsäußerungen der Schüler zu moderieren, aber nicht mit eigener Meinung mitzudiskutieren.“ Mit dieser Passage aus ihrem aktuellen „Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt formuliert die AfD einen Anspruch, der den Politikunterricht grundlegend verändern würde.

Ausgangspunkt ist die Behauptung, der Beutelsbacher Konsens schütze Schülerinnen und Schüler nicht ausreichend vor Einflussnahme durch Lehrkräfte. Was damit konkret gemeint ist, wird im Programm selbst ausgeführt: „Lehrer dürfen ihre politische Meinung zwar äußern, dürfen sie den Schülern nur nicht aufzwingen. Leider funktioniert das in der Praxis oft schlecht, weil Lehrer als Autoritäten fungieren und allein dadurch Schüler sich der Erwartung ausgesetzt sehen, die Meinung des Lehrers anzunehmen.“ Aus dieser Diagnose leitet die Partei die Forderung ab, Lehrkräfte sollten sich aus der inhaltlichen Auseinandersetzung gegenüber Schülerinnen und Schülern weitgehend heraushalten – und, was eigentlich gemeint ist, AfD-Positionen nicht zu kritisieren.

Der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Landesverband der AfD hat gute Chancen, das Bildungsministerium in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im September zu übernehmen – und damit Verfügungsgewalt über Lehrkräfte zu bekommen. Die Partei liegt in Umfragen weit vorn. Gleichwohl haben die extremen Rechten mit der seit Jahren bundesweit erhobenen Forderung nach „politischer Neutralität“ (und Druck gegenüber parteikritischen Lehrkräften und Schulleitungen bis hin zu persönlichen Kampagnen in Sozialen Medien) längst Wirkungstreffer in Schulen erzielt.

„Letztlich wollen sie so über die Inhalte (mit-)bestimmen, mit denen junge Menschen in der Schule konfrontiert werden“, schreibt der Rechtswissenschaftler Prof. Felix Wirth Hanschmann in einem aktuellen Aufsatz. Die Folge seien Verunsicherungen in Schulen und Behörden. Diese hätten konkrete Auswirkungen auf den Unterricht. „Konflikte, so sie denn überhaupt als solche identifiziert werden, werden in der Folge negiert oder vorsätzlich aus der Schule verbannt“, meint er. Und weiter: „Besonders konflikthafte Themen wie die Bedeutung von Geschlechterstereotypen, der Klimawandel oder Migration werden im Unterricht weniger angesprochen.“ Auch der Umgang mit diskriminierenden Äußerungen könne betroffen sein: „Auf rassistische, antisemitische oder sexistische Äußerungen von Schüler:innen wird nicht mehr reagiert.“

Dem entgegenzuwirken – und Lehrkräften mehr Sicherheit zu geben – dazu hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg nun ein umfassendes Dossier zum Beutelsbacher Konsens herausgegeben, der sich in diesen Tagen zum 50. Mal jährt (und dem Wirth Hanschmanns Analyse zur Forderung nach vermeintlicher Neutralität aus verfassungsrechtlicher Perspektive beiliegt). Hintergrund: Auf einer Tagung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 1976 in Beutelsbach einigten sich Experten unterschiedlicher Ausrichtungen auf grundlegende Prinzipien. Aus der Diskussion heraus entstand der sogenannte Beutelsbacher Konsens – ein Minimalkonsens mit drei Leitprinzipien, der bis heute als zentrale Orientierung für eine demokratische und urteilsfördernde politische Bildung gilt: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung.

Ausformuliert:

• Lehrkräfte dürfen Schülerinnen und Schüler nicht im Sinne „erwünschter Meinungen“ überwältigen oder indoktrinieren.
• Was in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden.
• Schülerinnen und Schüler sollen in die Lage versetzt werden, eigene Interessen zu erkennen, zu reflektieren und politische Urteile selbstständig zu entwickeln.

Hanschmann stellt zunächst klar, dass Schule kein neutraler Raum ist: „In normativer Hinsicht sind schulischer Unterricht und schulische Erziehung demnach nicht neutral oder ‚politisch indifferent‘, sondern basieren im Gegenteil auf wertbezogenen Vorgaben, welche auf unterschiedlichen Normebenen verankert sind.“ Diese Vorgaben ergeben sich aus dem Grundgesetz, den Landesverfassungen und den Schulgesetzen. Sie definieren einen Bildungs- und Erziehungsauftrag, der ausdrücklich auf demokratische Werte zielt.

Diesen Auftrag beschreibt Hanschmann präzise: „Vielmehr gehört gleichermaßen zu den Aufgaben der Schule die Bildung und Erziehung von Staatsbürger:innen, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen und gleichberechtigt an demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilnehmen.“ Damit ist politische Bildung nicht optional, sondern Teil des staatlichen Auftrags. „Zudem wird von Lehrkräften nicht erwartet, dass sie im Unterricht ihre eigenen Positionen, Überzeugungen und Sichtweisen vollständig verbergen und in diesem Sinne politische Enthaltsamkeit an den Tag legen. Denn von einer Person ohne Eigenschaften können Schüler:innen nicht lernen, wie man eigene Positionen und Überzeugungen einnimmt, diese zur Grundlage eigener Entscheidungen macht und notfalls auch gegen Widerstand vertritt.“

Rechtlich ist Zurückhaltung also nicht geboten. Im Gegenteil: „Wenn Äußerungen oder Verhaltensweisen gar die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen, ist die Schule gehalten, Stellung zu beziehen und demokratische Grundwerte zu schützen.“ Daraus folgt eine klare Pflicht für Lehrkräfte: „Auf rassistische, antisemitische, antimuslimische, ableistische oder andere Äußerungen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch Schüler:innen müssen Lehrkräfte reagieren.“

„Es ist unproblematisch, wenn in der Schule etwa durch das Auslegen von Flyern für eine Versammlung geworben wird, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder Sexismus richtet“

Gleichzeitig zieht Hanschmann eine Grenze zur politischen Beeinflussung. Unter Bezug auf den Beutelsbacher Konsens formuliert er: „Es ist der Schule rechtlich verboten, politische Meinungen einseitig vorzugeben oder missionierend zu vermitteln.“ Daraus ergibt sich auch ein Verbot parteipolitischer Werbung im Unterricht. „Nicht nur wegen der parteipolitischen Neutralität ist es aus diesem Grund verboten, dass Lehrkräfte in der Schule politische Werbung betreiben oder umgekehrt bestimmte Parteien im Unterricht abwerten.“

Diese doppelte Begrenzung – kein Schweigen gegenüber Verfassungsverstößen, aber auch keine Indoktrination – entspricht den Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses. Hanschmann formuliert die rechtliche Entsprechung des Kontroversitätsgebots so: „Wo der Beutelsbacher Konsens ferner gebietet, diejenigen Sachverhalte, über die in Medien, Politik und Wissenschaft gestritten wird, auch im Unterricht in ihrer Kontroversität zu darstellen, verlangt das Recht eine ausgewogene und sachliche Behandlung unterschiedlicher Positionen und Argumente.“ Zugleich gilt: „Andererseits verlangt das Kontroversitätsgebot in seiner rechtlichen Reformulierung nicht, dass in der Schule Verschwörungserzählungen oder Behauptungen Raum finden müssen, die keine oder eine falsche Tatsachengrundlagen haben.“ Damit ist klargestellt, dass nicht jede Position als gleichwertig behandelt werden muss.

Was bedeutet das konkret für die Schulpraxis? „Durch schulisches Personal getätigte Aufrufe zur Teilnahme an Versammlungen, auf denen explizit gegen eine Partei demonstriert wird, sind ebenso unzulässig wie das Tragen von T-Shirts, mit denen sich eine Lehrkraft für oder gegen eine Partei ausspricht. Demgegenüber ist es mit Blick auf das Neutralitätsgebot unproblematisch, wenn in der Schule etwa durch das Auslegen von Flyern für eine Versammlung geworben wird, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus oder Sexismus richtet.“

Und weiter: „Deswegen müssen (verfassungs-)rechtlich hochgradig problematische Positionen wie z. B. ein völkisches Demokratieverständnis, geschichtsrevisionistische Positionen, rassifizierte Ungleichwertigkeitsbehauptungen oder die Negation geschlechtsbezogener Gleichheit in der Schule als solche benannt und als verfassungswidrig zurückgewiesen werden.“  Dafür stehe der Schule ein breites Instrumentarium zur Verfügung. „So können entsprechende Vorfälle als Anlass genommen werden, sich mit bestimmten Themen im Unterricht auseinanderzusetzen. Darüber hinaus sehen die Schulgesetze aller Bundesländer Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen vor.“

„Schule und Unterricht finden nicht im luftleeren Raum statt. Gesellschaftliche Entwicklungen und politische Themen spiegeln sich auch im Schulalltag wider“

Der Politikdidaktiker Prof. Siegfried Frech beschreibt in einem ebenfalls zum Dossier gehörenden Text die Konsequenzen dieser Vorgaben für den Unterricht. Er stellt zunächst fest: „Schule und Unterricht finden nicht im luftleeren Raum statt. Gesellschaftliche Entwicklungen und politische Themen spiegeln sich auch im Schulalltag wider.“ Daraus folgt für ihn, dass politische Bildung nicht durch Neutralität im Sinne von Abstinenz ersetzt werden kann.

Lehrkräfte spielen bei der Vermittlung politischer Inhalte und demokratischer Werte eine Schlüsselrolle – sind aber eben auch Menschen. Sie „haben verschiedene soziale Rollen inne, an die unterschiedliche Erwartungen geknüpft sind. Sie sind nicht nur politische (mehr oder weniger aktive) Staatsbürger:innen, die selbst von Politik betroffen sind und politische Meinungen, Positionen sowie Parteipräferenzen haben. Sie sind durch ihren Amtseid auch dazu verpflichtet, das Grundgesetz zu verteidigen und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (fdGO) einzustehen. Zugleich sind sie Repräsentant:innen ihrer Schule und ihrer Unterrichtsfächer. Und sie sind als Beratende und Erziehende tätig“, so Frech.

„Bei Äußerungen, die sich gegen diese grundgesetzliche Ordnung richten, besteht sogar die Verpflichtung, diese Aussagen zu problematisieren, mindestens jedoch nicht stillschweigend zu akzeptieren“

„Das persönliche Verhalten von Lehrkräften und auch ihre persönlichen und politischen Einstellungen prägen den (Politik-)Unterricht wesentlich. Sie sind ein Bedingungsfaktor, der das Lehren und Lernen mitprägt.“ Deshalb sei entscheidend: „Notwendig ist deshalb die Reflexion der eigenen Rolle sowie der eigenen Einstellungen und Anschauungen.“ Im Zweifelsfall sei es richtig, erkennen zu lassen, dass man sich als Bürger:in und nicht in der Rolle als Lehrkraft äußert. Der Didaktiker erklärt: „Selbst höchste Landesgerichte wie der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg haben festgestellt, dass sich Lehrkräfte im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zu den eigenen politischen Überzeugungen bekennen dürfen: mithin ein klares Plädoyer gegen politische Abstinenz und für eine glaubwürdige Berufsrolle.“

„Lernende wollen nicht nur wissen, was ihre Lehrenden in politisch kontroversen Fragen denken. Sie haben auch ein Recht darauf, wenn von ihnen erwartet wird, dass sie selbst zu politischen Fragen Stellung nehmen.“ Daraus ergibt sich kein Zwang zur Positionierung für Lehrkräfte, aber eine Absage an vollständige Zurückhaltung.

Zwar verweist auch Frech auf das Überwältigungsverbot als zentrale Grenze: „Lehrkräfte dürfen ihre Schüler:innen nicht im Sinne ‚erwünschter Meinungen‘ beeinflussen oder indoktrinieren. Ziel ist die Förderung eines selbstständigen Urteils.“ Andererseits gilt eine geforderte Abgrenzung von verfassungswidrigen Positionen: „Themen und Positionen, die nicht im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als dem Kern des Grundgesetzes stehen, müssen nicht als kontrovers dargestellt und die Argumente als nicht gleichwertig berücksichtigt werden.“ Und weiter: „Bei Äußerungen, die sich gegen diese grundgesetzliche Ordnung richten, besteht sogar die Verpflichtung, diese Aussagen zu problematisieren, mindestens jedoch nicht stillschweigend zu akzeptieren.“

Damit widersprechen beide Beiträge der Forderung, Lehrkräfte sollten sich im Unterricht auf eine moderierende Rolle ohne eigene Position beschränken. Stattdessen beschreiben sie eine professionelle Praxis, die Lehrkräften eine klare Haltung auferlegt. Hanschmann fasst diese Anforderung so zusammen: „Auf die schulische Praxis und das professionelle Verhalten des schulischen Personals bezogen verlangt das normative Fundament der Schule nicht pädagogische Passivität oder Indifferenz, sondern Eintreten für eine Schule in einer Demokratie und für die Bildung und Erziehung von Demokrat:innen.“ News4teachers 

Hier geht es zum vollständigen Dossier der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zum Beutelsbacher Konsens. 

Autoritätspersonen – ohne pädagogische Freiheit: Was eine Regierungsübernahme der AfD für Lehrkräfte bedeutet