BAföG-Versprechen gebrochen? Koalition verschiebt Wohnkosten-Erhöhung – GEW empört

BERLIN. Die schwarz-rote Koalition verschiebt die bereits zugesagte Erhöhung der BAföG-Wohnkostenpauschale um ein halbes Jahr – und stößt damit auf scharfe Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Bildungsgewerkschaft wirft Union und SPD vor, ihr Versprechen gegenüber Hunderttausenden Studierenden sowie BAföG-beziehenden Schülerinnen und Schülern zu brechen. Statt wie angekündigt zum Wintersemester 2026/27 soll die Anhebung von 380 auf 440 Euro erst zum Sommersemester 2027 kommen. Für viele Betroffene fällt die Entscheidung in einer Phase weiter steigender Mieten.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sieht in der Verschiebung einen schweren Vertrauensbruch. „Die Koalition bricht ihr Versprechen gegenüber hunderttausenden Studierenden, Schülerinnen und Schülern. Wer monatelang eine Verbesserung ankündigt und sie dann kurz vor Semesterbeginn verschiebt, verspielt Vertrauen und verschärft die soziale Not der jungen Menschen“, erklärte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller.

Besonders problematisch sei, dass die Wohnkostenpauschale seit Jahren nicht mit der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt Schritt halte. Derzeit beträgt sie 380 Euro. Nach einer Erhebung des Moses Mendelssohn Instituts kostet ein WG-Zimmer bundesweit inzwischen durchschnittlich 512 Euro. „Die Mieten steigen nicht erst im nächsten Sommersemester. Wer heute eine Wohnung sucht, braucht auch heute Unterstützung – und nicht erst im kommenden Jahr“, betonte Keller.

Die Verschiebung ist Teil der Einigung von Union und SPD über die im Koalitionsvertrag angekündigte BAföG-Reform. Ursprünglich hatten die Koalitionspartner vereinbart, die Wohnkostenpauschale bereits zum Wintersemester 2026/27 auf 440 Euro anzuheben. Nun soll dieser Schritt erst zum Sommersemester 2027 erfolgen.

An der grundsätzlichen Reform halten die Koalitionsfraktionen nach eigenen Angaben jedoch fest. Der BAföG-Grundbedarf für Studierende, der derzeit bei 475 Euro liegt, soll wie geplant schrittweise auf das Niveau der Grundsicherung steigen: zunächst zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und anschließend zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro. Außerdem soll künftig eine regelmäßige und transparente Anpassung der Fördersätze eingeführt werden, die sich an der Entwicklung der Grundsicherung orientiert.

Dass die Wohnkostenpauschale verschoben wird, ist das Ergebnis monatelanger Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition. Die Union hatte unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage zusätzliche Leistungsausweitungen infrage gestellt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte bereits erklärt, staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder BAföG ließen sich angesichts der finanziellen Lage auf absehbare Zeit nicht weiter erhöhen.

„Allen ist jetzt klar, dass der weitere Ausbau staatlicher Leistungen nicht losgelöst von der gesamtwirtschaftlichen Lage erfolgen kann“

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar wertete den Kompromiss dennoch als Erfolg. „Nach intensiven Verhandlungen ist es der Koalition gemeinsam gelungen, alle bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen in voller Höhe zu sichern“, sagte sie. Der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek erklärte: „Für Studierende bedeutet die Reform mehr Geld, mehr Verlässlichkeit, weniger Bürokratie. Damit stärken wir das Vertrauen in das BAföG als verlässliche Studienfinanzierung.“

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Inge Gräßle (CDU), verwies auf die schwierige Finanzlage. „Allen ist jetzt klar, dass der weitere Ausbau staatlicher Leistungen nicht losgelöst von der gesamtwirtschaftlichen Lage erfolgen kann. Es ist eine gemeinsame Aufgabe dieser Regierungskoalition, wieder für Wirtschaftswachstum zu sorgen“, sagte sie.

Für die GEW reicht der Kompromiss dagegen nicht aus. Keller erinnerte daran, dass CDU, CSU und SPD die Reform ausdrücklich zum Wintersemester angekündigt hätten. „Das BAföG scheint nun dem allgemeinen Sozialabbau zum Opfer zu fallen. Doch wer bei der Ausbildungsförderung spart, spart an den Zukunftschancen einer ganzen Generation und damit an den Fachkräften von morgen. Das ist sozial ungerecht und bildungspolitisch kurzsichtig.“

Die Gewerkschaft fordert deshalb, die Reform doch noch wie ursprünglich angekündigt zum Wintersemester 2026/27 umzusetzen. Neben der Erhöhung der Wohnkostenpauschale müssten auch die Elternfreibeträge deutlich angehoben und die Bedarfssätze rasch mindestens auf das Niveau der Grundsicherung gebracht werden – und nicht erst bis 2029. „Es darf kein BAföG unterhalb der Armutsgrenze geben“, betonte Keller.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhielten 2024 rund 612.800 Menschen BAföG – der niedrigste Stand seit dem Jahr 2000. Darunter waren knapp 484.000 Studierende sowie rund 129.000 Schülerinnen und Schüler. Dem stehen rund 2,9 Millionen Studierende und etwa 11,5 Millionen Schülerinnen und Schüler in Deutschland gegenüber. News4teachers / mit Material der dpa

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