„Was wird dann aus uns?“ – An Sachsen-Anhalts Schulen wächst die Angst vor einer AfD-Regierung

MAGDEBURG. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD nach der Landtagswahl in vier Wochen die Regierung übernehmen – und Schulen würden ihre Vorstellungen unmittelbar zu spüren bekommen: Die Partei will die Inklusion beenden, Kinder von Geflüchteten in Sonderklassen unterrichten, politische Bildung zurückdrängen und Lehrkräfte einem „strengen Neutralitätsgebot“ unterwerfen. Die Angst verändert den Schulalltag schon vor der Wahl: Schülerinnen und Schüler fragen, ob sie künftig noch dazugehören. Lehrkräfte fürchten Beschwerden und dienstrechtliche Konsequenzen – und manche denken offenbar bereits darüber nach, Sachsen-Anhalt zu verlassen.

An der Lessing-Gemeinschaftsschule in Salzwedel ist die mögliche Zukunft inzwischen Gegenstand sehr konkreter Gedankenspiele. Die Schule hat 453 Schülerinnen und Schüler aus 20 Nationen. Manche haben ADHS, Autismus oder Lern- und Entwicklungsstörungen, andere Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache. An der Hauswand hängt das Schild „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

Schulleiterin Heike Herrmann beschäftigt inzwischen die Frage, was davon bleiben würde, wenn die AfD ihre schulpolitischen Vorstellungen durchsetzt. Wie die Zeit berichtet, hatte sie lange gezögert, das Regierungsprogramm der Partei überhaupt zu lesen. Als sie es schließlich tat, sei ihr „regelrecht schlecht geworden“. „Ich wollte das eigentlich nicht an mich ranlassen, aber mir war klar, dass ich Bescheid wissen muss“, sagt sie dem Bericht zufolge. Danach habe sie Angst bekommen.

Die AfD liegt vor der Landtagswahl am 6. September in Umfragen bei rund 40 Prozent. Sie strebt die absolute Mehrheit an – könnte aber auch mit Hilfe des BSW an die Regierung kommen. Für die Schulen hat die Partei, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch geführt wird, weitreichende Pläne: Deutschlandflaggen sollen an den Schulgebäuden wehen, private Sicherheitsdienste eingesetzt, Geschichtslehrpläne verändert, Regenbogenflaggen verboten und antirassistische Aktivitäten zurückgedrängt werden. Das Gymnasium soll nach den Vorstellungen der Partei wieder stärker einer Leistungselite vorbehalten sein; höchstens 25 Prozent eines Jahrgangs sollen es besuchen. Die Schulpflicht möchte die Partei zugunsten einer Bildungspflicht lockern, sodass auch Unterricht zu Hause möglich würde. Besonders weitreichend wären jedoch die Veränderungen für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf.

In ihrem Regierungsprogramm bezeichnet die AfD die Inklusion – verbrieft durch die von Deutschland mit unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention – als ein „Experiment“, das „auf ganzer Linie gescheitert“ sei. Sie kündigt an, Inklusion „unverzüglich beenden“ und die Förderschulen ausbauen zu wollen. Zur Begründung heißt es unter anderem, „behinderte Kinder“ fänden unter ihren Mitschülerinnen und Mitschülern keinen Anschluss und „lähmen“ den Unterrichtsfortgang.

„Teilhabe für alle ist hier kein Experiment, sondern Normalität“

An der Maria-Montessori-Schule in Halle lernen seit mehr als 30 Jahren Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam. Von 175 Schülerinnen und Schülern haben nach Angaben des MDR 23 einen Förderbedarf. Die Schule wird zu 80 Prozent vom Land finanziert und erhält für jedes Inklusionskind zusätzliche Unterstützung in Höhe von 11.000 Euro pro Schuljahr. Die AfD will die finanzielle Förderung für Schulen mit Inklusionskonzept streichen und stattdessen Förderschulen stärken.

Wie alarmiert die Schule über die politischen Pläne ist, zeigt ein ungewöhnlicher Schritt: Sie veröffentlichte eine eigene Erklärung zum drohenden Regierungswechsel. Unter der Überschrift „33 Jahre gemeinsames Lernen – unsere Antwort auf das AfD-Wahlprogramm“ stellt sie der Forderung nach einer Abkehr von der Inklusion ihre Erfahrungen seit 1992 entgegen. „Teilhabe für alle ist hier kein Experiment, sondern Normalität“, heißt es darin.

Die Schule argumentiert dabei nicht allein mit den Interessen der Kinder mit Förderbedarf. Vom gemeinsamen Unterricht profitierten auch alle anderen Schülerinnen und Schüler. Kinder, die von Anfang an mit Verschiedenheit aufwüchsen, lernten Geduld, Rücksicht und Verantwortung. Hinzu komme ein Effekt, der in der politischen Auseinandersetzung nach Auffassung der Schule zu wenig beachtet werde: Mit den Kindern mit Förderbedarf könnten auch Förderlehrkräfte und damit deren pädagogische Kompetenzen aus dem gemeinsamen Schulalltag verschwinden. Ihr Wissen über individuelles Lernen, unterschiedliche Lerntempi und gezielte Unterstützung komme derzeit allen Kindern zugute.

Wenn Kinder wegen der AfD die Montessori-Schule verlassen müssten, wäre das für sie der „allergrößte worst case“ und „ganz, ganz schlimm“, sagte Dirk Rohra, Geschäftsführer der Montessori-Gesellschaft Halle gegenüber dem MDR. Die Kinder seien dort verwurzelt und hätten Freundschaften aufgebaut. Das gemeinsame Lernen funktioniere, weil alle Beteiligten zusammenarbeiteten.

Bei öffentlichen Erklärungen will es die Schule deshalb nicht belassen. Gemeinsam mit dem Verband der freien Schulen bereitet sie sich nach Angaben des Deutschlandfunk bereits darauf vor, gegen entsprechende bildungspolitische Veränderungen auch juristisch vorzugehen. Rund 5.000 Kinder mit Förderbedarf werden Rohra zufolge derzeit in Sachsen-Anhalt inklusiv unterrichtet. Sollte eine künftige Landesregierung den gemeinsamen Unterricht tatsächlich beenden, wollen sich Schule und Verband dagegen zur Wehr setzen – notfalls vor Gericht.

Auch in Salzwedel ist diese Debatte keine abstrakte Auseinandersetzung über Schulstrukturen mehr. Schulleiterin Herrmann hat nach Angaben der Zeit nachgezählt, welche Kinder betroffen sein könnten: 20 mit ADHS, 47 mit Legasthenie, 25 mit Dyskalkulie, vier mit Lernschwäche, drei mit Autismus, zwei mit Entwicklungsstörung und zwei mit Fetalen Alkohol-Syndrom. Fast jedes vierte Kind der Lessing-Schule benötigt demnach besondere Unterstützung.

Hinzu kommen 84 Schülerinnen und Schüler mit ausländischem Pass und weitere mit Migrationsgeschichte. Denn auch für sie enthält das Regierungsprogramm eine grundlegende Veränderung: „Alle Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ sollen nach den Vorstellungen der AfD in Sonderklassen unterrichtet werden können.

Herrmann kommt deshalb zu einer Größenordnung, die erkennen lässt, wie tief ein solcher Umbau in bestehende Schulgemeinschaften eingreifen könnte. „Zusammen mit den Kindern mit Lernstörungen und Förderbedarfen wäre es ungefähr für die Hälfte unserer Kinder nicht mehr klar, ob sie noch an dieser Schule bleiben könnten, wenn die AfD ihre Pläne umsetzt“, sagt sie laut Bericht.

Ihr Kollege Sebastian Koberstein formuliert es für seine sechste Klasse noch drastischer: „Wenn ich die Kriterien der AfD anlege, bleiben hier vielleicht noch fünf, sechs Schüler übrig.“

Die Schülerinnen und Schüler selbst haben längst verstanden, dass die politische Debatte sie persönlich betrifft. Angelina und Damian sind 15 Jahre alt und haben beide eine Lese-Rechtschreib-Schwäche. Nach einer Geschichtsstunde kommen sie ins Büro ihrer Schulleiterin. Sie haben bereits überlegt, wer von ihnen eigentlich noch an der Schule wäre, sollte die AfD ihre Vorstellungen verwirklichen. „Was wird dann eigentlich aus uns?“, fragen sie. Angelina formuliert die Frage noch grundsätzlicher: „Heißt das, wir halten die anderen vom Lernen ab, wir stören nur?“

An der Lessing-Schule beobachtet Schulleiterin Herrmann schon jetzt, wie die politische Polarisierung in den Alltag eindringt. Eltern beschweren sich über Demokratieprojekte. Ein Schüler verbrachte seinen Boys’ Day beim AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, verteilte anschließend AfD-Kugelschreiber in der Schule und erklärte, er schreibe alles auf, was dort falsch laufe. Drei Siebtklässlerinnen sangen an Hitlers Geburtstag „Happy Birthday“. Ein Jugendlicher sagte zu einem Mitschüler: „Pass mal auf bis nach der Wahl, dann bist du sowieso weg.“

Auch Marco Ladewig, Schulleiter des Professor-Friedrich-Förster-Gymnasiums in Haldensleben, erlebt, wie die gesellschaftliche Polarisierung in den Schulalltag hineinwirkt. Im Deutschlandfunk berichtet er von hitzigen politischen Diskussionen im Unterricht und Äußerungen auf dem Schulhof, die weit darüber hinausgehen. Einem Schüler im Rollstuhl sei hinterhergerufen worden, ihn hätte man 1936 vergast. Gelegentlich würden Hakenkreuze in Schultische geritzt.

Für Ladewig folgt daraus gerade nicht, politische Auseinandersetzungen aus der Schule herauszuhalten. Er versteht es vielmehr als deren Aufgabe, Schülerinnen und Schüler zu befähigen, mit unterschiedlichen Auffassungen umzugehen und sich selbst ein Urteil zu bilden. Gegenüber dem ZDF bezeichnet er Schule als „Keimzelle von gesellschaftlichem Zusammenhalt“. Kinder müssten lernen, andere Menschen in ihrem Anderssein wahrzunehmen und Konflikte auszuhalten. „Dabei lernen sie eine demokratische Streitkultur und die Fähigkeit, in einer immer komplizierter werdenden Welt selbst zu denken. Und Denken entsteht durch Vielfalt, durch Diskurs, durch Kontroversität.“

Für ihn ist das keine Frage persönlicher politischer Überzeugungen, sondern Teil seines dienstlichen Auftrags. „Ich habe als Beamter einen Eid geleistet auf die Verfassung dieses Landes. Und meine oberste Maxime ist das Schulgesetz: Im ersten Paragrafen steht ganz klar, dass wir Demokratiebildung betreiben. Und das nicht nur bezogen auf einen Fachunterricht, sondern ganzheitlich“, sagt Ladewig dem ZDF.

Doch genau dieser Spielraum könnte nach einem Wahlsieg der AfD zum Konfliktfeld werden. Die Partei kündigt in ihrem Regierungsprogramm an, an den Schulen ein „strenges Neutralitätsgebot“ durchzusetzen. Auf „Fehlverhalten von Lehrern und Schulleitern“ solle „angemessen“ reagiert werden. Im Bildungsministerium soll dafür unter anderem eine „Beschwerdestelle mit erhöhter Sichtbarkeit“ eingerichtet werden.

„Was kann ich sagen, was kann ich nicht sagen, werde ich jetzt gleich denunziert?“

Ladewig fürchtet dabei weniger ein ausdrückliches Verbot bestimmter Diskussionen als eine Veränderung des Verhaltens der Lehrkräfte selbst. Je näher die Landtagswahl rücke, desto stärker werde die Verunsicherung spürbar, sagt er. Wenn Lehrerinnen und Lehrer bei politischen Themen ständig abwägen müssten, ob eine Äußerung Beschwerden oder andere Konsequenzen nach sich ziehen könnte, könnten sie beginnen, Konflikten vorsichtshalber auszuweichen. Die angekündigten Kontrollmöglichkeiten würden dann wirken, ohne dass überhaupt eingegriffen werden müsste.

Für Ladewig beträfe das nicht nur die politische Bildung. Es könnte die Beziehung zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern verändern. Im Deutschlandfunk verweist er auf die Erfahrungen während der Corona-Pandemie: Damals habe sich gezeigt, was geschehe, wenn Lehrkräfte Angst vor der Interaktion hätten. Der Bildungsprozess und die Beziehungsebene hätten darunter gelitten. „Und das ist meine Furcht, die ich habe, dass auch diese Beziehung leiden wird, weil Lehrkräfte nicht genau wissen: Was kann ich sagen, was kann ich nicht sagen, werde ich jetzt gleich denunziert? Und davor habe ich tatsächlich Furcht.“

Wie weit diese Sorge reicht, zeigt sich an einer Frage, die Ladewig im Deutschlandfunk auch für sich persönlich beantworten muss: Würde er unter einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt bleiben? Die GEW sagt schon eine Abwanderungswelle von Lehrkräften voraus. Zunächst, sagt Ladewig, würde er seine Möglichkeiten als Beamter nutzen. Gegen Entscheidungen, die gegen das Grundgesetz oder die Landesverfassung verstießen, könne er demonstrieren und seine Rechte wahrnehmen. Einfach gehen wolle er also nicht.

Doch auch für ihn gibt es eine Grenze. Das Land zu verlassen, sagt Ladewig, könnte die „Ultima Ratio“ sein.

„Ihr müsst keine Angst haben. Wir stehen als Schulleitung hinter Euch“

An der Lessing-Schule versucht Schulleiterin Herrmann unterdessen, ihrem Kollegium Rückhalt zu geben. Der Alltag sei „anstrengender“ geworden, schrieb sie nach Darstellung der Zeit in einem Newsletter, „weil wir genauer hinschauen, klarer reagieren und zugleich Ruhe bewahren müssen“. An Demokratiebildung, Menschenwürde und dem Schutz jedes einzelnen Kindes müsse festgehalten werden. „Ihr müsst keine Angst haben. Wir stehen als Schulleitung hinter Euch.“

Herrmann selbst weiß, was öffentlicher Druck bedeutet. Ihr Privathaus wurde vor Jahren mit Farbbeuteln beworfen, nachdem sie sich dafür eingesetzt hatte, muslimischen Schülerinnen die Teilnahme am Schwimmunterricht im Burkini zu ermöglichen. Später geriet sie erneut in einen Shitstorm, nachdem sie Schülerinnen und Schülern freigestellt hatte, während der Schulzeit an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit teilzunehmen. Herrmann nahm selbst teil und wurde in der Lokalzeitung mit den Worten zitiert: „Wir unterstützen das deutsche Grundgesetz, das für Demokratie und Toleranz steht.“

Daraufhin gab es zahlreiche Beschwerden. Die AfD stellte im Landtag eine Anfrage dazu, warum die Schulleiterin nicht entlassen werde. News4teachers 

„Das demokratische Prinzip wäre fehl am Platz“: Was die AfD (laut Programm) nach einem Wahlsieg mit den Schulen vorhat