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Was der Bundeskanzler zur Bildung in Deutschland sagen sollte (aber leider bislang nicht gesagt hat) – Entwurf einer Rede

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BERLIN. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist scharf dafür kritisiert worden, in seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestages in dieser Woche nur klein-klein gegen eine pöbelnde AfD ausgeteilt zu haben – statt die Chance zu nutzen, endlich mal eine Vision von einem künftigen Deutschland zu entwerfen, die Menschen für demokratische Lösungen zu gewinnen vermag. News4teachers-Herausgeber Andrej Priboschek hat sich als Redenschreiber versucht und legt dem Kanzler einen neuen Entwurf vor. Nicht zufällig mit einem Schwerpunkt auf Bildung.  

Bitte nochmal neu: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag. Foto: Shutterstock / Juergen Nowak

Rede des Bundeskanzlers für die Haushaltsdebatte des Bundestages, zweiter Versuch (Entwurf)

Sehr geehrte Damen und Herren,

vergangenes Wochenende hat Deutschland eine Zäsur erlebt – eine Partei ist bei einer Landtagswahl mit Abstand als stärkste Kraft hervorgegangen, deren Programm auf Ausgrenzung, Abschottung und Unterwerfung beruht.

Ausgrenzung – Millionen von Menschen aus eingewanderten Familien, Menschen, die tagtäglich mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass Krankenhäuser arbeiten können, dass Häuser gebaut werden können, dass Waren dorthin gelangen können, wo sie benötigt werden, werden von dieser Partei verächtlich gemacht und sollen aus Deutschland herausgedrängt werden.

Abschottung – diese Partei will Deutschland aus Europa herauslösen, will den Euro abschaffen und die engen Verbindungen zu unseren Nachbarn lösen. Dabei nehmen Deutsche wie selbstverständlich als Reisende und Touristen die Gastfreundschaft dieser Länder in Anspruch. Dabei lebt Deutschland davon, viele Waren für diese Länder herzustellen und sie an sie zu verkaufen.

Unterwerfung – diese Partei liefert unser Deutschland autoritären Mächtigen aus, ob sie nun Wladimir Putin mit seinem imperialen Größenwahn, Donald Trump mit seinem planlosen destruktiven Ego-Irrsinn oder Elon Musk und Peter Thiel als Antreiber einer durchgeknallten selbstherrlichen Tech-Elite heißen.

Brutal nach innen, buckeln nach außen – das ist die AfD.

Ich möchte dem nun (endlich mal) entgegensetzen, was wir wollen: ein starkes und selbstbewusstes Deutschland, das jedem Menschen hierzulande ein Leben in Würde und Anstand ermöglicht und allen die Freiheit und die Chance gibt, ein persönliches Glück zu finden – solange das nicht auf dem Unglück anderer aufbaut.

Die Basis für ein solch starkes und selbstbewusstes Deutschland ist die Bildung.

Wir haben leider in dieser Woche einmal mehr hören müssen, dass es um die Bildung in Deutschland nicht gut bestellt ist. Die PISA-Ergebnisse sind bitter. Besonders bitter ist der Befund, dass Deutschland in Sachen Chancengerechtigkeit in den 25 Jahren seit der ersten PISA-Studie nicht einen Schritt vorangekommen ist, im Gegenteil. Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg hat sich sogar noch verschärft. Wir müssen wohl einräumen: Es hat uns gar nicht so sehr interessiert.

Natürlich wurde in Sonntagsreden immer wieder beschworen, dass ein Aufstieg durch Bildung jedem Kind in Deutschland offenstehen muss. Gehandelt haben wir allerdings nicht entsprechend. Das wollen wir nun ändern – und zwar nicht allein deshalb, weil es hierbei um Fairness geht. Es geht darum, was Deutschland eigentlich sein will. Und das fängt bei der Bildung an.

Deutschland will eine Leistungsgesellschaft sein. Das ist gut und richtig. Nur mit Leistung schaffen wir es, dass diese Gesellschaft in Wohlstand und Würde leben kann. Nur mit Leistung schaffen wir es, in den Krisen dieser Welt zu bestehen, ob es nun eine Pandemie, eine hyperaggressive Atommacht in der weiteren Nachbarschaft oder der Klimawandel ist oder was immer noch in der Zukunft kommen mag. Nur mit Leistung schaffen wir es, das Land unabhängig von Energielieferung durch Potentaten und Kriegstreiber zu machen, Krankheiten zu besiegen und den technologischen Fortschritt zugunsten der Menschen voranzubringen.

Leistung braucht allerdings Voraussetzungen. Zu diesen Voraussetzungen gehört es, Kinder und Jugendliche auf ein Mindestmaß an Wissen und Können zu bringen, von dem aus sie in ihr berufliches und soziales Leben starten können. Kinder und Jugendliche, denen diese Voraussetzungen fehlen, können auch später keine Leistungsträger sein, die unsere Gesellschaft aber so dringend braucht.

Zu diesen Leistungsvoraussetzungen gehört aber noch mehr als Wissen und Können. Es gehören Mut und Selbstbewusstsein dazu. Deshalb wollen wir Kitas und Schulen, die Kinder und Jugendliche stark machen, die ihnen vermitteln, dass sie viel erreichen können im Leben – auch wenn nicht immer alles gelingt. Kinder und Jugendliche sollen lernen, dass ihre Stimme zählt, dass es zu einer Demokratie aber auch gehört, sich mit Andersdenkenden auseinanderzusetzen, sich zu streiten, sich zu einigen, Kompromisse zu finden. Das sind die Grundlagen, um später als erwachsene Bürgerin oder erwachsener Bürger Mitverantwortung für die Politik in Deutschland zu übernehmen.

Deutschland will eine Leistungsgesellschaft sein. Deutschland will aber auch eine freie Gesellschaft sein. Das Grundgesetz garantiert allen Menschen in Artikel 2: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“. Die Crux an der Freiheit ist: Ihren wahren Wert können wir wohl erst dann ermessen, wenn wir sie verloren haben, wenn andere uns vorschreiben, wie wir zu leben haben, wenn wir uns Willkür beugen müssen. Wir aber wollen jungen Menschen früh vermitteln, was Freiheit bedeutet: träumen zu dürfen von einem Leben in Selbstbestimmung, so wie es unserem Sein als Mensch entspricht. Und solche Träume dann auch leben zu können.

Die Freiheit hat allerdings auch eine Kehrseite – die Verantwortung. Artikel 2 des Grundgesetzes hat bekanntlich eine nicht ganz unwichtige Einschränkung: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt“. Deutschland will eine Leistungsgesellschaft sein, Deutschland will eine freie Gesellschaft sein, Deutschland will aber auch eine soziale Gesellschaft sein, in der sich die Menschen umeinander kümmern. In der das Versprechen gilt, dass jedem in Not geholfen wird. Soziales Handeln, soziales Lernen – Schwächeren zu helfen, das eigene Ego auch mal zurückzustellen, Menschen mit Einschränkungen oder Behinderungen einzubeziehen: Auch das wollen wir in unseren Kitas und Schulen vermitteln.

Und zur sozialen Verantwortung gehört noch eins: Respekt. Respekt vor der Würde des Gegenübers, aber auch Respekt vor der Leistung anderer, da schließt sich der Kreis – vor der Leistung von Sportlerinnen und Sportlern, aber genauso vor der Leistung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, von Unternehmerinnen und Unternehmern, Respekt vor der Leistung von all denen, die diesen Staat tragen (beispielhaft mal: Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten sowie Lehrkräfte), Respekt vor dem medizinischen Personal in Krankenhäusern und Arztpraxen und allen anderen hart arbeitenden Menschen in Deutschland  – wozu auch demokratische Politikerinnen und Politiker zählen, die in Kommunen und Parlamenten hart um Lösungen ringen, und dafür kübelweise mit verbalem Dreck beworfen werden.

Wir wollen ein starkes und selbstbewusstes Deutschland – und werden deshalb alles daransetzen, dafür die Basis zu legen: mit einem Bildungssystem in Deutschland, das jungen Menschen das Wissen und Können vermittelt, um später im Beruf bestehen zu können, das sie frei, stark und selbstbewusst macht, sich ehrgeizige Ziele zu setzen und die dann auch zu erreichen, und das sie so verantwortlich macht, dass sie den Wert von Gemeinschaft kennen und danach handeln.

Und das ihnen vor allem vermittelt, dass das Leben mehr zu bieten hat als Ausgrenzung, Abschottung und Unterwerfung – wohin sie eine vermeintliche Alternative treiben will.

Und dafür nehmen wir nun ordentlich Geld in die Hand, wie es sich für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt gehört: 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes – eine gut angelegte Investition, mit der wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sichern. Eines starken und selbstbewussten Deutschlands, das eine konstruktive Rolle spielt in der Welt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Gerne ergänzen.

Merz verlangt „große Kraftanstrengung“ für Bildung (insbesondere von Eltern) 

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46 COMMENTS

  1. Bei Merz ist es grundsätzlich am besten, er sagt als Bundeskanzler nichts, überhaupt nichts.
    Es hat ja Gründe, warum ihn seine eigenen Leute in Leuna hinterm Zaun eingehegt haben.

  2. Wie wäre es damit:
    Liebe Mitmenschen,
    unsere Regierung lässt Sie nicht allein. Anders als die Rechtsextremen tun wir etwas für Sie, was über eine Gratiswurst und Tiktokvideos hinausgeht und Ihr Leben tatsächlich verbessern wird.
    Wir werden die Vermögenssteuer wieder einführen (sorry, dass ich dachte, die wäre verfassungswidrig – aber die AfD hätte die garantiert nicht zurückgeholt 😉 ) und sämtliches Geld geht direkt in die Kommunen (ohne dass die Bundesländer da etwas abknapsen!)
    Sie haben einen Staat verdient, an den Sie glauben können. Dieser Aufgabe wollen wir gerecht werden.

    Ist halt düster, aber viele Menschen in Deutschland hegen rechtsextremes Gedankengut und würden blind ihre schlimmsten Triebe ausleben, wenn Sie sich übersehen oder ungerecht behandelt fühlen – da ist dann nichts mehr „vom Land der Dichter und Denker“, mit dem sie sich sonst geistlos schmücken

    • Bei ihrem zweiten Teil verkennen Sie, was eine Rede ist, die Menschen zurückholt, anstatt weiter zu spalten. Nein, ich glaube gar nicht, dass die Deutschen jetzt rassistischer sind als vor dreißig Jahren. Aber eine offene Gesellschaft ist kein Selbstläufer mit “ Wir schaffen das“ Probleme müssen klar benannt werden, um sie lösen zu können, und nicht jeder, der gegen schrankenlose und irreguläre Migration ist, ist auch schon ein Rassist.

      • „Nein, ich glaube gar nicht, dass die Deutschen jetzt rassistischer sind als vor dreißig Jahren.“

        Mag sein. Ein Gutteil der deutschen Bevölkerung pflegt aber rassistische Ressentiments – und die werden von der AfD bedient.

        Fakten: „Repräsentative Umfragen zeigen: Rassistische Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet. Die Zahl der Menschen, die rassistischen Aussagen zustimmen, steigt. In Ostdeutschland liegen die Werte höher als im Westen.“ Gerne hier nachlesen: https://mediendienst-integration.de/rassismus-und-antisemitismus/rassismus-in-deutschland/rassistische-einstellungen-umfragen-und-studien/

        Herzliche Grüße
        Die Redaktion

        • Die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland hat garantiert zugenommen. Wie bereits immer dort am stärksten, wo es die wenigsten Begegnungen gibt. Und natürlich hängt Ausländerfeindlichkeit immer mit einem wirtschaftlichen Abstieg aneinander. Den Menschen geht es finanziell immer schlechter und dann verbreiten sich Hass und Missgunst. Wer clever ist, der durchschaut natürlich diesen Mechanismus, aber da setzen die über Jahrzehnte fehlenden Investitionen in die Bildung an. Da wurde immer gespart, weil alles, was mit Kindern zu tun hat, ist dem Deutschen eben nichts wert. So sind wir über Jahrzehnte sozialisiert worden. Jetzt haben wir unsere Kinder endgültig an Rechtsextremisten verloren.

          Diese Umfrage ist schlecht aufbereitet. Da werden mehrfach die Begriffe Ausländerfeindlichkeit und Rassismus durcheinander gebracht und falsch verwendet.

          • „Da werden mehrfach die Begriffe Ausländerfeindlichkeit und Rassismus durcheinander gebracht und falsch verwendet.“

            Dann erklären Sie gerne, worin Ihrer Meinung nach ein Unterschied besteht. Wir vermögen keinen zu erkennen: „Rassismus bedeutet, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Sprache oder Religion abgewertet, ausgegrenzt oder schlechter behandelt werden.“ Quelle: https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/blog/einfach-erklaert/rassismus/390416

            Das ist bei Ausländerfeindlichkeit genauso.

            Herzliche Grüße
            Die Redaktion

          • Das steckt doch schon in den Wörtern drin. Rassismus bezieht sich auf die pseudowissenschaftliche Kategorisierung von Menschen in Rassen aufgrund körperlicher Merkmale. Ausländerfeindlichkeit bezeichnet dagegen generell die Feindlichkeit gegenüber Ausländern. Die meisten Fragen in dieser Umfrage beziehen sich auf Ausländerfeindlichkeit und nicht auf Rassismus.

            Deswegen gibt es zwei verschiedene Begriffe, ansonsten bräuchte man doch nur einen von beiden.

            Antijudaismus und Antisemitismus sind ja auch nicht zu 100% deckungsgleich. Da wünsche ich mir einfach sauberes wissenschaftliches Arbeiten mit den richtigen Definitionen und Begriffen.

          • „Das steckt doch schon in den Wörtern drin. Rassismus bezieht sich auf die pseudowissenschaftliche Kategorisierung von Menschen in Rassen aufgrund körperlicher Merkmale.“

            Das ist veraltet und greift zu kurz – es geht längst nicht mehr nur um „körperliche Merkmale“.

            Definition der Anti-Rassismus-Beauftragten der Bundesregierung (die als Grundlage für Behörden und Politik dient): „Rassismus basiert auf einer historisch gewachsenen Einteilung und Kategorisierung von Menschen anhand bestimmter äußerlicher Merkmale oder aufgrund einer tatsächlichen oder vermeintlichen Kultur, Abstammung, ethnischen oder nationalen Herkunft oder Religion (Essentialisierung und Naturalisierung). Bestimmte Merkmale werden diesen Gruppen zugeschrieben (Homogenisierung), die sie und die ihnen zugeordneten Personen als höher- oder minderwertig charakterisieren (Hierarchisierung). Die als minderwertig kategorisierten Gruppen werden herabgewürdigt und auf der Grundlage von negativen Stereotypen und Vorurteilen abgewertet. Die Zuordnung von Menschen zu einer bestimmten Gruppe führt zu einer gesellschaftlichen Wahrnehmung von ihnen als ‚zugehörig‘ bzw. ‚fremd‘ oder ’nicht zugehörig‘ zu Deutschland, was wiederum zu ausgrenzenden Praktiken und Erfahrungen führt (Dichotomisierung).“ Gerne hier nachlesen: https://www.integrationsbeauftragte.de/antirassismus/arbeitsdefinition-rassismus

            Ausländerfeindlichkeit ist kein wissenschaftlicher Begriff, weil er eigentlich zu kurz greift: Feindbilder sind ja nicht nur Menschen anderer Staatsangehörigkeit. Im Kontext wird er aber synonym gebraucht.

            Herzliche Grüße
            Die Redaktion

          • „Rassismus bedeutet, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Sprache oder Religion abgewertet, ausgegrenzt oder schlechter behandelt werden.“
            Diese Definition wurde offenbar eher für Kinder formuliert, aber die einschlägig Beauftragten der Bundesregierung verwenden eine ähnlich gelagerte Arbeitsdefinition:
            https://www.integrationsbeauftragte.de/antirassismus/arbeitsdefinition-rassismus#c8479
            Allerdings ist dieser Begriff nun wieder so weitgefasst, dass er an Brauchbarkeit verliert. So kann man eigentlich jede Antipathie als Rassismus identifizieren.
            Besser finde ich die Definition der UN-Antirassismuskonvention:
            „…jede auf der vermeintlichen ethnischen Herkunft, „Rasse“, Hautfarbe, Abstammung oder nationalen Ursprungs beruhende Unterscheidung…“
            https://www.antidiskriminierungsstelle.gov.de/DE/ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/ethnische-herkunft-rassismus/ethnische-herkunft-rassismus-node.html
            Hier wird die vermeintliche ethnische Herkunft hervorgehoben, die für Rassismus meines Erachtens entscheidend ist.
            Nicht jede Herkunft („Keiner mag die Bayern“?), Sprache („Sächsisch klingt fürchterlich“?) oder gar Religion, die man Menschen im Zweifel gar nicht ansehen kann.

          • Ich glaube auch, dass Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zweierlei sind. Es heißt doch so oft, dass es keinen Rassismus gegen Weiße gibt. Aber Ausländerfeindlichkeit kann es durchaus geben. Man denke nur mal an das Bild, welches man früher in Deutschland von den sogenannten “ Gastarbeitern“ hatte, die vorwiegend aus europäischen Ländern stammten.

          • Und wo ist da der Unterschied? Es gibt sowieso keine Menschenrassen. Rassismus ist das Konstrukt, es gäbe wertvollere oder weniger wertvolle Menschengruppen.

            Herzliche Grüße
            Die Redaktion

      • „Bei ihrem zweiten Teil verkennen Sie, was eine Rede ist“
        Zweiter Teil war nicht Teil der „Rede“, hätte ich kenntlich machen sollen, stimmt

      • Nein, die Gesellschaft muss offen und ehrlich mitgenommen werden. Und das wurde sie nicht. Probleme wurden nicht angesprochen. Schulplätze, die knapp wurden, Wohnungen, die knapp wurden, das waren offensichtliche Probleme. Und nach einer Weile wurde schon klar, dass das nicht einfach so zu schaffen ist. Große Störfeuer waren auch die Silvesternacht 2015 und die verschiedenen Anschläge danach…..das steckt eine Gesellschaft (und sei sie noch so offen) nicht einfach so weg.
        Und der osteuropäische Zuzug hat es nicht besser gemacht……
        Alles besser kommuniziert und ehrlich Probleme angesprochen und auch reglementiert hätte die AFD wahrscheinlich nie so groß werden lassen….

  3. Eine Vermögenssteuer gehört auf jeden Fall dazu. Denn der Vorwurf, dass jede Reform durch Kürzungen unten erkauft wird, während „oben“ ungeschoren davon kommt, ist nicht von der Hand zu weisen.
    Und ja, wir müssen über den Elefanten im Raum sprechen, über den bisher jede progressive Regierung stolpert: Wie gestalten wir die Integration.
    Wir haben ein gutes Grundgesetz. Sich daran zu halten, ist genügend gut für jeden Bürger. Da braucht es kein Blut- und Bodengeschwurbel oder Leitkultur. Vielleicht sollten wir wieder zurück zum alten Toleranzbegriff, dessen Grenze nur die Grenze des Andersdenkenden ist.

    Mir spricht die Rede von Herausgeber Andrej Priboschek aus dem Herzen. Sie nennt auch Ross und Reiter bei der AFD, ohne dass nur eine Gruppe ganz alleine als Schuldiger herhält.
    Ich überlege gerade, dass dies eine ziemlich interessante Aufgabe ab der Mittelstufe wäre: Welche Bundeskanzlerrede würden sich denn Schüler und Schülerinnen in Deutschland wünschen?

    Und dann: Bitte, Herr Merz, übernehmen Sie!

    • Hä, der hat sich doch schon übernommen.
      Das Problem der CDU ist nur, dass derzeit keiner übernehmen will bzw. kann. Der einzige, dem ich es derzeit zutrauen würde, hat aber ein CSU-Parteibuch. Nicht dass jemand vermutet, ich könnte ein Freund des Bundesinnenministers respektive seiner Politik sein. Aber das Handwerk für die Merz-Nachfolge traue ich ihm zu.

    • In der gegenwärtigen Situation im Allgemeinen und innerhalb der CDU im Besonderen halte ich einen Rücktritt für die beste Maßnahme.

      • …halte ich einen Rücktritt für die beste Maßnahme.

        Das mit dem Rücktritt ist so eine Sache:
        Leider fällt mir kein Einziger aus unserem politischem Unwesen ein, der stattdessen den VORTRITT haben könnte. = „Könnte“ im Sinne von KÖNNEN!
        Ja, außer vll „der mit dem CSU- Parteibuch“ – siehe Kommentar von dickebank.
        Und nun?

    • Das GG ist für die Einwohner nicht bindend. Art. 1 Absatz 3: Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht
      Das GG ist als Abwehrrecht gegen den Staat konzipiert.

      • Im Ausgangspunkt richtig: Die Grundrechte verpflichten nach Artikel 1 Absatz 3 GG unmittelbar die staatliche Gewalt und dienen wesentlich der Abwehr staatlicher Eingriffe. Daraus folgt aber nicht, dass das Grundgesetz für Bürgerinnen und Bürger bedeutungslos oder „nicht bindend“ wäre. Grundrechte wirken über Gesetze und deren verfassungskonforme Auslegung auch in private Rechtsverhältnisse hinein; zudem enthält das Grundgesetz einzelne ausdrücklich an Private gerichtete Pflichten. Die Zuschrift verkürzt die Rechtslage daher erheblich.

        Herzliche Grüße
        Die Redaktion

    • „Wie gestalten wir die Integration.“
      Dezentral, um möglich viel Kontakt zur deutschsprachigen Bevölkerung herzustellen,
      schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt, um die Staatskasse zu entlasten und gleichzeitig Wirtschaft als auch Integration anzukurbeln, durchmischte Klassen, von denen gerade Kinder mit Migrationshintergrund besonders profitieren?

      Leider machen wir davon seit Jahren nichts/ zu wenig und Rechtsextreme lassen sich dafür wählen, noch weniger verbessern zu wollen :/

      • Wer ist aber „wir“ genau?
        Wie genau stellt man (und wer genau?) viel Kontakt zur deutschsprachigen Bevölkerung her? Durch staatlich verordnete Zwangspatenschaften? Und was ist mit denen, die diesen Kontakt nicht wollen, weil ihnen ihre Community reicht?
        Ich würde mich auch freuen, wenn es anders wäre, mir ist aber nicht klar, wie das eigentlich in der Praxis funktioniert.

        Durchmischte Klassen haben wir bereits. Nun ja, … Scheint nicht so einfach zu sein.

        Dass man Menschen schneller in Arbeit bringen sollte, wäre tatsächlich wichtig. Aber auch hier …

        Tatsache ist, dass das alles graue Theorie ist. Wichtig wäre auch einmal zu schauen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Theorie in die Praxis umgesetzt werden kann. Eine Voraussetzung ist doch wohl, dass Menschen, die zu uns kommen, auch tatsächlich hier mit uns leben und nicht nur arbeiten oder in Sicherheit sein wollen. Letztere sind absolut legitime Gründe für einen Aufenthalt in Deutschland, sie reichen aber eben nicht, um Integration gelingen zu lassen, denn man kann niemanden dazu zwingen sich integrieren zu lassen.
        Ich denke auch nicht, dass alle „Biodeutschen“ sich komplett verrenken müssen sollten (wie es ja hier gern von gewissen Leuten gefordert wird), damit alle, die zu uns kommen auch unbedingt hier mit uns leben wollen. Was für eine Art der Integration sollte das denn sein?! Selbstverleugnung führt auch nicht zum Ziel.

        Die Union hat allerdings den großen Fehler gemacht, auf den AfD-Zug aufzuspringen, statt auf mehr „Wir alle gemeinsam“ zu setzen.
        Auch wenn man Menschen nicht dazu zwingen kann, gern miteinander leben zu wollen, man kann sie aber versuchen dazu zu ermutigen, anstatt z.B. ein bestimmtes Stadtbild zu beschwören und die AfD damit zu legitimieren.

        • „Wie genau stellt man (und wer genau?) viel Kontakt zur deutschsprachigen Bevölkerung her? Durch staatlich verordnete Zwangspatenschaften?“
          Ich lege Ihren Vorschlag mal auf den Vielleicht-Haufen 😉

          Wenn Sie meine Vorschläge wissen wollen, können Sie gerne nochmal den Vorausgehenden Kommentar lesen, da listete ich die auf: Dezentrale Unterbringung, schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt, homogene Klassen…
          Diese Zwangspatenschaften entspringen da wohl mehr Ihrer Phantasie…

          „Scheint nicht so einfach zu sein.“
          „Aber auch hier …“
          Seltsam oder? Fast so, als hätte Abschottung mehr Priorität gewonnen als Integration. Was da wohl in den letzten Jahren den Ton in der Politik angab – und wie glücklich alle damit sind…. :/

          „Tatsache ist, dass das alles graue Theorie ist. “
          Die Regierung könnte umstandslos die Beweislast von Migrant*innen und deren Arbeitsgeber*innen zum BAMF umkehren: Flüchtlinge dürfen Arbeiten, BIS das Amt entsprechende Nachweise verlangt, nicht umgekehrt (mit monatelangen Wartezeiten).
          Fragen Sie mal die Arbeitgebenden, wie happy die mit dieser Regelung sind….

          „Eine Voraussetzung ist doch wohl, dass Menschen, die zu uns kommen, auch tatsächlich hier mit uns leben und nicht nur arbeiten oder in Sicherheit sein wollen.“
          Mit Blick auf eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche (wahrscheinlich -widrige) und putinnahe AfD….

          „Ich denke auch nicht, dass alle „Biodeutschen“ sich komplett verrenken müssen sollten (wie es ja hier gern von gewissen Leuten gefordert wird), damit alle, die zu uns kommen auch unbedingt hier mit uns leben wollen.“
          Meinen Sie, nicht an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen? Oder völlig auszurasten, wenn eine Frau ein Kopftuch tragen oder sonst etwas machen will, was ihr gesetzlich garantiert ist – wie dem Rest der Menschen in Deutschland und solchen, welche Deutsch verzweifelt genetisch zu definieren versuchen?
          Ob Sie sich trauen, eine dieser „Zumutungen“ konkret zu benennen, ohne sich nicht völlig lächerlich zu fühlen? 😉

          • „Wenn Sie meine Vorschläge wissen wollen, können Sie gerne nochmal den Vorausgehenden Kommentar lesen, da listete ich die auf: Dezentrale Unterbringung, schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt, homogene Klassen…“
            Bei „dezentrale Unterbringung“ (Vermeidung von Ghetto-Bildung) und „schnelle Vermittlung in den Arbeitsmarkt“ (man wird ja noch träumen dürfen – meine Erfahrungen mit dem Jobcenter im Umgang mit arbeitswilligen Flüchtlingen … naja…) bin ich ganz Ihrer Meinung (kommt selten vor, ich weiß 🙂 )
            Aber was verstehen sie unter „homogene Klassen“? Meinen Sie damit „leistungshomogen“ = zielgleich unterrichtet? Oder meinen Sie „sprachlich homogen“, oder altershomogen ….? Im vorhergehenden Kommentar schrieben Sie noch etwas von „durchmischten Klassen“. Welche Art von Mischung, welche „Art“ von Schülern in welchem Verhältnis? Können Sie bitte erklären, was genau Sie damit meinen und wie das umgesetzt werden könnte? Danke!

          • „Die Regierung könnte umstandslos die Beweislast von Migrant*innen und deren Arbeitsgeber*innen zum BAMF umkehren: Flüchtlinge dürfen Arbeiten, BIS das Amt entsprechende Nachweise verlangt, nicht umgekehrt (mit monatelangen Wartezeiten).“
            Dazu passt mein heutiges Gespräch mit einer geflüchteten Ukrainerin: Sie ist ausgebildete Erzieherin mit Berufserfahrung in ihrer Heimat. Ihre Nachweise liegen seit Monaten unbearbeitet beim Amt, sie traut sich schon gar nicht mehr nachzufragen, da sie immer wieder vertröstet wir., Sie hat den B1 Sprachkurs erfolgreich bestanden, lernt jetzt für B2, meint aber, sicher verlangt das Amt dann C1 und dann noch C2 von ihr. Sie würde gern schon jetzt, auch als Hilfskraft, in einer Schule oder Kita arbeiten und würde sich dort sicher sehr schnell integrieren und auch ihr Deutsch schnell weiter verbessern … aber die Bürokratie-Mühlen mahlen halt sehr langsam und es ist ja auch nicht so, dass wir gut ausgebildete Erzieher (=Fachkräfte) brauchen. Wir nehmen lieber irgendwelche unausgebildete Hilfskräfte, (ob deren D-Kenntnisse, obwohl Muttersprachler, immer besser sind, sei mal dahin gestellt).
            (Sarkasmus)

  4. Zunächst müsste Merz seine Glaubwürdigkeit wieder herstellen, indem er sich ehrlich macht. Das wäre seine Chance, nicht als unfähiger, bornierter Mann von Vorgestern in die Geschichte einzugehen.

    Ungefähr so:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    das Erstarken des Populismus, Extremismus und die Spaltung des Landes haben Ausmaße angenommen, die mich zutiefst erschüttern. In dieser Situation muss sich ein Bundeskanzler fragen, was ER falsch gemacht hat, was er selbst dazu beigetragen hat, dass es soweit kommen konnte.
    Ich habe mich das gefragt. Und ich will Ihnen heute sagen: Ja, ich habe schwere Fehler gemacht. Und das betrifft zuerst die Art und Weise, wie ich Bundeskanzler geworden bin. In der Rückschau schäme ich mich für Vieles, was ich als Oppositionsführer und im Wahlkampf der Ampelregierung vorgeworfen und was ich den Wählern versprochen habe.
    Die Schuldenbremse ist da nur ein Beispiel. Natürlich muss ein Land Schulden machen, wenn es investieren will. Und wir wollen, ja wir müssen investieren. Das ist doch unbestreitbar! Wider besseres Wissen habe ich die Regierung, habe ich Olaf Scholz und Robert Habeck für etwas kritisiert, von dem ich wusste, dass ich es als Bundeskanzler selbst tun müsste. Das war unlauter und ich entschuldige mich dafür.
    Ich habe mitgemacht beim Spiel der Populisten, zur Spaltung beigetragen. Und deshalb möchte ich heute allen Demokraten in Deutschland die Hand reichen, und dazu zähle ich ausdrücklich auch die Wähler und Abgeordneten der Linkspartei, die ich viel zu lange auf eine Stufe gestellt habe mit den wirklichen Feinden unseres Landes. Damit muss Schluss sein, die Lage ist zu ernst.
    Wir brauchen einen Schulterschluss der Demokraten. Wir sind die Mehrheit – wenn wir uns nicht spalten lassen.

    Vielen Dank.

  5. Warum der Bundeskanzler für das Thema Bildung direkt zuständig sein soll, erschließt sich mir nicht, weil das Ländersache ist. Wäre nicht eher unsere wunderbare KMK zuständig? Die gibt doch PISA in Auftrag, nicht der Bundeskanzler. Der kann der KMK nichts befehlen, nicht einmal ohne den Finanzminister Geld „spendieren“.

    Dass aber jetzt die kleinste Einheit für Forderungen bei 100 Milliarden € Sondervermögen liegt, ist auch eine Art von Inflation. Tatsächlich sind das dann Schulden, für die später Zinsen zu zahlen sind. Und die Transformation von Geld in Bildung oder in Gerechtigkeit ist eine schwierige Sache, die wohl noch gar nicht richtig verstanden und richtig gelungen ist. In der Vergangenheit ist schon viel Geld versickert ohne messbare Wirkung. Wer weiß besser, wie man das richtig machen muss?

  6. Nett…So eine Rede setzt Größe voraus, das Erkennen früherer Versäumnisse, ein Bekenntnis zu konkreten Verbesserungen. Ist das Friedrich Merz? Ist er der Mann, der die deutsche Gesellschaft als Aufgabe aller hier lebenden Menschen begreift, Zusammenhalt und Solidarität mit den Schwächeren als Grundlagen erkennt? Das könnte er, wenn es in seiner Partei noch eine christliche Soziallehre gäbe, das Wort sozial noch zur Martwirtschaft gehören würde, einen linken Ansatz erwartet ja niemand. Merz ist aber in erster Linie Wirtschaftler, Makroökonom, den die volkswirtschaftlichen Zahlen interessieren. Gesellschaftliche Probleme sind unangenehm, weil sie die großen Ansätze behindern können, dieser Kanzler ist keiner, der Motivation von möglichst vielen Menschen als einen Weg ansieht. In seiner Welt gibt es Macher, Wichtige und andere, in dieser Welt entscheidet sich der Kurs durch Eliten. Ein Ruck ist etwas, das die ruhige Bewegung stört, so eine Ruck-Rede wird dieser Kanzler nicht halten.

    • Merz ist aber in erster Linie Wirtschaftler, Makroökonom, den die volkswirtschaftlichen Zahlen interessieren. Gesellschaftliche Probleme sind unangenehm, weil sie die großen Ansätze behindern können, dieser Kanzler ist keiner, der Motivation von möglichst vielen Menschen als einen Weg ansieht. In seiner Welt gibt es Macher, Wichtige und andere, in dieser Welt entscheidet sich der Kurs durch Eliten.
      Ein Ruck ist etwas, das die ruhige Bewegung stört, so eine Ruck-Rede wird dieser Kanzler nicht halten.

      Da fehlt noch abschließend das Wörtchen …“können“ !!!

      Und iwie hat „Mutti Merkel“ (was auch immer von ihr zu halten war und ist) dies schon vor (wann war`s?) ca 20/25 Jahren erkannt, als sie ihn rausgeworfen hat – salopp formuliert.

      • Aber… müsste er dann nicht die makroökonomischen Probleme lösen wollen?

        Ich bin unironisch dankbar, das Merz, überhaupt irgendwer die Reformen angeht, welche sich bessere Regierungen zu besseren Zeiten nicht trauten! Aber bei der Elektrifizierung, überglüssigen Grenzkontrollen und Infrastrukturausbau… müsste das nicht sein Gebiet sein?

    • Der Kanzler passt schon, er lebt nur in einem anderen Jahrzehnt. Den Rest der Republik holt der nicht mehr ein, und die, die ebenfalls hinterherhinken, „leben Tür an Tür mit Alice“.

  7. Lieber Herr Priboschek,

    ein Gedanke als Ergänzung zu Ihrer Rede aus der Sicht eines Didaktikers:
    Demokratiebildung beginnt mitten im Bildungsprozess.
    Und sie beginnt sehr früh.

    Gute Bildung macht Kinder urteilsfähig. Mathematik ist dafür ein wunderbares Beispiel: 2 + 2 ergibt 4. Darüber entscheidet keine Mehrheit. Und auch keine Lehrperson. Es zählen die Sache und die Begründung. Kinder lernen zu prüfen, zu begründen und zu widersprechen.

    Im Spiel erfahren sie die andere Seite der Demokratie: Regeln lassen sich aushandeln, verändern und gemeinsam erproben. Die Welt ist gestaltbar.

    Wer nur lernt, Regeln zu befolgen, lernt vor allem eines: zu folgen.
    Wer mitentscheiden darf, lernt Verantwortung.
    Wer begründen muss, entwickelt Urteilskraft.
    Wer widersprechen darf, erlebt Freiheit.

    Demokratie braucht all das.
    Mündigkeit beginnt lange vor dem Wahlalter.

    • „Wer begründen muss, entwickelt Urteilskraft.
      Wer widersprechen darf, erlebt Freiheit.“

      Aber die Frage stellt sich mehr und mehr: „Darf man einem Mainstream mit zahlenmäßiger Überlegenheit widersprechen, ohne gleich niedergebrüllt zu werden?“

      Das gilt für die politische Linke in einem rechten Mainstream genauso wie für die politische Rechte in einem linken Mainstream. Ich fürchte, es ist jeweils Anpassung angesagt. Die Toleranz bzw. Intoleranz sehe ich nicht nur auf einer Seite.
      Bekanntlich werden manche Mädchen gemobbt, weil sie ein Kopftuch tragen, andere aber auch, weil sie gerade kein Kopftuch tragen. Manche werden gemobbt, weil sie schwul sind, andere bekommen Todesdrohungen, weil sie sich für Schwule einsetzen (z.B. Frau Ates mit ihrer Moschee in Berlin).

      Es ist ein Gift in die Köpfe eingesickert, und das heißt „Selbstjustiz“: Wer sich absolut im Recht glaubt, glaubt auch, gegen die jeweiligen Andersdenkenden handgreiflich werden zu dürfen. Vielfalt bedeutet eben auch Vielfalt der Meinungen. Meinungsfreiheit gehört auch zur Demokratie. Die in Schulen sicherzustellen ist eine wichtige Aufgabe.

      • Lieber Hansjoachim,
        deshalb halte ich die Verbindung von Widerspruch und Begründung für wichtig.
        Widersprechen zu dürfen, gehört zur Freiheit. Begründen zu können, warum man widerspricht, gehört zur Urteilskraft.
        Unser Grundgesetz ist nicht verhandelbar. Innerhalb dieses Rahmens gehört für mich gerade die Erfahrung, widersprechen zu dürfen, zum Kern demokratischer Bildung.
        Darin sehe ich eine wichtige Aufgabe von Bildung: Kinder früh erfahren zu lassen, dass ihre Stimme zählt und das bessere Argument gewinnt und nicht derjenige, der am lautesten brüllt. Andere Stimmen zählen ebenso aber wir brauchen Gründe, wenn wir zu gemeinsamen Urteilen kommen wollen.
        Genau deshalb gefällt mir die Mathematik als Beispiel so gut: Bei 2 + 2 entscheidet weder eine Mehrheit noch eine Autorität.
        Viele Grüße
        Gerhard Friedrich

        • Was Sie schreiben, klingt sehr theoretisch. Ich schrieb von ganz anderen Problemen. Entspricht es Ihrer Lebenserfahrung, dass die besseren Argumente sich normalerweise durchsetzen? In der Politik geht es nicht um Wahrheiten wie 2+2=4, sondern um Macht. Beispiele sind auch unsere Talkshows. Auch da wird gelegentlich jemand niedergebrüllt, damit er eben nicht widerspricht.
          Und wenn jemand Sie mit Fäusten (oder gar einem Messer) bedroht, hilft kein logisches Argument. Ebenso bei Mobbing. Und das gibt’s alles auch in unseren Schulen. Überhaupt sehe ich logische Argumente auf dem Rückzug, auch in Internet-Diskussionsforen. Speziell die Gruppen-dynamik in Schulklassen produziert kein Eiapopeia und keine Freiheit, sondern Cliquen und eine Hackordnung. Wenn da die „Unteren“ den „Oberen“ widersprechen, was wird wohl passieren? Dann passt eher der alte Vergleich mit einem Wolfsrudel.

        • Zunächst einmal möchte ich mich für Ihre sowohl differenzierte als sehr klare Argumentation bedanken, die (zu meiner subjektiven großen Freude) ganz ohne pathetische Begriffspakete und framing-Kram auskommt.

          Das „bessere Argument üben“ – also die Abwägung der situativ unterschiedlichen Gewichtungen der Kriterien dessen, was GENAU ein gutes Argument jeweils ausmacht, empfinde ich (zumindest bei älteren SuS, wo das oft leichter als Gespräch geht) als extrem wichtig.
          Frisst auch gerne mal ne halbe oder ganze Stunde, ist es mir aber wert.

          Denn letztlich „folgen“ müssen wir schon alle mehr oder weniger – dieses Folgen sollte jedoch in der Demokratie ein Folgen aus (möglichst viel) Einsicht, nicht Indoktrination oder gar direktem Zwang sein.

          • „dieses Folgen sollte jedoch in der Demokratie ein Folgen aus (möglichst viel) Einsicht, nicht Indoktrination oder gar direktem Zwang sein.“
            Und jetzt wählte fast die Mehrheit eines Bundeslandes eine rechtsextreme Partei, deren Ideologie in Schulen und im Rest der Gesellschaft gefolgt werden soll 🙁

      • „Ich fürchte, es ist jeweils Anpassung angesagt.“
        Wie weit wollen Sie sich Rechtsextremismus, Rassismus und Verfassungsfeindlichkeit anpassen?

        „Unser Grundgesetz ist nicht verhandelbar.“
        Sehen nicht wenige, sogar hier im Forum anders 🙁

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