SAARBRÜCKEN. Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat beim Bundeskongress der Schülerunion (SU) die Absage der Union an Steuererhöhungen bekräftigt. «Ich sehe keinen Grund für Steuererhöhungen in Zeiten höchster Steuereinnahmen», betonte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Samstag vor mehr als 200 Delegierten und Gästen in der Saarbrücker Congresshalle.
Zuvor hatte bereits Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zum Kongressauftakt versichert: «Wir werden alles tun, diese Zusage einzuhalten. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.» Über Koalitionspräferenzen nach den ersten Sondierungsrunden wollten sich beide Spitzenpolitiker vor der CDU-nahen politischen Nachwuchsorganisation nicht äußern.
Außer tagesaktuellen Debatten stehen die Beratung eines bildungspolitischen Leitantrags unter dem Motto «Deutschland – unsere Bildungsrepublik» sowie Neuwahlen der Bundesspitze im Mittelpunkt des zweitägigen Bundeskongresses. dpa