BERLIN. Ob und wie das Kooperationsverbot in der nächsten (Bundestags-)Legislaturperiode  erhalten bleibt, ist offen. Im Bundesrat bekräftigten heute sieben Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung ihren Entschließungsantrag zur Änderung des Grundgesetzes. Viel könnte davon abhängen, ob Bundesbildungsministerin Johanna Wanka auch einer künftigen Bundesregierung angehört. Vor fast sechs Jahren fand Frank-Walter Steinmeier, damals noch als SPD-Fraktionschef im Bundestag, selbstkritische … Fällt nach der Wahl das Kooperationsverbot? – Bundesrat stellt Grundgesetzregelung auf den Prüfstand weiterlesen