Digitalpakt: Finanzministerin erklärt, warum sie die Änderung des Grundgesetzes so nicht mittragen kann

KIEL. Warnruf von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold: Die für den Digitalpakt vorgesehene Grundgesetzänderung würde de facto einen Investitionsstopp des Landes bedeuten, weil der Bund 50 Prozent Kofinanzierung verlangt. Heinold will das bisherige System erhalten. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hat vor einem faktischen Investitionsstopp als Folge der für den Digitalpakt geplanten Grundgesetzänderung gewarnt. Grund sei die … Digitalpakt: Finanzministerin erklärt, warum sie die Änderung des Grundgesetzes so nicht mittragen kann weiterlesen