Neuer Radikalenerlass? Verfassungsschutz checkt Bewerber für den Staatsdienst

HAMBURG. Die Hamburgische Bürgerschaft hat die umstrittene Regelanfrage beim Verfassungsschutz beschlossen. Künftig sollen Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst routinemäßig auf mögliche verfassungsfeindliche Aktivitäten überprüft werden. Nach Angaben des NDR stimmten am Mittwoch 85 Abgeordnete für die Neuregelung, 25 dagegen. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll den zuständigen Behörden künftig nicht nur mitteilen, ob Erkenntnisse … Neuer Radikalenerlass? Verfassungsschutz checkt Bewerber für den Staatsdienst weiterlesen