MAGDEBURG. Das Bildungspaket sollte armen Kindern Musikunterricht oder die Mitgliedschaft im Sportverein ermöglichen. Tatsächlich wird es weniger genutzt als geplant. Das Geld darf nicht einfach bei den Kommunen versickern, fordert der Bund der Steuerzahler.
Das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder hat sich aus Sicht des Bundes der Steuerzahlers bislang als Reinfall erwiesen. Der Bund habe den sachsen-anhaltischen Kommunen 2011 pauschal rund 29,8 Millionen Euro für die Förderung von Bildung zur Verfügung gestellt, mangels Nachfrage seien aber nur rund 9,8 Millionen Euro verwendet worden, teilte der Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt am Mittwoch in Magdeburg mit. Die restlichen 20 Millionen Euro seien in den Kommunalhaushalten «zur freien Verfügung» geblieben. Nicht zweckentsprechende Mittel müssten in die Steuerkasse zurückfließen, forderte der Verband.
Dem widersprach der stellvertretende Geschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Michael Struckmeier. Das nicht für das Bildungspaket verwendete Geld werden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs als Einnahme berücksichtigt und mindere den Finanzbedarf, sagte Struckmeier der Nachrichtenagentur dpa. Zudem werde das Geld vom Bund in den kommenden Jahren wegen Verrechnungen geringer. Er wies zudem auf die Grenzen bei dem Paket hin: «Man sollte schon schauen, dass man ausschöpft, was möglich ist.» Wenn die Leistungen etwa bei der Unterstützung von Mitgliedschaften in Sportvereinen oder beim Nachhilfeunterricht von den Eltern nicht nachgefragt würden, sei das eben die Realität.
Dass Eltern nicht ausreichend über die Möglichkeiten des Bildungs- und Teilhabepakets informiert seien, glaube er nicht. Schließlich würden die Zuschüsse zur Schulverpflegung stark in Anspruch genommen, sagte Struckmeier. Der Bund der Steuerzahler sieht die mit dem Programm verbundene Bürokratie als abschreckenden Faktor für die Familien. Er schätzt, dass rund 15 bis 20 Prozent des Bildungspaket-Budgets von Verwaltungskosten verschlungen werden. Bundesweit mache das pro Jahr bis zu 200 Millionen Euro aus.
Von dem Paket profitieren Kinder aus Familien, die Hartz IV, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Sie können Anträge stellen auf Zuschüsse etwa zu Musikunterricht, Mittagessen oder einer Mitgliedschaft im Sportverein. dpa
