BERLIN. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Länder aufgefordert, sich einer Grundgesetzänderung zur Lockerung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes nicht länger zu verweigern. «Eine Änderung der Verfassung wird die Hochschulen, das Herzstück des Wissenschaftssystems, in der Breite stärken», sagte Schavan. «Viele Projekte, die Bund und Länder in der Wissenschaft bisher nur befristet angehen konnten, werden mit der Grundgesetzänderung auf eine dauerhafte und verlässliche Grundlage gestellt.»
Zum Widerstand der von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat sagte Schavan: «Ich bin gesprächsbereit. Ich kann den Ländern nur raten, sich nicht aus wahltaktischen Gründen zu verweigern.» SPD und Grüne fordern bei einer Verfassungsänderung die Einbeziehung der Schulen, damit der Bund auch dort Projekte, wie etwa den Ausbau der Ganztagsschulen, finanzieren kann. Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag wie im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. dpa
(9.12.2012)
Zum Bericht: „SPD hält Schavans Vorschlag zum Kooperationsverbot für nicht diskussionswürdig“
