DÜSSELDORF. Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Landesregierung und der nordrhein-westfälischen Landesorganisation der dbb, der Interessenvertretung für Beamte und Tarifbeschäftigte, sowie anderen Gewerkschaften zur Beamtenbesoldung ist aus Sicht des Verbands lehrer nrw akzeptabel.
„Der Versuch der Landesregierung, höhere Besoldungsgruppen von der Einkommensentwicklung abzukoppeln und somit einen Keil in die Beamtenschaft und in viele Schulkollegien zu treiben, war eine Dreistigkeit sondergleichen. Die krachende Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht war die Quittung dafür“, erklärt Brigitte Balbach, Vorsitzende von lehrer nrw. „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hätte sich diese Blamage ersparen können, wenn sie vorher das Gespräch mit den Verbänden und Gewerkschaften gesucht hätte.“ Es sei schon kurios: Die Landesregierung rufe zu allen möglichen Themen Runde Tische ins Leben, aber ein sensibles Thema wie die Beamtenbesoldung wolle sie vom hohen Ross durchpauken. „Das Fazit lautet: Recht muss Recht bleiben. Eine Besoldung nach Kassenlage darf es nicht geben. Es bleibt zu hoffen, dass die Ministerpräsidentin aus ihren Fehlern lernt und bei der Beamtenbesoldung zu demokratischen Prinzipien zurückfindet.“ Schon bald stehe ja die Weiterentwicklung der Besoldung ab 2015 auf der Agenda.