STUTTGART. SPD-Landeschef Nils Schmid hat einen neuen Vorstoß für einen Schulfrieden in Baden-Württemberg unternommen. Schmid unterbreitete den Parteichefs von Grünen, CDU und FDP per Brief ein Gesprächsangebot, bestätigte ein Parteisprecher am Freitag einen Bericht des Südwestrundfunks (SWR). Von CDU-Landeschef Thomas Strobl kam jedoch umgehend eine ablehnende Reaktion. «Nach wie vor bestehen erhebliche Differenzen zwischen der grün-roten Schulpolitik und dem, was wir uns vorstellen», sagte er. Jetzt sei es zunächst Aufgabe der Landesregierung, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen. «Alibi-Gespräche nutzen im Moment niemandem etwas.»
Schmid argumentiert, Eltern, Schüler und Lehrer dürften nicht immer wieder verunsichert werden, wie es in Baden-Württemberg weitergehe. Vielmehr sollten sie auf verlässliche Schulstrukturen vertrauen können, zitiert der SWR aus Schmids Schreiben. Nach Angaben des Sprechers will der SPD-Landeschef Details bei einem Bildungskongress an diesem Samstag in Ludwigsburg erläutern.
Schmid nenne vier Ausgangspunkte für die Gespräche über einen Schulfrieden: Die Grundschulempfehlung werde nicht wieder eingeführt und die Gemeinschaftsschule als neue Schulform akzeptiert. Die Realschule bekomme eine Existenz- und Entwicklungsperspektive. Und die Gymnasien behielten ihre starke Stellung im Schulsystem. Als Termin für die Gespräche nannte Schmid den 13. Dezember. Der SPD-Sprecher sagte, die Gespräche werde es auch dann geben, falls nur eine der zwei Oppositionsparteien daran teilnehmen sollte.
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer nahm die Einladung an, betonte aber, Schmids Vorbedingungen nicht zu akzeptieren. «Wir gehen ergebnissoffen und ohne Vorbedingungen in die Gespräche und wünschen dies auch von den anderen Parteien.»
Grünen-Landeschefin Thekla Walker erklärte: «Wir sind natürlich immer gesprächsbereit.» Aktuell wüssten die Grünen aber gar nicht, mit wem sie in der CDU sprechen sollten: mit Guido Wolf oder Thomas Strobl. Beide bewerben sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für die Landtagswahl 2016. «Die CDU muss erst einmal mit sich selbst ins Reine kommen», meinte die Grünen-Landeschefin. Die Christdemokraten wollen am 5. Dezember das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur veröffentlichen.
Vor einem Jahr hatte Schmid einen Schulkonsens zwischen Regierung und Opposition angeregt, der damals an den unterschiedlichen Positionen scheiterte. Am Donnerstag hatte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) ein großes Konfliktthema zwischen Regierung und Opposition ausgeräumt: Er verkündete, dass die Realschulen 500 Lehrerstellen mehr erhalten als bislang geplant. Damit hat sich Grün-Rot nun deutlich zu dieser Schulart bekannt. Strobl meinte aber, es gehe nicht nur um die Realschule. «Auch die Ungleichbehandlung an den anderen Schularten – wie den Werkrealschulen, den Gymnasien und den Berufsschulen – muss ein Ende haben.» (dpa)
zum Bericht: Gespräche über Schulfrieden in Baden-Württemberg abgeblasen – Schmid gibt CDU die Schuld
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