SCHWERIN. Die Linke will keine Bundeswehr-Auftritte im Unterricht mehr und spricht sich gegen eine «Militarisierung» der Schulen aus. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) erinnert die Linke an die DDR-Vergangenheit und sorgt damit für Aufregung im Parlament.
In einer emotionsgeladenen Debatte haben sich die Koalitionsparteien SPD und CDU am Freitag im Schweriner Landtag zu Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen bekannt. Die Linke hatte die Kündigung einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Landesregierung und Bundeswehr gefordert. Den Schülern solle nicht vermittelt werden, dass Krieg ein legitimes Mittel zur Konfliktlösung sei, begründete die Oppositionsfraktion ihre Forderung. Militär habe an Schulen nichts zu suchen, sagte der Linke-Abgeordnete Hikmat Al Sabty. SPD und CDU lehnten mit ihrer Parlamentsmehrheit den Antrag ab.
Die SPD-Fraktion nannte die Behauptungen der Linken ungeheuerlich. «Die Bundeswehr derart in die Schmuddelecke zu stellen, ist bösartig», sagte der SPD-Abgeordnete Patrick Dahlemann. Auf die Staatsbürger in Uniform könnten sich die Leute in diesem Land verlassen.
Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) sprach der Linken unter Hinweis auf ihre DDR-Vergangenheit die Berechtigung ab, «den moralischen Zeigefinger zu erheben». Die SED habe den Schulunterricht auch direkt für Wehrdienstausbildung genutzt. Das wäre so, als ginge man in den Supermarkt, würde einen Lippenstift klauen und «haltet den Dieb» schreien, sagte Brodkorb. Der Vergleich rief viele Zwischenrufe der Linken hervor. Die aufgeheizte Debatte wurde für zehn Minuten unterbrochen.
Veranstaltungen der Bundeswehr an den Schulen seien nicht geeignet, die Lern- und Erziehungsziele umzusetzen, zum Beispiel für Gerechtigkeit und Frieden einzutreten. «Politische Bildung darf nicht der Bundeswehr überlassen bleiben», forderte die Bildungsexpertin der Linken, Simone Oldenburg. Die durch die Kooperationsvereinbarung ermöglichten Auftritte von Jugendoffizieren im Rahmen des regulären Schulunterrichts seien zudem Werbeveranstaltungen, schon durch das Auftreten in Uniform. «Die Rekrutierung von Minderjährigen darf in keinem Bereich des gesellschaftlichen Lebens stattfinden, schon gar nicht in der Schule», betonte Oldenburg.
In der Kooperationsvereinbarung sei aber ausdrücklich geregelt, dass Jugendoffiziere nicht für Tätigkeiten in der Bundeswehr werben dürfen, hielt der CDU-Abgeordnete Torsten Renz der Linken entgegen. Die Teilnahme der Jugendoffiziere am Unterricht erfolge auf Einladung der Schule und werde durch die Lehrkräfte vorbereitet. «Wer unsere Streitkräfte permanent kritisiert, offenbart ein zweifelhaftes Verhältnis zum Rechtsstaat», sagte Renz an die Adresse der Linken gerichtet.
Die Grünen beklagten, dass die Bundeswehr an Schulen bevorzugt werde. Pazifistische Initiativen etwa profitierten nicht von solchen Kooperationsvereinbarungen. dpa
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