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Landesregierung gerät durch “Sohnemann-Affäre” unter Druck – Rücktrittsforderungen an Bildungsministerin Klaubert

Entgegen eigener Aussagen hat Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) auch mit der Spitze des Bildungsministeriums über die Prüfungsbefreiung seines Sohnes gesprochen. Am Rande des Sommerfestes der Thüringer Landesvertretung im Juni in Berlin habe es ein kurzes Gespräch zwischen Lauinger und Bildungsstaatssekretärin Gabi Ohler (Linke) auch über diese Sache gegeben, erklärte am Samstag Ministeriumssprecher Frank Schenker. Über diesen Sachverhalt hatte zuvor das «Freie Wort» berichtet. «Die “Privatmann-Ausrede” stürzt in sich zusammen», kommentierte CDU-Fraktionschef Mike Mohring die neuen Entwicklungen in dem Fall via Facebook.

Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert gerät unter das Sperrfeuer der Opposition. Martina Nolte / Wikimedia Commons (CC-by-sa-3.0 de )

Lauinger hatte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz beteuert, nur als Privatmann gehandelt und nur mit den Leuten der Fachabteilung des Ministeriums gesprochen zu haben. Er war am Samstag selbst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Laut Schenker sind sich Lauinger und Ohler am 20. Juni zufällig in Berlin begegnet. Die Nachfrage zu Lauingers Sohn sei von Ohler ausgegangen.

Wie am Samstag außerdem bekannt wurde, soll es im Ringen um eine Lösung in der Prüfungsfrage auch einen Kompromissvorschlag gegeben haben. Darüber berichtete zuerst die «Thüringer Allgemeine». Schenker bestätigte, dass in einem Telefonat der Fachabteilung mit Lauinger über die Option gesprochen worden sei, die Prüfung nachzuschreiben. Ministerin Birgit Klaubert (Linke) habe aber «nach gründlicher Rechtsgüterabwägung» im Sinne des Vertrauensschutzes und zum Wohle des Schülers entschieden, dass er auch ohne Prüfung in die 11. Klasse versetzt werden kann.

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Laut Ministerium ist dies eigentlich nur für den Fall vorgesehen, dass ein Schüler ein ganzes Jahr im Ausland verbringt. Allerdings war bisherigen Angaben zufolge der Familie die Möglichkeit, auch ohne Prüfung in die elfte Klasse zu kommen, vor dem Auslandsaufenthalt des Jungen fälschlicherweise zugesagt worden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner forderte angesichts dieser neuen Details Lauinger und Klaubert zum Rücktritt auf. Die «Sohnemann-Affäre» habe sich zu einer handfesten Regierungskrise ausgeweitet, erklärte Gruhner, der auch Landeschef der Jungen Union in Thüringen ist. Es sei klar geworden, dass Lauinger die Öffentlichkeit belogen habe, betonte Gruhner mit Blick auf das Gespräch zwischen Lauinger und Ohler. «Ein Justizminister, der die Öffentlichkeit belügt, ist nicht akzeptabel und nicht tragbar.»

Klaubert habe «die Einflussnahme des Justizministers in einer Privatangelegenheit mitgetragen» und sie habe «wider besseres Wissens die falschen Darstellungen von Herrn Lauinger gedeckt». Gruhner verlangte eine Erklärung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu dem Fall. Zuvor hatte auch CDU-Fraktionschef Mohring einen Rücktritt Lauingers ins Gespräch gebracht: «Wenn sich alle Vorwürfe bewahrheiten sollten, dann muss Lauinger das Amt freimachen, um es zu schützen», wird er in der Online-Ausgabe der «Mitteldeutschen Zeitung» zitiert. dpa

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