STUTTGART. Baden-Württembergs Schulministerin Susanne Eisenmann hat hoch gepokert und kann nun zumindest einen Teilerfolg verbuchen. Angesichts der Sparbemühungen der grün-schwarzen Landesregierung hatte sie angedroht, die Inklusion auf Eis zu legen und öffentlich drastische Konsequenzen für die Bildung beschrieben. Nun soll es erst einmal doch mehr Lehrerstellen geben. Neu geschaffen sind die Stellen aber nicht. Zudem wird der Landesrechnungshof der Ministerin zukünftig verstärkt auf die Finger schauen.
Für drei zentrale Bildungsvorhaben im Südwesten soll es im nächsten Schuljahr nun doch mehr Lehrer geben. Insgesamt 320 zusätzliche Stellen sollten 2017/18 für den Ausbau der Inklusion, der Ganztagsschulen und den Informatikunterricht hinzukommen, wie Kultus- und Finanzministerium mitteilten. Die Ministerinnen Susanne Eisenmann (CDU, Kultus) und Edith Sitzmann (Grüne, Finanzen) hätten eine Lösung für die noch offenen Punkte gefunden.
Eisenmann hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die drei Vorhaben wegen Lehrermangels auszusetzen. Damit hatte sie einen Streit in der grün-schwarzen Regierung ausgelöst, weil die Koalitionsspitzen sich vorher eigentlich auf die Budgets für 2017 geeinigt hatten. Der Haushalt soll an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden. Eine von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) davor anberaumte Sitzung des Koalitionsausschusses zu Lehrerstellen dürfte mit der Einigung hinfällig sein.
Für das Schuljahr 2017/18 soll es nun 320 zusätzliche Stellen geben. Die Hälfte davon sei bestimmt für den Ausbau der Inklusion. 100 Stellen solle es für die Ganztagsschulen und 60 für das Fach Informatik geben. «Wir können die von uns vorgesehenen Programm umsetzen, ohne dass es einen Qualitätsverlust gibt», betonte Eisenmann. Neu geschaffen werden die Stellen den Angaben zufolge aber nicht. «Wir haben einen Weg gefunden, der den Haushalt strukturell nicht belastet», betonte Sitzmann.
So kommt laut Mitteilung die Hälfte der 320 Stellen aus der geplanten Erweiterung der Stundentafel für die Grundschulklassen 3 und 4. Dort sind 320 neue Stellen vorgesehen, von denen 160 aber erst im Schuljahr 2018/19 gebraucht und daher vorerst für die Inklusion genutzt werden können.
Die Besetzung der anderen 160 Stellen wird einmalig für das nächste Schuljahr mit Mitteln unter anderem aus der frühkindlichen Bildung finanziert. Zum Ausgleich würden im Haushalt 2017 drei Millionen und für 2018 sechs Millionen Euro bereitgestellt.
Die Ministerinnen einigten sich den Angaben zufolge auch darauf, dass der Landesrechnungshof prüfen darf, ob die Mittel im Schulbereich so effizient wie möglich eingesetzt werden. Es sei wichtig, dass die Lehrer dort eingesetzt würden, wo man sie brauche. (dpa)
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