STUTTGART. Eine Einigung im jahrelangen Finanzierungsstreit zwischen Land und Privatschulen in Baden-Württemberg hatte sich abgezeichnet. Nun brachte das Stuttgarter Kabinett einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der den Privatschulen schon ab dem kommenden Schuljahr deutlich mehr Geld bringen soll. Das Land kommt damit gerade noch fristgerecht einem Verfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2015 nach. Spricht Ministerin Eisenmann von einem „Meilenstein“, moniert der Privatschulverband den hohen Verwaltungsaufwand.
Nach jahrelangem Ringen zwischen Land und Privatschulen im Südwesten soll die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft deutlich erhöht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gab das Kabinett in dieser Woche zur Anhörung frei. Demnach lässt sich das Land die Grundförderung der Privatschulen und den sogenannten Schulgeldausgleich insgesamt 65 Millionen Euro im Jahr kosten. Damit bekenne sich die Landesregierung zu diesen Schulen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). «Sie haben sich bewährt.»
Kultusministerin Eisenmann wertete die Neuregelung als «Meilenstein» in der Beziehungen von Land und Schulen in freier Trägerschaft. Mit der Novelle des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft werde eine zentrale Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Schon für das Schuljahr 2017/18 erhalten die Schulen die höheren Fördermittel. Insgesamt zahlt das Land derzeit an die Privatschulen knapp 900 Millionen Euro – in Zukunft nähert sich die Summe einer Milliarde Euro an. Der Verband der Privatschulen ist im Großen und Ganzen zufrieden mit der Novelle, sieht aber noch ein paar strittige Detailfragen
Mehr als jeder elfte Schüler im Südwesten besucht eine private allgemeinbildende Schule. Davon gibt es 406. Die Zuschüsse des Landes steigen auf 80 Prozent der Kosten an, die es je Schüler an einer öffentlichen Schule auch zahlen müsste. Dieser Kostendeckungsgrad liegt derzeit mit einem Schnitt von 78,1 Prozent darunter. Die Neuregelung kostet das Land 15 Millionen Euro im Jahr zusätzlich.
Für den sogenannten Schulgeldausgleich kommen rund 50 Millionen jährlich hinzu. Er wird gezahlt, wenn Schulen insbesondere sozial schwächeren Eltern ganz oder teilweise das Schulgeld erlassen und Ausgleich dafür beantragen. Damit können Schulen eine Kostendeckung von maximal 90 Prozent erreichen. Das Land erwartet eine Eigenleistung der Schulen in Höhe von zehn Prozent der Bruttokosten eines öffentlichen Schülers, die sie etwa aus Spenden, Budgets von Trägervereinen oder Querfinanzierung aus kirchlichen Vermögen bestreiten können. Mit dem Schulgeldausgleich zieht das Land die Konsequenz aus einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs.
Die SPD im Landtag äußerte sich positiv zur höheren Grundförderung. Es sei aber bedenklich, dass im zugrundeliegenden Kostenmodell einige wichtige Aufwendungen, die jede Schule zahlen muss, weiter nicht abgebildet würden, sagte der Abgeordnete Stefan Flust-Blei. «Für Kostenpunkte wie den Ganztagsbetrieb oder Schulsozialarbeit muss mittelfristig eine Lösung gefunden werden, wenn beide Seiten nicht alle paar Jahre an den Verhandlungstisch wollen.» Aus Sicht der FDP im Landtag ist die Gesetzesnovelle keine Ideallösung. Bildungsexperte Timm Kern monierte, die Ministerin baue mit ihrer Weigerung, Ganztagsangebote freier Schulen zu fördern, eine soziale Barriere auf.
Die Geschäftsführerin des Privatschulverbandes, Christina Metke, merkte an, es komme nun darauf an, im Gesetzgebungsprozess einen zu hohen Bürokratieaufwand sowohl für die Schulen als auch die Kultusverwaltung zu vermeiden. «Hier sehen wir noch Nachbesserungsbedarf.» Eisenmann sagte, Transparenz der Mittelverwendung sei notwendig. Der Verwaltungsaufwand solle aber nicht exorbitant steigen. (dpa)