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Streit um neue Studiengebühren: Usbekischer Student im Südwesten will sich wehren und zieht vor Gericht

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ebnete mit dem Urteil zur Arbeitszeit der niedersächsischen Gymnasiallehrer möglicherweise auch den Weg für Klagen anderer Lehrer. Foto: Balthasar Schmitt / Wikimedia Commons(CC-BY-SA-3.0)

Studenten, die ebenfalls ein Aufstiegsstipendium erhalten, sollten nach dem Urteil Einspruch einlegen, wenn das Finanzamt die Ausgaben für das Studium nicht anerkennt. Foto: Balthasar Schmitt / Wikimedia Commons(CC-BY-SA-3.0)

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Ein Student aus Usbekistan hat Klage gegen die Gebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland an den Südwest-Hochschulen eingereicht. Den Eingang der Klageschrift bestätigte das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitagnachmittag. Der Student der Universität Hohenheim will sich nach eigenen Angaben dagegen wehren, dass er vom kommenden Herbst an 1500 Euro pro Semester zahlen soll. Er macht dabei geltend, dass der Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz dadurch verletzt werde. Auch in seiner Heimat gibt es Studiengebühren – etwa 500 Euro im Jahr.

Der junge Mann war nach eigenen Worten mit einem Austauschprogramm nach Baden-Württemberg gekommen. Er will nach dessen Beendigung noch ein Jahr in Stuttgart studieren, um sein Masterstudium abzuschließen. Da ihm nicht bewusst war, dass er dafür seinen Status als Austauschstudent hätte ändern müssen, flatterte ihm der Gebührenbescheid für das kommende Wintersemester ins Haus. Für vor dem Wintersemester bereits regulär immatrikulierte internationale Studenten besteht Bestandsschutz, sie müssen also nicht zahlen.

Aus Sicht von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) ist es gerecht, wenn internationale Studierende zur Finanzierung des Hochschulsystems beitragen, so wie es Inländer auch täten.

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Beim Verwaltungsgericht Freiburg war schon im Juli eine Klage gegen die bislang nur im Südwesten erhobenen Gebühren eingereicht worden.

Die Studierendenvertretung der Universität Hohenheim hatte am Morgen von der Einreichung der Klage gesprochen, das Verwaltungsgericht hatte sie aber nach eigenen Angaben erst am Nachmittag erhalten. dpa

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