BERLIN. Die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund gestalten sich schwierig. Nachdem die Beteiligten das Motto ausgegeben hatten, die schwierigsten Themen zuerst anzugehen, waren für den heutigen Abend eigentlich Zusammenkünfte zum Bereich Bildung angesetzt. Forderungen gibt es zur Genüge. Verdi-Chef Frank Bsirske etwa hatte sich vehement gegen das Kooperationsverbot ausgesprochen und die möglichen Koalitionäre zum Handeln aufgefordert. Doch wegen der komplizierten Themen Klima und Zuwanderung rücken die Bereiche Bildung, Innovation und Digitalisierung erst einmal von der Tagesordnung.
Das Thema sei abgesetzt worden, weil die Positionen bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik auch nach zweieinhalbstündigen Beratungen noch weit auseinander lägen. Demnach hat die CSU in den Gesprächen die Begrenzung der Flüchtlingszahlen zur Bedingung erklärt, die Grünen die Ausweitung des Familiennachzugs.
Vor den geplanten Gesprächen zum Bildungsbereich hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefordert, das Kooperationsverbot in der Bildung aufzuweichen. «Allen ist klar, dass es mehr Unterstützung seitens des Bundes braucht, zum Beispiel um dem großen gesellschaftlichen Bedarf nach Ganztagseinrichtungen bei Kitas und Schulen besser gerecht zu werden», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.
«Klar ist, dass viele Kommunen das aus eigener Kraft nicht stemmen können», so Bsirkse. «Es bedarf einer Unterstützung der Kommunen. Sinnvoll wäre so etwas wie ein Kooperationsgebot.» Das Ziel müsse eine größere Chancengerechtigkeit in der Bildung sein. «Die künftigen Regierungspartner sollten findig genug sein, einen Weg zu finden, wie mehr Unterstützung des Bundes materialisiert werden kann.» (dpa)
Suding fordert: Weg mit dem Kooperationsverbot – liebäugelt sie mit dem Bundesbildungsministerium?
