SCHWERIN. Trotz der geplatzten Verfassungsänderung zur Einführung von Volksbefragungen in Mecklenburg-Vorpommern hält das Bildungsministerium am landesweiten Schulprojekttag zu dem Thema fest. Die Verwaltungsvorschrift «Durchführung eines verbindlichen Projekttags „Volksbefragung – Wählen ab 16″» sei bereits veröffentlicht worden, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums in Schwerin am Donnerstag.
Volksbefragungen wird es auf absehbare Zeit in Mecklenburg-Vorpommern allerdings nicht geben. Die Opposition hatte am Dienstag klargestellt, die dafür nötige Verfassungsänderung nicht mitzutragen. Das Regierungslager verfügt nicht über genügend Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Linke hatte empört reagiert, als bekannt wurde, dass Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) den verpflichtenden Schul-Projekttag am 9. Mai 2019 schon vorbereitete, ehe überhaupt klar war, ob es jemals zu Volksbefragungen in MV kommen wird. Der Ministeriumssprecher erklärte nun, der Projekttag sei eine Veranstaltung der politischen Bildung in der Schule. «Es geht darum, bei Schülerinnen und Schülern Interesse für Politik zu wecken und sie zu motivieren, sich mit Themen wie Wahlen und Abstimmungen auseinanderzusetzen.» dpa
