HAMBURG. In der Vermittlung der Werte des Grundgesetzes sieht die Hamburger FDP ein Mittel, politischer Radikalisierung entgegenzutreten. Sie fordert vom rot-grünen Senat, den Schulen dafür den Weg zu ebnen.
Die FDP fordert eine stärkere Vermittlung der Werte des Grundgesetzes an Hamburger Schulen. Dies sei «angesichts verschärfter gesellschaftlicher Debatten und extremistischer Einlassungen, die die Werte des Grundgesetzes ganz oder teilweise missachten, (…) aktueller und wichtiger denn je», heißt es in einem Antrag, mit dem sich die Bürgerschaft am Mittwoch befassen wird. «Meinungsfreiheit oder Gleichheitsgrundsatz, Religionsfreiheit oder Diskriminierungsverbot – alle Werte des Grundgesetzes entfalten nur Wirkung, wenn sie immer wieder mit Leben gefüllt werden», sagte FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein im Gespräch. «Das gilt mehr denn je für die Schulen».
Der Vermittlung dieser Werte müsse daher im Unterricht ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. «Dazu müssen Formate gefunden werden, die junge Menschen begeistern können: Projektwochen mit Exkursionen oder Debatten mit Prominenten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft, die sich besonders für die Werte des Grundgesetzes engagieren», sagte von Treuenfels-Frowein. Nur so könnten junge Menschen vor den totalitären Versuchungen der extremen Linken, der extremen Rechten oder des religiösen Extremismus bewahrt werden.
«Begeisterung für die Werte des Grundgesetzes zu wecken, bedeutet nachhaltige Prävention gegen politische Radikalisierung, leistet einen entscheidenden Beitrag zur Integration und stärkt Demokratie und Rechtsstaat», sagte sie.
In dem Antrag wird der Senat deshalb aufgefordert, es den Schulen zu ermöglichen, die Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung auszubauen. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit außerschulischen Lernorten wie Museen, parlamentarischen Institutionen oder Gedenkstätten intensiviert werden. dpa