HANNOVER/MAINZ/KIEL. Mehrere rot-grüne Landesregierungen wollen sich im Bundesrat gegen das umstrittene Betreuungsgeld einsetzen. An einer entsprechenden Initiative wollen sich die Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein beteiligen, außerdem die rot-rote Koalition Brandenburg. Die SPD hatte die Initiative bereits angekündigt.
“Mit dem Betreuungsgeld verfehlt die Bundesregierung gleichzeitig bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitische Ziele”, kritisierte die neue niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD). Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Grüne) sagte, es sei zu befürchten, dass das Betreuungsgeld vor allem von jenen Familien in Anspruch genommen werden, deren Kinder von den Angeboten frühkindlicher Bildung in der Kita ganz besonders profitieren. Mit der Bundesratsinitiative soll das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes aufgehoben werden.
Das umstrittene Betreuungsgeld soll ab dem 1. August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.
Hamburg hat bereits geklagt
Das SPD-regierte Hamburg hat bereits eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld eingereicht. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz, eine bundeseinheitliche Regelung sei nicht erforderlich, hatte Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) im Februar gesagt. Das Vorhaben sei auch aus gleichstellungspolitischer Sicht falsch.
Der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes wird voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat eingebracht. SPD und Grüne hatten das umstrittene Betreuungsgeld im Bundesrat im November nicht stoppen können, Bundespräsident Joachim Gauck hat das Gesetz unterzeichnet.
Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen verfügen die von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat wieder über eine Mehrheit. Selbst wenn der Bundesrat mit rot-grüner Mehrheit die Gesetzesinitiative zur Aussetzung des Betreuungsgeldes auf den Weg bringt, wird diese jedoch vom Bundestag blockiert. Dort haben Union und FDP die Mehrheit. dpa
(12.03.2013)