DÜSSELDORF. Rund 10.000 Lehrer und andere Landesbeamte haben nach Veranstalterangaben vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf gegen die vorgesehenen zwei Nullrunden für höhere Besoldungsgruppen protestiert. Drinnen fand die erste Lesung des Gesetzentwurfes statt.
In Düsseldorf pfiffen viele Demo-Teilnehmer pfiffen die Regierung unter Ministerpräsidentin Kraft (SPD) mit Trillerpfeifen aus und warfen ihr Wortbruch vor. «Das Nichteinhalten von Versprechen kostet Kraft», hieß es auf einem Transparent. «Kraft in Beugehaft» war auf einem anderen Plakat zu lesen.
DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber appellierte an die Abgeordneten, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Er sei «alles andere als sozial», rief er vor dem Landtag. Es dürfe keine «Sonderopfer» geben. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen sei genug Geld für eine angemessene Bezahlung vorhanden.
Nach DBB-Angaben gibt es in NRW 282.000 Beamte im Landesdienst. Aber nur auf 20 Prozent – rund 56 000 Beschäftigte der unteren Besoldungsgruppen – sollten die Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes übertragen werden, kritisierte Guntermann. Für die 30 Prozent in den mittleren Gruppen A 11 und A 12 – etwa Lehrer – werde es mit dem von Rot-Grün geplanten Plus von einem Prozent für 2013 und 2014 nicht einmal für einen Inflationsausgleich reichen. Und für 50 Prozent aller Beamten ab A 13 bedeuteten die angekündigten Nullrunden in Wahrheit Minusrunden. Auch die rund 63.000 Beamten bei den Kommunen in NRW seien von den rot-grünen Plänen betroffen.
Die kommunalen Spitzenverbände verlangten in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls eine faire Bezahlung. Es gebe keine Begründung dafür, dass Beamte im gehobenen und höheren Dienst keine Erhöhung erhalten sollten. Der verfassungsmäßige Gleichbehandlungsgrundsatz verbiete das, meinten Städtetag, Landkreistag und der Städte und Gemeindebund. Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes drohe weiter zu sinken.
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW zog eine positive Bilanz aus der heutigen Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag. „10.000 Teilnehmer können nicht irren: Die Landesregierung betreibt Wortbruch, wenn sie das Tarifergebnis nicht 1:1 auf alle Beamten übernimmt“, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender des VBE.
In zwei Protestzügen hatten sich DBB und DBG auf den Weg gemacht, um gegen die Pläne der rot-grünen Landesregierung zu protestieren, den Tarifabschluss nicht für alle Besoldungsstufen übernehmen zu wollen. „Unsere Arbeit verdient Anerkennung“, sagte die stellvertretende VBE-Vorsitzende Jutta Endrusch in ihrer Rede vor den Demonstranten, „Wir legen die Grundlage für unser Miteinander. Ein warmer Händedruck als Dank reicht da nicht aus – Wertschätzung muss sich auch in der Lohntüte bemerkbar machen.“
„Die Regierung und die Abgeordneten haben gesehen: Wir stehen als geschlossene Front gegen ihre unausgegorenen Sparbemühungen“, machte Beckmann klar und forderte, das Tarifergebnis ohne Wenn und Aber auf alle verbeamteten Lehrer zu übertragen. „Nur so kann die Landesregierung zeigen, dass sie die Arbeit ihrer Beamten wertschätzt.“ Die Landesregierung solle sich ein Beispiel an der Stadt Dortmund nehmen, erklärte Beckmann: Der – SPD-geführte – Dortmunder Rat hat eine volle Übernahme des Tarifabschlusses für alle Beamten verlangt, mit Blick darauf, dass diese bereits seit Jahren erhebliche Beiträge zur Konsolidierung der Personalkosten geleistet hätten. News4teachers
(15.5.2013)
Zum Bericht: “Tarifstreit: Wowereit und Kraft bekommen Wut der Lehrer zu spüren”