Tarifstreit: Wowereit und Kraft bekommen Wut der Lehrer zu spüren

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BERLIN. Länderchefs wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) oder Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bekommen den Unmut der verbeamteten Lehrer über die Tarifpolitik deutlich zu spüren. Die Gewerkschaften gehen demonstrativ auf Abstand.

Gerät unter Druck: Klaus Wowereit (SPD). Foto: Oliver Wolters / Flickr (CC BY-SA 3.0)
Gerät unter Druck: Klaus Wowereit (SPD). Foto: Oliver Wolters / Flickr (CC BY-SA 3.0)

Jüngstes Beispiel: Die Gewerkschaften wollen den 1.Mai-Empfang von Wowereit boykottieren. Unter dem Motto «Wir wollen keine Häppchen, wir wollen mehr Gehalt!» kündigten die Gewerkschaft der Polizei und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre Protestaktion an. Die Vorsitzenden wollten Wowereit persönlich ihre Einladungskarten zurückgeben. Man wolle sich nicht „auf Wowereits Party amüsieren“, wenn er gleichzeitig Tarifverhandlungen verweigere.

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Die Gewerkschaften fordern eine Angleichung der Beamtenbesoldung in Berlin an das Bundesniveau. Dazu soll der rot-schwarze Senat zunächst das im März ausgehandelte Tarifergebnis für die Angestellten der Länder auf die Beamten übertragen. Das hat das Land bisher abgelehnt. Stattdessen sollen die Gehälter zum 1. August um zwei Prozent steigen. Für Angestellte gibt es ein Plus von 2,65 Prozent rückwirkend zum 1. Januar und von 2,95 Prozent im kommenden Jahr. Die GEW möchte zudem Tarifverhandlungen für angestellte Lehrer aufnehmen, um eine tarifliche Vergütungsordnung auszuhandeln.

In NRW trifft es viele Landesbeamte noch schlimmer. Für die höheren Besoldungsgruppen sind  höherer Einkommensgruppen sogar zwei Nullrunden vorgesehen. „Nach den bereits jahrelang erbrachten Sonderopfern soll nun ein Großteil der an den Schulen tätigen Kolleginnen und Kollegen mit weiteren Minus-Runden abgestraft werden“, schimpfen der Philologenverband Nordrhein-Westfalen, der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs NRW sowie der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen NRW.

Die Verbände reagierten nun mit einer gemeinsamen Protest-Note auf die Aufforderung, zum geplanten „Referenzrahmen Schulqualität“ – mit dem Standards schulischer Arbeit festgelegt werden sollen – inhaltlich Stellung zu beziehen. Sie werfen der Landesregierung darin einen rücksichtlosen Umgang mit den Beschäftigten vor. „Die Stimmung in den Schulen ist auf einem Tiefpunkt. Es ist unverantwortlich”, so die Vorsitzenden der Lehrerverbände, “unsere Kolleginnen und Kollegen so zu demütigen!”

“Lügner”-Rufe und Pfeifkonzert

In einem Brief an die Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sowie an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklären die Lehrerverbände NRW: „Die Unterzeichner nehmen keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem ‚Referenzrahmen Schulqualität‘ vor. Sie erachten eine Stellungnahme als sinnlos, solange die Landesregierung Lehrerinnen und Lehrern, die wesentlich Schulqualität verantworten, eine angemessene Anerkennung ihrer Arbeit im Rahmen der Besoldungsrunde verweigert. Die Kolleginnen und Kollegen sind maßlos enttäuscht darüber, dass ihr pädagogisches Engagement von Seiten der Landespolitik mit Ignoranz beantwortet wird“, so heißt es in dem Schreiben. Für die Beschäftigten sei eine „gute Schule” entscheidend von einem fairen Umgang aller an Schule Beteiligten geprägt. Die Wertschätzung von Arbeit und die Honorierung von Leistungen gehörten ebenso selbstverständlich zur “guten Schule” wie die Verlässlichkeit als Voraussetzung für Vertrauen und die Motivation der Kollegen.

Kraft bekommt den Unmut seit Wochen bei öffentlichen Auftritten zu spüren. Mit “Lügner”-Rufen und einem ohrenbetäubendem Pfeifkonzert wurde sie nun von rund 2000 Beamten beim Arbeitnehmerempfang des Landes Nordrhein-Westfalen in Hamm begrüßt. Am 15. Mai will die rot-grüne Landesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Besoldung der Beamten in NRW in den Landtag einbringen. News4teachers / mit Material von dpa

(29.4.2013)

Zum Bericht: “Besoldung sorgt weiter für Ärger – NRW-Beamte wollen klagen”

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