Im Schulkonflikt mit der fundamentalistischen christlichen Gruppe «Zwölf Stämme» zeigt Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) Härte. Spaenle will die Genehmigung für die religiöse Privatschule widerrufen, weil sie die Auflagen des Ministeriums nicht erfüllt hat. «Wir handeln jetzt im Sinne der Kinder», sagte Spaenle. «Wir werden gegenüber der Gruppierung deutlich machen, dass die Genehmigung für die Schule im Sinne der Erfüllung der Schulpflicht mit dem laufenden Schuljahr zu Ende geht.» Die Schulpflicht werde durchgesetzt.
Das Ministerium hatte der Gemeinde eine Frist bis 1. Juni gesetzt, um eine Anfrage zum Schulbetrieb zu beantworten. So ist nach Ministeriumsangaben unklar, ob es überhaupt einen ausreichend qualifizierten Lehrer an der Privatschule gibt. Die Gruppe hat die Frist verstreichen lassen, ohne die Fragen zu beantworten.
Die Genehmigung für die Privatschule sei an Auflagen geknüpft, sagte Spaenle. «Zum 1. August müssen die Kinder wieder an einer Schule eingeschrieben werden, an der die Schulpflicht erfüllt werden kann», betonte der CSU-Politiker. Dabei scheut er auch nicht eine neuerliche Eskalation des Konflikts mit den Eltern: «Es ist auch im Interesse der Kinder völlig klar, dass die Schulpflicht durchgesetzt wird.»
«Zwölf Stämme» unterhält in Klosterzimmern bei Deiningen (Landkreis Donau-Ries) seit 2006 eine Schule, in der etwa 20 Kinder unterrichtet werden. In den Vorjahren hatten sich Gemeindemitglieder geweigert, ihre Kinder in eine öffentliche Schule zu schicken. 2004 waren mehrere Väter deswegen in Erzwingungshaft gekommen. Die von den Behörden verhängten Buß- und Zwangsgelder hatten sich auf 150 000 Euro addiert. dpa
(5.6.2013)