HANNOVER. Der erste Haushalt der rot-grünen Regierung in Niedersachsen ist unter Dach und Fach. Nach mehrtägiger Redeschlacht verabschiedete der Landtag das 27,7-Milliarden-Finanzpaket. Bildungspolitische Akzente stehen im Mittelpunkt, bei den Lehrern sind sie umstritten.
Der niedersächsische Landtag hat den Haushaltsentwurf 2014 am Freitag mit der rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit verabschiedet. Er umfasst Ausgaben von 27,7 Milliarden Euro, das Land nimmt dafür 720 Millionen Euro neue Schulden auf. Bis zuletzt war die Debatte im Landtag von teilweise emotional geführten Redebeiträgen geprägt. «Rot-Grün sorgt nicht für soziale Gerechtigkeit», meinte FDP-Fraktionschef Christian Dürr in seinem Schlusswort. Während die CDU von einem «schamlosen» Umgang mit Steuergeldern sprach, verteidigten SPD und Grüne eine «solide» Haushaltspolitik.
Der erste rot-grüne Haushalt sieht vor allem eine Stärkung im Bildungs-, Infrastruktur- und Kulturbereich vor. Den Fehlbetrag von 120 Millionen Euro, der durch den Wegfall der Studiengebühren ab dem Wintersemester 2014/2015 entsteht, will das Land den Universitäten erstatten. Die Förderungen des Kulturbereichs steigen 2014 auf 205 Millionen Euro. Im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums eingeplant ist auch ein Schulobst-Programm der EU. Weitere Eckpunkte: Das Landes-Blindengeld wird ab April 2014 von 265 auf 300 Euro angehoben. Etwa 120 Millionen Euro sind für die Erneuerung von Straßen und Gebäuden geplant. Für den Aufbau einer Klima- und Energieagentur stellt das Land ab 2014 jährlich 1,25 Millionen Euro zur Verfügung.
Im Mittelpunkt der Debatten stand der Bildungsbereich; dem Kultusetat wird in den kommenden vier Jahren mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Landesregierung finanziert Bildung unter anderem durch Umschichtungen, die auch eine umstrittene Mehrarbeit für Gymnasiallehrer festschreiben. Für den Ausbau von Bildungsprojekten sind 420 Millionen Euro eingeplant, davon 260 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen und 80 Millionen für die Schaffung von 5000 Krippenplätzen. Der Rest geht in die Fort- und Weiterbildung.
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) verteidigte die Umschichtungen und mahnte die Lehrer, ihren Protest nicht auf dem Rücken der Schüler auszutragen. «Dieser Appell bezieht sich ausdrücklich auch auf die Durchführung von Klassenfahrten.» Viele Lehrer an den Gymnasien wollen aus Verärgerung keine Klassenfahrten mehr leiten. Die Pädagogen sollen künftig 24,5 Stunden pro Woche unterrichten – eine Stunde mehr als bisher. Das ist aber immer noch weniger als Lehrer an Haupt-, Real-, Sonder- oder Grundschulen unterrichten müssen. Bundesweit haben nach Daten der Kultusministerkonferenz Niedersachsens Gymnasiallehrer die geringsten Arbeitszeiten. Im Saarland, in Sachsen, Brandenburg, Berlin oder Bremen beträgt sie 26, in Mecklenburg-Vorpommern 27 Stunden. dpa
HIer geht es zum Artikel Lehrerverbände drohen: “Ohne gerechte Arbeitszeitregelung wird es keine Ruhe geben.”