ULM. Der Schulkonsens in Baden-Württemberg ist mit dem CDU-Landesparteitag in Ulm in noch weitere Ferne gerückt. Stattdessen droht im Landtagswahlkampf ein hartes Aufeinanderprallen zwischen Regierung und CDU.
Der designierte Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg, Guido Wolf, hat angekündigt, das die Bildungspolitik eine zentrale Rolle im kommenden Landtagswahlkampf spielen werde. «So viel Kritik wie an der Schulpolitik von Grün-Rot gab es noch nie.» Wolf kündigte an, die von Grün-Rot ins Leben gerufene Gemeinschaftsschule nicht ausbauen zu wollen. Den bestehenden Gemeinschaftsschulen werde die CDU die Chance zur Weiterentwicklung geben. Realschulen und Berufsschulen wolle die CDU hingegen stärken.
Dem von Grün-Rot angestrebten Schulkonsens im Land eine erteilte Wolf Absage. Das Angebot zu einem Schulfrieden sei ein vergiftetes Angebot, sagte er beim Landesparteitag in Ulm. Auf dem Höhepunkt des Unmuts in der Bildungspolitik solle die CDU dafür herhalten, dass die Pfeile nicht alle bei der grün-roten Landesregierung, sondern auch bei der Union landeten. Doch dafür werde sich die CDU nicht hergeben, rief Wolf den mehr als 300 Delegierten zu.
Bei einem Schulfrieden geht es um einen Konsens aller Parteien in der Schulpolitik, um tiefgreifende Umwälzungen an den Schulen nach einem Regierungswechsel zu vermeiden. Für den Fall eines Regierungswechsels hat Wolf aber bereits angekündigt das Bildungssystem erneut völlig umkrempeln zu wollen.
Anfang Dezember hatte sich Wolf beim CDU-Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatenfrage knapp wie überraschend gegen seinen Konkurrenten, CDU-Landeschef Thomas Strobl durchgesetzt. An diesem Samstag soll der 53-jährige offiziell zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt.
Der designierte Spitzenkandiat will seine Partei mit einem deutlichen Wahlsieg zurück an die Regierungsmacht führen. «Ich strebe 40 Prozent plus ein starkes X an. Wir haben das Potenzial, deutlich besser abzuschneiden als 2011», sagte Wolf der «Südwest Presse» (Samstag).
Bei der Landtagswahl 2011 hat die CDU 39 Prozent der Stimmen geholt. Seitdem ist sie erstmals in der Landesgeschichte in der Opposition.
Wolf machte in dem Interview deutlich, dass er sich eine Koalition mit der FDP wie auch mit den derzeitigen Regierungsparteien Grüne und SPD offenhält. Ein Bündnis mit der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) schloss der 53-Jährige abermals aus. Er kündigte aber an, sich um deren Sympathisanten bemühen zu wollen. «Viele, die zuletzt AfD gewählt haben, haben zuvor auch CDU gewählt. Die will ich nicht beschimpfen, sondern zu uns zurückholen.»
Wolf sagte der Zeitung, er wolle das CDU-Programm zur Landtagswahl gemeinsam mit der Basis entwickeln. «Unsere Mitglieder müssen spüren, dass die CDU aus dem Machtverlust von 2011 gelernt hat.» Vermutlich werde es nach der parlamentarischen Sommerpause erste Entwürfe geben. (News4teachers mit Material der dpa)