NEUMÜNSTER. Beim SPD-Landesparteitag bestätigten die schleswig-holsteinischen Delegierten Ralf Stegner als Chef der Nord-SPD. Einer besseren Bezahlung der Grundschullehrer erteilte der alte und neue Vorsitzende eine Absage.
Mit 81,9 Prozent wählte der Parteitag Stegner (55) zum fünften Mal seit 2007 zum Landesparteichef. Vor knapp zwei Jahren hatte er nur 78,2 Prozent geholt. Diesmal stimmten 177 Delegierte für und 31 gegen ihn. Es gab acht Enthaltungen.
Stegner, zugleich SPD-Bundesvize, rief seine Partei auf, ihr Profil zu stärken. Bei Wahlen habe sie nur eine Chance, wenn die Menschen die Unterschiede zur Union wahrnähmen. Außerdem müsse sie ihre regionalen Schwächen im Osten und Süden Deutschlands beheben. Bei der Bundestagswahl 2017 sei die SPD keinesfalls chancenlos.
Stegner zog eine durchweg positive Bilanz der Arbeit der Koalition mit Grünen und SSW seit 2012. Er versprach in seiner Bewerbungsrede vollen Einsatz, auch wenn er nicht immer einfach sei.
Vor dem Tagungsgebäude demonstrierten 400 Grundschullehrer gegen die Absicht der Landesregierung, ihre Besoldungsstufe nicht von A12 auf A13 zu erhöhen. Dagegen sollen alle neuen Lehrer an weiterführenden Schulen künftig A13 bekommen. Der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» müsse auch an den Schulen umgesetzt werden, verlangte der GEW-Landesvorsitzende Matthias Heidn.
DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn forderte die Regierung zum Dialog über die Besoldungspläne auf. Die SPD wolle die Grundschullehrer besser bezahlen, sagte Stegner. Aber als Haushaltsnotlageland könne Schleswig-Holstein hier nicht bundesweit vorangehen.
Als neue Landesparteivize rückte die Schenefelder Bürgermeisterin Christiane Küchenhof (47) in die Parteispitze auf. Sie ersetzt Ex-Innenminister Andreas Breitner, der vor einem halben Jahr aus der Landespolitik ausstieg. Die weithin unbekannte Küchenhof erhielt 81,3 Prozent. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn kam bei ihrer Wiederwahl zur Landesparteivize auf 81,4 Prozent.
Ministerpräsident Albig will am Sonntag auf dem Parteitag eine Bilanz der Regierungsarbeit seit 2012 ziehen. Dann wird die Nord-SPD auch in diversen Politikfeldern ihre Positionen festzurren. (dpa)
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